Muster: Freiwillig Widerrufsrecht einräumen - aber ohne Versandkostenerstattung

Der Verbraucher muss seinen Widerruf grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ab der Lieferung erklären. Bei verspätetem Widerruf kann der Online-Händler den Widerruf ablehnen - oder aus Kulanz akzeptieren und Bedingungen stellen, wie etwa die Nicht-Erstattung der Versandkosten. Hierfür bieten wir ein passendes Muster an.

I. Versäumnis der Widerrufsfrist ermöglicht Kulanzangebote des Händlers

Versäumt ein Verbraucher die für ihn geltende Widerrufserklärungsfrist (gesetzlich bei Warenlieferungen nach §§ 355 BGB i.V.m. § 356 Abs. 2 Nr. 1 a BGB 14 Tage nach Warenerhalt), kann er sein gesetzliches Widerrufsrecht nicht mehr wirksam ausüben. Auf Widerrufserklärungen nach Ablauf dieser Frist müssen sich Händler insofern nicht einlassen.

Anstatt Verbrauchern in Fällen verspäteter Widerrufserklärungen die „kalte Schulter“ zu zeigen, kann es aus Kundenbindungsgründen gegebenenfalls aber angezeigt sein, ihnen aus Kulanz die Rückabwicklung des Vertrages anzubieten.

Weil sich ein solches Kulanzangebot wegen des Fristversäumnisses außerhalb des gesetzlichen Widerrufsregimes bewegt, darf der Händler die Rücknahme der Ware gegen Rückerstattung des Kaufpreises von weiteren Bedingungen abhängig machen, die für das gesetzliche Widerrufsrecht eigentlich unzulässig wären.

Vielen Händlern ein Dorn im Auge ist insofern die beim gesetzliche Widerrufsrecht verpflichtende Rückerstattung der Versandkosten zuzüglich zum Kaufpreis ( § 357 Abs. 2 BGB ).

Bietet der Händler einem Verbraucher, der den Widerruf verspätet erklärt, die Rückabwicklung freiwillig an, kann er hierbei die gezahlten Versandkosten vom Rückerstattungsumfang zulässig ausschließen.

II. Muster der IT-Recht Kanzlei

Für diese Konstellation (verspätete Widerrufserklärung + kulanzweise angebotene Rückabwicklung unter Ausschluss der Versandkostenrückerstattung) bieten wir ein hilfreiches Formulierungsmuster an.

Das Muster ist hier für unsere Mandanten abrufbar.

Tipp: Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook .