Formularsammlung Arbeitsrecht: Muster-Vereinbarung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Ein Arbeitgeber, der einen Übertritt des Arbeitnehmers zur Konkurrenz fürchtet, kann mit dem Arbeitnehmer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren. Dieses hindert den Arbeitnehmer auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses wirksam an der Aufnahme von Konkurrenztätigkeiten. Wir stellen hierfür eine rechtskonforme Muster-Zusatzvereinbarung bereit.

I. Rechtliches zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Die Möglichkeit zur Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist in den §§ 74 des Handelsgesetzbuches (HGB) ausdrücklich vorgesehen, aber gleichzeitig diversen Wirksamkeitsvoraussetzungen unterworfen.

So darf ein Wettbewerbsverbot maximal für die Dauer von 2 Jahren nach Ende des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden und bedarf für seine Wirksamkeit der Schriftform.

Unbedingt zu beachten ist auch, dass die Verbotsvereinbarung Entschädigungszahlungen an den Arbeitnehmer für die Beschränkung seiner Berufswahlfreiheit vorsehen muss, die mindestens die Hälfte der vom Arbeitgeber zuletzt bezogenen Leistungen betragen muss.

Ferner sollte das Wettbewerbsverbot die Zahlung von Vertragsstrafen an den Arbeitgeber für Zuwiderhandlungen vorsehen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Höhe der Vertragsstrafe pero Verstoß den Betrag eines Bruttomonatsgehalts laut einem Urteil des BAG vom 18.08. 2005 (Az.: 8 AZR 65/05) nicht überschreiten darf.

Das Muster in der Formularsammlung Arbeitsrecht ist als Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag ausgestaltet und kann als rechtswirksame Grundlage für die Vereinbarung eines zulässigen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit Angestellten verwendet werden.

II. Die Muster- und Formularsammlung zum Arbeitsrecht

Für nur 7,50€ netto im Monat stellt die IT-Recht Kanzlei Arbeitgebern praktische, rechtskonforme Musterschreiben und Musterformulare zur Verfügung, die in wenigen Schritten personalisiert und zur Erfüllung und Umsetzung arbeitsrechtlicher Erfordernisse verwendet werden können. Gepaart werden diese Muster mit hilfreichen rechtlichen Ausführungen zum jeweiligen Themenbereich.

Die Formularsammlung zum Arbeitsrecht ermöglicht Arbeitgebern die schnelle, unkomplizierte und zuverlässige Handhabung von arbeitsrechtlichen Fallgestaltungen – ganz ohne die Notwendigkeit teurer individueller Rechtsberatung vom Anwalt.

Derzeit sind in der Sammlung die folgenden Muster und Formulare enthalten: