Stationärer Handel: Verkaufsratgeber

Der aktuelle Ratgeber zum stationären Handel der IT-Recht Kanzlei befasst sich mit den wesentlichen gesetzlichen Anforderungen und den rechtlichen Rahmenbedingungen, die es für den ordnungsgemäßen Betrieb von Ladengeschäften zu beachten gilt.

AGB im stationären Handel: Bedarf, Inhalt und Einbeziehung

Während AGB im Online-Handel zum Standard gehören, verzichten viele stationäre Händler darauf. Häufig wird angenommen, dass der persönliche Kundenkontakt zusätzliche Vertragsbedingungen überflüssig macht. Dabei können AGB auch im Ladengeschäft sinnvoll sein, etwa um Lieferbedingungen, den Verkauf von Gutscheinen oder freiwillige Rückgaberechte zu regeln. Voraussetzung ist allerdings, dass sie auf den stationären Handel zugeschnitten und wirksam in die Verträge einbezogen werden.

1. Erforderlichkeit von AGB im Ladengeschäft

Bei der Frage, ob AGB im Ladengeschäft erforderlich sind, ist zwischen einer gesetzlichen Verpflichtung und ihrem praktischen Nutzen zu unterscheiden.

a. Keine AGB-Pflicht

Grundsätzlich besteht weder im Online-Handel noch im stationären Einzelhandel eine allgemeine gesetzliche Verpflichtung, AGB zu verwenden.

Händler können daher selbst entscheiden, ob sie vorformulierte Vertragsbedingungen einsetzen möchten. Verzichten sie darauf, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Gesetzliche Informationspflichten und zwingende Verbraucherschutzvorschriften müssen unabhängig davon beachtet werden.

b. Rechtliche Vorteile und Rechtssicherheit

AGB ermöglichen es Händlern, wiederkehrende Vertragsbedingungen im Voraus einheitlich festzulegen. Dabei können sie die gesetzlichen Regelungen ergänzen oder innerhalb der rechtlich zulässigen Grenzen von ihnen abweichen.

Besonders sinnvoll ist dies bei Geschäftsabläufen, die über den gewöhnlichen Verkauf einer Ware hinausgehen. Dazu gehören beispielsweise Warenlieferungen, Sonderanfertigungen, Geschenkgutscheine oder freiwillige Rückgaberechte.

Klare Regelungen schaffen Transparenz und können helfen, Missverständnisse und spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Zugleich erleichtern sie die Vertragsabwicklung, da Mitarbeiter und Kunden sich an einheitlichen Bedingungen orientieren können.

Allerdings sind der Vertragsgestaltung Grenzen gesetzt. Insbesondere gegenüber Verbrauchern dürfen AGB nicht unangemessen von gesetzlichen Vorgaben abweichen oder zwingende Verbraucherrechte einschränken. Maßgeblich sind hierbei vor allem die §§ 307 bis 309 BGB.

c. Einbeziehung gesetzlicher Pflichtinformationen

AGB können auch mit gesetzlichen Kundeninformationen verbunden werden, die der Unternehmer unabhängig von ihrer Verwendung bereitstellen muss.

Auch bei Verbraucherverträgen, die im Ladengeschäft geschlossen werden, können Informationspflichten nach § 312a Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 EGBGB bestehen.

Diese sind allerdings weniger umfangreich als bei Fernabsatzverträgen. Zudem müssen Informationen nicht gesondert bereitgestellt werden, soweit sie sich bereits aus den Umständen ergeben.

Beim gewöhnlichen Einkauf im Ladengeschäft ist dies häufig der Fall. So können sich etwa die wesentlichen Eigenschaften einer Ware und ihr Gesamtpreis bereits aus der Warenpräsentation und der Preisauszeichnung ergeben.

Soweit zusätzliche Informationen erforderlich sind, können diese auch in die AGB aufgenommen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass sie dem Verbraucher rechtzeitig und in der gesetzlich vorgesehenen Weise zur Verfügung gestellt werden.

Die bloße Aufnahme in AGB genügt daher nicht in jedem Fall, um sämtliche Informationspflichten zu erfüllen.

2. Wirksame Einbeziehung der AGB im stationären Handel

Damit AGB Bestandteil eines Kaufvertrags werden, reicht es nicht aus, dass der Händler sie erstellt und im Geschäft bereithält. Sie müssen vielmehr wirksam in das jeweilige Vertragsverhältnis einbezogen werden.

a. Gesetzliche Anforderungen an die Einbeziehung

Welche Voraussetzungen hierfür gelten, bestimmt bei Verträgen mit Verbrauchern insbesondere § 305 Abs. 2 BGB.

Danach werden AGB nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Unternehmer bei Vertragsschluss

- den Kunden ausdrücklich auf die AGB hinweist oder, wenn dies wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie aufmerksam macht,

- dem Kunden die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, wobei auch eine für den Unternehmer erkennbare körperliche Behinderung angemessen zu berücksichtigen ist, und

- der Kunde mit der Geltung der AGB einverstanden ist.

Entscheidend ist auch der Zeitpunkt: Der Kunde muss grundsätzlich vor oder spätestens bei Vertragsschluss auf die AGB hingewiesen werden und Gelegenheit erhalten, ihren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen.

Ein erstmaliger Hinweis auf dem Kassenbon genügt daher regelmäßig nicht, da der Kaufvertrag zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossen wurde.

b. Aushang oder ausdrücklicher Hinweis im Ladengeschäft?

Grundsätzlich verlangt § 305 Abs. 2 BGB einen ausdrücklichen Hinweis auf die AGB. Ein deutlich sichtbarer Aushang genügt nur, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden wäre.

Welche Form erforderlich ist, hängt daher vom jeweiligen Geschäft ab.

Werden beispielsweise hochwertige Waren auf Grundlage eines schriftlichen Kaufvertrags verkauft, lässt sich ein ausdrücklicher Hinweis regelmäßig problemlos in die Vertragsunterlagen aufnehmen. Dem Kunden muss dabei auch die Möglichkeit gegeben werden, die AGB einzusehen.

Anders kann es beim gewöhnlichen Einkauf im Einzelhandel aussehen. Hier werden täglich zahlreiche Kaufverträge abgeschlossen, häufig ohne schriftliche Vertragsunterlagen. Ein gesonderter mündlicher Hinweis bei jedem Verkauf kann unter diesen Umständen unverhältnismäßig aufwendig sein.

Bei solchen typischen Massengeschäften kann deshalb ein deutlich sichtbarer Aushang am Ort des Vertragsschlusses genügen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Dieser muss so angebracht sein, dass der Kunde vor Vertragsschluss auf die AGB aufmerksam werden und ihren Inhalt in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen kann. Hierfür kommt beispielsweise ein gut sichtbarer und lesbarer Aushang im Kassenbereich in Betracht.

Ein irgendwo im Verkaufsraum angebrachter oder schwer lesbarer Aushang genügt dagegen nicht ohne Weiteres.

Allein der Umstand, dass ein Kaufvertrag im Ladengeschäft geschlossen wird, rechtfertigt die Einbeziehung durch Aushang noch nicht. Händler sollten die Einbeziehung ihrer AGB daher an die jeweiligen Verkaufsabläufe anpassen.

3. Inhalt der AGB im stationären Handel

Welche Regelungen AGB im stationären Handel enthalten sollten, hängt vom jeweiligen Geschäftsmodell ab. Dabei sind insbesondere die Unterschiede zum Online-Handel zu berücksichtigen.

a. Auf den stationären Handel zugeschnittene AGB verwenden

AGB, die für einen Onlineshop erstellt wurden, sollten nicht ungeprüft im Ladengeschäft verwendet werden.

Online-AGB enthalten häufig Regelungen über den elektronischen Bestellvorgang, den Vertragsschluss über ein Shopsystem oder den Warenversand. Diese passen nicht ohne Weiteres zu Kaufverträgen, die unmittelbar im Geschäft geschlossen und erfüllt werden.

Ein weiterer Unterschied betrifft das gesetzliche Widerrufsrecht.

Während Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zusteht, besteht ein solches bei gewöhnlichen Kaufverträgen, die unmittelbar im Ladengeschäft geschlossen werden, grundsätzlich nicht.

Möchte ein Händler seinen Kunden dennoch eine Rückgabemöglichkeit einräumen, handelt es sich regelmäßig um eine freiwillige Leistung, deren Voraussetzungen er innerhalb der gesetzlichen Grenzen selbst festlegen kann.

Auch bei Lieferbedingungen, Sonderanfertigungen oder Gutscheinen können andere Regelungen erforderlich sein als im Online-Handel.

Werden ungeeignete Online-AGB unverändert übernommen, können widersprüchliche oder rechtlich unzulässige Vertragsbedingungen entstehen. Händler sollten deshalb AGB verwenden, die auf ihr stationäres Geschäft zugeschnitten sind und bei Bedarf rechtlich aktualisiert werden.

b. Besondere regelungsbedürftige Konstellationen im stationären Handel

Nicht jeder Verkauf im Ladengeschäft erfordert umfangreiche Vertragsbedingungen. Beim gewöhnlichen Kauf einer Ware, die unmittelbar bezahlt und mitgenommen wird, sind viele Fragen bereits gesetzlich geregelt.

Anders sieht es aus, wenn zusätzliche Leistungen vereinbart werden oder besondere Geschäftsabläufe zu berücksichtigen sind.

Insbesondere folgende Konstellationen können in AGB geregelt werden:

• Lieferung und Versand: Welche Liefergebiete werden bedient, welche Versand- oder Speditionskosten fallen an und welche Bedingungen gelten für die Anlieferung sperriger Waren? Dabei sind die zwingenden gesetzlichen Vorgaben zum Transportrisiko bei Verbrauchsgüterkäufen zu beachten.
• Sonderanfertigungen und Warenbearbeitung: Welche Mitwirkungspflichten treffen den Kunden, wenn Waren nach seinen Vorgaben angefertigt, graviert oder bedruckt werden? Welche Anforderungen gelten für bereitgestellte Bilder, Logos oder sonstige Vorlagen?
• Geschenkgutscheine: Unter welchen Voraussetzungen können Gutscheine eingelöst werden? Ist eine Einlösung in Teilbeträgen möglich, wie wird mit Restguthaben verfahren und welche Gültigkeitsdauer gilt? Dabei sind die gesetzlichen Verjährungsfristen und die Grenzen zulässiger Gutscheinbefristungen zu beachten.
• Freiwillige Rückgabe und Umtausch: Innerhalb welcher Frist können Kunden mangelfreie Waren zurückgeben oder umtauschen? Welche Waren sind ausgeschlossen und erfolgt die Rückabwicklung durch Erstattung des Kaufpreises, Warentausch oder Ausstellung eines Gutscheins?

Gerade bei freiwilligen Rückgabe- und Umtauschrechten sind klare Regelungen sinnvoll. Anders als bei gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen kann der Händler die Voraussetzungen solcher freiwilligen Leistungen grundsätzlich selbst bestimmen.

Gesetzliche Pflichtinformationen im stationären Handel

Auch im stationären Handel müssen Verbraucher vor Vertragsschluss über bestimmte Umstände informiert werden. Allerdings gelten zahlreiche Ausnahmen, und viele Angaben ergeben sich bereits aus dem Verkaufsgeschehen. Welche Informationspflichten müssen Händler tatsächlich erfüllen?

1. Welche Informationspflichten gelten im Ladengeschäft?

Nach § 312a Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 EGBGB müssen Unternehmer Verbrauchern vor Vertragsschluss bestimmte Informationen in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen.

Die Vorschriften gelten grundsätzlich für entgeltliche Verbraucherverträge, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift. Für Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge gelten dagegen besondere Informationspflichten.

Art. 246 Abs. 1 EGBGB sieht insbesondere folgende Angaben vor:

• Wesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen.
• Identität des Unternehmers, insbesondere sein Handelsname, die Anschrift seiner Niederlassung und seine Telefonnummer.
• Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben sowie gegebenenfalls zusätzliche Liefer-, Versand- und sonstige Kosten. Ist eine vorherige Berechnung nicht möglich, muss über die Art der Preisberechnung beziehungsweise mögliche Zusatzkosten informiert werden.
• Gegebenenfalls Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Liefer- oder Leistungstermine sowie das Verfahren zum Umgang mit Beschwerden.
• Informationen über das gesetzliche Gewährleistungsrecht sowie gegebenenfalls bestehende Kundendienstleistungen und gewerbliche Garantien.
• Gegebenenfalls Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen.
• Bei Waren mit digitalen Elementen und digitalen Produkten gegebenenfalls Angaben zur Funktionalität, Kompatibilität und Interoperabilität sowie zur Dauer der Bereitstellung von Softwareaktualisierungen.
• Gegebenenfalls Angaben zum Reparierbarkeitswert oder, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, zur Verfügbarkeit und zu den Kosten von Ersatzteilen, zu Reparatur- und Wartungsanleitungen sowie zu Reparatureinschränkungen.

a. Neue Informationspflichten seit September 2026

Seit dem 27.09.2026 gelten zusätzliche Informationspflichten, die insbesondere das gesetzliche Gewährleistungsrecht und bestimmte Herstellergarantien betreffen.

Händler müssen Verbraucher über das gesetzliche Gewährleistungsrecht für Waren und dessen wesentliche Elemente einschließlich der Mindestdauer von zwei Jahren informieren. Hierfür ist eine EU-weit harmonisierte Mitteilung vorgeschrieben, die in hervorgehobener Weise bereitzustellen ist.

Unter bestimmten Voraussetzungen muss außerdem eine harmonisierte Kennzeichnung für gewerbliche Haltbarkeitsgarantien des Herstellers verwendet werden.

Diese besondere Kennzeichnungspflicht greift, wenn

• der Hersteller eine Haltbarkeitsgarantie für die gesamte Ware gewährt,
• die Garantie länger als zwei Jahre gilt,
• sie dem Verbraucher ohne zusätzliche Kosten eingeräumt wird und
• der Hersteller dem Händler die entsprechenden Informationen zur Verfügung stellt.

Die Kennzeichnung muss insbesondere über das Bestehen und die Dauer der Garantie informieren und auf das gesetzliche Gewährleistungsrecht hinweisen.

Daneben können seit September 2026 weitere Informationspflichten bestehen, insbesondere zur Dauer der Bereitstellung von Softwareaktualisierungen und zur Reparierbarkeit von Waren.

Teilweise setzen diese Pflichten voraus, dass der Hersteller oder Anbieter dem Händler die entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt hat.

2. Wann entfallen die Informationspflichten?

Die Informationspflichten nach Art. 246 Abs. 1 EGBGB gelten nicht uneingeschränkt. Besonders relevant sind die Ausnahme für Geschäfte des täglichen Lebens und die Einschränkung auf Informationen, die sich nicht bereits aus den Umständen ergeben.

a. Geschäfte des täglichen Lebens

Nach Art. 246 Abs. 2 EGBGB entfallen die Informationspflichten für Verträge, die Geschäfte des täglichen Lebens zum Gegenstand haben und bei Vertragsschluss sofort erfüllt werden.

Dies betrifft insbesondere gewöhnliche Alltagseinkäufe, etwa den Kauf von Lebensmitteln oder Drogerieartikeln, die unmittelbar bezahlt und mitgenommen werden.

Entscheidend ist allerdings nicht allein die Art der Ware. Auch die Umstände des Vertragsschlusses und die sofortige Erfüllung sind maßgeblich.

Wird die Ware dagegen erst später geliefert oder der Vertrag nicht unmittelbar vollständig erfüllt, kann die Ausnahme ausscheiden.

Eine pauschale Befreiung bestimmter Branchen oder Warengruppen lässt sich daraus daher nicht ableiten.

b. Weitere gesetzliche Ausnahmen

Darüber hinaus nimmt § 312 BGB bestimmte Vertragsarten von den Informationspflichten aus.

Hierzu gehören unter anderem:

• bestimmte notariell beurkundete Verträge sowie Verträge über Rechte an Grundstücken,
• Verträge über die Beförderung von Personen,
• bestimmte regelmäßige Lieferungen von Lebensmitteln, Getränken und Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs,
• Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden, sowie
• Verkäufe beweglicher Sachen im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen.

Die jeweiligen Ausnahmen sind an bestimmte gesetzliche Voraussetzungen geknüpft und dürfen nicht pauschal auf sämtliche Verträge der genannten Bereiche übertragen werden.

c. Informationen ergeben sich bereits aus den Umständen

Selbst wenn keine gesetzliche Ausnahme greift, müssen Händler nicht sämtliche Angaben gesondert bereitstellen.

Nach Art. 246 Abs. 1 EGBGB besteht eine Informationspflicht nur, soweit sich die betreffenden Informationen nicht bereits aus den Umständen ergeben.

Gerade im stationären Handel ist dies häufig der Fall.

So kann der Kunde wesentliche Eigenschaften einer Ware regelmäßig unmittelbar erkennen oder durch deren Begutachtung feststellen. Auch der Gesamtpreis ist aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zur Preisauszeichnung meist bereits ersichtlich.

Andere Angaben können dagegen eine gesonderte Information erfordern. Das betrifft beispielsweise besondere Lieferbedingungen, zusätzliche Kosten oder Informationen, die sich nicht aus der Warenpräsentation ergeben.

Auch die seit September 2026 vorgeschriebenen harmonisierten Mitteilungen und Kennzeichnungen dürfen nicht durch bloße allgemeine Hinweise ersetzt werden.

Entscheidend ist daher, welche Informationen im konkreten Fall erforderlich sind und ob für ihre Bereitstellung besondere gesetzliche Vorgaben gelten.

3.. Wie müssen Händler die Informationspflichten umsetzen?

Soweit Informationspflichten bestehen, müssen die erforderlichen Angaben dem Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden.

Eine bestimmte Form, etwa eine schriftliche Belehrung oder die persönliche Erläuterung durch das Verkaufspersonal, ist grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Für einzelne Informationspflichten können allerdings besondere Darstellungsanforderungen gelten.

Je nach Art der Information kommen unterschiedliche Möglichkeiten in Betracht:

• Angaben unmittelbar an der Ware oder auf der Produktverpackung,
• gut sichtbare Hinweise im Verkaufsraum,
• Informationen in den Vertragsunterlagen oder
• eine Zusammenstellung geeigneter Kundeninformationen in den verwendeten AGB.

Entscheidend ist, dass der Verbraucher die Informationen rechtzeitig und in der gesetzlich vorgesehenen Weise zur Kenntnis nehmen kann.

Ein erstmaliger Hinweis auf dem Kassenbon genügt regelmäßig nicht, da dieser üblicherweise erst nach Vertragsschluss ausgehändigt wird.

Stationäre Händler sollten deshalb zunächst prüfen, ob ihre Verträge den Informationspflichten nach Art. 246 EGBGB unterliegen. Anschließend ist festzustellen, welche Angaben sich bereits aus den Umständen ergeben und welche Informationen zusätzlich bereitgestellt werden müssen.

Dabei sind insbesondere die seit September 2026 geltenden besonderen Anforderungen an die Gewährleistungsmitteilung und die Kennzeichnung bestimmter Herstellergarantien zu beachten.

Eine allgemeine Verpflichtung, sämtliche in Art. 246 EGBGB genannten Informationen vollständig auf einer Übersichtstafel auszuhängen, besteht dagegen nicht.

Besondere Verhaltenspflichten bei Verbrauchergeschäften

Neben den gesetzlichen Informationspflichten müssen stationäre Händler bei Verträgen mit Verbrauchern bestimmte Verhaltensregeln beachten. Diese betreffen insbesondere telefonische Verkaufsgespräche, zusätzliche Kosten, kostenpflichtige Nebenleistungen und Service-Hotlines.

1. Offenlegung der Identität bei Anrufen

Ruft ein Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person einen Verbraucher an, um mit diesem einen Vertrag zu schließen, muss der Anrufer nach § 312a Abs. 1 BGB gleich zu Beginn des Gesprächs seine Identität und gegebenenfalls die Identität des Unternehmens offenlegen, für das er tätig wird.

Außerdem muss er den geschäftlichen Zweck des Anrufs nennen.

Die Pflicht gilt unabhängig davon, ob der Vertrag telefonisch oder erst später im Ladengeschäft geschlossen werden soll. Auch bei langjährigen Stammkunden darf der geschäftliche Zweck des Anrufs nicht verschleiert werden.

2. Liefer- und Versandkosten nur bei vorheriger Information

Bietet ein stationärer Händler die Lieferung oder den Versand gekaufter Waren an, muss er den Verbraucher vor Vertragsschluss über zusätzlich anfallende Kosten informieren.

Nach § 312a Abs. 2 Satz 2 BGB kann der Unternehmer Fracht-, Liefer- und Versandkosten sowie sonstige zusätzliche Kosten nur verlangen, soweit er den Verbraucher hierüber nach Maßgabe des Art. 246 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB informiert hat.

Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die allgemeinen Informationspflichten nach Art. 246 EGBGB aufgrund einer dort vorgesehenen Ausnahme entfallen, etwa bei sofort erfüllten Geschäften des täglichen Lebens.

Die Information kann beispielsweise im Verkaufsgespräch, durch eine Preisliste oder in den Vertragsunterlagen erfolgen. Entscheidend ist, dass der Verbraucher die zusätzlichen Kosten vor Vertragsschluss erkennen kann.

Gerade bei Möbeln, größeren Elektrogeräten oder anderen sperrigen Waren empfiehlt es sich daher, Liefer- und Speditionskosten klar auszuweisen.

Ein allgemeiner Hinweis in den AGB ersetzt die erforderliche Information über die konkret anfallenden Kosten nicht ohne Weiteres.

3. Beschränkungen für Zahlungsentgelte

Auch im stationären Handel dürfen Händler für die Nutzung bestimmter Zahlungsmittel nicht beliebig zusätzliche Entgelte verlangen.

Nach § 312a Abs. 4 BGB ist eine Vereinbarung über ein Zahlungsentgelt unwirksam, wenn

• dem Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung steht oder
• das vereinbarte Entgelt höher ist als die Kosten, die dem Unternehmer durch die Nutzung des betreffenden Zahlungsmittels entstehen.

Bereits eine dieser Voraussetzungen genügt, damit die Entgeltvereinbarung unwirksam ist.

Darüber hinaus verbietet § 270a BGB zusätzliche Entgelte für bestimmte bargeldlose Zahlungsmittel. Dies betrifft insbesondere SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften und Zahlungskarten, die unter die gesetzlichen Voraussetzungen fallen.

Für diese Zahlungsmittel darf daher auch dann kein gesondertes Entgelt verlangt werden, wenn der Kunde alternativ kostenlos mit Bargeld bezahlen könnte.

4. Kostenpflichtige Nebenleistungen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung

Nach § 312a Abs. 3 BGB darf ein Unternehmer zusätzliche Zahlungen, die über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehen, nur verlangen, wenn er diese ausdrücklich mit dem Verbraucher vereinbart hat.

Im stationären Handel betrifft dies beispielsweise kostenpflichtige Zusatzleistungen, die zusammen mit einer Ware angeboten werden.

Die bloße Aufnahme einer solchen Leistung in die AGB oder eine allgemeine Preisliste genügt nicht, um eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Verbraucher zu ersetzen.

5. Keine erhöhten Entgelte für Vertrags-Hotlines

Stellt ein Unternehmer eine Telefonnummer bereit, über die Verbraucher Fragen zu bereits geschlossenen Verträgen stellen oder vertragliche Erklärungen abgeben können, darf hierfür kein zusätzliches Entgelt verlangt werden, das über die Kosten der bloßen Nutzung des Telekommunikationsdienstes hinausgeht.

Eine entsprechende Entgeltvereinbarung ist nach § 312a Abs. 5 BGB unwirksam.

Das Verbot betrifft beispielsweise telefonische Rückfragen zu Lieferungen, Rechnungen, Reklamationen oder anderen Fragen der Vertragsabwicklung.

Händler dürfen hierfür daher keine kostenpflichtigen Mehrwertrufnummern einsetzen, die den Verbraucher mit zusätzlichen Entgelten belasten.

Die Vorschrift verlangt allerdings keine generell kostenlose Hotline. Zulässig sind die gewöhnlichen Verbindungskosten, die für die Nutzung des Telekommunikationsdienstes anfallen.

Ist eine Entgeltvereinbarung nach § 312a Abs. 5 BGB unwirksam, muss der Verbraucher auch gegenüber dem Telekommunikationsanbieter kein Entgelt für den Anruf zahlen. Dieser kann die Kosten der bloßen Nutzung des Telekommunikationsdienstes stattdessen vom Unternehmer verlangen.

Nicht erfasst sind dagegen Telefonnummern, die ausschließlich für allgemeine Auskünfte ohne Bezug zu einem bereits geschlossenen Vertrag bereitgestellt werden. Hier können allerdings andere gesetzliche Vorgaben zu beachten sein.

Firmenschild und Öffnungszeiten: Welche Angaben müssen außen am Ladengeschäft stehen?

Müssen stationäre Händler an ihrer Ladentür oder Fassade bestimmte Angaben anbringen? Viele Geschäfte informieren dort über ihren Namen, ihre Öffnungszeiten und ihr Warenangebot. Doch welche Angaben sind gesetzlich vorgeschrieben und welche lediglich empfehlenswert?

1. Besteht eine gesetzliche Pflicht zur Geschäftskennzeichnung?

Eine allgemeine gesetzliche Verpflichtung, an der Außenseite eines Ladengeschäfts ein Firmenschild mit bestimmten Angaben anzubringen, besteht grundsätzlich nicht.

Bis März 2009 verpflichtete § 15a GewO Gewerbetreibende grundsätzlich, ihren Namen beziehungsweise ihre Firma an der Außenseite oder am Eingang ihrer Verkaufsstelle anzubringen. Diese Vorschrift wurde aufgehoben.

Seither besteht keine entsprechende allgemeine bundesrechtliche Kennzeichnungspflicht mehr. Besondere gesetzliche Vorschriften für einzelne Gewerbe oder Betriebsarten können jedoch zusätzliche Anforderungen vorsehen.

Auch die gesetzlichen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern bleiben unberührt. So können Händler nach § 312a Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 EGBGB verpflichtet sein, Verbraucher vor Vertragsschluss über ihre Identität zu informieren.

Eine Verpflichtung, diese Angaben gerade an der Ladentür oder Fassade anzubringen, folgt daraus jedoch nicht.

2. Welche Angaben sind empfehlenswert?

Auch ohne allgemeine Kennzeichnungspflicht kann es sinnvoll sein, Kunden bereits vor dem Betreten des Ladengeschäfts über wesentliche Umstände zu informieren.

a. Geschäftsbezeichnung bzw. Firma

Ein gut sichtbares Firmenschild erleichtert es Kunden, das Ladengeschäft zu erkennen und dem jeweiligen Betreiber zuzuordnen.

Dabei ist zwischen der Geschäftsbezeichnung und der rechtlichen Identität des Unternehmers zu unterscheiden. Eine bloße Fantasie- oder Geschäftsbezeichnung lässt nicht zwangsläufig erkennen, wer Vertragspartner des Kunden wird.

Unabhängig davon kann eine ansprechend gestaltete Geschäftskennzeichnung die Wiedererkennbarkeit des Ladengeschäfts verbessern.

b. Ladenöffnungszeiten

Auch die Angabe der Öffnungszeiten an der Ladentür ist grundsätzlich empfehlenswert. Kunden können dadurch erkennen, wann das Geschäft geöffnet ist, und unnötige Wege vermeiden.

Eine allgemeine bundesrechtliche Pflicht, die regulären Öffnungszeiten an der Außenseite eines Ladengeschäfts auszuhängen, besteht nicht.

Allerdings können die Ladenöffnungsgesetze der Bundesländer besondere Hinweispflichten vorsehen. So müssen Händler in Baden-Württemberg nach § 9 Abs. 6 LadÖG bei bestimmten Sonn- und Feiertagsöffnungen gut sichtbar auf die entsprechenden Öffnungszeiten hinweisen.

Händler sollten deshalb die für ihren Standort geltenden landesrechtlichen Vorgaben beachten und darauf achten, dass angegebene Öffnungszeiten zutreffend und aktuell sind.

c. Tätigkeitsfeld und Warenangebot

Ist aus der Geschäftsbezeichnung nicht erkennbar, welche Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, kann ein zusätzlicher Hinweis auf das Sortiment sinnvoll sein.

Dies gilt insbesondere für Geschäfte mit wenig aussagekräftigen Namen oder einem von außen nicht einsehbaren Verkaufsraum.

Eine allgemeine gesetzliche Pflicht, das Tätigkeitsfeld oder das Warenangebot an der Fassade auszuweisen, besteht jedoch nicht.

3. Was ist bei der Gestaltung von Firmenschildern zu beachten?

Auch wenn ein Firmenschild grundsätzlich freiwillig ist, können für seine Anbringung rechtliche Vorgaben gelten.

Je nach Standort und Ausgestaltung kommen insbesondere baurechtliche Vorschriften, kommunale Werbeanlagen- und Gestaltungssatzungen sowie denkmalschutzrechtliche Anforderungen in Betracht.

So kann beispielsweise die Montage eines größeren oder beleuchteten Firmenschildes an einer Gebäudefassade genehmigungspflichtig sein oder bestimmten Gestaltungsanforderungen unterliegen.

Auch genehmigungsfreie Werbeanlagen müssen die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorgaben einhalten.

Bei gemieteten Geschäftsräumen ist außerdem zu prüfen, ob die Anbringung mit dem Vermieter abgestimmt werden muss.

Händler sollten deshalb vor der Montage eines Firmenschildes klären, ob eine Genehmigung erforderlich ist und welche baurechtlichen oder örtlichen Gestaltungsvorgaben einzuhalten sind.

Werbung mit Flyern und Prospekten

Flyer und Prospekte sind beliebte Werbemittel im stationären Handel. Bei ihrer Gestaltung und Verteilung müssen Händler jedoch verschiedene wettbewerbsrechtliche Vorgaben beachten. Wir zeigen, worauf es ankommt.

1. Welche Angaben müssen Flyer und Prospekte enthalten?

Werden in Flyern oder Prospekten konkrete Waren oder Dienstleistungen mit Preisen beworben, können besondere Informationspflichten nach § 5b Abs. 1 UWG bestehen.

a. Identität des Unternehmers

Enthält die Werbung eine sogenannte Aufforderung zum Kauf, müssen grundsätzlich die Identität und die Anschrift des Unternehmers angegeben werden.

Eine solche Aufforderung liegt vor, wenn Waren oder Dienstleistungen unter Angabe ihrer Merkmale und Preise so konkret beworben werden, dass Verbraucher eine geschäftliche Entscheidung über den Kauf treffen können. Eine unmittelbare Bestellmöglichkeit ist hierfür nicht erforderlich.

Anzugeben sind die zutreffende Unternehmensbezeichnung einschließlich eines gegebenenfalls erforderlichen Rechtsformzusatzes sowie die Anschrift des Unternehmenssitzes. Die bloße Angabe einer Internetadresse oder einer abweichenden Filialanschrift genügt grundsätzlich nicht.

b. Wesentliche Produkteigenschaften

Bei einer Aufforderung zum Kauf müssen außerdem die wesentlichen Merkmale der beworbenen Waren oder Dienstleistungen angegeben werden, soweit sich diese nicht bereits aus den Umständen ergeben.

Welche Angaben erforderlich sind, hängt insbesondere von der Art des Produkts und dem verwendeten Werbemedium ab. Eine vollständige Produktbeschreibung ist nicht erforderlich.

Gegebenenfalls müssen auch zusätzliche Lieferkosten sowie Zahlungs-, Liefer- oder Leistungsbedingungen angegeben werden, soweit diese von den Erfordernissen unternehmerischer Sorgfalt abweichen.

c. Gesamt- und Grundpreise

Werden Preise genannt, müssen diese nach § 3 PAngV grundsätzlich als Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile angegeben werden.

Bei grundpreispflichtigen Waren ist nach § 4 PAngV zusätzlich zum Gesamtpreis ein Grundpreis anzugeben. Dieser muss unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein.

Die maßgeblichen Mengeneinheiten sind grundsätzlich ein Kilogramm, ein Liter, ein Kubikmeter, ein Meter oder ein Quadratmeter.

Für lose Ware gelten besondere Vorschriften. Hier ist grundsätzlich nur der Grundpreis anzugeben. Zudem sieht die PAngV für bestimmte Waren und Verkaufsformen Ausnahmen von der Grundpreispflicht vor.

d. Testergebnisse und Prüfsiegel

Wer mit Testergebnissen wirbt, muss eine deutlich erkennbare und leicht zugängliche Fundstelle angeben, anhand derer Verbraucher den Test nachvollziehen können. Dies gilt auch, wenn das Testergebnis lediglich auf einer Produktabbildung erscheint.

Bei sonstigen Prüf- und Qualitätssiegeln müssen insbesondere die Angaben über die Vergabe, die geprüften Eigenschaften und die Aussagekraft des Siegels zutreffend sein.

e. Weitere Werbevorgaben

Werbeaussagen dürfen insbesondere nicht über die Eigenschaften, Herkunft, Qualität oder Verfügbarkeit der angebotenen Produkte täuschen.

Je nach Produkt können außerdem besondere Informationspflichten für die Werbung bestehen. Dies betrifft beispielsweise Energieeffizienzangaben bei bestimmten Elektrogeräten oder nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln.

2. Was ist bei der Verteilung von Flyern und Prospekten zu beachten?

Auch die Verbreitung von Werbematerial unterliegt rechtlichen Grenzen.

a. Briefkastenwerbung

Nicht persönlich adressierte Werbeflyer dürfen grundsätzlich in Briefkästen eingeworfen werden, sofern der Empfänger dem nicht erkennbar widersprochen hat.

Ein Aufkleber mit der Aufschrift „Keine Werbung“ muss daher beachtet werden. Werden trotzdem Werbeflyer eingeworfen, kann dies eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 1 UWG darstellen.

Beauftragt der Händler ein Unternehmen mit der Verteilung, sollte er dieses ausdrücklich zur Beachtung entsprechender Werbeverbote verpflichten.

b. Werbung an geparkten Fahrzeugen

Das Anbringen von Flyern an parkenden Fahrzeugen, etwa unter Scheibenwischern, ist rechtlich problematisch.

Neben möglichen wettbewerbsrechtlichen Verstößen kommen insbesondere straßenrechtliche Beschränkungen in Betracht. Je nach örtlicher Rechtslage kann eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich sein.

Aufgrund der rechtlichen Risiken ist von dieser Werbeform abzuraten.

c. Verteilung im öffentlichen Raum

Wer Flyer auf öffentlichen Straßen oder Plätzen verteilen möchte, muss die örtlichen straßenrechtlichen Vorgaben beachten. Je nach Gemeinde kann die gewerbliche Verteilung erlaubnispflichtig oder auf bestimmte Bereiche beschränkt sein.

Unabhängig davon dürfen Passanten nicht unzumutbar belästigt oder unter Druck gesetzt werden.

Auch das gezielte Abfangen von Kunden vor den Geschäftsräumen eines Mitbewerbers kann nach § 4 Nr. 4 UWG unzulässig sein, wenn dadurch dessen Geschäftsbetrieb in unlauterer Weise behindert wird.

Werbung mit Preisgegenüberstellungen, Preisnachlässen und Rabattaktionen

Preisnachlässe und Rabattaktionen sind beliebte Werbemittel im stationären Handel. Allerdings müssen Händler bei der Werbung mit reduzierten Preisen besondere Vorgaben beachten. Entscheidend sind vor allem die 30-Tage-Regel der Preisangabenverordnung und das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot.

1. Welche Regeln gelten für Preisgegenüberstellungen?

Händler dürfen ihre aktuellen Verkaufspreise grundsätzlich mit höheren Vergleichspreisen gegenüberstellen. Die Werbung darf jedoch nicht über die Herkunft oder Aussagekraft des Vergleichspreises täuschen.

Maßgeblich sind insbesondere § 5 UWG und bei der Bekanntgabe von Preisermäßigungen für Waren § 11 PAngV.

a. Werbung mit früheren eigenen Preisen

Werden höhere Preise durchgestrichen oder mit Angaben wie „statt“ oder „bisher“ versehen, gehen Verbraucher regelmäßig davon aus, dass es sich um frühere eigene Verkaufspreise des Händlers handelt.

Bei der Bekanntgabe einer Preisermäßigung muss nach § 11 PAngV grundsätzlich der niedrigste Gesamtpreis angegeben werden, den der Händler innerhalb der letzten 30 Tage vor der Ermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet hat.

Dieser Preis ist auch die maßgebliche Grundlage für die Berechnung beworbener prozentualer Preisnachlässe. Es genügt daher nicht, den 30-Tage-Bestpreis lediglich zusätzlich auszuweisen, während die beworbene Ersparnis anhand eines höheren Vergleichspreises berechnet wird.

Der 30-Tage-Bestpreis muss klar erkennbar, gut lesbar und für Verbraucher eindeutig als maßgeblicher Referenzpreis zu erkennen sein.

Auch unabhängig von § 11 PAngV dürfen Vergleichspreise nicht erfunden oder nur zum Schein verlangt worden sein.

b. Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP)

Händler dürfen ihre Verkaufspreise auch mit unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers vergleichen.

Voraussetzung ist, dass die Preisempfehlung tatsächlich vom Hersteller stammt, für das beworbene Produkt gilt und zum Zeitpunkt der Werbung noch aktuell ist.

Außerdem muss für Verbraucher eindeutig erkennbar sein, dass es sich um eine unverbindliche Herstellerempfehlung und nicht um einen früheren Verkaufspreis des Händlers handelt. Die Bezeichnung „UVP“ ist hierfür grundsätzlich geeignet.

Eine reine Gegenüberstellung mit einer unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung löst für sich genommen grundsätzlich keine Pflicht zur Angabe des 30-Tage-Bestpreises nach § 11 PAngV aus.

Wird dagegen eine Senkung des eigenen Verkaufspreises beworben, etwa mit „Jetzt 20 % reduziert“, sind grundsätzlich auch die Vorgaben des § 11 PAngV zu beachten.

2. Was müssen Händler bei Rabattaktionen beachten?

Rabattaktionen dürfen sich auf einzelne Produkte, bestimmte Warengruppen oder das gesamte Sortiment beziehen. Entscheidend ist, dass die beworbenen Preisvorteile tatsächlich bestehen und die Bedingungen der Aktion transparent dargestellt werden.

a. Keine irreführenden Preisnachlässe

Nach § 5 UWG dürfen Händler keine Preisvorteile vortäuschen.

Unzulässig ist es beispielsweise, Preise kurz vor einer Rabattaktion künstlich anzuheben, um anschließend mit besonders hohen Nachlässen zu werben.

Nach § 5 Abs. 5 UWG wird zudem vermutet, dass eine Werbung mit einer Preisherabsetzung irreführend ist, wenn der höhere Preis nur für unangemessen kurze Zeit verlangt wurde. Ist streitig, ob und wie lange der höhere Preis verlangt wurde, trägt der werbende Unternehmer die Beweislast.

Unzulässig ist außerdem die wahrheitswidrige Behauptung, ein Angebot sei nur für kurze Zeit verfügbar, um Verbraucher zu einer schnellen Kaufentscheidung zu drängen.

Eine allgemeine gesetzliche Verpflichtung, jede Rabattaktion zeitlich zu begrenzen, gibt es dagegen nicht.

b. Rabattbedingungen klar angeben

Verbraucher müssen erkennen können, unter welchen Voraussetzungen sie den beworbenen Preisvorteil erhalten.

Wesentliche Bedingungen einer Rabattaktion dürfen daher nicht verschwiegen oder nur versteckt mitgeteilt werden. Dies betrifft insbesondere den Aktionszeitraum, sofern die Aktion befristet ist, die erfassten Waren, etwaige Ausnahmen sowie besondere Voraussetzungen wie einen Mindestkaufwert.

Wer mit Aussagen wie „20 % auf alles“ wirbt, muss etwaige Ausnahmen klar und rechtzeitig kenntlich machen.

Bei nach Kalendertagen befristeten und allgemein bekannt gemachten Rabattaktionen kann nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 PAngV die Pflicht entfallen, jeden ermäßigten Gesamt- oder Grundpreis gesondert auszuzeichnen. Die Vorgaben des § 11 PAngV zur Angabe des 30-Tage-Bestpreises bleiben davon unberührt.

c. Ausreichende Warenverfügbarkeit

Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG sind sogenannte Lockangebote unzulässig, wenn der Händler hinreichende Gründe für die Annahme hat, dass er die beworbenen Waren nicht für einen angemessenen Zeitraum und in angemessener Menge anbieten kann, ohne hierauf hinzuweisen.

Ein pauschaler Hinweis wie „Nur solange der Vorrat reicht“ schützt dabei nicht automatisch vor einer Irreführung.

Rückgabe- und Umtauschrechte

Viele stationäre Händler ermöglichen ihren Kunden, gekaufte Waren innerhalb einer bestimmten Frist zurückzugeben oder umzutauschen. Solche freiwilligen Leistungen können die Kaufentscheidung erleichtern. Bei ihrer Ausgestaltung sollten Händler jedoch einige rechtliche Besonderheiten beachten.

1. Was ist der Unterschied zwischen Rückgabe und Umtausch?

Ein freiwilliges Rückgaberecht ermöglicht es Kunden, gekaufte Waren innerhalb einer vereinbarten Frist zurückzugeben und den Kaufpreis erstattet zu bekommen.

Ein freiwilliges Umtauschrecht ermöglicht dagegen den Austausch gegen eine andere Ware oder die Ausstellung eines Gutscheins, sofern die vereinbarten Bedingungen dies vorsehen. Ein Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises besteht dabei grundsätzlich nicht.

Welche Rechte im Einzelnen bestehen, richtet sich nach den vom Händler zugesagten Bedingungen.

2. Besteht eine gesetzliche Rücknahme- oder Umtauschpflicht?

Bei gewöhnlichen Kaufverträgen, die unmittelbar im Ladengeschäft geschlossen werden, besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ausnahmen können insbesondere bei besonderen Umständen des Vertragsschlusses bestehen.

Händler sind daher grundsätzlich nicht verpflichtet, mangelfreie Waren zurückzunehmen oder umzutauschen, nur weil sie dem Kunden beispielsweise nicht gefallen oder nicht passen.

Freiwillige Rückgabe- und Umtauschrechte können Händler grundsätzlich selbst ausgestalten. Sie dürfen etwa bestimmte Waren ausschließen, Fristen festlegen oder die Rücknahme vom Zustand der Ware abhängig machen.

3. Wie sollten Rückgabe- und Umtauschrechte geregelt werden?

Wer freiwillige Rückgabe- oder Umtauschrechte anbietet, sollte deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutig festlegen.

Insbesondere sollten folgende Fragen geklärt werden:

• Für welche Waren gilt das Rückgabe- oder Umtauschrecht?
• Innerhalb welcher Frist kann es ausgeübt werden?
• Ist ein Kaufnachweis erforderlich?
• In welchem Zustand muss sich die Ware befinden?
• Ist die Rückgabe oder der Umtausch in jeder Filiale möglich?
• Ist auch eine Rücksendung möglich und wer trägt gegebenenfalls die Versandkosten?
• Wird der Kaufpreis erstattet, ein Gutschein ausgestellt oder ausschließlich ein Umtausch angeboten?
• Wie werden Preisunterschiede beim Umtausch behandelt?

Freiwillige Rückgabe- und Umtauschrechte können durch entsprechende Vereinbarungen oder verbindliche Zusagen des Händlers eingeräumt werden.

Sollen hierfür vorformulierte Bedingungen gelten, müssen diese nach § 305 Abs. 2 BGB wirksam in den Kaufvertrag einbezogen werden. Ein Aushang im Ladengeschäft kann hierfür unter den gesetzlichen Voraussetzungen ausreichen.

Die Bedingungen sollten vor Vertragsschluss klar kommuniziert werden. Bereits eingeräumte Rechte darf der Händler nicht nachträglich einseitig einschränken.

Der Verkauf von Gutscheinen

Geschenkgutscheine gehören für viele stationäre Händler zum festen Sortiment. Wer Gutscheine verkauft, sollte insbesondere die gesetzlichen Vorgaben zur Gültigkeitsdauer beachten und klare Bedingungen für deren Einlösung festlegen.

1. Welche gesetzlichen Vorgaben gelten für Gutscheine?

Beim Verkauf von Gutscheinen ist zwischen entgeltlich erworbenen Wertgutscheinen und Gutscheinen für bestimmte Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden. Für ihre rechtliche Behandlung kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an.

a. Form und Übertragbarkeit

Für gewöhnliche Geschenkgutscheine besteht grundsätzlich keine gesetzliche Schriftformpflicht. Sie können daher auch elektronisch ausgestellt werden.

Gewöhnliche Wertgutscheine sind regelmäßig übertragbar und können daher auch von anderen Personen als dem ursprünglichen Käufer eingelöst werden.

Die bloße Angabe eines Namens auf dem Gutschein schränkt dessen Übertragbarkeit normalerweise nicht ein. Etwas anderes kann gelten, wenn die versprochene Leistung ausdrücklich an eine bestimmte Person gebunden ist.

b. Gültigkeitsdauer und Verjährung

Ansprüche aus entgeltlich erworbenen Gutscheinen unterliegen grundsätzlich der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB.

Die Frist beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Eine kürzere Gültigkeitsdauer kann unter bestimmten Voraussetzungen vereinbart werden. Entsprechende Klauseln in AGB unterliegen jedoch der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB und können unwirksam sein, wenn sie Verbraucher unangemessen benachteiligen.

Ist eine vereinbarte Befristung unwirksam, gilt grundsätzlich die gesetzliche Verjährungsfrist.

Läuft dagegen eine wirksam vereinbarte Einlösefrist vor Eintritt der gesetzlichen Verjährung ab, kann unter Umständen noch ein Anspruch auf Erstattung des Gutscheinwerts bestehen. Dabei kann sich der Händler gegebenenfalls entgangenen Gewinn anrechnen lassen.

Gerade bei gewöhnlichen Wertgutscheinen ist eine deutlich verkürzte Einlösefrist rechtlich riskant. Händlern ist daher zu empfehlen, auf eine solche Beschränkung zu verzichten.

2. Was ist bei der Einlösung zu beachten?

Bei der Einlösung eines Wertgutscheins wird dessen Guthaben auf den Kaufpreis angerechnet. Reicht das Guthaben nicht aus, muss der Kunde die Differenz bezahlen.

Ob Kunden einen Wertgutschein in mehreren Teilbeträgen einlösen dürfen, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt und gerichtlich nicht abschließend geklärt. Bei gewöhnlichen Wertgutscheinen spricht jedoch viel dafür, dass eine Teileinlösung jedenfalls dann zu ermöglichen ist, wenn sie dem Händler zumutbar ist.

Ein verbleibendes Guthaben sollte auf dem Gutschein vermerkt oder elektronisch fortgeführt werden.

Ein Anspruch auf Barauszahlung des Gutscheinwerts oder eines Restguthabens besteht grundsätzlich nicht. Etwas anderes kann gelten, wenn eine Auszahlung vereinbart wurde oder der Händler die geschuldete Leistung endgültig nicht mehr erbringen kann.

3. Sollten Gutscheinbedingungen in den AGB geregelt werden?

Eine gesetzliche Verpflichtung, Gutscheinbedingungen in AGB festzulegen, besteht nicht. Klare Regelungen sind jedoch empfehlenswert, um Streitigkeiten bei der Einlösung zu vermeiden.

Insbesondere sollte festgelegt werden:

• Wo und für welche Waren oder Dienstleistungen der Gutschein eingelöst werden kann.
• Welche Gültigkeitsdauer vorgesehen ist.
• Ob eine Teileinlösung möglich ist und wie mit Restguthaben verfahren wird.
• Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Barauszahlung erfolgt.
• Ob besondere Einlösebeschränkungen bestehen.

Werden vorformulierte Gutscheinbedingungen verwendet, müssen diese wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Zudem dürfen sie Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen.

Besondere produktbezogene Handlungspflichten

Je nach Warensortiment müssen stationäre Händler zusätzliche gesetzliche Anforderungen erfüllen. Dazu gehören etwa Rücknahme- und Informationspflichten beim Verkauf von Batterien sowie Kennzeichnungspflichten für energieverbrauchsrelevante Produkte. Daneben können weitere produktspezifische Vorschriften gelten.

1. Welche Pflichten gelten beim Verkauf von Batterien?

Für den Verkauf und die Rücknahme von Batterien gelten insbesondere die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 und das Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG).

Händler dürfen Batterien nur anbieten, wenn sie die gesetzlich vorgeschriebene Rücknahme von Altbatterien sicherstellen (§ 4 Abs. 2 BattDG). Zudem dürfen sie keine Batterien von Herstellern bereitstellen, die nicht ordnungsgemäß registriert sind (§ 4 Abs. 3 BattDG).

a. Rücknahme von Altbatterien

Händler, die Gerätebatterien oder Batterien für leichte Verkehrsmittel (LV-Batterien), etwa E-Bike-Batterien, verkaufen, müssen entsprechende Altbatterien nach § 14 BattDG unentgeltlich im Ladengeschäft oder in dessen unmittelbarer Nähe zurücknehmen.

Diese Rücknahmepflicht beschränkt sich auf die Kategorien der Geräte- und LV-Batterien, die der Händler als Neubatterien führt oder geführt hat. Innerhalb dieser Kategorien besteht sie unabhängig von Marke, Herkunft, chemischer Zusammensetzung und Baugröße der zurückgegebenen Batterie.

Ob die Altbatterie ursprünglich bei diesem Händler gekauft wurde, spielt keine Rolle. Die Rücknahmepflicht ist allerdings auf die Mengen begrenzt, derer sich private Endnutzer üblicherweise entledigen.

Zurückgenommene Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien müssen Händler einer für die jeweilige Batteriekategorie zugelassenen Organisation für Herstellerverantwortung überlassen (§ 14 Abs. 3 BattDG).

Für Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugbatterien gelten besondere Rücknahmeregelungen nach Art. 62 der EU-Batterieverordnung und § 18 BattDG.

b. Informationspflichten im Ladengeschäft

Händler, die nach Art. 62 Abs. 1 der EU-Batterieverordnung zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet sind, müssen ihre Kunden nach § 24 BattDG durch gut sichtbare und lesbare Hinweise mindestens in deutscher Sprache darüber informieren, dass

• Altbatterien im Geschäft unentgeltlich zurückgegeben werden können und
• Endnutzer gesetzlich zur Rückgabe von Altbatterien verpflichtet sind.

Die Hinweise müssen durch Schrift- oder Bildtafeln im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms erfolgen.

Zusätzlich muss im Eingangsbereich eine gut sichtbare und lesbare Bildtafel im Format von mindestens DIN A4 mit der Kennzeichnung nach § 25 Abs. 4 Satz 1 BattDG angebracht werden.

Daneben sind die Informationspflichten nach Art. 74 der EU-Batterieverordnung zu beachten. Hierzu gehören unter anderem Informationen über die getrennte Sammlung von Altbatterien, die verfügbaren Rückgabemöglichkeiten und die Bedeutung der vorgeschriebenen Batteriesymbole.

2. Welche Pflichten gelten bei der Energieverbrauchskennzeichnung?

Händler bestimmter energieverbrauchsrelevanter Produkte müssen diese im Ladengeschäft mit einem EU-Energielabel kennzeichnen.

Die Anforderungen ergeben sich insbesondere aus der EU-Rahmenverordnung (EU) 2017/1369 und den jeweiligen produktspezifischen Kennzeichnungsverordnungen.

Kennzeichnungspflichten bestehen beispielsweise für:

• Kühl- und Gefriergeräte,
• Geschirrspüler,
• Waschmaschinen und Wäschetrockner,
• Fernsehgeräte und elektronische Displays,
• Lichtquellen,
• bestimmte Klimageräte sowie
• Smartphones und Tablets.

Welche Kennzeichnung erforderlich ist, hängt von der jeweiligen Produktgruppe ab. Für viele Geräte gilt inzwischen die Energieeffizienzskala von A bis G.

a. Sichtbare Kennzeichnung am Verkaufsort

Händler müssen sicherstellen, dass ausgestellte kennzeichnungspflichtige Produkte mit dem vorgeschriebenen Energielabel versehen sind.

Das Etikett muss gut sichtbar an der nach der jeweiligen Produktverordnung vorgesehenen Stelle angebracht werden. Je nach Produktgruppe können unterschiedliche Vorgaben gelten.

Die erforderlichen Etiketten werden grundsätzlich vom Lieferanten bereitgestellt. Fehlt ein Etikett, muss der Händler es beim Lieferanten anfordern.

Außerdem müssen Händler ihren Kunden die vorgeschriebenen Produktdatenblätter zur Verfügung stellen, auf Anfrage auch in gedruckter Form am Verkaufsort.

b. Kennzeichnung in der Werbung

Die Kennzeichnungspflichten beschränken sich nicht auf die ausgestellten Produkte.

Wer für ein kennzeichnungspflichtiges Produkt mit einem konkreten Modell wirbt, muss nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften grundsätzlich auch die Energieeffizienzklasse und das Spektrum der verfügbaren Effizienzklassen angeben.

Dies gilt beispielsweise für Werbeprospekte, Anzeigen und sonstige visuelle Werbung.