Das geltende EU-Recht macht die flächendeckenden Erfassung und Verwertung von Verpackungsmaterial zur Ländersache. Dadurch gelten in jedem Mitgliedsstaat unterschiedliche verpackungsrechtliche Pflichten. Was Online-Händler beim Versand nach Österreich verpackungsrechtlich zu beachten haben, zeigen diese FAQ.

Grundsätzliches zur verpackungsrechtlichen Erfassung in Österreich

In Deutschland sind Inverkehrbringer von Verpackungsmaterial, das üblicherweise beim privaten Endverbraucher oder vergleichbaren Stellen anfällt (also Service- oder Versandverpackungen), verpflichtet, sich zunächst bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) zu registrieren und daraufhin das von Ihnen in Verkehr gebrachte Verpackungsmaterial bei einem dualen System zu lizenzieren.

Es gibt also in Deutschland eine zweistufige Pflicht, bestehend aus Registrierung und Lizenzierung.

In Österreich existiert eine Registrierungspflicht dahingegen nicht. Vielmehr muss Verpackungsmaterial dort nur entgeltlich lizenziert werden. Die behördliche Erfassung der verpackungsrechtlich relevanten Tätigkeit mit einer eindeutigen Registrierungsnummer ist dahingegen nicht vorgesehen.

Allerdings trat an die Stelle der Registrierungspflicht für ausländische Online-Händler, die Verpackungen in Österreich in Verkehr bringen, zum 01.01.2023 die Pflicht, einen Bevollmächtigten für die korrekte verpackungsrechtliche Erfassung in Österreich zu benennen (dazu mehr unter Abschnitt "C").

In Österreich ergeben sich die verpackungsrechtlichen Pflichten primär aus der österreichischen Verpackungsverordnung von 2015, die teilweise auf das österreichische Abfallwirtschaftsgesetz und die Verpackungsabgrenzungsverordnung Bezug nimmt.

Die Verpackungslizenzierung in Österreich

1. Wer ist in Österreich von der Lizenzierungspflicht betroffen?

Betroffen sind die Akteure gemäß § 13g Abs. 1 des österreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes, die als sog. „Primärverpflichtete“ gelten.

Dies sind:

• Hersteller und Importeure von Serviceverpackungen mit Sitz oder Niederlassung in Österreich
• Abpacker mit Sitz oder Niederlassung in Österreich hinsichtlich der von ihnen erstmals eingesetzten Verpackungen, die keine Serviceverpackungen sind,
• Importeure mit Sitz oder Niederlassung in Österreich hinsichtlich der Verpackungen der von ihnen importierten Waren oder Güter
• Eigenimporteure mit Sitz oder Niederlassung in Österreich hinsichtlich der Verpackungen von Waren oder Gütern, die für den Betrieb des eigenen Unternehmens aus dem Ausland erworben werden und die im Unternehmen als Abfall anfallen, und
• Versandhändler, die keinen Sitz und keine Niederlassung in Österreich haben und die Verpackungen oder Waren oder Güter in Verpackungen in Österreich an einen privaten Letztverbraucher im Rahmen des Fernabsatzes übergeben.

2. Welche Verpackungen müssen lizenziert werden?

Das österreichische Verpackungsrecht differenziert in Bezug auf die Lizenzierungspflichten zwischen Haushaltsverpackungen und gewerblichen Verpackungen.

Grundsätzlich lizenzierungspflichtig sind nur Haushaltsverpackungen. Als Haushaltsverpackungen gelten solche, die bestimmte gesetzlich definierte Größen und Materialien aufweisen (s. dazu sogleich) und üblicherweise in privaten Haushalten oder vergleichbaren Stellen als Abfall anfallen.

Nicht lizenzierungspflichtig sind gewerbliche Verpackungen. Dies sind all solche Verpackungen, die keine Haushaltsverpackungen sind, sowie Transportverpackungen aus Papier (B2B-Verpackungen, die in der Handelskette die Ware vor Schäden bewahren sollen), Paletten & Umreifungs- und Klebebänder sowie bestimmte Verpackungen nach der Abgrenzungsverordnung.

Für gewerbliche Verpackungen besteht im Gegensatz zur Pflicht einer Systembeteiligung für die ordnungsgemäße Verwertung die Pflicht zur unentgeltlichen Rücknahme.

Damit gilt in Österreich grundsätzlich dasselbe wie in Deutschland. Auch hierzulande sind nur Versand- und Serviceverpackungen lizenzierungspflichtig, die typischerweise beim privaten Endverbraucher oder vergleichbaren Stellen als Abfall anfallen. Andere Verpackungen (s. § 15 VerpackG) müssen wie in Österreich kostenlos zurückgenommen werden.

3. Sind deutsche Online-Händler von der österreichischen Verpackungslizenzierungspflicht betroffen?

Ganz klar: Ja, wenn sie Haushaltsverpackungsmaterialien an private Endverbraucher in Österreich übergeben.

Jeder deutsche Online-Händler, der Waren auch nach Österreich liefert, wird potenziell von der österreichischen Verpackungslizenzierungspflicht erfasst.

Für deutsche Online-Händler, die an Letztverbraucher in Österreich liefern, gilt seit dem 01.01.2023 insbesondere auch die Pflicht, einen verpackungsrechtlichen Bevollmächtigten in Österreich zu benennen (s. dazu im Abschnitt "C").

Zu beachten ist allerdings, dass die Lizenzierungspflichten für Versandhändler außerhalb von Österreich nur für B2C-, nicht aber für B2B-Geschäfte (also nicht bei der Lieferung an Unternehmer oder Körperschaften des öffentlichen Rechts) gelten.

4. Wie sind „Haushaltsverpackungen“ definiert?

Als „Haushaltsverpackungen“ gelten gemäß §13 h Abs. 1 des österreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes Verpackungen, die folgende Größe aufweisen:

• Volumen: kleiner oder gleich 5 Liter (gilt für raumbildende Verpackungen)
• Fläche: kleiner oder gleich 1,5 m² (gilt für flächige Verpackungen)
• Masse: kleiner oder gleich 150 g EPS (zB Styropor) pro Verkaufseinheit (VE)

und üblicherweise in privaten Haushalten oder in mit Haushalten vergleichbaren Anfallstellen anfallen.

Serviceverpackungen (Tragetaschen, Stanitzel, Säckchen, Flaschen oder ähnliche Umhüllungen) gelten immer als Haushaltsverpackung.

Ferner gelten Verkaufsverpackungen aus Papier, Karton, Pappe und Wellpappe, die typischerweise privat anfallen, unabhängig von ihrer Größe als Haushaltsverpackungen. Als „Verkaufsverpackungen“ sind Verpackungen definiert, die vom Letztverbraucher oder einem Dritten in dessen Auftrag bis zum Verbrauch oder bis zum Gebrauch der Waren oder Güter, insbesondere als Träger von Gebrauchs- oder gesetzlich vorgeschriebenen Produktinformationen, verwendet werden.

Zu den mit Haushalten vergleichbaren Anfallstellen zählen unter anderem Gaststätten, Hotels, Kantinen, Trafiken und Verwaltungsgebäude. Verpackungen aus Papier, Karton, Pappe und Wellpappe gelten unabhängig von ihrer Größe als Haushaltsverpackungen, sofern sie in Haushalten oder in vergleichbaren Anfallstellen anfallen.

In der Praxis ist in der Regel nur das Größenkriterium zu überprüfen, da für die Bestimmung des „üblicherweise“ anfallenden Ortes eine eigene Verordnung mit allgemein gültigen Regeln für alle Marktteilnehmer erlassen wurde (Verpackungsabgrenzungsverordnung).

Einweggeschirr und -besteck sind entsprechend der Verpackungsverordnung wie Haushaltsverpackung einzustufen, somit müssen Hersteller und Importeure dafür an einem genehmigten Sammel- und Verwertungssystem teilnehmen, sofern nicht vorgelagerte ausländische Lieferanten diese Pflicht bereits übernommen haben. In so einem Fall muss einer Bestätigung (zB auf Rechnung oder Lieferschein) klar zu entnehmen sein, dass auch das Einweggeschirr und –besteck entpflichtet wurde.

Serviceverpackungen (Tragetaschen, Stanitzel, Säckchen, Flaschen oder ähnliche Umhüllungen) gelten unabhängig von ihrer Größe als Haushaltsverpackung.

5. Wie sind gewerbliche Verpackungen definiert?

Als „gewerbliche Verpackungen“ gelten gemäß § 13h Abs. 3 des österreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes folgende Verpackungen:

• Verpackungen, die keine Haushaltsverpackungen sind
• Verpackungen aus Papier, Karton, Pappe und Wellpappe, die Transportverpackungen sind
• Paletten sowie Umreifungs- und Klebebänder und
• der Anteil an Verpackungen, der grundsätzlich der Definition der Haushaltsverpackung entspricht, aber im Rahmen der Abgrenzungsverordnung anderen Anfallstellen zugeordnet wurde.

6. Was sind Beispiele für lizenzierungspflichtige Haushaltsverpackungen?

Als lizenzierungspflichtige Haushaltsverpackungen gelten unter anderem:

• Versandverpackungen mit Fläche von bis zu 1,5 Quadratmeter
• Alufolien, Frischhaltefolien, die gemeinsam mit Waren abgegeben werden
• Anhängeetiketten (Packhilfsmittel), wie insbesondere zur Preisauszeichnung/Produktauszeichnung (z. B. Bananenanhänger, Blitzbinder, Verkaufsanhänger)
• Einschlagpapier, Einwickelpapier, z. B. für Blumen, Geschirr etc.
• Einwegrasierer-Schutzkappen
• Etiketten
• Etuis (z. B. für Brillen, Uhren, Schmuck, Kugelschreiber, Make-up u. dgl.), wenn sie mit Produkt befüllt abgegeben werden
• Getränkekapselsysteme (z. B. Kaffee, Kakao, Milch), die nach Gebrauch leer sind
• Tragetaschen aus Kunststoff oder Papier
• Umhüllungen von Lippenstift, Wimperntusche, Klebestift (z. B. Uhu-Stick)
• Werbeprospektesäckchen

Einweggeschirr:

• Einweggetränkebecher
• Einwegteller und -tassen
• Grilltassen
• Backformen (z. B. aus Papier, Aluminium), die leer für den einmaligen Gebrauch verkauft werden

Serviceverpackung:

• Eisbecher, Eisboxen (inkl. Kühlhalteboxen aus EPS/Styropor) von Eissalons
• Knotenbeutel (z. B. für Obst/Gemüse)
• Papiersäckchen für Brot/Gebäck, Obst/Gemüse, Feinkostbereich
• Pizzakartons
• Tragebox für Tortenstücke, Tortenschachteln/Tortenkartons für Konditoreien
• Tragetaschen aus Papier und Kunststoff

7. Was regelt die Abgrenzungsverordung?

Die Abgrenzungsverordnung (VerpackungsabgrenzungsV) legt die Abgrenzung zwischen Haushaltsverpackungen und gewerblichen Verpackungen einheitlich fest. Nach Zuordnung der Verpackungen zu einer Produktgruppe werden in jeder Produktgruppe Anteile an Verpackungen je Packstoff als Haushaltsverpackungen bzw. gewerbliche Verpackungen bestimmt.

Um die Quoten der VerpackungsabgrenzungsV anwenden zu können, sind zunächst alle Verpackungen der jeweiligen Produktgruppe zuzuordnen. Die Zuordnung richtet sich nach den jeweiligen Produkten oder Gütern, die darin verpackt werden. Es wurden 47 Produktgruppen mit einer Übersicht an Beispielen definiert.

8. Müssen auch Packhilfsmittel und Füllmaterialien lizenziert werden?

Ja, sofern sie für Haushaltsverpackungen verwendet werden! Denn solche Materialien zählen aufgrund ihrer Funktion als Teil der Verpackung. Egal ob Packhilfsmittel (Packbänder, Klammern und Packpapier) oder Füll- und Polstermaterialien (z. B. Luftpolsterfolie und Zeitungspapier) – alles muss entsprechend der Tarifkategorie lizenziert werden.

9. Können Kunden und Lieferanten von Primärverpflichteten die Lizenzierungspflichten übernehmen?

Für Haushaltsverpackungen:

Kunden von Primärverpflichteten (z. B. Handelsunternehmen) können als nachgelagerte Stufe nicht anstelle der Primärverpflichteten die Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem und mithin die Lizenzierung übernehmen.

Lieferanten von Primärverpflichteten (z. B. Verpackungshersteller, ausländische Lieferanten, Lieferanten von Serviceverpackungen) können als vorgelagerte Stufe diese Verpflichtung weiterhin übernehmen. Hierbei ist eine Bestätigung mit rechtsverbindlicher Erklärung erforderlich.

Für gewerbliche Verpackungen:

Wie bisher kann die vor- als auch die nachgelagerte Stufe die verpackungsrechtlichen Pflichten übernehmen.

10. Wie erfolgt die Lizenzierung von Haushaltsverpackungen?

Die Lizenzierung von Haushaltsverpackungen erfolgt durch Teilnahme an einem genehmigten Sammel- und Verwertungssystem.

Eine aktuelle Liste kann hier eingesehen werden.

An das Sammel- und Verwertungssystem muss die Menge der zu lizenzierenden Verpackungen je Tarifkategorie grundsätzlich gemeldet werden und auf Basis dieser Mengenmeldung durch Zahlung einer Lizenzgebühr die gemeldete Menge „entpflichtet“ werden.

