Muster: Schreiben an den Lieferanten zur Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen des Unternehmerregresses gemäß § 478 BGB

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Beitrag vom: 19.07.2017

Achtung: Dieser Beitrag ist mittlerweile veraltet. Aktuellere Informationen finden Sie hier: "Schaden durch Lieferung mangelhafter Ware? Anspruch gegen Lieferanten"

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Dieses Muster dient der Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen des Unternehmerregresses gemäß § 445a BGB, welche der Verkäufer gegenüber seinem Lieferanten geltend machen möchte. Es ist für den Fall konzipiert, dass der Lieferant die Erstattung von Aufwendungen gegenüber dem Verkäufer bereits mit dem Argument abgelehnt hat, dass die Mängelansprüche des Verkäufers ihm gegenüber aufgrund der in seinen AGB geregelten Verjährungsfristverkürzung für die Mängelansprüche verjährt seien.

Für die Verwendung des Musters müssen zudem folgende Voraussetzungen vorliegen:

Der Verkäufer hat eine neue Ware, die er zuvor vom Lieferanten erworben hatte, an einen Verbraucher verkauft und geliefert.
Der Verbraucher hat gegenüber dem Verkäufer berechtigt einen Mangel der vom Lieferanten an den Verkäufer gelieferten Ware geltend gemacht, wodurch dem Verkäufer Aufwendungen (z. B. Transportkosten) entstanden sind.
Nach dem Vortrag des Verbrauchers ist davon auszugehen, dass der Mangel bereits bei Lieferung der Ware an den Verkäufer vorgelegen hat.
Die Mängelansprüche des Verbrauchers gegen den Verkäufer sind noch nicht verjährt.
Die Regressansprüche des Verkäufers gegen den Lieferanten sind weder durch vertragliche Vereinbarung wirksam ausgeschlossen worden, noch verjährt

(vgl. hierzu jeweils unseren umfangreichen Beitrag zum Thema).

Beginn des Musters: