Hauptsache die Form stimmt! Ein Überblick zur gesetzlichen Schriftform

Hauptsache die Form stimmt! Ein Überblick zur gesetzlichen Schriftform
Stand: 18.03.2013 4 min 12

Ist die so genannte Schriftform gesetzlich vorgeschrieben, sind Erklärungen nur dann wirksam, wenn die schriftliche Form gewahrt ist. Wird zum Beispiel die Kündigung eines Arbeitsvertrages per E-Mail oder per Telefax ausgesprochen, ist sie ohne Wirkung. Auch Verträge, für die die Schriftform vorgeschrieben ist, sind in der Regel nichtig, wenn die Vertragspartner die Urkunde nicht mit ihrer Unterschrift versehen ...

1. Was bedeutet „Schriftform“?

Wird eine Willenserklärung nicht in der vorgeschriebenen Form abgegeben, ist sie in der Regel nicht wirksam. Zur Schriftform steht in § 126 BGB:

"(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.
(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt."

Die schriftliche Form ist also gewahrt in Fällen

  • eigenhändiger Unterschrift,
  • notariell beglaubigten Handzeichens,
  • notarieller Beurkundung oder
  • elektronischer Form, wenn deren Voraussetzungen vorliegen (s. unten Ziffer 3.).

Rechtsgeschäfte, die der durch Gesetz vorgeschriebenen Form nicht entsprechen, sind grundsätzlich nichtig (§ 125 BGB) .

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2. Die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform

Durch Gesetz festgelegte Schriftformerfordernisse bilden eine Ausnahme, denn im täglichen Leben sind Erklärungen in den meisten rechtlichen Bereichen formlos gültig. Beispielsweise kommt auch ein nur mündlich abgeschlossener Vertrag in der Regel wirksam zustande.

In bestimmten Fällen ist die Schriftform allerdings zwingend, da gesetzlich vorgeschrieben. Dies ist z.B. der Fall

Die Schriftform hat eine Beweis- und Klarstellungsfunktion, aber auch eine Warnfunktion, denn der Erklärende bzw. die Vertragspartner sollen durch die Wahrung der Form vor überhasteten Entscheidungen geschützt werden.

[Hinweis: Es gibt nicht nur gesetzliche Formvorschriften. Es kann auch eine vertraglich vorgeschriebene Schriftform geben, wenn die Vertragspartner das vereinbaren (so genannte gewillkürte Schriftform). Vertragsrelevante Erklärungen der Parteien sind dann bei einer wirksamen Schriftformabrede grundsätzlich nur dann wirksam, wenn sie der Schriftform entsprechen.]

3. Die elektronische Form

Ist die gesetzliche Schriftform erforderlich, muss die Urkunde von ihrem Aussteller bzw. von den Vertragspartnern eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden oder es muss eine notarielle Beurkundung stattfinden (§ 126 Abs.1, Abs. 4 BGB) .
Erklärungen per E-Mail, Telefax oder Computerfax entsprechen daher in Regel nicht der Schriftform.

  • Erklärungen per Telefax: Erklärungen per Telefax entsprechen nicht der Schriftform, denn das Fax dient lediglich der Übermittlung. Der Empfänger erhält eine Unterschrift nur in Form einer Kopie, nicht das zur Wirksamkeit der Erklärung erforderliche Original.
  • Erklärungen per E-Mail: Auch E-Mails entsprechen nicht der Schriftform. Denn E-Mails sind nur über das Internet übertragbare Nachrichten, die lediglich dann das Schriftformerfordernis erfüllen, wenn ein Ausdruck der E-Mail mit einer Unterschrift versehen ist.

Die schriftliche Form kann allerdings gemäß §§ 126 Abs.3, 126 a BGB durch die elektronische Form ersetzt werden.

Das elektronische Dokument muss dazu mit einer so genannten „qualifizierten elektronischen Signatur“ im Sinne des Signaturgesetzes versehen sein (§ 126 a BGB) und der Erklärungsempfänger muss mit der elektronischen Form einverstanden sein. Handelt es sich um einen Vertrag, müssen die Vertragsparteien jeweils ein gleichlautendes Dokument wirksam elektronisch signieren.

Hinweis: Nicht in jedem Fall kann die schriftliche durch die elektronische Form ersetzt werden. Beispielsweise ist das nicht möglich bei Bürgschaftserklärungen oder arbeitsrechtlichen Kündigungen.

4. Fazit

Sollte die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben sein, müssen deren Voraussetzungen erfüllt sein. Andernfalls ist die jeweilige Erklärung grundsätzlich nicht wirksam. So wäre es z.B. mit einem Telefax oder einer E-Mail in der Regel nicht getan.

Bei einem Vertrag ist es außerdem wichtig, dass die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgt (§ 126 Absatz 2 BGB) .

Ist die Schriftform nicht Wirksamkeitsvoraussetzung, sind Erklären per Telefax oder per E-Mail wirksam, auch mündliche Erklärungen. Aus Beweisgründen kann bei wichtigen Erklärungen aber z.B. ein per Einschreiben versandter, unterschriebener Brief oder bei Verträgen die Unterschriften der Vertragspartner dennoch sinnvoll sein.

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12 Kommentare

A
A. Schultheiss 16.12.2024, 08:37 Uhr
Schriftform bei Eigentümerwechsel
Ist bei Eigentümerwechsel die Schriftform per Einscheiben mit handschriftlicher Unterschrift nötig, inclusive das erwähnen der Nutzen und Lasten Übergabe mit Datum und Zahlung der Miete an den neuen Vermieter, oder reicht eine Email?
J
J.Cebulla 16.05.2022, 14:59 Uhr
Herr
Bei den aktuellen Gebäude und Wohnungszählungen von der Firma Zensus 2022 wird lediglich das Wort Warmboldt als Unterzeichnung genannt. Keinen weiteren Hinweis ob es ein Mitarbeiter vom Landesamt ist oder was auch immer. Ist denn damit die gesetzlich vorgeschriebene Form erfüllt? Ist das Schreiben damit rechtsgültig und ernst zu nehmen?
B
Bianka Müller 02.12.2020, 16:33 Uhr
Arbeitsvertrag Email
Hallo!

Ich hätte eine Frage. Eine Firma, die erstmal vernünftig aussieht hat mir einen unterschriebenen Arbeitsvertrag per Email geschickt und sie haben in der Email geschrieben, dass den Vertrag rechtsverbindlich ist. Ich möchte unterschreiben . Der HR Leiter hat mir gesagt ich kann es einfach unterschreiben und einscannen. Und das wäre auch aus der Sicht der Firma in Ordnung . Er hat auch gesagt, es wird normalerweise bei der Firma so gemacht...

Ist so was gültig? Und wirklich rechtsverbindlich ?
B
Bernhard 04.06.2020, 18:31 Uhr
Bürger
Wird ein Widerspruch lediglich per email gesendet , ist die Gegenseite dann verpflichtet auf die mangelhafte formerfordernis hin zu weisen ?

Besten Dank
B
Braun 16.02.2020, 16:19 Uhr
befristeter Arbeitsvertrag per Fax
Hallo,
wenn ein vom AG unterschriebener befristeter Vertrag per Fax an die Schule gesendet wird und dann vom AN unterschrieben wird, genügt das der Schriftform? Oder entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis?
Ändert ein von beiden Seiten handschriftlich unterzeichneter Vertrag, der erst nach Arbeitsbeginn zugesendet und unterschrieben wird etwas an der Rechtslage?
Viele Grüße 
Braun
H
Hans-Ulrich Lüdicke 08.10.2019, 17:53 Uhr
Dipl.Ingenieur
Danke für den Beitrag. , d.h. dass bei Vorliegen der Vertragsklausel bei Kündigung "Schriftform" ein Unterschrift auf dem Dokument sein muss ?

Hans-Ulrich Lüdicke
G
Gartenfreundin 03.04.2019, 16:39 Uhr
Schriftform laut Satzung - reicht Aushang?
Grüsse,

laut Vereinssatzung (Kleingarten) ist zur Einberufung der Mitgliederversammlung die Schriftform vorgesehen. Reicht hier dann der Aushang an den Infobrettern der Kleingartenanlage?

Vielen Dank und liebe Grüsse
B
Bettina Wagner 17.01.2019, 12:09 Uhr
Scan vom unterzeichneten Vertrag
Hallo,
ich hätte noch eine kleine Frage: wenn mir von meinem Arbeitgeber der von mir und ihm unterzeichnete Aufhebungsvertrag per E-Mail als Scan zugeht, ist dann der Aufhebungsvertrag wirksam zustande gekommen, auch wenn mir der Vertrag nur als Ausdruck des Scans vorliegt?

Herzlichen Dank und freundliche Grüße,
Bettina Wagner
K
Klaus Goerke 15.08.2017, 13:08 Uhr
Prof
Meine Frage bezieht sich auf den Personalausweis in der Endform, also der ausgehändigte Personalausweis, auf diesem " Dokument " ist nur die eingescannte Unterschrift vorhanden, ist dieser dann überhaupt gültig ?
P
PeterBe 13.02.2017, 12:26 Uhr
kleiner Selbstständiger
Ich würde gerne die Zwangsdigitalisierung beim Finanzamt zur Abgabe be"kämpfen". Gerne gebe ich in elektronischer Form als Kür ab, zur Entlastung meines Sachbearbeiters, jedoch höchst ungern als einzigem Weg. Gibt es dazu Urteile oder Petitionen?
Für mich selber habe ich, wegen meiner guten EDV-Kenntnis "pers. Härte" beantragt da ich nicht einsehe nur fürs FA zwei PCs dauerhaft "am Laufen zu halten"
C
Constantin 18.02.2016, 10:19 Uhr
Form auf Internetplattform
Meine Frage ist, welche Form ein Vertrag hat der zwischen mehreren Leuten auf einer Kauf und Tauschplattform im Internet, über den Nachrichtendienst der Plattform, abgeschlossen wurde. Ist dies ein schriftlich geschlossener Vertrag? 

Vielen vielen Dank schon im Voraus!
A
Alexander 17.02.2016, 12:49 Uhr
Computer-Formular
Guten Tag!
Danke für diesen Beitrag!
Eine kleine Frage dazu habe ich:
Wenn ich einen einseitigen Vordruck einer Bürgschaft ausfüllen und unterschreiben lasse, wäre nach Ihrem Artikel die Schriftform gewahrt, oder?

Vielen Dank vorab für eine kurze Info zu meiner Frage.

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