Geoblocking-Verordnung: EU-weite Rechnungsadresse muss möglich sein

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Beitrag vom: 14.02.2019

Händler müssen Verbrauchern aus der EU die Möglichkeit bieten, ungehindert auf alle länderspezifischen Domains ihrer Wahl zuzugreifen und über diese Verträge abzuschließen. Dies hat Auswirkungen auf die erforderliche Ausgestaltung des Bestellprozesses im Zusammenhang mit der Eingabe von Rechnungsdaten.

Inhaltsverzeichnis

Beispiel: Rechnungsadresse im Bestellprozess
Weitere Informationen

Beispiel: Rechnungsadresse im Bestellprozess

Händler X betreibt einen Online-Shop unter www.shop.de. Er beliefert seinen Festsetzungen nach nur Verbraucher innerhalb Deutschlands. Aus diesem Grund hat er im Bestellprozess vorgesehen, dass die Rechnungsadresse zwangsweise eine deutsche Anschrift sein muss. Soll eine ausländische Rechnungsadresse ausgewählt werden, kann die Bestellung nicht abgeschlossen werden.

Zulässigkeit dieser Einstellung nach der EU-Geoblocking-Verordnung?

Händler X verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 der Verordnung.

Nach dieser Vorschrift darf ein Anbieter für den Zugang zu Waren und Dienstleistungen unter anderem nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminieren. Das bedeutet, dass auf einer Shopseite Kunden aus dem gesamten europäischen Wirtschaftsraum Käufe müssen tätigen können.

Dem Händler ist es zwar nach der Geoblocking-Verordnung gestattet, sein Liefergebiet zu beschränken. Er muss also nicht nach Belieben der Käufer EU-weit liefern. Er muss aber ermöglichen, dass auf erster Stufe EU-weit Verträge über seinen Shop geschlossen werden können.

Dies hat zur Folge, dass nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung für die Angabe der Kontakt- und der Rechnungsadresse sowie der Telefonnummer die Wahl jedes Landes mit jeder Postleitzahl im europäischen Wirtschaftsraum (einschließlich Norwegen, Liechtenstein und Island) möglich sein muss (etwa per Drop-Down-Menü).

Händlern ist es also nicht gestattet, die Rechnungsadresse im Bestellprozess auf eine Auswahl von Ländern oder ein Land zu beschränken. Sie müssen EU-weite Anschriften zulassen.

Etwas anderes gilt für die Eingabe der Lieferadresse. Hier darf der Händler die Eingabemöglichkeiten entsprechend seines festgesetzten Liefergebietes einschränken.

Weitere Informationen

Umfangreiche weitere Informationen und Anwendungsbeispiele halten wir in diesen FAQ zur EU-Geoblocking-Verordnung bereit.

Tipp: Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook .

Bildquelle: Zolak / shutterstock.com

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1 Kommentar

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Robert 14.02.2019

Beispiel CZ

Hallo. Was ist nun mit dem Beispiel der CZ das Ihr Gestern gepostet hattet in Bezug auf AGB und Streitbeilegung und dem ganzen Blödsinn. Aus diesem Grund haben wir nun die CZ/Tschechien aus unserem Shop genommen da wir ja hier wieder AGB usw für Tschechien haben müssten. Nun aber heisst es es gibt ein Geoblockingverbot. Das heisst das auch ein Tscheche bei uns ordern KÖNNEN MUSS wenn er eine Lieferadresse z.b in Deutschland hat. was ist aber nun mit den AGB und den CZ-Richtlinien ? Bleibt das dann unberührt WEIL wir ja nicht in die CZ liefern normal ?