Rechtssichere Werbung mit Mengenrabatten - Formulierungshilfen

Rabattaktionen fördern effektiv den Online-Vertrieb, bergen aber rechtliche Fallstricke. So hat insbesondere die Rechtsprechung im Laufe der Jahre vielfältige Anforderungen an Transparenz und Lauterkeit aufgestellt. Dieser Beitrag beleuchtet, wie Mengenrabatte rechtssicher beworben werden können und gibt hilfreiche Formulierungsbeispiele an die Hand.

I. Mengenrabatte: Begriff und Funktion

Der Mengenrabatt wird als prozentualer Preisnachlass für den Fall verstanden, dass eine höhere als die geringste oder eine geringere ebenfalls angebotene Abnahmemenge ausgewählt wird.

Regelmäßig reduziert sich durch den Mengenrabatt der Preis pro Mengeneinheit oder Stück.

Mengenrabatte werden insofern am häufigsten gewährt, wenn

• statt nur einem Artikel mehrere Exemplare desselben Artikels erworben werden (dann reduziert sich durch den Rabatt faktisch der Preis pro Stück) oder
• eine größere Füllmenge desselben Produkts erworben wird (dann reduziert sich durch den Rabatt der Preis pro Mengeneinheit)

Mit der Gewährung eines Mengenrabatts sollen Käufer dazu verleitet werden, eine größere als die Mindestmenge zu erwerben und so den Absatz des Werbenden unmittelbar anzuheben.

II. Voraussetzungen der rechtssicheren Werbung mit Mengenrabatten

Das geltende Recht stellt an die Werbung mit Rabatten strenge Anforderungen, die für Transparenz, Korrektheit und Eindeutigkeit des versprochenen Preisvorteils sorgen sollen.

Maßgeblich ist, dass der Verbraucher durch das Rabattversprechen nicht zu einer geschäftlichen Handlung veranlasst werden darf, die er in Kenntnis aller (bzw. der korrekten, tatsächlichen) Umstände nicht getroffen hätte.

Diese Voraussetzungen ergeben sich einerseits aus dem allgemeinen Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG, nach welchem Online-Händler keine unwahren oder zur Täuschung geeigneten Angaben über Preisvorteile treffen dürfen.

Andererseits folgt ein spezifisches Transparenzgebot aus § 6 Abs. 1 Nr. 3 DDG, nach welchem bei Preisnachlässen die Bedingungen für die Inanspruchnahme leicht zugänglich, klar und unzweideutig angegeben werden müssen.

Hierbei ist darauf zu achten, dass die bloße Darstellung eines Rabattpreises („ – X,XX€"), eines prozentualen Rabattsatzes („- X %“) oder eine Preisgegenüberstellung vom Stück- und rabattierten Mengenpreis grundsätzlich nicht ausreicht.

Dann wird für den Käufer nämlich nicht hinreichend ersichtlich, auf was sich der beworbene Rabatt bezieht. Er wird regelmäßig nicht ahnen können, dass der Rabatt an eine höhere Abnahmemenge anknüpft und als Reduzierung des Mindestmengen- oder Stückpreises zu verstehen ist.

Insofern ist grundsätzlich eine weitere, textliche Aufklärung erforderlich.

III. Formulierungsbeispiele für rechtskonforme Mengenrabatt-Werbungen

Unter Bezugnahme auf die oben dargestellten beiden häufigsten Formen der Mengenrabattierung sollen pro Konstellation rechtskonforme Formulierungsbeispiele die aufgezeigten Voraussetzungen veranschaulichen:

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IV. Fazit

Die Werbung mit Mengenrabatten unterliegt, wie jede Rabattwerbung, besonderen gesetzlichen Transparenz- und Lauterkeitsanforderungen.

Um eine Ersparnis bei Abnahme einer größeren Stückzahl oder Füllmenge rechtssicher zu kommunizieren, reicht es grundsätzlich nicht, reklamehaft allein den Preisvorteil in Euro oder Prozent hervorzuheben.

Vielmehr muss für den Käufer durch eine geeignete Formulierung ersichtlich sein, dass sich bei einer konkret benannten Abnahmemenge der Preis pro Stück/geringerer Füllmenge in einer bestimmten Höhe reduziert.

Mandanten der IT-Recht Kanzlei können für die rechtssichere Bewerbung von Mengenrabatten auf die obigen Beispielformulierungen zurückgreifen.

Tipp: Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook .