Der Umgang mit Bieteranfragen während eines laufenden Vergabeverfahrens
Gem. § 17 Nr. 6 VOL/A Abs. 1 und Abs. 2 haben die Bewerber das Recht, nach dem Versand der Vergabeunterlagen von der Beschaffungsstelle ergänzende Informationen zu erbitten. Diese Anfragen können entweder subjektiver oder objektiver Natur sein. Das heißt, entweder versteht nur der Bewerber eine Regelung in den Vergabeunterlagen nicht (subjektiv) oder die Formulierung in den Vergabeunterlagen ist objektiv aufklärungsbedürftig.
10 min 2
Die Lianakis-Entscheidung des EuGH: Vergaberechtsschlupflöcher werden weniger
Seit der Lianakis-Entscheidung des EuGH (Beschluss C-532/06 vom 24.01.2008) sind bisher bei europaweiten Ausschreibungsverfahren bestehende Vergaberechtsschlupflöcher gestopft worden.
4 min
Die Eignungstrias - Überprüfung der Eignung der Bieter im EU-Verfahren
Öffentliche Auftraggeber haben ein verständliches Interesse daran, ihre Aufträge nur an Auftragnehmer zu erteilen, die für die Erbringung der Leistung auch wirklich geeignet sind. In Ausschreibungsbestimmungen werden daher Eignungskriterien festgelegt, die die Anforderung an die Eignung von Bewerbern oder Bietern (Teilnehmer) für eine Beteiligung an einem Wettbewerb um öffentliche Aufträge festlegen. Nur wenn Teilnehmer diese Eignungskriterien erfüllen, erfolgt eine Bewertung ihres Angebotes.
8 min
Der neue EVB-IT Systemlieferungsvertrag wird dieses Jahr veröffentlicht. Ein erster Ausblick
Nach der Einführung des [EVB-IT-Systemvertrages|index.php?id=%2Fview&cid=2190&title=Anwendungsbereich+des+neuen+EVB-IT+Systemvertrags] hat die öffentliche Hand nun unter Federführung des Bundesministeriums des Innern (BMI), beraten durch die IT-Recht-Kanzlei, einen neuen Vertragstyp entwickelt, den EVB-IT Systemlieferungsvertrag. Dieser Vertrag soll Anwendung finden, wenn die Voraussetzungen für die Verwendung des EVB-IT Systemvertrages nicht vorliegen, aber gleichwohl mehrere Leistungen, inklusive geringfügiger Anpassungsleistungen aus einer Hand beschafft werden sollen.
5 min
Nach 25 Jahren Ende der Privilegierung - VOB/B Klauseln können der Inhaltskontrolle unterzogen werden
Nachdem die VOB/B Klauseln 25 Jahre als privilegiert galten, d.h. nicht der AGB Inhaltskontrolle gem. § 9 AGBG bzw. §§ 307 ff. BGB unterlagen, hat der VII. Senat des BGH am 24. Juli 2008 (Az: VII ZR 55/07) entschieden, dass die einzelnen Klauseln der VOB/B doch der AGB-Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff. BGB unterliegen können.
5 min
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern einer Einzelkontrolle nach §§ 307 ff BGB unterliegen und der Kläger wegen einzelner beanstandeter Klauseln Ansprüche gegen den Beklagten geltend machen kann.
4 min
Vergaberecht: Ermessenspielraum des Beschaffers bei Forderungen an die Qualität der Leistung
In Ausschreibungsverfahren besteht immer wieder Unsicherheit bei der Frage, in wie weit der öffentliche Auftraggeber eine bestimmte Qualität der Leistung fordern kann. Darf er ein Luxusprodukt einkaufen, wenn er auch mit einem weniger hochwertigen Produkt auskommen könnte?
8 min
Vergaberecht: Rabatte auf Loskombinationen nicht zulässig
Nach §§ 97 Abs. 3 GWB, 5 Nr. 1 VOL/A hat die losweise Vergabe aus Gründen des Mittelstandsschutzes Vorrang vor der Gesamtvergabe. Diese Forderung wird aber oft dadurch konterkariert, dass der Zuschlag nicht nur auf das in einem Los wirtschaftlichste Angebot erteilt wird, sondern Rabatte für Loskombinationen gewährt werden.
2 min
Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den Bundesgerichtshof
Der Vergabesenat des OLG Dresden hat die Streitfälle um die Vergabe von Notfallrettungs- und Krankentransportdienstleistungen mit Beschluss vom 4.7.08 dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
2 min
OLG Düsseldorf entscheidet: Bieter haben Anspruch auf Bekanntmachung aller Kriterien
Viele Behörden gebenihre Kriterien erst kurz vor Ablauf oder erst nach Erhalt der Angebote bekannt. Auch wird die Bewertungsmatrix nicht zur Verfügung gestellt. Dies rügte ein Bieter mit Hinweis auf § 9a VOL/A und Art 53 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 EG und leitete ein Nachprüfungsverfahren ein.
