Ausschluss des Widerrufsrechts für personalisierten Schmuck möglich?

Die Anfertigung von personalisiertem Schmuck ist oft mit einem höheren Aufwand verbunden. Wird nach einer Online-Bestellung von personalisiertem Schmuck vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, ist der Ärger auf Seiten des Händlers meist groß. Kann das Widerrufsrecht hier ausgeschlossen werden?

I. Hintergrund: Ausschluss des Widerrufsrechts für Maßanfertigungen

Obwohl Verbrauchern bei Fernabsatzbeträgen nach §§ 312g Abs.1 , §355 BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht zusteht, kennt das Gesetz in § 312g Abs. 2 BGB Ausschlussgründe.

So ist ein Widerrufsausschluss nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB unter anderem für Maßanfertigungen vorgesehen:

Das Widerrufsrecht besteht […] nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Anders als das Gesetz impliziert, ist allerdings nicht jede Maßanfertigung vom Widerrufsausschluss erfasst. Vielmehr muss bei der Anwendung der Ausnahmevorschrift das durch den Ausschluss geschützte Interesse des Unternehmers hinreichend bewertet werden.

Insofern ist eine Ware nur dann „nach individueller Auswahl oder Bestimmung hergestellt“ bzw. „ eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten“, wenn sie wegen der individuellen Berücksichtigung der Wünsche des Verbrauchers anderweitig nicht oder nur mit einem unzumutbaren Preisnachlass abgesetzt werden könnte (Palandt, BGB,§ 312g, Rn. 4).

II. Geltung für maßgefertigte Schmuckstücke

Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist für die Beurteilung eines Widerrufsausschlusses maßgeblich auf die Absatzprobleme abzustellen, derer sich der Händler im Falle eines Widerrufs gegenübersähe, wenn er das personalisierte Produkt wiederverkaufen wollte.

Damit das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, muss also der Wiederverkauf an einen anderen als den Besteller entweder vollkommen ausgeschlossen oder darf nur unter einer nicht hinnehmbaren Preissenkung möglich sein.

III. Fazit

Unter Händlern ist die Auffassung weit verbreitet, beim Online-Verkauf personalisierten Schmucks seien Verbraucherwiderrufsrechte generell ausgeschlossen.

Dem ist jedoch nicht so, weil die Aberkennung des Widerrufsrechts wegen einer Maßanfertigung eine Pauschalisierung verbietet und als Rechtsfrage je nach Einzelfall beurteilt werden muss.

Orientierung bietet die Frage nach der potenziellen Wiederverkäuflichkeit. Diese ist bei Gravuren und individuellen Verziervorgaben regelmäßig ausgeschlossen, bei einer bedarfsorientierten Auswahl eines von mehreren Designs und einer bestimmten Größe aber meist noch anzunehmen.

Tipp: Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook .