Umfassende Neuordnung des französischen Online-Vertragsrechts für Verbraucher

Das französische Online-Vertragsrecht für Verbraucher wurde umfassend neu geordnet. Eine solche Neuordnung war notwendig geworden, um den Text des französischen Verbrauchergesetzes für Händler und Verbraucher verständlicher und lesbarer zu gestalten. Das französische Verbrauchergesetz war durch fortlaufende Gesetzesänderungen (zum großen Teil bedingt durch Umsetzung von EU-Richtlinien) immer uneinheitlicher und kaum noch lesbar geworden. Die Verbraucher finden jetzt einen Gesetzestext vor, der sich an den verschiedenen Phasen des Vertragsabschlusses orientiert. Die Händler verfügen jetzt über einen Gesetzestext, der Ihre Pflichten und die Sanktionen bei einer Pflichtverletzung systematischer und lesbarer darstellt. Die Interventionsmöglichkeiten der französischen Wettbewerbsbehörde werden vereinfacht und jetzt in einem gesonderten Gesetzesabschnitt dargestellt.

Wenn Sie mehr zu dieser Gesetzesnovelle wissen wollen, dann lesen Sie den folgenden Beitrag

1. Regelungsgehalt der Gesetzesnovelle

- Verordnung Nr. 2016-301 vom 14.3. 2016

Die Verordnung Nr. 2016-301 vom 14.3. 2016 ordnet das französische Verbrauchergesetz neu. Die Gesetzesmaterie ist jetzt auf 8 Bücher statt wie bisher auf 5 Bücher verteilt. Wichtig sind für den Onlinehändler die ersten beiden Bücher des neuen Code de la Consommation.

• Im ersten Buch sind jetzt alle vorvertraglichen Informationspflichten des Händlers und verbotene unlautere sowie staatlich reglementierte Geschäftspraktiken dargestellt. Staatlich reglementierte Geschäftspraktiken betreffen vor allem wettbewerbsrechtliche Vorschriften (z.B. Werbung mit Preisvergleichen, Rabattaktionen), die bisher schwer zu finden waren.
• In einem zweiten Buch sind alle Vorschriften zum Vertragsschluss versammelt. Weiterhin ist dort jetzt geregelt, über welche Rechte der Verbraucher in den AGB zwingend zu informieren ist. Geregelt sind dort ferner missbräuchliche AGB-Klauseln.

Wichtig ist ferner für den Onlinehändler das fünfte Buch des Code de la Consommation, wo erstmals alle Interventionsmöglichkeiten der französischen Wettbewerbsbehörden dargestellt werden.

Mit der o.g. Verordnung ist der französische Gesetzgeber auch der Bitte der EU Kommission nachgekommen, in den Gesetzestext eine Definition des Verbrauchers und des Unternehmers aufzunehmen.

- Durchführungsdekret Nr. 2016-884 vom 29. Juni 2016

Das Dekret Nr. 2016-884 vom 29. Juni 2016 regelt Durchführungsbestimmungen des Code de la Consommation neu. Hervorzuheben sind hier etwa die Einzelheiten zu vorvertraglichen Informationspflichten des Händlers und zum Katalog der unlauteren Geschäftspraktiken. Als Anhang zu Artikel R-221 ist jetzt der aktuelle französische Text zur Musterwiderrufsbelehrung aufgenommen worden.

2. Auswirkungen der französischen Gesetzesnovelle auf die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei

Die Gesetzesnovelle hat zu einer Überarbeitung der AGB für Frankreich der IT-Recht Kanzlei geführt, da sich etwa Verweise auf Gesetzesvorschriften geändert haben. Im Übrigen mussten die AGB-Texte für Frankreich in der Sache nicht angepasst werden.

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