Pinterest Shopping: Rechtliche Anforderungen bei der Nutzung von Produktanzeigen auf Pinterest

Das soziale Netzwerk Pinterest wird zunehmend auch von Online-Händlern genutzt, um Produktneuheiten, Geschenkideen oder sonstige besondere Angebote zu präsentieren. Hierbei kommt ihnen eine neue Funktion zugute, die unter der Bezeichnung „Pinterest Shopping“ die Darstellung von Produktkatalogen mit Preisen sowie die Anzeige von Einzelproduktseiten mit weiteren Informationen ermöglicht. Wie die neue Shopping-Funktion auf Pinterest rechtlich einzuordnen ist und welche Rechtspflichten Händler bei ihrer Verwendung zu beachten haben, zeigen die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag auf.

I. Pinterest-Shopping-Anzeigen: Angebote oder Werbung?

Für die korrekte rechtliche Einordnung der neuen Shopping-Funktion auf Pinterest muss zunächst geklärt werden, ob es sich bei den Produkttanzeigen um konkrete Verkaufsangebote handelt oder um bloße „Produktwerbung“ handelt.
Wichtig ist diese Abgrenzung, weil das geltende Recht für Verkaufsangebote im Internet weitergehende Rechtspflichten vorsieht.

Neben diversen produktspezifischen Angebotskennzeichnungspflichten gilt für Verkaufsangebote vor allem die Pflicht, Rechtstexte in Form von AGB mit Kundeninformationen und einer Widerrufsbelehrung einzubinden.

1.) Shopping-Anzeigen als bloße Werbung

Mit der neuen Shopping-Funktion stellt Pinterest Online-Händlern eine Funktion bereit, produktspezifische Pins anzulegen und diese neben einem Produktbild mit weiteren Informationen auszustatten, die für potenzielle Kaufinteressenten relevant sein können. Neben Preisen lassen sich insbesondere eine Produktbeschreibung und verfügbarkeitshinweise darstellen.

Direkt erwerben können Pinterest-Nutzer Produkte über die Shopping-Anzeigen allerdings nicht. Vielmehr lässt sich die jeweilige Anzeige lediglich mit einem Link auf ein entsprechendes externes Verkaufsangebot des Händlers verknüpfen, über welches dann extern ein Erwerb möglich ist.

Nachstehend ein Beispiel für eine Pinterest-Shopping-Anzeige:

Neben einer umfangreichen Produktbeschreibung lässt sich ein Preis darstellen. Zur Inanspruchnahme des Angebots ist aber eine Weiterleitung auf den externen Shop erforderlich.

Weil ein Direkterwerb von Produkten über die Pinterest-Shopping-Funktion nicht möglich ist, sondern ein solcher nur nach Weiterleitung auf ein externes Angebot in Betracht kommt, handelt es sich bei Pinterest-Shopping-Anzeigen nicht selbst um Produktangebote im Rechtssinne.

Pinterest-Anzeigen erfüllen aber die Voraussetzungen an eine Werbung und gelten damit als tatbestandliche Werbeanzeigen.

2.) Folgen der Einordnung

Mangels Angebotscharakters der Pinterest-Anzeigen sind Online-Händler zwar von den rechtlichen Informationspflichten für Angebote befreit.

Sie müssen daher weder

• angebotsspezifische Informationspflichten (etwa: wesentliche Eigenschaften, Lieferzeiten, produktspezifische Angebotskennzeichnung) erfüllen noch
• Rechtstexte in Form von AGB und Widerrufsbelehrung einbinden

Allerdings ist zu beachten, dass die Einstufung der Pinterest-Shopping-Anzeigen als Werbung dennoch eine Reihe von besonderen Informationspflichten auslöst, welche das Gesetz an bloße Produktanpreisungen knüpft.

Immerhin wird der Interessent durch Informationen zu Preis, Produkteigenschaften, Produktgestaltung und -verfügbarkeit unmittelbar in die Lage versetzt, alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Kriterien abzuwägen und sich mithin hinreichend informiert für oder gegen einen Erwerb zu entscheiden.

Welche werbebedingten Pflichten in Pinterest-Shopping-Anzeigen umzusetzen sind, wird nachstehend erörtert.

II. Preisbezogene Pflichtinformationen für Pinterest-Shopping-Anzeigen

Sobald ein Produkt mit der Angabe eines Gesamtpreises beworben wird, ist der Anwendungsbereich der besonderen Pflichtinformationen der Preisangabenverordnung (PAngV) eröffnet.

Zwar knüpft die PAngV ihre besonderen preisbezogenen Hinweispflichten dem Wortlaut nach nur an das Vorliegen von „Angeboten“. Allerdings muss nach der deutschen Rechtsprechung die Vorschrift zu Preisinformationspflichten am Maßstab der zugrundeliegenden E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG ausgelegt werden. Das hat zur Folge, dass der Mehrwertsteuerhinweis auch schon bei bloßer Preiswerbung unterhalb eines Angebotscharakters zu erfolgen hat.

Wegen der Angabe von Gesamtpreises unterfallen Pinterest-Shopping-Anzeigen als gezielte (preisbezogene) Werbung der PAngV und müssen daher zwingend Folgendes ausweisen:

1.) Grundpreis

Handelt es sich bei der mit der Shopping-Anzeige preisbezogen beworbenen Ware um solche, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft wird, ist innerhalb des Pins nach § 2 Abs. 1 PAngV zwingend auch der Grundpreis pro Mengeneinheit anzugeben.

Dieser muss zwar nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis erscheinen, aber innerhalb des Pins leicht erkennbar, deutlich lesbar und gut wahrnehmbar dargestellt sein.

2.) Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer und anfallende Versandkosten

Neben einem etwaigen Grundpreis müssen die Pinterest-Shopping-Anzeigen, sobald ein Gesamtpreis angegeben wird, in jedem Fall die nach § 1 Abs. 2 PAngV verpflichtenden Hinweise auf die enthaltene Mehrwertsteuer und etwaig anfallende Versandkosten enthalten. Hierfür kann die Formulierung „inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten“ verwendet werden.

Eine Verlinkung der „Versandkosten“ mit einer Versandkostenübersicht ist nach überwiegender Meinung in der Werbung nicht nötig. Es genügt der Hinweis, dass zusätzlich Versandkosten anfallen. Über die Höhe ist in der Werbung nicht zu belehren.

III. Produktspezifische Pflichtinformationen für Shopping-Anzeigen auf Pinterest

Neben den allgemeinen preisbezogenen Informationspflichten stellen verschiedene europäische Rechtsakte besondere Kennzeichnungsvorgaben auf, die es bei der Werbung für bestimmte Produkte zu beachten gilt. Die nachfolgenden Unterpunkte sollen diese Vorgaben auszugsweise für die wichtigsten Produktgruppen darstellen, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

1.) Besondere Informationen für energieverbrauchsrelevante Produkte

Der europäische Gesetzgeber stuft eine Reihe von Elektroprodukten als besonders energieverbrauchsrelevant ein und verpflichtet sowohl Händler und Hersteller deswegen dazu, dem Verbraucher bestimmte energiebezogene Informationen bereitzustellen.

Die Kennzeichnungsverordnung (EU) Nr. 2017/1369 schreibt insofern vor, dass in preisbezogener Werbung, also auch auf Pinterest-Shopping-Anzeigen, stets Folgendes anzugeben ist:

• die jeweilige Effizienzklasse des dargestellten Produktes
• das Spektrum der Effizienzklassen gemäß dem Effizienzetikett

Diese besondere Informationspflicht in der Werbung gilt z.B. für:

• Geschirrspüler
• Kühl- und Gefriergeräte
• Waschmaschinen
• Fernseher
• Klimaanlagen
• Wäschetrockner
• Lampen
• Heizgeräte und
• Warmwasserbereiter

Fehlerbeispiel

Einer der europaweit größten Elektronikmärkte nutzt Pinterest-Shopping-Anzeigen für die Bewerbung von Haushaltsgeräten:

In der obigen Anzeige für eine Waschmaschine wird zwar die Effizienzklasse ausgewiesen. Es fehlt aber der verpflichtende Hinweis auf das Spektrum der Effizienzklassen.

2.) Besondere Pflichtinformationen für Chemikalien (z.B. Wasch- und Reinigungsmittel)

Für bestimmte chemische Verbindungen mit einem Gefahrengrad für den Menschen oder die Umwelt schreibt die europäische CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) dann, wenn diese seit dem 01.06.2015 hergestellt wurden und als gefährlicher Stoff oder gefährliches Gemisch nach Anhang I gelten, spezifische gefahrenspezifische Kennzeichnungspflichten vor.

Diese treffen zwar grundsätzlich nur die Hersteller und Importeure in Form einer physischen Verpackungskennzeichnung, sind ausweislich des Art. 48 aber auch in der Werbung von jedem Online-Händler zu beachten und müssen daher in Pinterest-Shopping-Anzeigen umgesetzt werden.

Der Umfang der Informationspflichten in der Werbung richtet sich grundsätzlich nach demjenigen auf der physischen Verpackungskennzeichnung, sodass innerhalb der Pinterest-Anzeigen alle relevanten Sicherheitshinweise anzuführen sind, die vom Hersteller oder Importeur bereits auf der Verpackung angeführt werden.

Diese umfassen vor allem:

• Gefahrenpiktogramm(e) gemäß der Verordnung
• Signalwörter wie „GEFAHR“ bzw. „ACHTUNG“
• Gefahrenhinweise wie „Verursacht schwere Augenschäden.“ und
• Sicherheitshinweise wie „Nur im Originalbehälter aufbewahren“

Fehlerbeispiel:

Eine Firma bewirbt ein Wollwaschmittel mit einer Pinterest-Anzeige:

Es fehlen die verpflichtenden Sicherheitshinweise für Chemikalien. Im Übrigen fehlt auch ein verpflichtender Grundpreis.

3.) Besondere Pflichtinformationen für Biozide (z.B. Desinfektionsmittel)

Besondere werbliche Kennzeichnungsanforderungen gelten nach der EU-Verordnung Nr. 528/2012 auch für Biozid-Produkte, die auf andere Art als durch bloße physikalische oder mechanische Einwirkung Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, ihre Wirkung zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen geeignet sind.

Nach Art. 72 der Verordnung ist in jeder Werbung, und damit auch innerhalb von Pinterest-Shopping-Anzeigen, der folgende Warnhinweis bereitzustellen, der zum vorsichtigen Umgang mit dem Produkt mahnt:

"Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen."

Dieser Hinweis muss sich von der eigentlichen Werbung deutlich abheben und gut lesbar sein. Es sollte deshalb darauf geachtet werden, dass er optisch herausgestellt wird, indem Sie diesen z.B. in Fettdruck und einer größeren Schriftgröße als den übrigen Werbetext darstellen.

Fehlerbeispiel:

Ein Flächen- und Händedesinfektionsmittel wird über eine Pinterest-Anzeige beworben:

Es fehlt der Gefahrenhinweis nach Biozidverordnung. Auch ein verpflichtender Grundpreis ist nicht angegeben.

IV. Rechtstexte für Pinterest

Onlinehändler, die Pinterest zur Produktwerbung nutzen, müssen zwar keine AGB und Widerrufsbelehrung einbinden.

Sie benötigen für Ihre Pinterest-Profil aber in jedem Fall eine rechtskonforme Datenschutzerklärung sowie ein ordnungsgemäßes Impressum.

Die Datenschutzerklärung mit Impressum für Pinterest bietet die IT-Recht Kanzlei für nur 5,90€ zzgl. USt. im Monat an.

Die Rechtstexte können mit Hilfe des Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei einfach und komfortabel in die Pinterest-Präsenz eingebunden werden.

V. Fazit

Mit der Shopping-Funktion von Pinterest können Händler produktspezifische Anzeigen schalten und so unter Angabe von Preisen und Produktinformationen ihre Ware anpreisen.

In rechtlicher Hinsicht handelt es sich bei den Pinterest-Shopping-Anzeigen um preisbezogene Produktwerbung.

Hier sind mangels Angebotscharakters zwar Rechtstexte in Form von AGB und Widerrufsbelehrung ebenso wenig erforderlich wie Kundeninformationen zu Lieferzeiten, wesentlichen Eigenschaften und produktabhängigen Angebotskennzeichnungsanforderungen.

Allerdings löst nach geltendem Recht bereits die Werbung eine Reihe von Pflichtinformationen aus. Für die Pinterest-Shopping-Anzeigen sind daher neben preisbezogenen Pflichtangaben, die – wo anwendbar – von einer Grundpreisangabe bis zur allgemein erforderlichen Aufnahme des Hinweises auf die enthaltene Mehrwertsteuer und zusätzlich anfallende Versandkosten reichen, vor allem produktspezifische Kennzeichnungspflichten zu beachten, die der europäische Gesetzgeber für bestimmte Warenkategorien aufstellt.

Schließlich müssen Händler in Ihrem Pinterest-Profil zwingend eine rechtskonforme Datenschutzerklärung und ein vollständiges Impressum hinterlegen.

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