Müssen Einzelunternehmer ihren vollen Namen im Impressum angeben?

Wer im Internet geschäftsmäßig auftritt, ist zur Darstellung eines vollständigen Impressums verpflichtet. Ob Einzelunternehmer ihren vollen Namen im Impressum angeben müssen oder zulässig mit Kürzeln arbeiten dürfen, klären wir hier.

Wann ist ein Impressum Pflicht?

Die Impressumspflicht im Internet ist in § 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) geregelt und gilt für alle geschäftsmäßigen, in der Regel gegen Entgelt angebotenen Telemedien.

Damit ein Impressum verpflichtend ist, muss also einerseits ein Telemedium vorliegen und andererseits ein geschäftsmäßiges Anbieten dieses Telemedium gegeben sein.

Als Telemedien gelten alle Kommunikationselemente im Internet, die vom Auftretenden in gewissem Umfang selbst verwaltet werden können.

Hierzu zählen nicht nur alle

• Websites
• Blogs oder
• Online-Shops

sondern auch

• Profile auf sozialen Netzwerken und
• Verkaufsauftritte auf Handelsplattformen wie eBay, Amazon und Co.

Geschäftsmäßig wird ein Telemedium dann betrieben, wenn es kommerziell ausgestaltet, also unmittelbar auf den Vertrieb von Waren oder Dienstleistung ausgerichtet ist oder bloß mittelbar von eigener oder fremder Werbung gespeist wird. Nicht erforderlich ist die Absicht, mit dem Auftritt Gewinne zu erzielen.

Die Geschäftsmäßigkeit ist denkbar weit zu verstehen. Erfasst werden alle Internetauftritte, die (wenn auch nur teilweise) eigene oder fremde kommerzielle (= wirtschaftliche) Interessen fördern. Bereits ein Werbebanner, die Empfehlung eines Produkts oder ein Affiliate-Link reichen, um die Geschäftsmäßigkeit herbeizuführen.

Pflichtinhalte des Impressums

Ist ein Impressum vorzuhalten, muss dieses nach § 5 Abs. 1 DDG die folgenden Informationen enthalten:

• der Name und die Anschrift der Niederlassung (bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, die Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen)
• Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der Mailadresse. Der Diensteanbieter ist also verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post (das meint die E-Mail-Anschrift) einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen (vgl. EuGH NJW 2008, 3553 Rn. 25, 40). Es ist also neben der E-Mail-Anschrift eine weitere Kommunikationsmöglichkeit anzugeben. Das Wort „unmittelbar“ erfordert, dass kein Dritter zwischen den Beteiligten eingeschaltet ist (EuGH NJW 2008, 3553 Rn. 29, 31).
• Sofern vorhanden das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister und die entsprechende Registernummer
• soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde
• in Fällen, in denen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung vorhanden ist, die Angabe dieser Nummer

Impressum von Einzelunternehmern: Mindestens ein Vor- und Nachname erforderlich

Wird ein Telemedium geschäftsmäßig von einer natürlichen Privatperson betrieben, hat diese nicht selten ein Interesse daran, ihre Personendaten im Impressum so weit wie zulässig zu verschleiern. Immerhin müsste bei vollständiger Offenlegung des vollen Namens mit der Anschrift weitestgehend auf den Schutz der eigenen Privatsphäre verzichtet werden.

Überlegt wird insofern häufig, mit einem Namenskürzel zu arbeiten und so zwar den vollen Nachnamen, aber nur den ersten Buchstaben des Vornamens im Impressum anzugeben (Beispiel: „M. Muster“).

Aber: dies ist nicht ohne Weiteres zulässig!

Das Impressum soll Nutzern von Telemedien die leichte Ermittlung eines Ansprechpartners für Rückfragen und sonstige, auch rechtliche, Anliegen ermöglichen.

Darüber hinaus dient das Impressum allgemein der Identitätsfeststellung, womit auch etwaige Rechtsverfolgungen im Streitfalle erleichtert werden sollen.

Dies bedingt, dass der geforderten Namensangabe im Impressum nur dadurch Rechnung getragen wird, dass Einzelunternehmer einen vollständigen Vor- und einen vollständigen Nachnamen angeben. Anderenfalls lässt sich die Personenidentität nicht eindeutig feststellen.

Ausschließlich dann, wenn ein Einzelunternehmer über mehrere Vornamen verfügt, ist eine Abweichung zulässig:

Bei mehreren Vornamen genügt es, einen dieser Vornamen im Impressum auszuschreiben. Die anderen Vornamen können Kürzungen sein.

Bei mehreren Vornahmen ist der Unternehmer auch frei in der Wahl, welchen Vornamen er ausgeschrieben angeben will.

Nachnamen, auch bei mehreren Familiennamen, dürfen im Impressum dahingegen nie gekürzt werden.

Fazit

Einzelunternehmer müssen im Impressum verpflichtend ihren vollen Familiennamen und mindestens einen ausgeschriebenen Vornamen angeben.

Ist nur ein Vorname vorhanden, darf dieser nicht gekürzt werden.

Lediglich im Falle mehrerer Vornamen darf sich der Unternehmer für das Impressum entscheiden, welchen er ausschreiben will, und darf die anderen kürzen.

Tipp: Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook .