Anleitung: Bio-Lebens- und Futtermittel rechtssicher verkaufen

Der Verkauf von Bio-Lebens- und Futtermitteln ist gesetzlich streng limitiert und geht mit einer Reihe von Dokumentations-, Zertifizierungs-, Informations- und Kennzeichnungspflichten einher. Wir zeigen, was für den rechtssicheren Handel zu beachten ist.

Rechtlicher Rahmen

Die Produktion, Herstellung und Verarbeitung von und der Handel mit Bio-Lebens- und Futtermitteln ist europarechtlich harmonisiert und unterliegt auf dem gesamten europäischen Binnenmarkt denselben rechtlichen Vorgaben und Anforderungen.

Zum 01.01.2022 trat mit der EU-Verordnung 2018/848 ein neuer Rechtsrahmen für die Produktion und den Vertrieb ökologischer Lebens- und Futtermittel in Kraft, der die bisherige EU-Verordnung Nr. 834/2007 ablöste.

Die besonderen unionsrechtlichen Vorgaben haben in Deutschland unter Gebrauchmachung von bestimmten Rechtssetzungsermächtigungen eine Umsetzung im Ökolandbaugesetz (ÖLG) und Öko-Kennzeichnungsgesetz (ÖkoKennzG) erfahren.

Auf Grundlage dieses Rechtsrahmen sollen Im Folgenden nun die Voraussetzungen aufgezeigt werden, die beim Vertrieb von Bio/Öko-Lebens- oder Futtermitteln zu berücksichtigen sind.

Hierfür wird hierfür zunächst grundlegend auf den

• Verkauf und sodann
• spezifisch auf den Bereich der Werbung

eingegangen.

Regeln beim Verkauf von Bio-Lebens- und Futtermitteln

Will ein Unternehmer Lebens – oder Futtermittel als biologische/ökologische Erzeugnisse vertreiben, so hat er diverse Anforderungen zu erfüllen, die sich

• zum einen auf die Herstellung der Produkte oder Produktkomponenten beziehen und
• zum anderen aber als Kontroll-, Melde- und Kennzeichnungspflichten

ausgestaltet sind.

Geltungsbereich und Grundsätzliches

Werden Lebens- oder Futtermittelerzeugnisse in der europäischen Union in Verkehr gebracht und als Bio- oder Ökoprodukte bezeichnet, ist dies nach Art. 30 Abs. 1 der Öko-Verordnung nur zulässig, sofern sämtliche ihrer Bestimmungen eingehalten wurden.

Um den Anforderungen der Verordnung zu unterfallen, müssen die vertriebenen Erzeugnisse aber vom Anwendungsbereich erfasst sein.

Explizit gilt die Verordnung nach Art. 1 Abs. 2 für:

• lebende oder unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse
• verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind
• Futtermittel
• vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau.
• als Lebensmittel oder Futtermittel verwendete Hefen

Die Öko-Rechtsvorschriften finden auch Anwendung auf die folgenden eng mit der Landwirtschaft verbundene Erzeugnisse gemäß Anhang I der EU-Öko-Verordnung.

• Hefen, die als Lebens- oder Futtermittel verwendet werden
• Mate, Zuckermais, Weinblätter, Palmherzen, Hopfentriebe und andere ähnliche genießbare Pflanzenteile und daraus hergestellte Erzeugnisse
• Meersalz und andere Salze für Lebens- und Futtermittel
• Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet
• natürliche Gummis und Harze
• Bienenwachs
• ätherische Öle
• Korkstopfen aus Naturkork, nicht zusammengepresst, und ohne Bindemittel
• Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
• Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt
• rohe Häute und unbehandelte Felle
• traditionelle pflanzliche Zubereitungen auf pflanzlicher Basis

Materielle Verkaufsanforderungen: Bio ist Bio, wenn ...

Die Öko-Verordnung sieht in diversen Artikeln spezifische Produktions- und Anbauvoraussetzungen für die verschiedenen Arten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor, deren Einhaltung dem jeweils produzierenden Unternehmer obliegt.

Neben der Unterscheidung von tierischen und pflanzlichen Produkten ist insbesondere die Züchtung von aquatischen Tieren und Pflanzen an spezielle Voraussetzungen geknüpft.

Elementar differenziert die Verordnung vor allem zwischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Rohform (z.B. Gemüse) und verarbeiteten Lebens- und Futtermitteln, für deren Ausweisung als biologisch oder ökologisch unterschiedlich strenge Vorgaben zu beachten sind.

Ohne detailliert auf die diversen erzeugnisspezifischen Produktionsbedingungen einzugehen, müssen für die Bio-/Ökoqualität eines Lebens- oder Futtermittels grundsätzlich folgende Vorgaben eingehalten werden:

• Erzeugnisse müssen je nach Gattung den verschiedenen Produktions- und Anbaugrundsätzen des Kapitels III entsprechen
• verarbeitete Lebens- und Futtermittel müssen ihrerseits mindestens zu 95 Gewichtsprozent aus Zutaten ökologischen/biologischen landwirtschaftlichen Ursprungs bestehen (ErwGr. 78, Art. 30 Abs. 5 lit. a. ii. )
• kein Lebens- oder Futtermittel bzw. keine Zutat (im Bereich der 95%) darf unter Einsatz von Gentechnik produziert bzw. angebaut worden sein. Genetisch veränderte Organismen oder aus ihnen hergestellte Erzeugnisse können grundsätzlich nie biologisch/ ökologisch sein (ErwGr. 23, Art. 11)

Formelle Verkaufsanforderungen (Kontrolle, Zertifizierung)

Um Bio-Produkte in rechtmäßiger Weise vertreiben zu können, genügt es allerdings nicht, den materiellen Anforderungen an die Produktionsbedingungen nachzukommen. Zu hoch wäre das Betrugs- und Irreführungspotenzial.

Aus diesem Grund sieht die Verordnung eine Zertifzierungspflicht für sämtliche Unternehmer in der Vertriebskette von biologischen Erzeugnissen vor, die ihr Gewerbe einer staatlichen Kontrollstelle melden und dieses sodann auf die Konformität mit den Produktionsvorschriften der Öko-Verordnung hin überprüfen lassen müssen.

1. Die Kontrollpflicht

Jeder Unternehmer, der landwirtschaftliche Erzeugnisse im Geltungsbereich der Verordnung

• erzeugt
• aufbereitet
• lagert
• vertreibt
• aus einem Drittland einführt
• in ein Drittland ausführt oder
• in der EU in Verkehr bringt,

ist vor dem Inverkehrbringen von jeglichen Erzeugnissen als ökologische/biologische Erzeugnisse gem. Art. 34 Abs. 1 verpflichtet, seine Tätigkeit den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu melden sowie sein Unternehmen dem etablierten Kontrollsystem zu unterziehen.

Ein Verkauf von Bio-Lebens- oder Futtermitteln mit entsprechender Kennzeichnung ist erst nach erfolgreicher Kontrolle und Zertifizierung zulässig.

Nach eindeutigem Wortlaut des Art. 34 Abs. 1 obliegt die Kontrollpflicht jedem Unternehmer in der Vertriebskette und beschränkt sich damit nicht auf den Hersteller/Lieferanten, sondern betrifft den gesamten Einzelhandel.

2. Ausnahme nach dem ÖLG: direkte Abgabe an Endnutzer

Eine Ausnahme von der Kontrollpflicht findet sich jedoch in §3 Abs. 2 des Öko-Landbaugesetzes (ÖLG), durch die bestimmte Händler privilegiert werden können.

Nach dem Wortlaut der Vorschrift sollen solche Händler von der Kontrollpflicht freigestellt sein, die biologische Erzeugnisse lediglich direkt an Endnutzer abgeben, ohne diese selbst zu erzeugen, aufzubereiten oder zu importieren.

Ihnen wird keine eigenständige Zertifizierung auferlegt, sodass sie ohne vorangegangene Prüfung durch eine Kontrollstelle in zulässiger Weise Bio-Erzeugnisse verkaufen dürfen.

3. Kontrollpflicht auch im Online-Handel!

Umstritten war jedoch lange Zeit die Auslegung des Merkmals der „direkten Abgabe“ nach §3 Abs. 2 ÖLG, welches gerade angesichts der zunehmenden Bedeutung des Online-Handels kontrovers diskutiert wurde.

Mit Urteil vom 30.09.2014 (Az. 14 U 201/13) entschied allerdings das OLG Frankfurt a.M, dass Online-Händler von der Kontrollpflicht gerade nicht befreit werden sollen.

Kernargument ist, dass zusätzlich zur direkten Abgabe das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der beidseitigen Anwesenheit der Vertragsparteien erforderlich sei.

Privilegiert werden sollten ausschließlich solche Händler, die den Verbrauchern Möglichkeit böten, die Erzeugnisse ausgestellt zu sehen, und am Vertragsschluss direkt beteiligt seien.

Von der Ausnahme des §3 Abs. 2 ÖLG umfasst werden somit allenfalls Ladenlokale sowie Hofläden oder Wochenmarktstände, bei denen die Ware direkt vor den Augen der Verbraucher verpackt wird oder zumindest eine gleichzeitige räumliche Anwesenheit beider Parteien gegeben ist.

4. Sanktionen bei Verstoß

Unterstellen (Online)-Händler ihr Unternehmen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einer zuständigen Kontrollstelle in Deutschland, können nach §13 Abs. 4 Nr. 3 ÖLG-2022 Bußgelder verhängt werden.

Weit gravierender jedoch dürften sich wettbewerbsrechtliche Konsequenzen ausprägen, die bei mangelnder Kontrolle und Zertifizierung in einem Vertriebsverbot für die betreffenden biologischen Erzeugnisse resultieren können. Über § 3a UWG können in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 der EU-Öko-Verordnung nämlich entsprechende Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden.

Kurzanleitung für die Wahl und Beauftragung einer Kontrollstelle und den Kontrollablauf

Die Wahl einer geeigneten Kontrollstelle sollte insbesondere aus finanziellen Gründen gut überlegt sein.

Öko-Kontrollstellen sind privatrechtliche Unternehmen, die in ihren Preisen sowie in dem Umfang der angebotenen Dienstleistungen variieren. Im Folgenden werden kurz die Schritte und Gesichtspunkte aufgezeigt, die bei der Auswahl und Beauftragung einer Kontrollstelle zu beachten sind.

1. Unternehmensprofil prüfen – unter welchen Kontrollbereich fällt das Unternehmen bzw. die angestrebte „Bio-Tätigkeit“?

Die Zulassung erstreckt sich auf verschiedene Kontrollbereiche, die sich je nach Tätigkeitsfeldern unterscheiden:

A. Erzeugung von Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen, Tieren und oder tierischen Erzeugnissen und/oder
B. Einheiten für die Aufbereitung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen sowie von aus pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen bestehenden Lebensmitteln und/oder
C. Einfuhr von Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen, Tieren, tierischen Erzeugnissen sowie von aus pflanzlichen und/oder tierischen Erzeugnissen bestehenden Lebensmitteln aus Drittländern und/oder
D. Einheiten, die in die Erzeugung, Aufbereitung oder Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 einbezogen sind und die die damit verbundenen Tätigkeiten ganz oder teilweise an Dritte vergeben haben.
E. Einheiten für die Aufbereitung von Futtermitteln, Mischfuttermitteln und Futtermittel-Ausgangserzeugnissen
H. Handelsbetriebe die ausschließlich lagern und vermarkten. Hierzu haben die meisten Kontrollstellen eine Zulassung.

Hinweis: Vom Kontrollbereich „B“ ist Kontrollbereich „H“ mitumfasst.

2. Kontrollstelle aussuchen

Übersichtliche offizielle Liste: https://www.oekolandbau.de/oeko-kontrollstellen/

Zu beachten:

• unterschiedliches Preis- und Leistungsspektrum
• unterschiedliche Modalitäten (angekündigte/unangekündigte Kontrollen)
• unterschiedliche Einschätzung des zeitlichem Umfangs der Erstkontrolle
• unterschiedliche Kontrollbereiche

3. Informationen anfordern und Angebote erstellen lassen

So unterschiedlich die Unternehmen sind, so unterschiedlich sind die Varianten und Anforderungen, die schon vor Angebotsunterbreitung gestellt werden. Einige Kontrollstellen brauchen für die Unterbreitung bereits die genaue Unternehmensbeschreibung und Handelsregistereintrag, andere senden Ihnen schon mal ein unverbindliches Angebot und Informationsmaterial zu.

Während einige ausschließlich den postalischen Weg nutzen, bekommen Sie bei anderen Stellen die Informationen schnell als PDF im Mail-Anhang. Achten Sie bei den Vertragsentwürfen immer darauf, inwieweit das Kontrollunternehmen auch den Datenschutz berücksichtigt – schließlich müssen Sie sensible Daten offenlegen.

4. Vertrag mit Kontrollstelle abschließen, Termin für Erstkontrolle vereinbaren

Nach Vertragsschluss ist es wichtig, den Kontrolltermin genau vorzubereiten, denn je gewissenhafter Ihre Vorbereitungen sind, desto schneller kann die Erstkontrolle abgeschlossen werden, was für Sie bares Geld bedeutet. Jede Kontrollstelle hat eigene Wünsche, welche Unterlagen wie aufbereitet sein sollen, so dass Sie sich im Vorfeld informieren und explizit nachfragen sollten.

5. (Erst-)Kontrolltermin

a) Terminvereinbarung

Die Kontrolleure vereinbaren den Inspektionstermin mit einem verantwortlichen Mitarbeiter des Unternehmens direkt. Dies kann der Betriebsleiter, Inhaber oder jeder andere Miterbeiter sein. Voraussetzung ist, dass dieser Einsicht in den Ablauf und die Akten gewähren und verbindlich Auskünfte erteilen kann.

Natürlich stehen die Kontrolleure auch für Fragen zur Verfügung.

Drei Bereiche werden bei der Kontrolle wesentlich sein:

1. Produktions- und/oder Lagerstätten
2. Buchhaltung/Verwaltung
3. Produktkennzeichnung/Warenüberprüfung

b) Wie wird kontrolliert?

Beim Termin selbst sind die Buchhaltungsunterlagen bereit zu halten und sämtliche Dokumente, die Warenein- und Ausgang, Zertifizierung der Lieferanten etc. betreffen (s. auch Punkt 6.Dokumentation) Hierzu zählen auch alle Grunddaten des Betriebs.

Insbesondere sind dies:

• Organigramm der verantwortlichen Mitarbeiter
• Gesamtartikelliste
• Rezepturen der Bio-Waren
• Lieferantenliste
• Kundenliste
• Grundrisspläne
• Fließdiagramm
• Mengenflussnachweise
• Etiketten der Bio-Waren
• Belege für Wareneingang, evtl. Zwischenlagerung und Warenausgang

Zu beachten ist auch, dass bei der Produktion (also auch dem bloßen Umpacken oder Mischen von fertigen Produkten) streng zwischen „Bio“ und anderen Produkten unterschieden werden muss. Das gilt auch schon im Hinblick auf die Lagerung (eigenes Regal für Bio-Produkte).

Der Umfang der Kontrolle und die Dauer der Inspektion hängen natürlich auch immer vom Unternehmensprofil ab – reine Händler benötigen beispielsweise keine Produktionsstätten.

Die Kontrolle umfasst:

• die Besichtigung sämtlicher Betriebsgebäude,
• eine Begutachtung der Flächen und Kulturen,
• die Überprüfung des Betriebsmittelzukaufs,
• eine Plausibilitätsprüfung der verkauften Mengen,
• die Überprüfung der Deklaration,
• gegebenenfalls eine Überprüfung der Trennung zwischen ökologischer und konventioneller Produktion,
• die Überprüfung der Vorgaben aus dem Umstellungsplan und der bei der letzten Inspektion erteilten Auflagen,
• die Überprüfung der Haltungssysteme bzw. Haltungsbedingungen der Tiere sowie der Fütterung,
• die Überprüfung der Rezepturen, des Rohwareneinkaufs und des Warenflusses in der Verarbeitung,
• die Einhaltung der Verbandsrichtlinien bei Verbandsbetrieben.

Die Ergebnisse der Kontrolle dokumentiert der Kontrolleur in einem Prüfbericht. Dieser wird vom Unternehmensmitarbeiter gegengezeichnet und eine Kopie verbleibt beim Unternehmen.

Der Bericht selbst wird in der Kontrollstelle ausgewertet, mit Erläuterungen und eventuell notwendigen Auflagen versehen und zusammen mit dem Zertifikat dem Unternehmen geschickt (Konformitätsbescheid).

Bitte beachten Sie: Neben den Hauptkontrollen erfolgen noch Stichprobenkontrollen, die in der Regel unangekündigt sind. Der erforderliche Prozentsatz variiert je nach Bundesland, liegt aber im Durchschnitt bei 10-20%.

6. Dokumentation des Mengen-/Warenflusses

Grundsatz: Jedes Produkt muss vom Ersterzeuger bis zum Verbraucher nachvollziehbar sein.

Von überaus großer Bedeutung ist daher beim Handel oder auch der Produktion von Bio-Produkten die Dokumentation. Neben der normalen buchhalterischen Dokumentation ist für ein zertifiziertes Unternehmen noch ein „Mehr“ gefordert.

Aus Ihren Unterlagen muss genau nachvollziehbar sein, woher das Unternehmen ein Produkt hat und wer dieses Produkt schließlich erworben hat. Dieser Warenfluss muss einwandfrei überprüfbar sein.

a) Wareneingang

Bei den Warenbegleitunterlagen muss darauf geachtet werden, dass beim Einkauf auf dem Lieferschein neben dem Wort „Bio“ auch die Kontrollstelle des Lieferanten angegeben ist. Wenn diese Angabe auf dem Lieferschein fehlt, müssen Sie dies unverzüglich rügen. Teilweise wird von den Kontrollstellen geraten, die Ware ganz zurückzuweisen, denn es ist in der Verantwortung des Unternehmers gegenüber seinen Kunden, dass die Warenkette lückenlos überprüfbar ist.

Weiter wird verlangt, dass Sie immer aktuelle Zertifikate der Lieferanten in Ihren Unterlagen haben. (Von einigen Unternehmen werden diese dann schon auf der Website zum Download bereitgestellt oder als Datei per E-Mail verschickt).

Ganz wichtig: Eine genaue Dokumentation des Warenflusses und die Überwachung der Lieferanten, dass diese immer aktuell lizenziert sind

b) Warenausgang

Beim Warenausgang sind die formalen Anforderungen ähnlich gelagert: auch hier muss der Mengen- und Warenfluss nachvollziehbar sein.

Hier sind natürlich auch auf den Lieferscheinen und Rechnungen die Code-Nr und die Kennzeichnung als „Bio“ zu vermerken.

Tipp: Legen Sie sich einen „Bio-Ordner“ an, wo alle Zertifikate und die relevanten Lieferscheine abgeheftet sind.

7. Weiterer Verlauf

Wenn die Erstkontrolle erfolgreich verlaufen ist und Sie das Zertifikat in den Händen halten, müssen Sie eigentlich nur noch den „status quo“ erhalten bzw. die Auflagen und Anforderungen, die sich bei der Erstkontrolle ergeben haben, umsetzen.

Nach einigen Wochen Tätigkeit als zertifiziertes „Öko-Unternehmen“ erfolgt eine erneute Kontrolle, in der überprüft wird, ob die Anforderungen und Auflagen erfüllt sind.

Bei der jährlichen Kontrolle werden dann nur noch Veränderungen dokumentiert und der Warenfluss überprüft.

Noch wichtig zu wissen: Die Kontrollstellen sind berechtigt, Verstöße zu sanktionieren. Da sich der Unternehmer vertraglich verpflichtet hat, sind solche Sanktionen möglich. Der Katalog reicht von schriftlichen Vermerken, erhöhten Anforderungen an die Aufzeichnungspflicht über zusätzliche kostenpflichtige Inspektionen und Probenentnahmen bis letztlich zum Entzug der Lizenz. Den Sanktionskatalog erhalten Sie meist schon mit dem Angebot und diese sind bei den Kontrollstellen im Wesentlichen gleich – doch lohnt sich ein Blick auf jeden Fall um auch abschätzen zu können, wie schnell wie intensive Sanktionen drohen.

Bio-Kennzeichnung

Wenn Hersteller oder Importeure die Erzeugnisse mit Bio- bzw. Ökosiegeln/-angaben versehen, sind die besonderen Kennzeichnungspflichten der Verordnung zu beachten. Anhand der Kennzeichnung können sodann nachgelagerte Handelsstufen überprüfen, ob die jeweiligen Verordnungsvorschriften eingehalten wurden.

1. Die Öko-Kontrollnummer

Jedem Unternehmer, der sich der verpflichtenden Kontrolle nach Art. 34 Abs. 1 unterzogen hat und für den Vertrieb von Bio-Produkten zertifiziert wurde, wird eine Kontrollnummer zugewiesen, die mit dem Kürzel des Mitgliedstaates beginnen und eine Bezeichnung mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion sowie die Referenznummer der Kontrollstelle enthalten muss (Anhang V Nr. 2 der neuen Basis-Verordnung 2018/848)

[Hinweis[

Die Nummer ist nach dem Schema AA-BBB-333 aufgebaut, wobei „AA“ für den ISO-Code des jeweiligen Landes (z.B. „DE“ für Deutschland), „BBB“ für die Art der Erzeugung (z.B. „BIO“ für biologische Erzeugung) und „333“ für eine Referenznummer der jeweiligen Kontrollbehörde steht (also z.B. DE-BIO-789).

/Hinweis

Die Kontrollnummer soll dem Verbraucher ermöglichen, die Herkunft der Erzeugnisse zurückzuverfolgen, und *muss immer dort, wo ein Produkt als biologisch oder ökologisch bezeichnet oder mit einem entsprechenden Siegel gekennzeichnet wird, angegeben werden, Art. 32 Abs. 1 lit.a. *

Primär obliegt diese Kennzeichnung als physische Etikettierungspflicht den Erzeugern und hält dazu an, auf der Verpackung des jeweiligen Bio-Produkts den Code derjenigen Stelle zu verwenden, welche die jeweils letzte Erzeugungs- bzw. Aufbereitungshandlung überwacht hat. Wer selbst Bio-Lebensmittel erzeugt bzw. aufbereitet und diese dann auch selbst vermarktet, hat im Umkehrschluss den Code der eigenen Kontrollstelle anzugeben.

Hersteller oder Importeure, die vorverpackte Bio-Erzeugnisse als solche in Verkehr bringen und diese keinerlei externen Fertigungs- oder Aufbereitungshandlungen unterziehen, haben ihre Kontrollnummer auf der Produktverpackung anzuführen.

Haben Hersteller oder Importeure demgegenüber die letzten Schritte im Fertigungsprozess ausgegliedert und Drittunternehmen übertragen, darf auf den Produktverpackungen nicht ihre eigene, sondern muss die Kontrollnummer desjenigen Unternehmens angeführt werden, welches mit dem letzten Fertigungsschritt vor der Marktbereitstellung betraut ist.

2. Gemeinschaftslogo

Gleichermaßen sind die Hersteller und Importeure, die ihre Produkte mit Angaben nach Art. 30 Abs. 1 bezeichnen, zwingend zur Anführung des Bio-Gemeinschaftslogos auf den Verpackungen verpflichtet, Art. 32 Abs. 1 lit. b.

Umgekehrt darf das Gemeinschaftslogo nur für Erzeugnisse verwendet werden, die den Anforderungen der EU-Öko-Verordnung entsprechen.

Das Logo ist wie folgt gestaltet:

Wird das Logo verwendet, muss im selben Sichtfeld auch der Ort der Erzeugung der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe erscheinen, aus denen sich das Produkt zusammensetzt.

Stammen die Ausgansstoffe aus der EU, ist der Ort mit „EU-Landwirtschaft“ zu bezeichnen, falls nicht mit „Nicht-EU-Landwirtschaft“, bei teilweiser Herkunft aus EU- bzw. Nicht-EU-Ländern „EU-/Nicht-EU-Landwirtschaft“.

In der Praxis werden auf Produktverpackungen das von zertifizierten Unternehmen verpflichtend anzuführende Logo und die Kontrollnummer (s.o.) zusammen angeführt, wie folgendes Beispiel zeigt:

Das Logo muss an gut sichtbarer Stelle, deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein, Art. 32 Abs. 3

3. Nationale und private Logos

Nach Art. 33 Abs. 5 steht die EU-Öko-Verordnung der Verwendung von nationalen und privaten Logos in der Kennzeichnung nicht entgegen, sofern die besiegelten Erzeugnisse zumindest die Vorgaben der Verordnung erfüllen.

Zu beachten ist allerdings, dass insbesondere private Logos (z.B. Demeter, Bioland etc.) teilweise strengere Erteilungsvoraussetzungen aufstellen, denen zur rechtmäßigen Verwendung ebenso nachgekommen werden muss.

Die Kennzeichnung mit einem nationalen oder privaten Siegel steht der Bezeichnung eines Erzeugnisses als bio, öko oder dergleichen nach Art. 30 Abs. 1 gleich. Wird ein nationales Siegel verwendet, sind also zwingend auch die europäischen Kennzeichnungsvorgaben (Kontrollnummer, Gemeinschaftslogo etc.) einzuhalten.

Das in Deutschland vergebene staatliche Logo ist das Bio-Siegel, das die EU-Rechtskonformität der mit ihm ihn gekennzeichneten Erzeugnisse ausweist:

Beim deutschen Bio-Siegel ist zu beachten, dass jedes Produkt, das mit dem Bio-Siegel gekennzeichnet wird, vor dem erstmaligen Inverkehrbringen bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung angemeldet werden muss. Informationen zur Anmeldung, die auch online möglich ist, finden sich hier.

„Bio“ bei Gebrauchsgegenständen und verordnungsfremden Erzeugnissen

Problematische Konstellationen können sich dann ergeben, wenn Produkte, die die EU-Öko-Verordnung nicht in ihren Anwendungsbereich einbezieht, mit den Worten Bio/Öko oder gleichstehenden Bezeichnungen versehen oder beworben werden.

Zwar dürfen nach Art. 30 Abs. 1 derartige Angaben nur gemacht werden, wenn die Erzeugnisse im Einklang mit sämtlichen Vorgaben der Verordnung stehen.

Die Verordnung regelt ihrerseits aber nur die Anforderungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Lebensmitteln oder Futtermitteln, die zur Nahrungsaufnahme bestimmt sind.

1. Gebrauchsgegenstände

Bestimmte Produktarten, wie z.B. Wärmekissen, können mit biologisch erzeugtem Getreide gefüllt sein, an dessen Ausweisung Hersteller und Händler ein berechtigtes Interesse haben.

Obwohl es sich bei dem Getreide um ein landwirtschaftliches Erzeugnis handelt, dient es in seiner konkreten Verwendungsform als Füllung für einen zur Unterstützung der Körper- und Gelenkfunktionen eingesetzten Gegenstand nicht der Nahrungsaufnahme und ist mithin kein Lebens- oder Futtermittel, für das die Verordnungsvorgaben gelten.

Außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung sollen nach Art. 30 Abs. 2 Unterabsatz 2 Bio-Angaben aber grundsätzlich zulässig sein, ohne dass die Anforderungen der Verordnungen zu beachten sind. Grenzen statuiert lediglich das ländereigene Lauterkeitsrecht.

Die Bewerbung oder Bezeichnung eines Wärmekissen als Gebrauchsgegenstand mit der Angabe „gefüllt mit dem Getreide X aus 100% biologischem Anbau“ wird also weder von der EU-Öko-Verordnung untersagt, noch sind deren spezifische Bestimmungen einzuhalten.

Natürlich müssen derartige Angaben dennoch der Wahrheit entsprechen, da sie anderenfalls nach §5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG irreführend sind.

Unzulässig, da irreführend, sind bei derlei Produkten aber auch die Verwendung des Gemeinschaftslogos sowie Angaben, die auf eine Verordnungskonformität hinweisen (z.B. „Bio gem. EU-Öko-Verordnung“). Gegenstände, die von den Regelungen der Verordnung nicht erfasst werden, können nicht deren Vorgaben entsprechen und dürfen dies nicht suggerieren.

2. Lebensmittel außerhalb der Verordnung

Auch bei Lebensmitteln, die keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind oder überwiegend aus solchen gewonnen werden, sind Bio- oder Öko-Bezeichnungen grundsätzlich zulässig und nicht von der Umsetzung der Verordnungsbestimmungen abhängig, Art. 30 Abs. 2.
Hinweise auf die Verordnungskonformität und der Einsatz von Logos allerdings sind untersagt.

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls können jedoch nationale Vorschriften der Zulässigkeit einer Verwendung entgegenstehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Bio/Öko-Angaben falsche Vorstellungen des Verbrauchers über eine gewisse Produktqualität wecken oder als Werbung mit Selbstverständlichkeiten unzulässig sind.

In einer viel beachteten Entscheidung urteilte der BGH (Entscheidung v. 13.09.2012 – Az. I ZR 230/11) diesbezüglich über die Zulässigkeit der Bezeichnung eines Mineralwassers als „Bio.“

Der Gerichtshof statuierte, dass eine Irreführung nach der EU-Öko-Verordnung nicht in Betracht komme, weil der Verkehr nicht erwarte, dass die Verwendung von "Bio" bei Mineralwässern gesetzlichen Vorgaben unterliege oder staatlich überwacht werde. Der Umstand, dass der Gesetzgeber bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine gesetzliche Regelung für die Verwendung von "Bio" getroffen habe, führe nicht dazu, dass diese Bezeichnung beim Fehlen einer gesetzlichen Regelung nicht verwendet werden dürfe.

Im Einzelfall kann aber ein Verstoß gegen §11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LFGB in Verbindung mit der LMIV vorliegen, wenn die Verwendung des Wortes „Bio“ besondere qualitative Eigenschaften des Lebensmittels suggeriert, über die aufgrund einheitlicher Standards alle vergleichbaren Lebensmitteln ebenfalls verfügen.

Eine derartige irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten liegt aber dann nicht vor, wenn das als „Bio“ beworbene Lebensmittel sich ob seiner Reinheit und Menge an Schadstoffen tatsächlich positiv von der Menge an Konkurrenzprodukten abhebt.

Im konkreten Fall war dies gegeben, sodass die Bio-Angabe für zulässig erachtet wurde.

Die Werbung für Bio-Lebensmittel oder Bio-Futtermittel

Der Vertrieb von Erzeugnissen im Anwendungsbereich der EU-Öko-Verordnung unterliegt einer Vielzahl von besonderen Bestimmungen, die auch in der Werbung zu beachten sind und deren Zulässigkeit bedingt.

Insbesondere müssen einzelne, bei der Produktkennzeichnung vorgegebene Erfordernisse in gleichem Umfang in der Werbung umgesetzt werden.

Gleichstellung von Kennzeichnung und Werbung

Nach Art. 30 Abs. 1 dürfen Erzeugnisse nur dann als biologisch/ökologisch bzw. mit gleichbedeutenden Angaben („aus kontrolliert biologischem/ökologischen Anbau“, „bio/öko“, „biologisches/ökologisches Erzeugnis“) bezeichnet werden, wenn sie allen Vorgaben der Verordnung entsprechen. Gleich steht die Verwendung von Logos oder Siegeln, die dem Verbraucher den Eindruck eines biologischen Erzeugnisses vermitteln.

Wichtig ist, dass Art. 30 Abs. 1 die Produktkennzeichnung der Werbung ausdrücklich gleichstellt.

Die Werbung für ein Produkt mit den Begriffen „Bio/Öko“ oder ähnlichen Bezeichnungen sowie mit Logos ist somit ebenfalls nur dann zulässig, wenn alle Verordnungsbestimmungen eingehalten werden.

Es gilt also: wer in seiner Werbung die genannten Begriffe oder Siegel verwendet, muss die gleichen Vorschriften beachten wie der Erzeuger, der sein Produkt als „Bio“ kennzeichnet.

Nennung der Kontrollnummer

1. Anführungspflicht im stationären und im Online-Handel gleichermaßen

Werden in der Werbung Bezeichnungen oder Logos verwendet, welche den Eindruck erwecken, dass das jeweilige Produkt nach den strengen Verordnungsvorschriften biologisch/ökologisch produziert wurde, so ist der Werbende nach Art. 30 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 lit. a wie ein Hersteller gehalten, die jeweils einschlägige Öko-Kontrollnummer auf dem Trägermaterial anzuführen.

Diese Pflicht trifft zunächst den gesamten stationären Handel und zwingt beim produktbezogenen Einsatz von Bio-Angaben oder anderen Indikatoren wie z.B. Logos zur Nennung der individuellen Kontrollnummer.

Weil die Verordnung allerdings gerade nicht zwischen verschiedenen Vertriebsformen differenziert, ist die jeweilige Kontrollnummer auch im Online-Handel zwingend anzuführen.

Mithin gilt: überall dort, wo der Online-Händler mit Bio-Angaben und/oder Logos wirbt, muss er die entsprechende Kontrollnummer anführen.

2. Wahl der richtigen Kontrollnummer

Nach wie vor sind sich vor allem im elektronischen Geschäftsverkehr die in die Pflicht genommenen Händler im Einzelfall unsicher, welche Kontrollnummer sie jeweils anzuführen haben.

Die Verwirrung fußt meist darauf, dass Online-Händler beim Verkauf von Bio-Produkten auch zur Registrierung bei und Zertifizierung durch eine von der Verordnung benannte Kontrollstelle verpflichtet sind und mithin über eine eigene Kontrollnummer verfügen müssen (s.o.).

Art. 30 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 lit. a der EU-Öko-Verordnung stellt aber klar, dass stets der Code derjenigen Stelle zu verwenden ist, welche die jeweils letzte Erzeugungs- bzw. Aufbereitungshandlung überwacht hat.

Entscheidend kommt es mithin nicht auf die Nummer des Werbenden oder Anbietenden selbst an, sondern auf die Kontrollziffer desjenigen Unternehmers, welcher das jeweilige Bio-Erzeugnis letztlich für die anschließende Marktbereitstellung fertigstellt.

Ist die im Online-Handel anzuführende Kontrollnummer aber stets produktabhängig, ergibt sich daraus gleichermaßen, dass der Händler jedem Bio-Produkt im Zweifel einen eigenständigen Code zuzuordnen hat, sofern anzunehmen ist, dass die verschiedenen Sortimentsbestandteile von jeweils anderen Unternehmen gefertigt wurden.

Zusammenfassend sind folgende Faustregeln bei der Wahl der richtigen Kontrollnummer zu beachten:

• Die anführungspflichtige Kontrollnummer ist produktabhängig und variiert demnach von Erzeugnis zu Erzeugnis. Bereitzustellen ist stets der Code derjenigen Stelle, welche den Unternehmer des letzten Fertigungsschritts kontrolliert.
• Die im Online-Handel relevante Kontrollnummer ist stets diejenige, die auf der Produktverpackung abgedruckt ist.
• Die händlereigene Kontrollnummer ist im Regelfall die falsche, weil der Händler selbst nicht den letzten Fertigungsschritt vorgenommen hat. Gibt der Händler seine Nummer entgegen der eindeutigen Vorgaben des Art. 32 Abs. 1 lit. a anstelle des eigentlich auszuweisenden Prüfcodes des letzten Fertigungsschrittes ein, begründet er für sich ein hohes Abmahnpotenzial.

Nur dann, wenn ein Hersteller ein Bio-Erzeugnis vermarktungsfähig produziert und ohne die Zwischenschaltung anderer Marktstufen als Hersteller-Händler direkt an Verbraucher vertreibt, kommt es auf seine eigene Kontrollnummer an.

Ort der Anführung im Online-Handel

Um zu gewährleisten, dass der Verbraucher auch bei Einkäufen in Online-Shops den Fertigungsprozess eines jeweiligen ökologischen Erzeugnisses nachvollziehen kann, ist erforderlich, dass für jedes Bio-Produkt die dazugehörige Kontrollnummer auf der individuellen Produktdetailseite angeführt wird.

Die Kontrollnummern variieren von Produkt zu Produkt (es gibt keine allgemeingültige Prüfnummer!), sodass die Möglichkeit einer übergeordneten Anführung entfällt. Stattdessen müssen sie jedem einzelnen Erzeugnis gesondert beigestellt sein.

Keine Pflicht zur Logoanführung

Anders als bei der physischen Kennzeichnung von vorverpackten Bio-Lebens- und Futtermitteln ist in der Werbung eine Darstellung des Gemeinschaftslogos nicht verpflichtend.

Wird ein solches jedoch dargestellt, muss das beworbene Produkt allen Vorgaben der EU-Öko-Verordnung entsprechen, Art. 33 Abs. 1.

Auch nationale und private Siegel können in der Werbung angeführt werden, wenn die Verordnungsanforderungen eingehalten werden. Gegebenenfalls strengere Voraussetzungen der ausstellenden Institute müssen ebenfalls eingehalten werden.

(Allgemeines) Irreführungsverbot

Neben den besonderen Irreführungsmaßstäben der EU-Öko-Verordnung innerhalb der Werbung sind auch die allgemeinen Grundsätze des deutschen Lauterkeitsrechts zu berücksichtigen, deren Anwendungsbereich über die Regelungsgrenzen der Verordnung hinausgeht.

Während die Verordnung die Werbung durch Bio-Begriffe oder entsprechende Logos explizit dann untersagt, wenn das entsprechende Erzeugnis nicht allen Vorgaben nachkommt und insbesondere eine Kontrolle und Zertifizierung nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, verbietet das deutsche Lauterkeitsrecht nach §5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG auch außerhalb der tatbestandlichen Werbung in sämtlichen Angaben (Produktbezeichnungen, Artikelbeschreibungen etc.) Bio-Hinweise, die nicht der Wahrheit entsprechen.

Die täuschungsgeeignete Darstellung von Bio-Logos (egal, ob privat, gemeinschaftlich oder national) oder deren Anführung für Produkte, die nicht den Bedingungen eines biologischen Anbaus entsprechen, sind auch jenseits von Werbung im Sinne der Verordnung nach §3 Abs. 3 UWG in Verbindung mit Anhang I Nr. 2 unlauter und damit unzulässig.

Zu beachten ist, dass diese Normen (anders als die Verordnung) auch dann Anwendung finden, wenn Produkte, die außerhalb des Anwendungsbereichs der EU-Öko-Verordnung liegen, in irreführender Weise durch Logos oder Bio-Bezeichnungen gekennzeichnet/beworben werden.

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