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IT-Recht Kanzlei veröffentlicht Beitrag bei Computer Reseller News zum Thema "Adresshandel und Datenschutz"
11.06.2008, 16:56 Uhr | Medienarbeit der IT-Recht Kanzlei

IT-Recht Kanzlei veröffentlicht Beitrag bei Computer Reseller News zum Thema "Adresshandel und Datenschutz"

Beim Handel mit Adressdaten prallen die Interesse von Werbung treibenden Unternehmen und werbemüden Empfängern aufeinander: Anbieter möchten potenzielle Kunden direkt anschreiben, die Empfänger wollen aber nicht mit massenhafter Werbung konfrontiert werden. Zwischen dem, was datenschutzrechtlich zulässig und unzulässig ist, hat der Gesetzgeber jedoch keine klaren Grenzen gezogen.

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Fall "Esra"
11.06.2008, 11:28 Uhr | Sonstiges

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Fall "Esra"

Die Klägerinnen (Tochter und Mutter) haben sich gegen die Veröffentlichung des von der Beklagten verlegten Romans "Esra" von Maxim Biller gewandt. Das Buch handelt im Wesentlichen von einer Liebesbeziehung zwischen Esra und dem Ich-Erzähler. Die Klägerinnen haben geltend gemacht, der Roman verletze ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht, weil sich die Schilderung der Romanfiguren Esra und Lale eng an ihrem Leben orientiere.

OLG Düsseldorf entscheidet: Bieter haben Anspruch auf Bekanntmachung aller Kriterien
10.06.2008, 18:59 Uhr | Bewertungsmatrix

OLG Düsseldorf entscheidet: Bieter haben Anspruch auf Bekanntmachung aller Kriterien

Viele Behörden gebenihre Kriterien erst kurz vor Ablauf oder erst nach Erhalt der Angebote bekannt. Auch wird die Bewertungsmatrix nicht zur Verfügung gestellt. Dies rügte ein Bieter mit Hinweis auf § 9a VOL/A und Art 53 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 EG und leitete ein Nachprüfungsverfahren ein.

LG Köln: Keine Gesundheitsreisen aus der Apotheke
10.06.2008, 17:26 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

LG Köln: Keine Gesundheitsreisen aus der Apotheke

Eine aktuelle Entscheidung des Landgericht Köln befasst sich mit Wettbewerbsverstößen bei Apotheken durch Ausweitung ihres Sortiments (LG Köln, Urteil vom 10.04.2008, Az. 31 O 825/07 – nicht rechtskräftig).

Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"
09.06.2008, 16:17 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat kürzlich in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden.

Was haben Dieter Bohlen, Ernst August und Oskar Lafontaine gemeinsam?
06.06.2008, 17:43 Uhr | 100 EUR Abmahnung

Was haben Dieter Bohlen, Ernst August und Oskar Lafontaine gemeinsam?

Oder anders gefragt: Wie wirbt ein Unternehmen mit den Namen von Prominenten ohne teuere Lizenzgebühren zahlen zu müssen?

Kündigung des Softwarepflegevertrages als Verstoß gegen "Treu und Glauben“
04.06.2008, 18:19 Uhr | Software-Pflegeverträge

Kündigung des Softwarepflegevertrages als Verstoß gegen "Treu und Glauben“

Unternehmer, die ihre Geschäftsprozesse über Datenbanken und andere Software unterstützen, investieren oft große Summen für dieses Softwarelösungen. Die Entscheidung für eine bestimmte Software stellt daher oft für viele Firmen eine Weichenstellung dar, mit der sie sich auf Jahre an eine Softwarelösung binden.

KJM veröffentlicht neue Gutachten zu Sperrungsverfügungen
04.06.2008, 16:34 Uhr | KJM

KJM veröffentlicht neue Gutachten zu Sperrungsverfügungen

Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider sind technisch und rechtlich grundsätzlich möglich - so das Ergebnis zweier Gutachten, die der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) jetzt vorliegen.

Fünfundvierzigste Verordnung: zur Änderung der Kosmetik-Verordnung tritt in Kraft
04.06.2008, 10:18 Uhr | Verkauf von Kosmetika

Fünfundvierzigste Verordnung: zur Änderung der Kosmetik-Verordnung tritt in Kraft

Die Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung wurde im BGBl. I 2008, 855 vom 26.05.2008 Nr. 19 verkündet. Sie tritt mit Wirkung vom 31.12.2007 in Kraft.

Achtung: Die Werbung mit Herstellergarantien ist alles andere als trivial!
03.06.2008, 18:04 Uhr | Werbung mit Garantien

Achtung: Die Werbung mit Herstellergarantien ist alles andere als trivial!

Sie sind Online-Händler und werben in Ihren Angeboten mit "Garantien" bzw. "Herstellergarantien"? Dies kann mitunter recht riskant sein, da zurzeit genau diese Art der Werbung ins Visier der Abmahner gerät.

Klage einer Verbraucherin aus einer Gewinnzusage erfolgreich
02.06.2008, 17:12 Uhr | Unseriöse Gewinnversprechen

Klage einer Verbraucherin aus einer Gewinnzusage erfolgreich

Das Amtsgericht Lahnstein und das Landgericht Koblenz haben einer Verbraucherin Recht gegeben, die eine schriftliche Mitteilung über einen vermeintlichen Gewinn in Höhe von 1.500 Euro erhalten und von dem angegebenen Absender die Auszahlung des Gewinns verlangt hat.

Kein Markenschutz: für den Slogan "Ohne Probleme einfach los"
02.06.2008, 14:24 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Kein Markenschutz: für den Slogan "Ohne Probleme einfach los"

Da Wortmarken aus mehreren Wörtern bestehen können, ist es grundsätzlich auch möglich, einen Werbeslogan schützen lassen. So finden sich in dem Markenregister unzählige aus der Werbung bekannte Slogans von "Nichts ist unmöglich" über "Gute Preise - Gute Besserung" und "Geiz ist Geil" bis "Bitte ein Bit" und "Ich liebe es" Dennoch ist die Anmeldung eines Slogans nicht unproblematisch.

LG Oldenburg: Neun auf einen Streich ergibt 7500 Euro
02.06.2008, 09:36 Uhr | Streitwerte

LG Oldenburg: Neun auf einen Streich ergibt 7500 Euro

Das Landgericht Oldenburg setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren einen Streitwert von 7500 Euro fest. Der Abgemahnte (Online-Händler) hatte sich insgesamt neun wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.

IT-Recht Kanzlei veröffentlicht Beitrag bei Computer Reseller News zum Thema "Neue Verpackungsverordnung und die Vollstaendigkeitserklaerung"
30.05.2008, 18:14 Uhr | Medienarbeit der IT-Recht Kanzlei

IT-Recht Kanzlei veröffentlicht Beitrag bei Computer Reseller News zum Thema "Neue Verpackungsverordnung und die Vollstaendigkeitserklaerung"

Nach der neuen Verpackungsverordnung müssen Händler künftig Rechenschaft über die von Ihnen jährlich in Verkehr gebrachten Verpackungsmaterialien ablegen. Deshalb sollten Händler die entsprechenden Mengen ab sofort in einer Datenbank erfassen.

Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
30.05.2008, 17:34 Uhr | Werbung mit Geschenken / Zugaben

Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen abgesehen.

IT-Recht-Kanzlei meldet erste Aktualisierung des "Handbuchs für die IT-Beschaffung im Handel"
30.05.2008, 14:40 Uhr | Medienarbeit der IT-Recht Kanzlei

IT-Recht-Kanzlei meldet erste Aktualisierung des "Handbuchs für die IT-Beschaffung im Handel"

Mit dieser Aktualisierung wird der im August letzten Jahres veröffentlichte EVB-IT Systemvertrag in Abschnitt D kommentiert. Auf der Grundlage dieses Vertrages können die Beschaffer nunmehr, mit nur einem Vertragsmuster und unter Einbeziehung maßgeschneiderter AGB komplexe Systemverträge abschließen.

Klimagerätehersteller „Remko“ veröffentlicht Prospekt mit unzureichenden Angaben zur Energiekennzeichnung!
30.05.2008, 12:47 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

Klimagerätehersteller „Remko“ veröffentlicht Prospekt mit unzureichenden Angaben zur Energiekennzeichnung!

Beim Verkauf von sog. [„Weißer Ware“|abmahnung-pflichtangaben-weisse-ware.html] im Internet haben Online-Händler umfangreiche technische Leistungsdaten (zur Energiekennzeichnung) zu veröffentlichen. Aber woher bezieht man derlei Informationen? Hersteller-Prospekten sollte man jedenfalls nicht blindlings trauen – wie ein aktueller Fall der IT-Recht Kanzlei zeigt!

IT-Recht Kanzlei hat Lexikon für das IT-Recht fertiggestellt
29.05.2008, 16:42 Uhr | Medienarbeit der IT-Recht Kanzlei

IT-Recht Kanzlei hat Lexikon für das IT-Recht fertiggestellt

Ein IT-Rechtlexikon, das sich vor allem an mittelständische Unternehmen richtet - noch vor wenigen Jahren hätte das Überraschung ausgelöst. Heute dagegen stellt sich eher die Frage, warum es ein solches Werk erst jetzt gibt. Denn rechtlicher Ärger rund um EDV und IT, von Streitigkeiten um Domain-Namen, bis hin zu Abmahnungen wegen einer angeblich oder sogar tatsächlich ungenügenden Gestaltung des eigenen Webauftritts, dieses Thema ist gerade dem Mittelständler inzwischen nur zu gut vertraut.

Die neueste Masche der Abzocker: Fremde Geschäftskonten für eigene Zwecke nutzen
29.05.2008, 14:10 Uhr | Unerklärliche Kontoabbuchungen

Die neueste Masche der Abzocker: Fremde Geschäftskonten für eigene Zwecke nutzen

Auf dem Kontoauszug befindet sich eine unerklärliche Abbuchung? Dann ist es höchste Zeit zu reagieren. Denn Betrüger melden sich immer häufiger mit fremden Kontendaten bei Internetdienstleistern an, sehen sich Pornos oder andere Filme an und lassen unwissende Online-Händler dafür zahlen.

LG Stuttgart: Kein urheberrechtlicher Schutz eines Vertrages
28.05.2008, 11:37 Uhr | Urheberrechtliche Werke

LG Stuttgart: Kein urheberrechtlicher Schutz eines Vertrages

Mit Beschluß vom 06.03.2008 (Az.: 17 O 68/08) hat das Landgericht Stuttgart die Urheberschutzfähigkeit eines Mustervertrages zur Vermittlung von Pflegekräften abgelehnt.

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