Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Textiles Verpackungsmaterial: Auch kennzeichnungspflichtig?

Händler setzen vermehrt auf wiederverwendbare Verpackungsmaterialien. Gerade im Do-it-yourself-Bereich sind textile Umverpackungen wie Jutebeutel und Stoffsäckchen beliebt. Müssen auch textile Verpackungsmaterialen Textiletiketten tragen?

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Datenschutzgrundverordnung

Aktualisierung: Datenschutzerklärungen in Bezug auf EU-US-Data Privacy Framework

Die EU-Kommission hat den Angemessenheitsbeschluss für das EU-US-Data Privacy Framework erlassen. An US-Unternehmen, die sich dem neuem Rahmen angeschlossen haben, können seitdem wieder rechtskonform Daten übermittelt werden. Aufgrund dieser Entwicklung haben wir betroffene Datenschutzerklärungen für den europäischen Raum im notwendigen Umfang unverzüglich aktualisiert.

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Datenschutzgrundverordnung

EuGH: Tragweite des DSGVO-Auskunftsanspruchs auf Übermittlung einer Kopie

Nach Art. 15 DSGVO steht einer betroffenen Person das Recht zu, neben einer Datenauskunft auch eine „Kopie“ ihrer konkret verarbeiteten Klardaten zu erhalten. Ob eine in aggregierter Form übermittelte Liste der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung wurden, den Auskunftsanspruch der betroffenen Person erfüllt, klärte nun der EuGH.

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Datenschutzgrundverordnung

EU-Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss für US-Datentransfers

Kürzlich hat die EU-Kommission nun einen neuen Angemessenheitsbeschluss für das Nachfolgeabkommen, das sog. „EU-US Data Privacy Framework“, erlassen und so grünes Licht für künftige Datentransfers an US-Unternehmen gegeben. Was der neue Angemessenheitsbeschluss vorsieht und ab wann bzw. unter welchen Umständen Datenübermittlungen in die USA nun rechtskonform möglich sind, zeigt dieser Beitrag.

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Preisangabenverordnung

Pflicht: Hervorhebung der Umsatzsteuerfreiheit in Google-Anzeigen für Solarmodule

Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt laut OLG Schleswig gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist.

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Bestellabwicklung von Online-Shops

AGB für Online-Shops: Braucht man die denn?

Viele Händler nutzen AGB in ihren Shops. Doch was sind AGB eigentlich, muss man sie verwenden und haben sie Vorteile? Diesen und anderen Fragen gehen wir nach.

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Datenschutzgrundverordnung

Vorsicht beim Einsatz von Newsletter-Dienstleistern aus den USA

Der Transfer personenbezogener Daten in die USA ist nach derzeitigem Rechtsstand nicht datenschutzkonform möglich. Dies wird für Händler, die für den Versand von Newslettern auf US-Dienstleister zurückgreifen, nun vermehrt zur Falle. Insbesondere eine Person aus Österreich verfolgt Verstöße vehement und zieht hierbei alle DSGVO-Register.

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Gewährleistung / Mängelhaftung

Gewährleistung in der Händler-Praxis: Die Grundlagen

Kaum ein rechtliches Thema beschäftigt den Online-Händler in der Praxis so häufig wie das Gewährleistungsthema. Dieser Beitrag soll den Händlern als einfach verständlicher Leitfaden in Bezug auf häufige Verständnis- und Praxisprobleme dienen.

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eBay-Kleinanzeigen

Rechtstexte für die Vermietung von Sachen über kleinanzeigen.de

Wir bieten ab sofort auch professionelle Rechtstexte für die Vermietung von beweglichen Sachen (keine Immobilien) über das Online-Portal kleinanzeigen.de an.

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Produktsicherheit

Wichtig für Händler: Neue Pflichten nach der EU-Produktsicherheitsverordnung

Die EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit sieht viele Pflichten vor, die vor allem auch Händler betreffen. Besonders relevant: Online-Händler müssen künftig bereits in jedem einzelnen Produktangebot u.a. den Namen, die Anschrift und eine elektronische Adresse (E-Mail; Website) des Herstellers und etwaige Warnhinweise und Sicherheitsinformationen zu jedem angebotenen Produkt angeben.

