Rechtliche Anforderungen an Angebote für nicht verfügbare Artikel

Wer als Online-Händler im elektronischen Geschäftsverkehr Waren auch gegenüber Verbrauchern anbietet, muss u. a. Angaben zur Lieferzeit machen. Dies mag bei vorrätigen Waren in der Regel kein Problem darstellen. Was aber gilt für den Fall, dass der beworbene Artikel dauerhaft oder vorübergehend nicht mehr lieferbar ist?

Rechtlicher Hintergrund

Gemäß Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB hat der Unternehmer den Verbraucher über den Termin zu informieren hat, bis zu dem er die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss.

Die Angabe der Lieferzeit mag bei vorrätigen Waren in der Regel kein Problem darstellen. Was aber gilt für den Fall, dass der beworbene Artikel dauerhaft oder vorübergehend nicht mehr lieferbar ist? Insoweit muss aus rechtlicher Sicht danach differenziert werden, ob der beworbene Artikel dauerhaft oder nur vorübergehend nicht mehr lieferbar ist.

Rechtslage bei dauerhaft nicht mehr lieferbaren Artikeln

Auch bei Artikeln, die überhaupt nicht mehr lieferbar sind, auf dem Markt also dauerhaft nicht mehr verfügbar sind, kann der Händler ein wirtschaftliches Interesse an der Bewerbung entsprechender Artikel haben, etwa damit er über einschlägige Suchmaschinen im Internet besser gefunden wird.

Rechtslage bei vorübergehend nicht mehr lieferbaren Artikeln

Anders stellt sich die Rechtslage bei Angeboten von Artikeln dar, die nur vorübergehend nicht lieferbar sind, zu einem späteren Zeitpunkt aber wieder lieferbar sein werden.

Insoweit spricht zunächst nichts dagegen, dass der Händler solche Artikel auch weiterhin anbietet, wenn er eine spätere Lieferung sicherstellen kann. Allerdings weiß der Händler in solchen Fällen häufig nicht genau, wann sein Lieferant ihn wieder mit entsprechenden Artikeln beliefern wird. Folglich kann er die Verbraucher häufig nicht über die konkrete Lieferzeit informieren. Dies wäre aber erforderlich, wenn sich der Händler nicht dem Vorwurf unzureichender Verbraucherinformationen aussetzen möchte.

Entsprechendes dürfte für den Fall gelten, dass der Händler lediglich über die Lieferzeit ab Erhalt der neuen Lieferung von seinem Lieferanten informiert. Denn für den Verbraucher ist nicht ersichtlich, wann der Händler wieder mit der betreffenden Ware beliefert wird, so dass er sich seine „Wartezeit“ anhand der Angabe des Händlers nicht konkret ausrechnen kann.

Lösungsansätze bei vorrübergehend nicht mehr lieferbaren Artikeln

Für die Bewerbung vorrübergehend nicht mehr lieferbarer Artikel bieten sich aus unserer Sicht zwei praxistaugliche Lösungen an:

Lösungsansatz 1: Angabe einer konkreten (unter Umständen auch längeren) Lieferzeit

Kann der Händler den Zeitpunkt seiner eigenen Belieferung einigermaßen zuverlässig vorhersagen, etwa weil sich sein Lieferant erfahrungsgemäß an Lieferzusagen und vereinbarte Lieferfristen hält, könnte er den später wieder verfügbaren Artikel auch schon zu einem früheren Zeitpunkt anbieten, wobei er dann eine entsprechend längere Lieferzeit angeben müsste.

Dabei müsste der Händler zum einen die Dauer bis zu seiner eigenen Belieferung und zum anderen die Versanddauer an den Kunden berücksichtigen.

Dies kann dann unter Umständen zu einer längeren Lieferzeit führen.

Problem 1: Wenn der Händler eine konkrete Aussage zur Lieferzeit macht, muss er sich grundsätzlich auch daran messen lassen und innerhalb der angegeben Frist liefern. Sollte dies etwa aufgrund von Lieferverzögerungen seitens des Lieferanten nicht gelingen, könnte sich der Händler ggf. Schadensersatzansprüchen seiner Kunden ausgesetzt sehen.

Problem 2: Nach § 308 Nr. 1 BGB sind Bestimmungen in AGB unwirksam, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Erbringung einer Leistung vorbehält. Dies kann auch für Fälle gelten, in denen der Händler sich eine unangemessen lange Lieferzeit vorbehält, selbst wenn er diese konkret benennt. Bei der Abwägung sind die Interessen beider Parteien zu berücksichtigen. So kann für eine Einbauküche die Angabe einer Lieferzeit von 4 Wochen zulässig, die Angabe einer Lieferzeit von 6 Wochen aber schon unzulässig sein (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 87, 315). Gerade bei Artikeln, die nicht erst gesondert für den Kunden hergestellt werden müssen, dürfte daher die Angabe einer zu langen Lieferzeit unzulässig sein.

Lösungsansatz 2: Entgegennahme unverbindlicher „Vorbestellungen“

Kann der Händler den Zeitpunkt seiner eigenen Belieferung nicht zuverlässig vorhersagen oder ist ihm das unternehmerische Risiko eines Verzögerungsschadens bei Angabe einer unzutreffenden Lieferzeit zu groß, kann er den Verkauf entsprechender Artikel vorübergehend einstellen und stattdessen insoweit die Möglichkeit unverbindlicher „Vorbestellungen“ anbieten.

Hierzu könnte der Händler darauf hinweisen, dass der betreffende Artikel vorübergehend nicht lieferbar ist, der Kunde jedoch die Möglichkeit hat, sich vom Händler nach Eintragung in einer Kontaktliste etwa per Email oder postalisch informieren zu lassen, sobald der betreffende Artikel wieder verfügbar und bestellbar ist. Die technische Bestellmöglichkeit für betreffende Artikel muss für den Zeitraum bis zur jeweiligen Verfügbarkeit unterbunden werden.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook .