Handlungsanleitung: Über Kleinanzeigen.de rechtssicher verkaufen

Auch auf Kleinanzeigen.de (ehemals eBay Kleinanzeigen) benötigen gewerbliche Verkäufer Rechtstexte, um rechtssicher handeln zu können. Und gerade weil der rechtssichere Verkauf über diese Plattform nicht ganz einfach ist, ist es umso wichtiger, dass Händler ihre Angebote so sicher wie möglich gestalten. Wie das geht und wo die Fallen lauern, zeigen wir mit diesem Leitfaden.

Dieser Leitfaden erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihre Rechtstexte manuell abmahnsicher in Ihre Kleinanzeigen-Angebote einbinden können.

Auch wenn Kleinanzeigen.de die Angebote für gewerbliche Anbieter mittlerweile unter dem Begriff Kleinanzeigen Pro professionalisiert hat, kann es nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei selbst bei Verwendung professioneller Rechtstexte im Rahmen der Nutzung von "Kleinanzeigen" keine 100%ige Rechtssicherheit geben, da die Plattform schlichtweg nicht für gewerbliche Anzeigen bzw. Angebote konzipiert ist. Daher gilt es, zumindest das Abmahnrisiko so gering wie möglich zu halten.

Insbesondere bei "Kleinanzeigen" ist auf die Gestaltung der Anzeige sehr viel Wert zu legen.

Wer als gewerblicher Anbieter die Plattform "Kleinanzeigen" nutzt, sollte insbesondere auf folgende Punkte achten:.

1. Rechtliche Angaben: Vollständiges Impressum mit anklickbarem Link auf OS-Plattform, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz

Kleinanzeigen bietet bei der Erstellung einer gewerblichen Anzeige die Möglichkeit, in dem Feld "Rechtliche Angaben" alle relevanten Angaben hierzu zu machen. Dazu gehören

• vollständiges Impressum mit Angaben und Link zur OS-Plattform
• Allgemeine Geschäftsbedingungen
• Widerrufsbelehrung inkl. Widerrufsformular
• Hinweise zum Datenschutz

Bei Kleinanzeigen ist die Zeichenanzahl für diese o.g. rechtlichen Hinweise auf 30.000 Zeichen begrenzt - sofern Sie alle o.g. Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei verwenden, werden Sie diese Zeichenanzahl in der Regel nicht überschreiten und können alle Texte untereinander dargestellt per Copy&Paste in dieses Feld übertragen.

Nach Fertigstellung und Aktivierung der Anzeige sollte überprüft werden, ob die Rechtstexte unter "Rechtliche Hinweise" auch angezeigt werden.

Für einen transparenten Verweis auf die Rechtstexte muss noch der Hinweis unter dem folgenden Punkt 4 angezeigt werden.

2. Kein verbindliches Verkaufsangebot!

Vermeiden Sie in jedem Falle, dass ein Interessent die Anzeige bereits als verbindliches Verkaufsangebot verstehen kann bzw. als Einladung dazu, Ihnen gegenüber ein verbindliches Kaufangebot abzugeben. Unbedingt zu vermeiden sind also Aussagen wie „Wenn Sie den Kauf bestätigen wollen, senden Sie uns eine Nachricht“ oder „Senden Sie uns Ihr Angebot per Email“. Sie sollten die Anzeige vielmehr so unverbindlich und rudimentär wie möglich halten.

3. Mustertext der IT-Recht Kanzlei in die Anzeige übernehmen

In jeder Anzeige sollte von Ihnen daher folgender Zusatz eingefügt werden:

Wichtiger Hinweis:

Das Impressum, die Informationen und den Link zur Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung, die AGB mit Kundeninformationen und Datenschutzhinweisen sowie die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular erreichen Sie durch Klicken auf „Rechtliche Angaben“.

Diese Anzeige dient ausschließlich als Basis für spätere Vertragsverhandlungen. Sie stellt weder ein verbindliches Angebot noch eine Einladung zur Abgabe eines solchen dar. Sollte das Produkt Ihr Interesse geweckt haben, bitten wir um eine unverbindliche Nachricht per [Mail], [Telefon], [Fax], [Brief] an die unter "Rechtliche Angaben" angegebenen Kontaktdaten oder [über die Funktion „Nachricht schreiben“], jeweils unter Angabe Ihrer [Mailadresse], [Faxnummer] oder [Postanschrift]. Wir werden Ihnen daraufhin ein verbindliches Angebot unterbreiten und Ihnen unsere AGB mit Kundeninformationen sowie die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular übersenden.

Anmerkung: Das jeweils nicht gewünschte Kommunikationsmedium in eckigen Klammern ist zu streichen. Für jede gewählte Kommunikationsform muss in Ihrem Impressum der Anzeige die entsprechende Kontaktinformation hinterlegt werden.

4. Rechtlich korrekte Angaben zu Preisen, Versandkosten, Zahlungsarten und Lieferzeiten

Achten Sie dabei auf eine korrekte Preisangabe (insbesondere auch auf den Hinweis zur Beinhaltung der MwSt. und ggf. Grundpreisangabe). Sie sollten bereits in den Titel der Anzeige den Kaufpreis mit einem Sternchenhinweis angeben (z.B. „Produkt XY, neu, 50€*“) , und dann in der Anzeige den Sternchenhinweis auflösen (z.B: „*inkl. MwSt, zzgl. Versandkosten.“).

Während in Online-Shops oder auf Plattformen mit hinreichendem informationstechnologischen Individualisierungsspielraum alternativ in zulässiger Weise auf einen Sternchenhinweis zurückgegriffen werden kann, der dem Preis an geeigneter Stelle die Formulierung „Preis inkl. MwSt.“ beiordnet, lässt der Funktionsrahmen der Plattform "Kleinanzeigen" die Anführung eines Sternchens hinter dem Preis nicht zu. Vielmehr wird der Inserent zur Nennung eines rein numerischen Preises aufgefordert. Ein Sternchen hinter der Preisangabe blockiert die Freischaltung des Inserats.

Die Anführung der Pflichtangabe mittels eines Sternchenhinweises hinter dem Preis, auf den sodann in der Anzeigenbeschreibung Bezug genommen werden könnte, scheidet mithin aus.

Nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei besteht damit derzeit keine völlig rechtssichere Option, die Formulierung „Preis inkl. MwSt.“ innerhalb der Anzeige zu platzieren. Bis zur Ermöglichung einer pflichtkonformen Umsetzung durch Kleinanzeigen.de könnte es nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei den Anforderungen der PAngV aber genügen, wenn der Preis bereits in den Anzeigentitel mit aufgenommen und sodann mit einem Sternchen versehen wird, auf das die Produktbeschreibung Bezug nimmt:

Dass damit die von dem Portal vorgesehene separate Anführung des Preises vorweggenommen wird, ist unbeachtlich.

Ist für die angebotene Ware eine Grundpreisangabe erforderlich, muss auch diese in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Gesamtpreis erfolgen.

Geben Sie zudem - wenn ein Versand der Ware erfolgt - auch die jeweils anfallenden Versandkosten in der Anzeige an bzw. weisen bei kostenfreiem Versand auf diesen Umstand hin.

Auch sollten die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten benannt werden.

Ferner sollten Sie in der Anzeige auf die Lieferzeiten für die Ware hinweisen. Einen entsprechenden Leitfaden finden Sie gerne hier.

5. Professionelle Rechtstexte speziell für "Kleinanzeigen" einsetzen

Nutzen Sie professionelle Rechtstexte speziell für „Kleinanzeigen“. Neben einem korrekten Impressum benötigen Sie AGB mit Kundeninformationen und Datenschutzhinweisen sowie eine Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular. Die IT-Recht Kanzlei bietet entsprechende Rechtstexte hier an.

6. Auf Kundenanfragen rechtssicher reagieren

Reagieren Sie auf eine Kundenanfrage mit einem konkreten Angebot unter Angabe der anfallenden Versandkosten (soweit Versand gewünscht und möglich) und der verfügbaren Zahlungsarten und Angabe der Lieferzeit per Email, Fax oder Brief und übermitteln dem Kunden dabei die Rechtstexte. Nimmt der Kunde dieses Angebot an, ist ein Kaufvertrag zustande gekommen.

7. Rechtssichere Kommunikation mit Kunden

Sollte ein Kunde trotz des Zusatzes in der Anzeige mit einem direkten Kaufangebot reagieren bzw. der Ansicht sein, durch seine Erklärung bereits einen Kaufvertrag mit Ihnen herbeigeführt zu haben, weisen Sie ihn nochmals auf den Zusatz unter obiger Ziffer 2 hin, teilen ihm mit, dass Sie sein Angebot nicht annehmen können bzw. noch kein Kaufvertrag zustande gekommen ist und übersenden dem Kunden ggf. ein eigenes Angebot wie unter Ziffer 6 beschrieben.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook .