Rückerstattung in Form eines Gutscheins – ist das zulässig?

Unternehmer können aus unterschiedlichen Gründen zur Rückerstattung verpflichtet sein. Kann der Unternehmer seiner Pflicht auch nachkommen, indem er dem Kunden anstatt einer Rückzahlung einen Gutschein überlässt?

Rückzahlungspflicht

Unternehmer können aus unterschiedlichen Gründen zur Rückerstattung vom Kunden bereits gezahlter Geldbeträge verpflichtet sein. Denkbar sind etwa Rückzahlungsansprüche aufgrund eines gesetzlichen Widerrufsrechts oder aufgrund eines vertraglichen oder gesetzlichen Rücktrittsrechts des Kunden.

1) Rückzahlungsanspruch aus Widerrufsrecht

Steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, regeln die §§ 355 Abs. 3, 357 Abs. 1 BGB, dass die empfangenen Leistungen unverzüglich, spätestens aber nach 14 Tagen zurückzugewähren sind.

Für die Rückzahlung muss der Unternehmer gemäß § 357 Abs. 3 BGB dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart und dem Verbraucher entstehen dadurch keine (Zahlungs-)Kosten.

Hat der Verbraucher für die Leistung oder die Ware, auf die sich seine Widerrufserklärung bezieht, also bereits einen Geldbetrag bezahlt, so muss der Unternehmer ihm den entsprechenden Geldbetrag mit demselben Zahlungsmittel zurückerstatten.

2) Rückzahlungsanspruch aus Rücktrittsrecht

Unabhängig von einem ggf. bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht kann dem Kunden auch aus einem vertraglichen oder gesetzlichen Rücktrittsrecht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Unternehmer zustehen.

Ein Rücktrittsrecht kann sich bei gegenseitigen Verträgen insbesondere aus § 323 Abs. 1 BGB ergeben. Danach kann der Gläubiger unter bestimmten Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten, wenn der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt.

Übt der Gläubiger sein Rücktrittsrecht wirksam aus, so sind die empfangenen Leistungen gemäß § 346 Abs. 1 BGB zurückzugewähren. Hat der Gläubiger einen Geldbetrag gezahlt, so ist ihm der entsprechende Betrag in Geld zu erstatten.

Kein Ersetzungsrecht des Unternehmers

Ist der Unternehmer nach den vorgenannten Grundsätzen zur Rückzahlung verpflichtet, kann er die Forderung des Kunden nicht eigenmächtig durch die Überlassung eines gleichwertigen Gutscheins erfüllen.

Dies ergibt sich bereits aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes, wonach dem Kunden die von ihm erbrachte Leistung zurückzugewähren ist. Die Zahlung eines Geldbetrages ist jedoch nicht identisch mit einer Forderung aus einem Gutschein. Anders läge der Fall, wenn der Kunde seinerseits mit einem Gutschein bezahlt hätte, der ihm dann zur erneuten Einlösung überlassen wird.

Ferner würde der Kunde hierdurch rechtlich schlechter gestellt, da ein Gutschein rechtlichen Beschränkungen unterliegt und nicht frei wie ein Geldbetrag verwertet werden kann.

Allerdings kann der Kunde den Gutschein des Unternehmers an Erfüllungs statt annehmen, wodurch die Forderung des Kunden erlöschen würde (§ 364 Abs. 1 BGB) . Dies setzt jedoch voraus, dass der Unternehmer dem Kunden den Gutschein an Erfüllungs statt anbietet und der Kunde das Angebot des Unternehmers freiwillig annimmt.

Fazit

Ist der Unternehmer dem Kunden zur Rückzahlung eines von diesem bereits gezahlten Geldbetrages verpflichtet, kann er diese Forderung nicht eigenmächtig durch die Überlassung eines Gutscheins an den Kunden zum Erlöschen bringen. Dem Unternehmer steht insoweit kein Ersetzungsrecht zu.

Die Forderung des Kunden kann aber Erlöschen, wenn der Unternehmer dem Kunden die Überlassung eines Gutscheins an Erfüllungs statt anbietet und der Kunde das Angebot des Unternehmers freiwillig annimmt.

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