Eine Ausnahme von dieser mengenmeldungsbasierten Lizenzierung gibt es für Kleinabgeber, die nicht mehr als 1500 kg Haushaltsverpackungen pro Jahr in Verkehr bringen. Solche Kleinabgeber können ihrer Lizenzierungspflicht durch die Zahlung einer Pauschale erfüllen und sodann auf Meldungen verzichten.

Wichtig: seit dem 01.01.2023 müssen Online-Händler, die lizenzierungspflichtige Haushaltsverpackungen in Österreich in Verkehr bringen, dort aber keinen Sitz haben, einen Bevollmächtigten für die verpackungsrechtliche Abwicklung in Österreich bestellen. Dieser Bevollmächtigte soll für die ausländischen Händler die lückenlose Erfüllung der verpackungsrechtlichen Pflichten sicherstellen.

Seit dem 01.01.2023 reicht für nicht österreichische Online-Händler die bloße Lizenzierung der in Österreich anfallenden Haushaltsverpackungen also nicht mehr aus, um den österreichischen Verpackungspflichten zu genügen. Vielmehr ist auch der Bevollmächtigte zu bestellen (s. dazu mehr unten).

11. Gibt es Pflichten zur Mengenmeldung?

Für Haushaltsverpackungen grundsätzlich ja. Mengenmeldungen sind gegenüber dem gewählten Sammel- und Verwertungssystem zu tätigen.

Davon befreit sind Kleinabgeber, die nicht mehr als 1500 kg an Haushaltsverpackungsmaterial pro Kalenderjahr in Verkehr bringen und eine pauschale Lizenzierungslösung gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 3 der österreichischen Verpackungsverordnung nutzen..

Wird die Kleinabgebermenge von 1500 kg an Haushaltsverpackungsmarerial pro Jahr überschritten und/oder ein pauschales Lizenzmodell nicht genutzt, müssen Verpflichtete die in Verkehr gebrachten Verpackungsmenge

• jährlich melden, wenn das zu erwartende Lizenzentgelt im Jahr 1.500,00€ oder weniger beträgt
• pro Quartal melden, wenn das zu erwartende Lizenzentgelt im Jahr zwischen 1.500,00€ und 20.000,00€ beträgt
• pro Monat melden, wenn das zu erwartende Lizenzentgelt im Jahr mehr als 20.000,00€ beträgt

12. Welche Konsequenzen drohen, wenn Verpackungen nicht lizenziert werden?

Wer seine Verpackungen nicht ordnungsgemäß lizenziert, riskiert Verwaltungsstrafen für das Unternehmen und Strafverfahren für den Geschäftsführer. Damit verbunden sind Nachzahlungen und Übernahme der Prüfkosten (die oft ein Vielfaches der eigentlichen Lizenzierungskosten ausmachen).

13. Wer kontrolliert, ob Verpackungen lizenziert werden?

Zuständig für die Kontrolle sind die Verpackungskoordinierungsstelle (alle 3-5 Jahre), die im Auftrag aller Sammel- und Verwertungssysteme die Kontrollen durchführt, sowie das Umweltministerium im Rahmen des gesetzlichen Auftrags.

Auch der Bevollmächtigte, der seit dem 01.01.2023 von ausländischen Online-Händlern zu bestellen ist, die Haushaltsverpackungen in Österreich in Verkehr bringen, ist mit der Überprüfung der Einhaltung aller verpackungsrechtlichen Pflichten betraut. Er fungiert als eine Art "Zwischeninstanz".

Die Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten für nicht-österreichische Online-Händler seit 2023

Seit 2023 sind Online-Händler mit Sitz außerhalb Österreichs verpflichtet, für in Österreich gegenüber Endverbrauchern in Verkehr gebrachtes Verpackungsmaterial einen Bevollmächtigten zu bestellen, der für sie die Abwicklung der verpackungsrechtlichen Pflichten übernimmt.

1. Wer muss einen Bevollmächtigten in Österreich bestellen?

Betroffen von der Pflicht zur Bestellung eines sind Versandhändler,

• die keinen Sitz und keine Niederlassung in Österreich haben und
• Waren oder Güter in Österreich an private Letztverbraucher im Rahmen des Fernabsatzes übergeben und hierfür
• Haushaltsverpackungen nutzen.

Die gleiche Pflicht trifft auch ausländische Versandhändler, die (unabhängig vom verwendeten Verpackungsmaterial) Einwegkuntsstoffprodukte (Feuchttücher, Luftballons, Tabakprodukte und/oder Fanggeräte) direkt an Letztverbraucher in Österreich vertreiben.

