https://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Fri, 28 Mar 2025 05:44:47 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) https://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png https://www.it-recht-kanzlei.de/ https://www.it-recht-kanzlei.de/pruefung-barrierefreiheit-websites.html Thu, 27 Mar 2025 11:10:33 +0100 Künftig müssen viele Internetauftritte barrierefrei sein. Mit unserem neuen Tool können Seitenbetreiber nun kostenlos prüfen, ob sie die technischen Anforderungen erfüllen. https://www.it-recht-kanzlei.de/os-plattform-link-erneuern-agb-anpassung.html Thu, 27 Mar 2025 07:52:50 +0100 Eigentlich soll die Abschaltung der OS-Plattform für eine Erleichterung sorgen. Derzeit schafft ein nicht mehr funktionaler Link zusätzliche Probleme. Ferner hat die IT-Recht Kanzlei zugleich die AGB angepasst. https://www.it-recht-kanzlei.de/lg-muenchen-e-mail-adresse-impressum-direkte-kontaktmoeglichkeit.html Wed, 26 Mar 2025 09:02:18 +0100 Laut LG München stellt es eine Irreführung dar, wenn über eine E-Mail-Adresse in einem Impressum lediglich automatisierte Antwort-E-Mails versendet werden. https://www.it-recht-kanzlei.de/markenanmeldungen-2025-foerderung-euipo-honorarfrei.html Tue, 25 Mar 2025 15:25:52 +0100 Zwei gute Gründe für eine Markenanmeldung: Die Förderung von Markenanmeldungen und die Übernahme der Amtsgebühren durch die EU. Und die kostenlose Unterstützung im Anmeldeverfahren durch die Kanzlei IT-Recht. https://www.it-recht-kanzlei.de/verbot-werbung-biozidprodukte-bgh-sanft-hautfreundlich.html Tue, 25 Mar 2025 07:44:32 +0100 Die Werbung für Biozidprodukte unterliegt strengen Beschränkungen. Viele Formulierungen sind unzulässig. Wir geben einen Überblick und informieren über die jüngste BGH-Rechtsprechung. https://www.it-recht-kanzlei.de/vorsicht-abmahnung-preisgegenueberstellung-irrefuehrung-niedrigster-preis-30-tage.html Mon, 24 Mar 2025 14:13:59 +0100 Eine Abmahnung rügt die irreführende Werbung mit unzulässigen Streichpreisen. Was war Anlass für die Abmahnung und was können Sie bei der Werbung mit Streichpreisen besser machen? https://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnradar-werbung-din-pruefzertifikat-garantie-sonne-brot-nintendo.html Fri, 21 Mar 2025 15:36:09 +0100 Aktuelle Abmahnungen zeigen: Die Werbung mit Prüfzeichen ohne Prüfkriterien kann irreführend sein. Außerdem: Urheberrechtswidrige Raubkopien für Spielkonsolen und die Brot-Marke „Sonne“. https://www.it-recht-kanzlei.de/bgh-schadensersatz-spam-dsgvo.html Fri, 21 Mar 2025 07:55:29 +0100 E-Mail-Spam ist nicht nur lästig, sondern auch rechtswidrig. Doch schuldet der Versender auch Schadensersatz nach der DSGVO? https://www.it-recht-kanzlei.de/shopify-cookie-consent-tool-rechtssicher-einbinden.html Thu, 20 Mar 2025 18:15:11 +0100 Diese Anleitung erklärt Schritt für Schritt, wie Sie das Cookie-Tool der IT-Recht Kanzlei rechtssicher in Ihre Shopify-Seite integrieren können. https://www.it-recht-kanzlei.de/wordpress-cookie-consent-tool-rechtssicher-einbinden.html Thu, 20 Mar 2025 15:22:06 +0100 Diese Anleitung erklärt Schritt für Schritt, wie Sie das Cookie-Tool der IT-Recht Kanzlei rechtssicher in Ihre WordPress-Seite integrieren können. https://www.it-recht-kanzlei.de/trend-markenabmahnungen-skoda-fabia.html Thu, 20 Mar 2025 07:45:30 +0100 Markenabmahnungen boomen – zuletzt ging es um die Marken Skoda, Fabia, Oktavia oder Giovanni's. Und wie immer geht’s dabei um viel Geld und die Frage: Wäre das vermeidbar gewesen? https://www.it-recht-kanzlei.de/cookies-einwilligungsverwaltung-verordnung.html Wed, 19 Mar 2025 11:06:25 +0100 Ab 01.04.2025 können per Verordnung sog. Dienste zur Einwilligungsverwaltung anerkannt werden, die Cookie-Präferenzen zentral speichern und an alle Websites