![VG Bremen: Heimtierfuttermittel dürfen mit Bio-Siegel in Verkehr gebracht werden](https://cdn.it-recht-kanzlei.de/public/cms/images/Content/2937/image.png)
Das VG Bremen hat mit Urteil vom 15. September 2011 (Aktenzeichen 5 K 558/11) entschieden, dass Heimtierfuttermittel mit dem nationalen Öko-Kennzeichen („Bio-Siegel“) in Verkehr gebracht werden dürfen.
Eine in Bremen ansässige Firma, die Futtermittel und Bedarfsartikel für Heimtiere herstellt, vertreibt sechs ihrer Produkte mit dem Öko-Kennzeichen nach § 1 ÖkoKennzeichengesetz („Bio-Siegel“). Im April 2011 untersagte der Senator für Wirtschaft und Häfen für fünf Produkte, diese mit Bio-Siegel in den Verkehr zu bringen. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Behörde die Kennzeichnung mit dem nationalen Bio-Siegel nicht untersagen darf, wenn die Produkte die Voraussetzungen der EG-ÖkoVerordnung erfüllen. Dies war unstreitig der Fall, da die in Rede stehenden Futtermittel alle aus dem ökologischen/biologischen Landbau stammen.
Dem Wortlaut des Öko-Kennzeichengesetzes lasse sich nicht entnehmen, dass dieses nur für Lebensmittel – nicht aber für Futtermittel - gilt. Die Untersagung verstoße zudem gegen die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar geltende EG-Öko-Verordnung.
Quelle: PM des VG Bremen
Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.
© Spencer - Fotolia.com
Link kopieren
Als PDF exportieren
Per E-Mail verschicken
Zum Facebook-Account der Kanzlei
Zum Instagram-Account der Kanzlei
weitere News
![Vorsicht im Online-Marketing: Verbot von gesundheitsbezogenen Angaben für Tierfuttermittel](https://cdn.it-recht-kanzlei.de/public/cms/images/Content/9296/image.jpg)
![Anforderungen der EU-Öko-Verordnung an die Bio-Kennzeichnung bei Futtermitteln](https://cdn.it-recht-kanzlei.de/public/cms/images/Content/9249/image.png)
![OLG Stuttgart: Bewerbung von Tierfutter als „Anti-Zecken-Snack“ irreführend](https://cdn.it-recht-kanzlei.de/public/cms/images/Content/7393/image.png)
![© UJac - Fotolia.com Rechtmäßige Werbung für Futtermittel - insbesondere im Hinblick auf krankheits- oder gesundheitsbezogene Werbung](https://cdn.it-recht-kanzlei.de/public/cms/images/Content/777/image.png)
![© Zharastudio - Fotolia.com Verkauf von Futtermitteln im Internet – Kennzeichnungsvorgaben des EU-Rechts](https://cdn.it-recht-kanzlei.de/public/cms/images/Content/2889/image.png)
0 Kommentare