2. Wo ist die Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten geregelt?

Die Pflicht zur Bestellung eines verpackungsrechtlichen Bevollmächtigten in Österreich für ausländische Online-Händler ergibt sich aus § 16b der österreichen Verpackungsverordnung.

3. Gilt die Pflicht der Bevollmächtigtenbestellung nur für Online-Händler aus der EU oder weltweit?

Die Pflicht gilt für jeden Online-Händler mit Sitz in einem anderen Land als Österreich, der Verpackungsmaterial in Österreich gegenüber Endverbrauchern in Verkehr bringt.

Die Pflicht ist nicht nur auf Händler aus anderen EU-Mitgliedsstaaten beschränkt.

4. Was tut der Bevollmächtigte und wozu dient er?

Der Bevollmächtigte übernimmt für ausländische Online-Händler, die Verpackungen gegenüber österreichischen Endverbrauchern in Verkehr bringen, sämtliche verpackungsrechtliche Verpflichtungen.

Er ist also insbesondere für die Erfüllung der Verpackungslizenzierungspflichten des Online-Händlers zuständig und fungiert als unmittelbare Kontaktperson für die behördliche Kommunikation. Auch muss er, sofern erforderlich, die verpflichtenden Verpackungsmengenmeldungen tätigen.

Damit gilt der Bevollmächtigte als Vertreter des ausländischen Online-Händlers in Österreich, der im fremden Namen mit Wirkung für den Händler die Erfüllung der verpackungsrechtlichen Händlerpflichten in Österreich sicherzustellen hat.

Die Regelung soll eine lückenlosere Pflichtentreue ausländischer Online-Händler mit Versandtätigkeiten nach Österreich sicherstellen und die bessere behördliche Kontrolle einer gesetzeskonformen Lizenzierungspraxis ermöglichen.

5. Wer kann als Bevollmächtigter bestellt werden?

Als Bevollmächtigter kann jede natürliche oder juristische Person bestellt werden, die

• ihren Sitz in Österreich hat
• über eine österreichische Zustelladresse verfügt
• für die Einhaltung österreichischer Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 des österreichischen Verwaltungsstrafgesetzes verantwortlich ist und mit
• mit einer hinreichenden und notariell beglaubigten Vollmacht bestellt ist

Wichtig ist, dass ein ausländischer Online-Händler nur einen verpackungsrechtlichen Bevollmächtigten für Österreich bestellen kann. Es ist also nicht möglich, zwei österreichische Bevollmächtigte parallel zu beschäftigen. Andersherum kann ein Bevollmächtigter die österreichischen verpackungsrechtlichen Pflichten aber für mehrere ausländische Personen übernehmen.

Bei erfolgreicher Bestellung eines österreichischen Bevollmächtigten wird dieser mit allen relevanten Daten zur Person und zur Erfüllung der verpackungsrechtlichen Pflichten in ein spezielles Register eingetragen.

6. Kann eine österreichische Zweigniederlassung als Bevollmächtigter fungieren?

Nein. Hat ein nicht österreichisches Unternehmen eine Zweigniederlassung in Österreich, kann diese nicht als verpackungsrechtlich Bevollmächtigter beauftragt werden.

Zwar handelt es sich bei einer Zweigniederlassung um einen räumlich getrennten, organisatorisch weitgehend verselbständigten Teil eines Gesamtunternehmens. Sie verfügt aber über keine eigene Rechtspersönlichkeit.

Die Bevollmächtigtenstellung setzt den Status einer eigenständig rechtsfähigen natürlichen oder juristische Person dahingegen ausdrücklich voraus.

7. An wen kann ich mich zwecks der Bestellung eines Bevollmächtigten wenden?

Bringen Sie als Händler ohne Sitz in Österreich Verpackungen gegenüber österreichischen Endverbrauchern in Verkehr, müssen Sie einen Bevollmächtigten in Österreich bestellen.

Eine solche Bestellung wird von der Deutschen Handelskammer in Österreich sowie diversen privatwirtschaftlichen Lizenzierungssystemen (Reclay, Take-e-Way etc.) angeboten.

8. Was kostet die Bestellung und Unterhaltung eines Bevollmächtigten in Österreich?

Preislich setzt sich die Bestellung aus einer eimaligen Bestellgebühr, Notarkosten für die Beglaubigung der Vollmacht und einer jährlichen Servicepauschale zusammen.

Die Höhe der Bestellgebühr und jährlichen Servicepauschale hängt von der in Verkehr gebrachten Verpackungspauschale ab und beträgt in etwa einmalig 80-160€ + 60 – 200€/Jahr.

Tipp: Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook .