Inwieweit lizenzierungspflichtig nach Verpackungsgesetz? Händler versendet Ware eines ausländischen Produzenten

Ein deutscher Online-Händler bestellt Ware bei einem Produzenten, der seinen Sitz in Frankreich hat: Der Händler wird daraufhin wie folgt beliefert:

Eine Palette, auf der sich 10 große Kartons befinden. Diese Kartons sind mit Stretchfolie umwickelt bzw. gesichert. In jedem der 10 Kartons befinden sich 10 Plastikdosen. Diese sind gefüllt mit jeweils 980 g Gummibären.

Der Online-Händler und der Produzent sind sich dahingehend einig, dass der Händler zum Zeitpunkt des Grenzübertritts die rechtliche Verantwortung für die Ware tragen soll. Der Produzent hat keine der Verpackungen in Deutschland lizenziert.

Nun bestellt ein deutscher Verbraucher bei dem Online-Händler eine solche Gummibär-Dose. Der Händler legt die Dose in einen Versandkarton, gibt noch Füllmaterial (etwa Zeitungspapier, Styroporschnipsel, Luftpolster) hinzu, verwendet Verpackungsbestandteile (Etiketten, Chips, Klebeband) und verschickt die Ware an den Verbraucher.

Frage: Welche Verpackung/en hat der Online-Händler nun bei einem dualen System zu lizenzieren?

Die folgende Regel sollte beherrscht werden:

Generell sind nur Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen lizenzierungspflichtig.

Kleiner Exkurs zu "systembeteiligungspflichtigen Verpackungen"

Voraussetzung für die Einstufung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig ist, dass die Verpackung mit Ware befüllt ist und nach Gebrauch typischerweise ("mehrheitlich", so die Gesetzesbegründung) beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt (vgl. § 3 VIII VerpackG). Endverbraucher ist derjenige, der die Ware in der an ihn gelieferten Form nicht mehr gewerbsmäßig in Verkehr bringt.

Tipp: Die "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" hat einen Katalog veröffentlicht, der eine beispielhafte Auflistung systembeteiligungspflichtiger Verpackungen enthält. Dieser Katalog gibt insbesondere Hinweise zur Abgrenzung zu gewerblichen Verpackungen, also zu solchen, die typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.

Anmerkung:

Es ließe sich hinsichtlich der 100 Plastikdosen einwenden, dass der Händler ja nur eine Plastikdose an den Verbraucher geliefert hat. Damit habe er auch nur diese eine Plastikdose zu lizenzieren.

Aber: Weil § 7 VerpackG die Systembeteiligungspflicht allein an das Vorliegen der Herstellereigenschaft und nicht etwa an ein bestimmtes erstmaliges Verhalten am Markt (z.B. Angebot in Deutschland) anknüpft, kommt es für den richtigen Zeitpunkt der Pflichterfüllung maßgeblich auf die Definition des „Herstellers“ an. Dieser ist nach § 3 Abs. 14 S. 2 VerpackG in Importfällen derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig nach Deutschland einführt.

Hieraus wird deutlich, dass schon der gewerbsmäßige Import aus dem Ausland einen Händler zum verpackungsrechtlichen Hersteller werden lässt. Dabei ist die Gewerbsmäßigkeit gegeben, wenn der Import einer auf Dauer eingerichteten, auf die Erzielung von Gewinn ausgerichteten Tätigkeit am Markt dient. Für die Herstellereigenschaft - und damit auch für die Entstehung der Systembeteiligungspflicht - genügt bereits der Verpackungsimport. Maßgeblicher Zeitpunkt für die erforderliche Systembeteiligungspflicht nach § 7 VerpackungsG ist also derjenige, in welchem die importierte systembeteiligungspflichtige Verpackung den deutschen Händler (der dann „Hersteller“ nach Verpackungsrecht wird) erreicht. Auf den tatsächlichen Zeitpunkt des Anbietens der (einzelnen) importierten Verpackungen bzw. der darin verpackten Produkte auf dem deutschen Markt (etwa im Online-Shop) kann es daher nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei nicht ankommen.

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