Gewährleistungsrecht: Die Verpflichtung des Verkäufers zum Schadensersatz

Teil 8 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht versucht übersichtlich und verständlich, Antworten auf die dringendsten Fragen rund um das Thema Schadensersatz im Gewährleistungsrecht zu geben.

1. Muss ein Verkäufer immer für alle Schäden aufkommen, die eine von ihm verkaufte mangelhafte Kaufsache verursacht?

Nein. Schadensersatzansprüche des Käufers im Falle eines Mangels der Kaufsache bestehen nur, wenn der Verkäufer den Sachmangel zu vertreten hat, insbesondere wenn er vorsätzlich oder fahrlässig i.S.d. § 276 BGB gehandelt oder eine (verschuldensunabhängige) Garantie übernommen hat. Allerdings vermutet das Gesetz nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB, dass der Verkäufer den Schaden zu vertreten hast, sodass der Verkäufer nachweisen muss, dass ihm im Einzelfall gerade kein Verschulden zur Last fällt und auch keine Garantie zu Gunsten des Käufers greift.

Somit ist der Schadenersatzanspruch das einzige Mängelrecht, das Verschulden des Verkäufers voraussetzt – Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung sind im Gegensatz hierzu auch dann möglich, wenn der Verkäufer den Mangel überhaupt nicht zu vertreten hat.

2. Hat der Verkäufer dem Käufer Kosten zu ersetzen, die durch eine mangelhafte Lieferung entstehen (z. B. Betriebsausfallschaden)?

Ja, jedoch nur, wenn dem Verkäufer hierfür ein Verschulden zur Last liegt.

Entstehen dem Käufer nachweislich Kosten bzw. Schäden dadurch, dass eine gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Verkäufer schadensersatzpflichtig – und zwar unabhängig davon, ob der Käufer (zusätzlich) nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung Schadensersatz für die mangelhafte Sache selbst verlangen kann.

Im B2B-Bereich ist dieser Schadensersatzanspruch besonders wichtig, wenn beispielsweise eine mangelhafte Maschine für einen Betriebsausfallschaden sorgt. Aber auch bei Verbrauchern kann dies eine Rolle spielen.

Diesen Anspruch auf Schadensersatz kann der Käufer auch ohne Fristablauf geltend machen, da sich der Anspruch nicht auf die Mangelhaftigkeit der Sache, sondern nur auf die Konsequenzen des Mangels bezieht.

3. Ein Sachmangel wirkt sich schädigend auf eine andere Sache oder ein Rechtsgut (Gesundheit; körperliche Unversehrtheit) aus. Wer haftet für einen solchen Mangelfolgeschaden?

Mangelfolgeschäden sind Schadenseinschläge, die durch die Mangelhaftigkeit der Kaufsache an einer anderen Sache oder einem sonstigen Rechtsgut des Käufers entstehen. Mangelfolgeschäden muss der Verkäufer dann ersetzen, wenn er nicht beweisen kann, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat (vgl. § 280 Absatz 1 BGB) , insbesondere, dass ihn diesbezüglich keinerlei Verschulden trifft.

Beruht der Schaden allerdings nachweislich auf einer unsachgemäßen Handhabung durch den Käufer und somit nicht auf dem Mangel der Kaufsache, ist ein Anspruch auf Schadensersatz schon allein deshalb ausgeschlossen, weil der Mangel nicht ursächlich für den Schaden gewesen ist.

4. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Käufer den Kaufpreis in Form von Schadensersatz herausverlangen?

Bei einem mangelbedingten, auf die Kaufpreisrückzahlung gerichteten Schadensersatz handelt es sich um einen „Schadensersatz statt der ganzen Leistung“. Der Käufer möchte anstelle der Leistung seine gesamte Gegenleistung zurück.

Ein derartiger Ersatzanspruch des Käufers setzt voraus, dass dieser dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat oder die Nacherfüllung bereits endgültig gescheitert ist.

Zudem muss der Verkäufer die Mangelhaftigkeit der Sache zu vertreten haben, diese also in aller Regel zumindest fahrlässig verschuldet haben.

Hierfür ist der Verkäufer beweispflichtig. Dies bedeutet, er muss nachweisen, dass ihn gerade kein Verschulden trifft. Gelingt ihm dies nicht, so vermutet das Gesetz, dass ein Verschulden des Verkäufers vorliegt.

5. Wie verhält es sich, wenn Angestellte des Verkäufers den Sachmangel herbeiführen. Hat der Verkäufer dies zu vertreten?

Zu Lasten des Verkäufers wird gemäß § 278 BGB das Verhalten von Angestellten (sog. Erfüllungsgehilfen) dem Verkäufer zugerechnet. Machen also Angestellte des Verkäufers einen Fehler, verursachen sie etwa einen Mangel an der Kaufsache, und trifft sie dabei ein Verschulden, dann verhält es sich nach dem Gesetz so, als habe der Verkäufer selbst gehandelt. Letztlich haftet so der Verkäufer für die Fehler und das Verschulden seiner Angestellten.

6. Hat der Verkäufer einen Sachmangel auch dann zu vertreten, wenn er letztlich dem Versandunternehmen zuzuschreiben ist?

Ja, zumindest beim Verbrauchsgüterkauf. Dort muss der Verkäufer gemäß § 475 Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 447 BGB für das Verschulden des Versandunternehmens einstehen. Ist somit zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher ein Versand der Kaufsache an den Verbraucher vereinbart, schuldet der Verkäufer dem Verbraucher die Übergabe der mangelfreien Kaufsache und hat auch ein Verschulden eines unabhängigen Transportunternehmens (z. B. DHL, Hermes, UPS etc.) zu vertreten.

7. Muss der Käufer die mangelhafte Sache nach Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs herausgeben?

Das lässt sich pauschal nicht beantworten. Es kommt zum einen darauf an, um welche Art von Schadensersatz es geht. Geht es nur um einen Schaden, den die mangelhafte Kaufsache an anderen Dingen des Käufers verursacht hat, so muss der Käufer das mangelhafte Produkt nicht zurückgeben.

Zum anderen hängt die Pflicht des Käufers zur Rückgabe der mangelhaften Kaufsache davon ab, ob der Käufer sie behalten und daher im Rahmen des Schadensersatzes lediglich den Wertunterschied zwischen dem mangelhaften und einem mangelfreien Produkt ausgeglichen bekommen möchte.

Begehrt der Käufer jedoch – etwa nach einem teureren Deckungskauf – sog. Schadensersatz statt der ganzen Leistung nach § 281 BGB bzw. nach § 283 BGB, so muss er die mangelhafte Kaufsache dem Verkäufer nach § 281 Absatz 5 BGB bzw. nach §§ 283, 281 Absatz 5 BGB zurückgeben.

Es spricht viel dafür, dass diese Rückgabepflicht des Käufers mit einer Rücknahmepflicht des Verkäufers auch beim Schadensersatz statt der Leistung korrespondiert, der Verkäufer die Rückgabe der mangelhaften Sache also nicht verweigern kann. Es liegt insofern eine Analogie zu dem ab dem 01.01.2022 geltenden § 439 Abs. 6 Satz BGB nahe.

8. Die Nacherfüllung verzögert sich, es wurde aber kein fester Termin vereinbart. Hat der Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz?

Ja, wenn ihm durch die Verzögerung nachweislich ein Schaden entstanden ist (Verzögerungsschaden). Allerdings muss der Käufer gegenüber dem Verkäufer zunächst eine Mahnung aussprechen. Hierfür genügt eine Aufforderung zur sofortigen Lieferung.

Einen Verzögerungsschaden nach §§ 280 Absatz 1, Absatz 2, 286 BGB kann der Käufer neben einem etwaigen Schadensersatz für die mangelhafte Sache selbst geltend machen. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht jedoch gemäß § 286 Absatz 4 BGB nicht, wenn der Verkäufer beweisen kann, dass er die Verzögerung der Nacherfüllung nicht zu vertreten hat, ihn also für die Verzögerung insbesondere kein Verschulden trifft. Hat der Verkäufer dem Käufer die pünktliche Nacherfüllung – etwa im Rahmen einer Garantieerklärung – garantiert, so muss er den Verzögerungsschaden des Käufers auch dann begleichen, wenn ihn ansonsten kein Verschulden trifft.

9. Die Nacherfüllung verzögert sich trotz eines vereinbarten Termins. Hat der Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz?

Ja, sofern ihm durch die Verzögerung der Nacherfüllung ein Schaden entstanden ist (Verzögerungsschaden).

Ist ein fester Termin für die Nacherfüllung zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart worden, so kann der Käufer den Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens sofort geltend machen. Gemäß § 286 Absatz 2 Nr. 1 BGB braucht er den Verkäufer dann nicht erst zu mahnen.

Ein Schadensersatzanspruch des Käufers scheidet jedoch gemäß § 286 Absatz 4 BGB auch dann aus, wenn der Verkäufer beweisen kann, dass er die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

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