IT-Recht Kanzlei stellt vor: die EU-Verordnung 1061/2010 in Bezug auf Haushaltswaschmaschinen

Die EU-Verordnung Nr. 1061/2010 ist am 30.11.2010 in Kraft getreten und hob mit Wirkung zum 20.12.2011 die Richtlinie 95/12/EG auf bzw. ersetzte diese ab diesem Zeitpunkt. Sie gilt unmittelbar von sich heraus in der ganzen EU, also auch in Deutschland, und muss(te) daher nicht mehr umgesetzt werden. "Lieferanten" (also Hersteller/Importeure) und Händler haben den daraus folgenden Etikettierungs- bzw. Kennzeichnungspflichten der Verordnung für Haushaltswaschmaschinen, die seit dem 20.12.2011 in Verkehr gebracht werden, zwingend nachzukommen. Grund genug, die EU-Verordnung Nr. 1061/2010 einmal genauer vorzustellen.

Frage: Was ist eine Haushaltswaschmaschine?

Gemäß Artikel 2 Nr. 1 der EU-Verordnung Nr. 1061/2010 bezeichnet der Begriff "Haushaltswaschmaschine" einen Waschautomaten zum Säubern und Spülen von Textilien mit Wasser, der über eine Schleuderfunktion verfügt und zur Nutzung vorwiegend für nichtprofessionelle Zwecke konzipiert ist.

Frage: Rechtsgrundlage für die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen?

Gesetzliche Grundlage für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Haushaltswaschmaschinen ist ein Zusammenspiel zwischen

• der EU-Rahmenrichtlinie 2010/30(EU, der EU-Verordnung Nr. 1060/2010 und
• dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (kurz: EnVKG) sowie
• der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (kurz: EnVKV).

In Zusammenhang mit der Verbrauchskennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen ist darauf hinzuweisen, dass die EU-Verordnung Nr. 1061/2010 bereits zweimal korrigiert worden ist. Informationen hierzu sind der Website der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zu entnehmen, welche übrigens auch den Gesetzgebungsprozess bis zum Inkrafttreten der EU-Verordnung 1061/2010 dokumentiert.

Frage: Um was geht es bei der EU-Verordnung Nr. 1061/2010?

Laut aktuellen Energiestatistiken entfällt ein nicht unerheblicher Teil des Gesamtenergieverbrauchs der Europäischen Union auf elektrisch betriebene Haushaltswaschmaschinen. Gleichzeitig aber bergen eben diese Geräte ein gesteigertes Potenzial der energieeffizienten Entwicklung und Funktionsweise.

Um nun den Verbrauchern, wie schon bei vielen anderen elektronischen Produkten geschehen, den Überblick über die zum Teil stark auseinanderfallenden Effizienzklassen und den durchschnittlichen Energieverbrauch zu erleichtern und damit gleichzeitig den Vertrieb verbrauchssparender Produkte zu fördern, hat die Europäische Kommission auf Basis der EU-Rahmenrichtlinie 2010/30/EU die EU-Verordnung Nr.1061/2010 erlassen, welche die Etikettierung und Kennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen als energieverbrauchsrelevante Produkte regelt.

Frage: Welche Haushaltswaschmaschinen sind von der EU-Verordnung Nr. 1061/2010 erfasst?

Die EU-Verordnung 1061/2010 regelt unter anderem die Anforderungen an die Kennzeichnung von

- netzbetriebenen Haushaltswaschmaschinen und
netzbetriebenen Haushaltswaschmaschinen, die auch mit Batterien/Akkumulatoren betrieben werden können,
- nicht für haushaltsübliche Zwecke verkaufte Haushaltswaschmaschinen und
- Einbau-Haushaltswaschmaschinen (darunter ist eine Haushaltswaschmaschine, die zum Einbau in einen Schrank, eine vorbereitete Wandaussparung oder einen ähnlichen Ort vorgesehen ist und eine Dekorabdeckung erfordert.)

Frage: Welche Haushaltswaschmaschinen sind nicht von der EU-Verordnung 1061/2010 umfasst?

Nicht vom Anwendungsbereich der EU-Verordnung 1061/2010 umfasst sind gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung:

- Kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten (darunter versteht man Haushaltswaschmaschinen, die sowohl eine Schleuderfunktion als auch die Möglichkeit zum Trocknen der Textilien - üblicherweise durch Erwärmung und Umwälzung in der Trommel - bieten).

Hinweis: Nicht erfasst sind zudem gebrauchte Produkte sowie Etiketten, Beschriftungen, Leistungsschilder oder sonstige Informationen und Zeichen, die aus Sicherheitsgründen am Produkt anzubringen sind, vgl. hierzu § 1 EnVKG.

Frage: Sind gebrauchte Haushaltswaschmaschinen etikettierungs bzw. kennzeichnungspflichtig?

Dies ist nicht der Fall, vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 EnVKG.

Das EnVKG dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/30/EU. Gemäß Art. 1 Abs. 3 EU-Richtlinie 2010/30/EU sind von der Kennzeichnungspflicht der Richtlinie (lediglich) „Produkte aus zweiter Hand“ ausgenommen.

Zu beachten ist,

• dass durch den Händler unmittelbar vom Hersteller erworbene Geräten schon begriffsmäßig keine "Produkte aus zweiter Hand" sind (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 26.07.2012, Az. I-4U 16/12).
• dass die Ingebrauchnahme der Geräte durch den Händler zu Werbezwecken keine solche i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 EnVKG darstellt. § 2 Nr. 16 EnKVG definiert nämlich das im Weiteren unter § 3 Abs. 1 Nr. 1. a) EnVKG tatbestandsmäßige Ausstellen der Produkte als das Aufstellen oder Vorführen von Produkten für den Endverbraucher am Verkaufsort zu Werbezwecken. Würde schon das Vorführen durch die Installation und Inbetriebnahme die Geräte zu gebrauchten Produkten machen, wäre jedenfalls die 2. Alt. des § 2 Nr. 16 EnVKG überflüssig (so OLG Hamm, Urteil vom 26.07.2012, Az. I-4U 16/12).
• dass ein Gerät nicht allein dadurch zum "Gebrauchgerät" wird, weil es elektronisch angeschlossen und in eine Musterküche eingebaut wird, so KG Berlin, Urteil vom 30.04.2013, Az. 5 U 35/12.

Hinweis: EU-Kommission hat in ihren "Frequently Asked Questions (FAQ) on the Energy Labelling Directive 2010/30/EU" zum Thema "second hand products" folgende Fragen beantwortet:

Question on second hand products:

According to Article 1(3)(a) the Directive does not apply to “second hand products”. Do the
following cases concern second hand products?

a) Cases of cancellation of contracts. The consumer withdraws the contract. The product
is then resold.
b) Products that have been repaired or refurbished and are then placed on the market and
resold.
c) Swap stocks: products that are held in stock for the purpose of warranty cases and are
sold at a later stage as “phase-out model”.

Answer on second hand products

a) This would be considered a second hand good if it has been used.
b) Yes, repaired products are normally second hand product unless it has been
significantly changed and comes e.g. with a new warranty period in which case is can
be considered as a new product.
c) No, this concerns new product because they have not been offered for sale before"

Frage: Sind Haushaltswaschmaschinen kennzeichnungspflichtig, die auf Messen präsentiert werden?

Jedenfalls nicht zwangsläufig. Nach § 2 Nr. 16, § 3 Abs. 1 EnVKG sind Elektrogeräte nur dann kennzeichnungspflichtig, wenn sie an einem Verkaufsort für den Endverbraucher aufgestellt oder vorgeführt werden. Das OLG Hamm entschied in dem Zusammenhang (Az. I-4 10812), dass ein Verkaufsort im Sinne dieser Vorschrift eine Messe dann nicht darstelle, wenn die Geräte den Verbrauchern auf der Messe nur präsentiert, aber nicht an sie verkauft werden.

Frage: Besteht die Kennzeichnungspflicht bei Vermietung von Haushaltswaschmaschinen?

Ja, die Kennzeichnungspflicht betrifft alle Online-Händler, die Haushaltswaschmaschinen an Endverbraucher verkaufen, vermieten oder zum Ratenkauf anbieten, vgl. hierzu Artikel 2g der Richtlinie 2010/30/EU.

Frage: Wie werden die Energieeffizienzklassen von Haushaltswaschmaschinen ermittelt?

Die Energieeffizienzklasse einer Haushaltswaschmaschine wird auf der Grundlage ihres Energieeffizienzindex (EEI) gemäß der nachfolgenden Tabelle (vgl. Anhang VI EU-Verordnung Nr. 1061/2010) ermittelt.

Frage: Wie wird der Energieeffizienzindex (EEI) einer Haushaltswaschmaschine ermittelt?

Der Energieeffizienzindex (EEI) einer Haushaltswaschmaschine wird gemäß Anhang VII Nummer 1 EU-Verordnung Nr. 1961/2010 ermittelt.

Frage: Wie wird die Schleudereffizienzklasse einer Haushaltswaschmaschine ermittelt?

Die Schleudereffizienzklasse einer Haushaltswaschmaschine wird anhand der Restfeuchte (D) gemäß nachfolgender Tabelle (vgl. Anhang VI EU-Verordnung Nr. 1061/2010) ermittelt:

Frage: Wie wird die Restfeuchte einer Haushaltswaschmaschine ermittelt?

Die Restfeuchte (D) einer Haushaltswaschmaschine wird gemäß Anhang VII Nummer 3 EU-Verordnung Nr. 1061/2010 ermittelt. Dabei wird die gewichtete Restfeuchte (D) einer Haushaltswaschmaschine wird wie folgt in Prozent berechnet und auf das nächstliegende ganze Prozent gerundet:

Frage: Wie wird der gewichtete jährliche Wasserverbrauch einer Haushaltswaschmaschine ermittelt?

Der gewichtete jährliche Wasserverbrauch (AWC) einer Haushaltswaschmaschine wird gemäß Anhang VII Nummer 2 EU-Verordnung Nr. 1061/2010 wie folgt in Liter berechnet und auf die nächste Ganzzahl aufgerundet:

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