Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Account-Kauf bei Amazon, eBay und Co? Besser Finger weg!

Neu im Onlinehandel? Deswegen einen bestehenden Plattform-Account „kaufen“ und mit zahlreichen guten Bewertungen in den Handel starten? Keine gute Idee!

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Barrierefreiheit: Auch für Newsletter und Marketing-E-Mails?

Ab dem 29.06.2025 müssen „Dienste im elektronischen Geschäftsverkehr“ barrierefrei sein. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass dies auch für E-Mail-Newsletter und andere E-Mail-Marketing-Kommunikation gilt.

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EuGH: Mitbewerber können Datenschutzverstöße abmahnen

Datenschutzverstöße sind schnell begangen und kommen auch in gut organisierten Unternehmen immer wieder vor. Der EuGH hat entschieden: Derartige Verstöße können von Mitbewerbern abgemahnt werden, auch bei fehlender Betroffenheit.

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Unzulässig: Systematische Aufgabe und Rückabwicklung überflüssiger Bestellungen

Unlauter können sich Unternehmer nicht nur gegenüber Vebrauchern, sondern auch im Verhältnis zu Mitbewerbern verhalten, wenn sie deren wirtschaftliche Tätigkeit vorsätzlich behindern. Dass eine solche Behinderung anzunehmen ist, wenn ein Unternehmen ein anderes mit abwegigen Bestellungen und Rücksendeaufträgen überzieht, entschied jüngst das OLG Hamm.

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Bereitstellung weiterer Kündigungsoptionen neben Kündigungsbutton auf Webseite zulässig

Seit Juli 2022 müssen Unternehmer Verbrauchern einen Kündigungsbutton für online geschlossene Dauerschuldverhältnisse auf ihren Webseiten bereitstellen. Ob diese Pflicht die Bereitstellung zusätzlicher alternativer Kündigungsmöglichkeiten verbietet, entschied nun das LG Frankfurt a.M.

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Kennzeichnungspflichten für KI-Inhalte nach aktueller und künftiger Rechtslage

Künstliche Intelligenz ist die Zukunft, da sind sich viele einig. Weniger einig ist man sich bisher hingegen beim rechtlichen Umgang mit KI-generierten Inhalten. Wir beleuchten die aktuelle Rechtslage und geben auch einen Ausblick auf zukünftige Rechtspflichten nach der künftigen EU-KI-Verordnung.

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IHK oder HWK – Pflichtmitgliedschaft für Online-Händler?

Vor dem Start im Online-Handel müssen Existenzgründer ihr Gewerbe anmelden. Anschließend erhalten sie meist ein Schreiben der IHK oder HWK mit der Aufforderung, einen Mitgliedsantrag auszufüllen. Ist das verpflichtend?

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Überblick: Abmahnberechtigte Vereine und Verbände

Mit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurde das wettbewerbsrechtliche Abmahnwesen in Teilen reformiert. Von maßgeblicher Bedeutung war hierbei die Neufassung der Abmahnbefugnis von wettbewerbsschützenden Vereinen und Verbänden. Welche Vereine und Verbände nach derzeitigem Rechtsstand befugt sind, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen, zeigt dieser Überblick.

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LG Karlsruhe: Eintrag in Wayback Machine führt nicht zu UWG-Vertragsstrafe

Mit Urteil vom 16.02.2023 hat das LG Karlsruhe entschieden, dass es keinen Verstoß gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung darstellt, wenn der Unterlassungsschuldner die der Unterlassungserklärung zugrundeliegende Werbung nicht aus der so genannten Wayback Machine entfernt hat, in der frühere Versionen einer Website archiviert werden.

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Kann der Versanddienstleister bei Widerruf vorgeschrieben werden?

Widerrufende Verbraucher sind das tägliche Brot der Händler. Mitunter haben Händler ein berechtigtes Interesse daran, dass der Käufer die Ware mit einem bestimmten Frachtführer an sie zurücksendet. Doch kann dem Käufer das rechtlich überhaupt vorgeschrieben werden?

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Darf ein Online-Shop nur englische Rechtstexte vorhalten?

Einige deutsche Händler halten in ihren Shops ausschließlich englischsprachige Rechtstexte vor. Manchmal ist auch der gesamte Shop nur auf Englisch verfügbar. Ist das erlaubt?

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Kritisch: Pauschale Bewerbung einer „Geld-zurück-Garantie“

Händler sind permanent auf der Suche nach Argumenten und Vertrauensmerkmalen, um Interessenten von einem Kauf in ihrem Shop zu überzeugen. Vorsicht ist geboten, wenn mit einer „Geld-zurück-Garantie“ geworben wird. Hier kursieren aktuell sogar Abmahnungen.

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Aufgepasst: Haben Sie Ihre Grundpreisangaben bereits umgestellt?

Schon seit fast einem halben Jahr dürfen Händler ihre Grundpreisangaben nicht mehr auf die Einheiten 100 Gramm bzw. 100 Milliliter beziehen. Die Praxis zeigt: Diese falschen Einheiten sind nach wie vor sehr weit verbreitet.

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Der VGU mahnt aktuell die Werbung mit „CE zertifiziert“ ab

Die IT-Recht Kanzlei erreichte kürzlich eine Abmahnung des VGU, der sich an der Werbung eines Händlers im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung stört.

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Digitale Inhalte und etsy – warum das Widerrufsrecht meist nicht erlischt

Eine der führenden Plattformen für den Verkauf von DIY-Produkten ist etsy. Doch wie steht es dort eigentlich um das (für Verkäufer) lästige Widerrufsrecht beim Verkauf digitaler Inhalte und dessen vorzeitiges Erlöschen?

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Abmahnungen der RAAG-Kanzlei aus Meerbusch + Musterschreiben

Derzeit erreichen uns zahlreiche Abmahnungen der RAAG-Kanzlei, Dikigiros Kairis aus Meerbusch wegen einer angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die angeblich datenschutzwidrige Nutzung von „Google Fonts“.

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Kundenkennwort für Kündigungsbutton-Funktion ist unzulässig

Seit dem 01.07.2022 sind Unternehmer verpflichtet, Verbrauchern beim Online-Abschluss von Dauerschuldverhältnissen einen gut erreichbaren ‚Kündigungsbutton‘ bereitzustellen. Dass dieser nicht hinter einer Passwortabfrage versteckt sein darf, stellte das LG Köln klar.

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