Muster zur wirksamen Ausübung des Hausrechts im Online-Shop

Auch online können Händler ihr Hausrecht geltend machen und Bestellungen unerwünschter Kunden ablehnen. Manche Kunden bleiben jedoch hartnäckig und nutzen automatisierte Bestellprozesse, um diese Ablehnung zu ignorieren. Speziell für diese Fälle bieten wir mehrere Musterschreiben an, mit denen Händler ihr Hausrecht rechtswirksam durchsetzen können.

Hausrecht im Online-Handel: Unerwünschte Bestellungen ablehnen

Machen Kunden auch bei Aufforderung des Händlers, von zukünftigen Bestellungen Abstand zu nehmen, nicht halt und ignorieren dadurch das virtuelle Hausrecht im Online-Handel vehement, greifen sie grundsätzlich rechtswidrig in das sogenannte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein.

Immerhin stören sie die betrieblichen Grundlagen, Abläufe und die geschäftliche Organisation erheblich, verursachen unnötigen Arbeitsaufwand und ggf. auch Personalkosten.

Maßnahmen zur Durchsetzung des Hausrechts

Helfen Maßnahmen des Händlers wie etwa

• eine förmliche Aufforderung zum Absehen von künftigen Bestellungen,
• eine Kundenkontosperrung oder
• eine IP-Blockade

nicht weiter, um den unliebsamen Kunden in die Schranken zu weisen, können schwerere Geschütze aufgefahren werden.

Einerseits kann der Händler unter Hinweis auf die Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch zuvor abgelehnte Bestelltätigkeiten letztmalig gütlich zur Unterlassung auffordern und an die Inanspruchnahme der Gerichte androhen.

Andererseits kann der Händler den unliebsamen Kunden auch zivilrechtlich abmahnen (lassen), zur Abgabe einer vertragsbewehrten Unterlassungserklärung auffordern und für den Fall der Untätigkeit die gerichtliche Durchsetzung androhen.

Muster für die wirksame Ausübung des Hausrechts

Um Händlern bei der rechtswirksame Durchsetzung ihres virtuellen Hausrechts vor dem Hintergrund unliebsamer Bestellungen weitergehend zu unterstützen, stehen unseren Mandanten die nachfolgenden Muster zur Verfügung:

• Muster 1: Mitteilung über die Kontosperrung bei Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
• Muster 2: Mitteilung über die Ablehnung zukünftiger Geschäftsbeziehung inkl. Aufforderung zur Unterlassung von Bestellungen bei Zahlungsverzug
• Muster 3: Mitteilung über die Ablehnung zukünftiger Geschäftsbeziehung inkl. Aufforderung zur Unterlassung von Bestellungen bei übermäßiger Ausübung von Widerrufsrechten
• Muster 4: Vertragsaufhebung nach Mitteilung über Geschäftsverweigerung
• Muster 5: Mitteilung über Kontosperrung nach wiederholten Bestellungen trotz Geschäftsverweigerung
• Muster 6: Letztmalige gütliche Aufforderung zur Unterlassung von Bestellaufgaben und Androhung einer gerichtlichen Durchsetzung
• Muster 7: Abmahnung wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb + Unterlassungsverpflichtungserklärung

Tipp: Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook .