Seit dem 01.03.2010: Informationspflichten bei 0180-Nummern sind zu beachten!

Stand: 26.02.2010 2 min 9

Zum 01.03.2010 treten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, die den Anbietern sog. "Service-Diensten" einige Neuerungen bescheren. Wichtigste Änderung: Bei Nummern aus dem Rufnummernbereich (0)180 sind nicht nur die Preise für Anrufe aus dem Festnetz, sondern zusätzlich die Mobilfunkhöchstpreise anzugeben.

1. Neudefinition „Service-Dienste“

Der Begriff "Service-Dienste" ist neu in § 3 Nr. 8a TKG definiert. Danach sind Service-Dienste
"Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)180, die bundesweit zu einem einheitlichen Entgelt zu erreichen sind;"

2. Angabe von Mobilfunkpreisen

§ 66a TKG wird dahingehend geändert, dass die Informationspflichten zur Höhe des Verbindungsentgeltes nunmehr auch die Mobilfunkpreise umfassen.

3. Angabe von Mobilfunkhöchstpreisen

Ab dem 01.03.2010 besteht die Verpflichtung, bei jeder Angabe einer (0)180er Rufnummer nicht nur den Preis für Anrufe aus dem Festnetz, sondern zusätzlich den Mobilfunkhöchstpreis anzugeben - dieser liegt bei Nummern des Rufnummernbereichs (0)180 bei 42 ct/ min.

Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt ab dem 01.03.2010 die folgende Formulierung:

• X € (inkl. USt.) / Min. aus dem deutschen Festnetz; Mobilfunkhöchstpreis: 0,42 € (inkl. USt.)/ pro Minute.

Wichtig: Der bloße Hinweis auf möglicherweise abweichende Mobilfunkpreise, der bisher neben der Angabe des genauen Preises für Anrufe aus dem Festnetz genügt hat , reicht ab dem 01.03.2010 nicht mehr aus.

4. Weiterhin Abmahn- und Bußgeldgefahr

Die Nichtangabe der Mehrkosten für Anrufe aus den Mobilfunknetzen ist bereits jetzt ein Grund für eine Abmahnung. So hatte etwa bereits das Landgericht Hildesheim im Rahmen einer einstweiligen Verfügung einem Online-Shopanbieter untersagt, 0900er-Servicenummern im geschäftlichen Verkehr anzubieten, ohne auf die durch eine Nutzung eben dieser Rufnummer entstehenden Kosten im Einzelnen hinzuweisen (Beschluss vom 26.09.2006, Az. 11 O 17/06).

Zudem stellt die Nichtangabe auch eine Ordnungswidrigkeit nach § 149 TKG dar. Bei einem Verstoß kann die Geldbuße nach § 149 Abs. 2 bis zu 100.000 Euro betragen.

Tipp: Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook .

Bildquelle: © Dark Vectorangel - Fotolia.com

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9 Kommentare

Diskutieren Sie mit

Händler 24.03.2010, 13:40 Uhr

Massenabmahung

Der genannte Powerseller mahnt alle Händler auf allen Portalen ab. Auch wenn nur an einer Stelle die Änderung nicht gegriffen hat. Leider haben wir noch fliegenden Gerichtsstand und es gibt immer noch Richter die nur nach Rechtslage entscheiden. Das UWG gehört gründlichst überarbeitet. Wir hätten doch alle RAe werden sollen.

Händler 23.03.2010, 22:44 Uhr

Armes Deutschland

GEIL !! und schon wird man von Irgendwelchen Anwälten eines ebay Händlers "relexim-powerseller" nur deswegen abgemahnt und muss knapp 1.000 !!!! EURO bezahlen weil nicht aus jedem Angebot bei ebay diese Formulierung berichtigt worden ist.
So ist Deutschland!

Online-Händler 08.03.2010, 13:01 Uhr

0900 Nummer?

Wir haben eine 0900er Nummer geschaltet. Gilt das dann auch für diesen Dienst?

Mia 06.03.2010, 07:04 Uhr

Zuschauerabstimmung via Telefon

Wie ist das eigentlich bei solchen Showsendungen, wie etwa DSDS oder "unser Star für Olso", wenn die Zuschauer zur Abstimmung über Telefon aufgerufen werden. Zwar werden hier selbstverständlich die Kosten eingeblendet, aber so klitzeklein am unteren Bildrand, dass man schon mit der Nase am Gerät hängen muss, um die Kosten für das Telefonat auch nur erahnen zu können... Ist das rechtmäßig?

Silvana Estner 27.02.2010, 18:44 Uhr

0180 Nummern

Super! Das war auch längst überfällig!!! Schließlich haben viele Bürger gar keinen Festnetzanschluss mehr, so dass ständig das schlechte Gefühl und die unbekannte Kostenfrage bleibt, wenn 0180Nummern angerufen werden (müssen). finde die Informationspflicht toll! Endlich mal eine sinnvolle Regelung

RonAhl 26.02.2010

Definitonvon Servicediensten

Welche Nummern genau fallen unter Servicedienste? Zählen auch allgemeine Festnetznummern einer Firma dazu?

Vielen Dank

Sascha 26.02.2010

Ab wann

Was ist eigentlich mit bereits verfassten Handbüchern die Servicenummern enthalten, die über den 01.03.2010 gültig sind. Müssen die umgedruckt werden oder gilt das erst für Sachen die ab dem 01.03 gedruckt werden? Gibts dazu Regelungen?

Dirk 26.02.2010

Antwort an Jost

Ab dem 01.03.2010 dürfen Anrufe bei den Service-
Diensten aus dem Mobilfunk nur noch maximal 42 Cent/Minute kosten.
Bis dahin (bis 28.02.2010) gelten aber die in der nachfolgenden Tabelle genannten, deutlich höheren Preise:
--> http://www.verbraucherzentrale-sachsen.de/mediabig/86901A.pdf

Jost 26.02.2010

.. und wer weiss die Preise ..

.. für die Anrufe aus dem Mobilfunknetz X?
Diese differieren ja doch teilweise erheblich.