übermitteln. Wie wirkt sich das auf Cookie-Banner aus und was müssen Seitenbetreiber nun tun? https://www.it-recht-kanzlei.de/link-os-plattform-funktioniert-nicht.html Tue, 18 Mar 2025 17:53:38 +0100 Zwar wird die OS-Plattform am 20.07.2025 abgeschaltet, derzeit muss aber noch auf diese verlinkt werden. Aktuell funktioniert ein bekannter Link auf die Plattform nicht mehr. https://www.it-recht-kanzlei.de/google-ads-abmahnung-mindestbestellmenge.html Tue, 18 Mar 2025 07:54:10 +0100 Google-Anzeigen erfreuen sich großer Beliebtheit. Zugleich sorgt der begrenzte Darstellungsraum immer wieder für Abmahnungen. https://www.it-recht-kanzlei.de/agb-software-as-a-service.html Mon, 17 Mar 2025 11:03:14 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten erweitert und bietet ab sofort auch professionelle Rechtstexte für Software-as-a-Service-Verträge an. https://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnradar-bekoemmlich-inhaltsstoffe-kosmetika-bilderklau-skoda.html Fri, 14 Mar 2025 15:15:27 +0100 Vorsicht vor dem Werbeslogan "bekömmlich" - dieser wird in der Lebensmittelwerbung immer wieder abgemahnt. Außerdem: Bilderklau, die Marken von Skoda und eine scheinbar unberechtigte Domain-Nutzung. https://www.it-recht-kanzlei.de/dubai-schokolade-werbung-herkunftsangabe.html Fri, 14 Mar 2025 07:52:14 +0100 Der Hype um Dubai-Schokolade hält an – nun gab es eine aktuelle Entscheidung des LG Frankfurt, das den Begriff mangels irreführender geografische Herkunftsangaben für unbedenklich hielt. https://www.it-recht-kanzlei.de/muster-barrierefreiheit-erklaerung.html Wed, 12 Mar 2025 15:42:04 +0100 Größere Online-Shops müssen in Kürze eine Barrierefreiheitserklärung veröffentlichen. Wir stellen ein rechtssicheres Muster bereit. https://www.it-recht-kanzlei.de/e-mail-newsletter-barrierefrei.html Wed, 12 Mar 2025 14:38:54 +0100 Ab dem 29.06.2025 müssen „Dienste im elektronischen Geschäftsverkehr“ barrierefrei sein. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass dies auch für E-Mail-Newsletter und andere E-Mail-Marketing-Kommunikation gilt. https://www.it-recht-kanzlei.de/olg-frankfurt-hersteller-wirbt-unlauter-mit-eigener-selbst-unterschrittener-uvp.html Wed, 12 Mar 2025 12:25:33 +0100 Ein Hersteller handelt laut OLG Frankfurt irreführend, wenn dieser eine überhöhte unverbindliche Preisempfehlung (UVP) bewirbt, die er selbst aber dauerhaft unterschreitet. https://www.it-recht-kanzlei.de/cookie-tool-fuer-mandanten.html Tue, 11 Mar 2025 16:09:16 +0100 Wir bieten ein eigenes Cookie-Tool an. Der Clou: Eine scan-basierte Diensteerkennung mit Dauerüberwachung sorgt für Ihren rechtskonformen Cookie-Consent. https://www.it-recht-kanzlei.de/olg-rostock-haftung-ebay-haendler-fuer-von-ebay-geschaltete-werbung.html Tue, 11 Mar 2025 07:38:47 +0100 Das OLG Rostock hat entschieden, dass ein eBay-Verkäufer für die von eBay geschaltete Google-Shopping-Anzeigen haftet. Wie kann man solche Verstöße verhindern? https://www.it-recht-kanzlei.de/achtung-abmahnung-irrefuehrende-werbung-mit-aussage-testsieger.html Mon, 10 Mar 2025 14:36:50 +0100 Eine aktuelle Abmahnung hat eine irreführende Bewerbung eines Produktes als „Testsieger“ aufgrund einer nicht deutlich angegebenen Fundstelle und eines unzureichenden, zugrundeliegenden Tests zum Gegenstand. https://www.it-recht-kanzlei.de/lg-hamburg-steuer-versandkosten-warenkorb.html Fri, 07 Mar 2025 09:42:00 +0100 Online-Angebote gegenüber Verbrauchern müssen auf die enthaltene MwSt. und anfallende Versandkosten hinweisen. Doch genügt ein solcher Hinweis erst im Warenkorb? https://www.it-recht-kanzlei.de/tik-top-shop-neu-deutschland.html Thu, 06 Mar 2025 17:19:41 +0100 Neuerdings können Händler ihre Produkte auch in Deutschland über den TikTok Shop via TikTok verkaufen. Mehr zu