1 min
IT-Anbieter noch ohne einheitliche Meinung zum EVB-IT Systemvertrag
EVB-IT Systemvertrag: Die deutschen IT-Anbieter haben noch keine einheitliche Meinung zu dem seit Sommer letzten Jahres gültigen neuen EVB-IT-Systemvertrag. In ihm sind die Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für die Erstellung und Lieferung von IT-Systemen geregelt.
2 min
Endlich: Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt
Seit Juni 2006 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie(BMWi) einen Gesetzesentwurf zur Verschlankung des Vergaberechts inAussicht gestellt und ihn nun endlich am 3. März 2008 als Entwurfeines [Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt|http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/oeffentliche-auftraege.html] .
5 min
EuGH: Eine Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Einhaltung des Tariflohn ist unzulässig!
Nach der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern kann es unzulässig sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags von der Verpflichtung abhängig zu machen, das am Ausführungsort tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen.
3 min
Das Verhandlungsverfahren nach der VOF. Kein Freibrief für Vergaberüpel
Die Vergabekammer Sachsen (1/SVK/088-07) hatte sich mit Beschluss vom 21.01.2008 mit einem Verhandlungverfahren auf der Grundlage der VOF auseinanderzusetzen und dabei gleich eine Reihe von Vergabefehlern bemängelt.
8 min
Die Testgeräte im EDV-Bereich sind wie Bietererklärungen zu bewerten und dürfen nicht nachgebessert werden
Die Vergabekammer Sachsen hat sich in ihrem Beschluss vom 19.12.2007 (Az. 1/SVK/077-07) mit den für die Beschaffung von IT-Leistungen sehr typischen Teststellungen und den damit einher gehenden vergaberechtlichen Unsicherheiten der Parteien auseinander gesetzt.
3 min
Der EVB-IT Systemvertrag verdrängt die EVB-IT Standardverträge nicht!
EVB-IT Systemvertrag: Die Einführung und die Aufregung um den neuen EVB-IT Systemvertrage lässt oft vergessen, dass die bisherigen EVB-IT Verträge, durchaus noch zur Anwendung kommen. Insbesondere gilt das alte Haftungskonzept. Der Folgende Beitrag will dieses Haftungskonzept, das sich für den Auftragnehmer als ausgesprochen günstig darstellt, zusammenfassend darstellen.
11 min
Vereinbarung von Systemservice durch den EVB-IT Systemvertrag
Der neue EVB-IT Systemvertrag hat viele hohe Wellen der Begeisterung und Entrüstung ausgelöst. Alle Kommentartoren übersahen aber, dass der Vertrag in komprimierter Form auch die Möglichkeit vorsieht, Pflege-, Wartungs- und Instandhaltungsleistungen für das gesamte IT-System nach der Abnahme zu vereinbaren. Der folgende Beitrag will diese Wissenslücke schließen und das Augenmerk auf den EVB-IT Servicevertrag lenken, der im EVB-IT Systemvertrag als Zusatzmodul enthalten ist.
7 min 1
Vergaberechtliche Eignungsprüfung gilt auch für Subunternehmer
Der BGH hat in einer neuen Entscheidung vom 18. September 2007 - (Az.. X ZR 89/04) mit erfreulicher Klarheit entschieden, dass Bieter nicht nur ihre eigene Eignung durch die von der Vergabestelle geforderten Unterlagen nachweisen müssen.
5 min
Einkauf der öffentlichen Hand von IT-Leistungen mit BVB und EVB-IT
Der Einkauf von IT-Produkten durch die öffentliche Hand ist nicht nur aus technischen sondern auch aus rechtlichen Gründen sehr anspruchsvoll. Die rechtliche Herausforderung liegt darin, dass die Grundsätze der bestehenden Rechtsordnung ständig an die sich neu entwickelnde IT-Technologie angepasst werden müssen. Erinnert allein soll an den Kampf der Juristen um die rechtliche Einordnung des neuen Phänomens "Software.
5 min
Nutzerhinweise zum EVB-IT Systemvertrag veröffentlicht
Seit heute können Beschaffer auch auf die Nutzerhinweise zum EVB-IT Systemvertrag zurückgreifen. Diese sind nicht in die bisherigen Nutzerhinweise zu den EVB-IT integriert, sondern in einem eigenen Dokument veröffentlicht.
1 minIhre Ansprechpartnerinnen
Kommende Seminare
-
Die elf EVB-IT Verträge. Überblick und Vertiefung
25.09.2024 -
Die neuen Basis-EVB-IT in Theorie und Praxis
12.02.2025 -
Theorie und Praxis der neuen EVB-IT Rahmenvereinbarung
07.02.2025 -
Theorie und Praxis des EVB-IT Cloudvertrages
01.08.2024 -
Vertragsrecht für Nicht-Jurist*Innen – Ein Kompakt-Seminar
12.07.2024