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Datenschutzgrundverordnung

Leitfaden: Cookie-Paywalls auf Websites datenschutzkonform einrichten

Viele Websites bieten den Nutzern die Wahl: Inhalte kostenlos mit Tracking aufrufen oder aber gegen Entgelt ohne Tracking. Wie lässt sich eine solche „Cookie-Paywall“ datenschutzkonform umsetzen?

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Verkauf von Kosmetika

Inhaltsstoffe und Warnhinweise auf Kosmetikverpackung müssen gut lesbar sein

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Warnhinweise und die Liste der Inhaltsstoffe bei kosmetischen Produkten nicht so auf Verpackungen aufgebracht werden dürfen, dass diese kaum mit bloßem Auge lesbar sind. Nach den Vorgaben der Kosmetik-Verordnung der EU müssen derartige Angaben leicht lesbar und deutlich sichtbar sein.

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Elektrogesetz

WEEE-Nr. bei gebrauchten Elektrogeräten

Der Vertrieb von Elektrogeräten ist ohne vorherige ordnungsgemäße Registrierung bei der Stiftung EAR verboten. Dies ist auch bei gebrauchten Elektrogeräten von Bedeutung.

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Datenschutzgrundverordnung

OGH Österreich: DSGVO-Auskunft umfasst Datenoffenlegung bei Datenpanne

Die Reichweite und Grenzen des DSGVO-Auskunftsanspruchs beschäftigen die europäische Rechtsprechung schon seit jeher. Jüngst hatte der Oberste Gerichtshof Österreichs darüber zu befinden, ob auch eine unwillentliche Offenlegung personenbezogener Daten im Rahmen eines Datenlecks Teil der Auskunft sein muss. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

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Verpackungsgesetz

FAQ zur Verpackungslizenzierung in Österreich

Welche verpackungsrechtlichen Pflichten treffen Online-Händler in Österreich und inwiefern sind davon auch deutsche Online-Händler betroffen? Hierzu unsere aktuellen FAQ.

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Widerrufsbelehrung 2014

Führt die Auswahl unter Varianten zum Entfall des Widerrufsrechts?

Kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen werden, wenn dieser zwischen verschiedenen Varianten eines Produkts wählen kann?

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Preisangabenverordnung

LG Koblenz: Irreführende Netto-Preise für Photovoltaikprodukte bei Google-Shopping

Für bestimmte Solarmodule gilt neuerdings ein 0%-Mehrwertsteuersatz. Da dieser von bestimmten Voraussetzungen abhängt, sorgt die Steuerermäßigung für rechtliche Probleme bei Online-Preisangaben - etwa bei nur begrenztem Platz des Darstellungsmediums. Laut LG Koblenz begründet bei Angabe eines Nettopreises ein Unterlassen des Hinweises auf den 0%-Steuersatz und dessen Voraussetzungen eine Irreführung.

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Widerrufsbelehrung 2014

Besteht bei Verträgen über digitale Produkte ein Widerrufsrecht?

Über das Internet werden immer häufiger digitale Produkte angeboten. Doch besteht bei Verträgen über digitale Produkte überhaupt ein Widerrufsrecht, über das zu belehren ist? Wir klären auf.

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Verkauf von Spielzeug

Neue Abmahnungen wegen fehlender Spielzeugkennzeichnung im Internet

Der gewerbliche Verkauf von Spielzeug löst eine spezielle Warnhinweispflicht mit dem Ziel der sicheren Verwendung aus, die Aufsichtspflichtige sensibilisieren soll. Dass nach geltendem Recht Spielzeug-Warnhinweise auch online zwingend erforderlich sind, aber nach wie vor häufig vergessen werden, machen sich aktuell vermehrt Abmahner zu eigen.

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Datenschutzgrundverordnung

EuGH zum DSGVO-Schadensersatz: Anspruchsvoraussetzungen und Erheblichkeit

Der Schadensersatzanspruch nach der DSGVO ist ob seiner Anforderungen und Rechtsfolgen seit jeher umstritten. Nun hat sich der EuGH erstmalig zu den Anspruchsvoraussetzungen positioniert und darüber hinaus entschieden, ob ersatzfähige immaterielle Schäden eine gewisse Erheblichkeitsschwelle erreichen müssen. Dieser Beitrag zeigt, was nach EuGH für einen begründeten DSGVO-Schadensersatz erfüllt sein muss.

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