diesem neuen Vertriebskanal und welchen Anforderungen dieser unterliegt, gibt es in diesem Beitrag. https://www.it-recht-kanzlei.de/lg-stade-spam-bei-werbung-in-automatisierter-antwort-mail.html Wed, 05 Mar 2025 10:11:40 +0100 Das LG Stade hat entschieden, dass eine E-Mail unzulässigen Spam darstellt, wenn in einer automatisierten Antwort-Mail zu einem kleinen Teil Werbung enthalten ist. https://www.it-recht-kanzlei.de/eugh-entschuldigung-schadensersatz-dsgvo.html Wed, 05 Mar 2025 07:24:10 +0100 Bei Schäden aufgrund von Datenschutzverletzungen sieht die DSGVO Schadensersatz vor. Doch ist dieser zwangsweise auf Geld ausgerichtet? Dazu urteilte nun der EuGH. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=12626 Tue, 04 Mar 2025 13:19:56 +0100 Dürfen Unternehmer veröffentliche Rezensionen als „Kundenbewertungen“ bezeichnen, wenn sie die Echtheit von Bewertungen nicht verifizieren? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=12628 Mon, 03 Mar 2025 11:56:20 +0100 Eine aktuelle Abmahnung beanstandet die fälschliche Bewerbung eines Getränkes als „alkoholfreier Weißwein“ aufgrund der Aufmachung des Lebensmittels. https://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnradar-kosmetika-inhaltsstoffe-markennutzung-herkunftstaeuschung-bmw.html Fri, 28 Feb 2025 16:04:06 +0100 Eine Markennutzung kann dann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden, wenn eine Herkunftstäuschung vorliegt. Außerdem: Unberechtigte Datenweitergabe, fehlerhafte Inhaltsstoffe bei Kosmetikaverkauf und die BMW-Marke M2. https://www.it-recht-kanzlei.de/ai-act-ki-verordnung-online-business-kennzeichnungspflichten-informationspflichten.html Thu, 27 Feb 2025 13:34:49 +0100 Im Online-Handel wird immer häufiger auch KI eingesetzt, z.B. bei der Produktgestaltung, im Marketing und im Support. Das KI-Gesetz der EU sieht für KI-Systeme einige Pflichten vor. Wir geben einen Überblick. https://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnradar-februar-2025-zusammenfassung.html Thu, 27 Feb 2025 10:31:35 +0100 Hier unser Überblick über die Abmahnungen des Monats Februar aus dem Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht. https://www.it-recht-kanzlei.de/ionos-rechtstexte-anleitung-code.html Thu, 27 Feb 2025 08:37:22 +0100 Diese Anleitung zeigt, wie Rechtstexte auf IONOS-Webseiten und -Shops in wenigen Schritten per Code-Snippet automatisch eingebunden und aktualisiert werden können. https://www.it-recht-kanzlei.de/uebermittlung-agb-online-shop-textform.html Wed, 26 Feb 2025 07:39:52 +0100 Wer in seinem Online-Shop Rechtstexte verwendet, muss diese Rechtstexte einerseits rechtskonform in seine Online-Präsenz einbinden. Doch müssen diese Rechtstexte noch in anderer Form übermittelt werden? https://www.it-recht-kanzlei.de/kuendigung-unterlassungserklaerung-os-plattform.html Wed, 26 Feb 2025 07:35:02 +0100 Zum 20.07.2025 wird die OS-Plattform beerdigt, so dass die Informationspflicht entfällt. Dies betrifft die gesetzliche Lage. Aber: Wer sich mit Unterlassungserklärung zur Information hierüber verpflichtet hat, muss aufpassen. https://www.it-recht-kanzlei.de/datentransfers-eu-us-privacy-framework-trump-eu-kommission.html Tue, 25 Feb 2025 14:18:30 +0100 Daten werden meist auf Basis des sog. EU-U.S. Data Privacy Frameworks von der EU in die USA übermittelt. Dieses Abkommen könnte nun kurzfristig kippen - mit ggf. fatalen Folgen für Unternehmen, die z.B. US-Cloudanbieter nutzen. https://www.it-recht-kanzlei.de/einbindung-agb-widerrufsbelehrung-online-shop.html Tue, 25 Feb 2025 07:41:18 +0100 Wie werden AGB, Widerrufsbelehrung & Co. rechtssicher in den Online-Shop eingebunden und welche Rechtsfolgen drohen bei Verstößen? https://www.it-recht-kanzlei.de/bfsg-erklaerung-barrierefreiheit-fuer-mandanten.html Mon, 24 Feb 2025 10:57:27 +0100 Ab Ende Juni sind diverse Internetauftritte nicht nur barrierefrei auszugestalten. Seitenbetreiber müssen auch informieren, welche Anforderungen für sie gelten und wie diese umgesetzt werden. Wir stellen hierfür Muster-Erklärungen bereit. https://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnradar-futtermittel-zeckenschutz-bekoemmlich-beratungspflicht-biozide-vw.html Fri, 21 Feb 2025 15:32:33 +0100 Ein Händler bewarb ein Tierfuttermittel als Zeckenschutz - obwohl die Wirkung wissenschaftlich nicht belegt ist. Zudem wurde abgemahnt: Die Werbung mit "bekömmlich" sowie diverse Volkswagen-Marken. https://www.it-recht-kanzlei.de/easyscan-update-februar-2025.html Fri, 21 Feb 2025 12:23:14 +0100 Unser Datenschutz-Scanner „EasyScan“ prüft die Vollständigkeit von Datenschutzerklärungen ebenso wie die Datenschutzkonformität Ihrer Website. Dank eines Updates werden nun viele weitere Dienste präzise erkannt. https://www.it-recht-kanzlei.de/erweiterung-agb-freizeitkurse-online.html Fri, 21 Feb 2025 07:48:54 +0100 Viele Veranstalter von Freizeitkursen bieten ihre Kurse inzwischen nicht mehr nur in Präsenz, sondern auch online an. Wir haben unser Schutzpaket für Freizeitkurse daher in den AGB um entsprechende Regelungen ergänzt. https://www.it-recht-kanzlei.de/legalcan-pro-shopify-abmahnschutz.html Thu, 20 Feb 2025 15:52:30 +0100 Shopify-Shops sind schnell eingerichtet, bergen aber auch große Abmahngefahren. Unser Service „LegalScan Pro“ schützt ab sofort automatisch vor hunderten Abmahnrisiken. https://www.it-recht-kanzlei.de/achtung-abmahnung-fehlende-gebrauchsanleitung-produktsicherheitsverordnung.html Thu, 20 Feb 2025 07:54:45 +0100 Eine aktuelle Abmahnung beanstandet den Verkauf erwärmbarer Körnerkissen in Kuscheltier-Form ohne Beilegung der erforderlichen Gebrauchshinweise. https://www.it-recht-kanzlei.de/kasuwa-make-die-neue-digitale-diy-welt.html Wed, 19 Feb 2025 17:50:17 +0100 Der DIY-Markplatz Kasuwa, Partner der IT-Recht Kanzlei, schafft mit kasuwa make ein neues Zuhause für digitale Produkte. https://www.it-recht-kanzlei.de/gpsr-herstellerinformation-lieferant-auskunftsanspruch.html Wed, 19 Feb 2025 15:24:16 +0100 Händler müssen den Hersteller des Produkts im Online-Angebot angeben. Wenn der nicht bekannt ist und der Lieferant ihn nicht verrät, ist das ein Problem. Was tun? https://www.it-recht-kanzlei.de/neu-rechner-widerrufsfrist.html Tue, 18 Feb 2025 17:59:14 +0100 Unser kostenloser Widerrufsfristenrechner berechnet das Ende der Widerrufsfrist für Ihre Verkäufe - individuell und länderübergreifend. https://www.it-recht-kanzlei.de/barrierefreit-online-medien-uebersicht.html Tue, 18 Feb 2025 07:43:33 +0100 In Kürze müssen "Online-Dienstleistungen" barrierefrei sein. Welche Medien fallen darunter? https://www.it-recht-kanzlei.de/rueckerstattung-gutschein-statt-geldbetrag.html Mon, 17 Feb 2025 17:49:31 +0100 Unternehmer können aus unterschiedlichen Gründen zur Rückerstattung verpflichtet sein. Kann der Unternehmer seiner Pflicht auch nachkommen, indem er dem Kunden anstatt einer Rückzahlung einen Gutschein überlässt? https://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnradar-inhaltsstoffe-kosmetika-privat-gewerblich-mo-ivi.html Fri, 14 Feb 2025 11:12:24 +0100 Diese Woche wurden Streichpreise und eine angebliche UVP des Herstellers sowie Kosmetika und deren fehlende Online-Kennzeichnung abgemahnt. Im Markenrecht ging es um die Marken Mo und IVI. https://www.it-recht-kanzlei.de/social-media-agentur-haftung-strafbarkeit.html Fri, 14 Feb 2025 07:44:21 +0100 Häufig betreuen Agenturen die Social Media-Kanäle von Unternehmen. Dabei kann es zu Konflikten mit Kunden kommen. Neben zivilrechtlichen Folgen können bestimmte Verhaltensweisen auch strafbar sein.