ArbG Oldenburg: 10.000 Euro Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft

Das Auskunftsrecht ist das zentrale Instrument der DSGVO, um Betroffenen die Kontrolle der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu ermöglichen. Wer als Datenverantwortlicher Auskunftsgesuchen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, riskiert rechtliche Konsequenzen. Dass diese bis zu einer Schadensersatzpflicht in fünfstelliger Dimension reichen können, zeigt ein aktuelles Urteil des ArbG Oldenburg. Lesen Sie im Folgenden mehr zur Entscheidung.

I. Der Sachverhalt

Ausgangspunkt war eine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung. Der Kläger verlangte außergerichtlich Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO. Der Arbeitgeber des Klägers kam dieser Aufforderung erst während des Gerichtsprozesses, mithin nach zwei Jahren, nach.
Der Kläger forderte daraufhin 10.000, - EUR Schadensersatz für die Verspätung der Auskunft.

II. Die Entscheidung

Das ArbG Oldenburg sprach dem Kläger mit Urteil vom 09.02.2023 (Az: 3 Ca 150/21) einen Ausgleich in Höhe von 10.000, - EUR zu.

Der Kläger mache einen immateriellen Schadensersatz in Höhe von 500,00 € für jeden Monat der Nichterfüllung seines aus Art. 15 Abs. 1 HS 2, Abs. 2 DSGVO hervorgehenden Auskunftsverlangens geltend.

Für die ordnungsgemäße Reaktion auf ein Auskunftsgesuch habe der Verantwortliche grundsätzlich und gemäß Art. 12 Abs. 3 Satz 1 DSGVO nur einen Monat Zeit.

Zwar habe der Kläger nicht dargelegt, worin genau der ihm entstandene immaterielle Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO liegen solle.

Gemäß dem Bundesarbeitsgericht, welches sich in seiner Entscheidung vom 05.05.2022 (Az: 2 AZR 363/21) zu dem Thema äußerte, könne zugunsten des Klägers aber unterstellt werden, dass dem Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO Präventionscharakter sowie eine Abschreckungsfunktion zukommt.

Gehe es dem Anspruchsteller wie vorliegend maßgeblich darum, mit der Auskunft Kontrolle über die zu seiner Person verarbeiteten Daten zu erlangen und die Rechtmäßigkeit der Verarbeitungssituationen überprüfen zu können, greife die Vereitelung der Auskunftserteilung durch den Verantwortlichen so weitgehend in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, dass ein immaterieller Schaden in Form des datenbezogenen Kontrollverlusts angenommen werden könne.

Bei der Bemessung der Höhe des Schadensersatzes sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte erstmals am 05.02.2023 durch Übersendung von Unterlagen versucht habe, den Auskunftsanspruch des Klägers aus Art. 15 Abs. 1 HS 2, Abs. 2 DSGVO zu erfüllen.

Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Beklagte jedenfalls über 20 Monate hinweg ihrer Verpflichtung zur Auskunft kommentar- und grundlos nicht nachgekommen, weshalb der vom Kläger angesetzte Schaden in Höhe von 500,00 € pro Monat nicht unangemessen sei.

III. Fazit

Wer seinen Auskunftspflichten aus der DSGVO nicht nachkommt, riskiert Schadensersatzforderungen in nicht unerheblicher Höhe. So kann eine verspätete DSGVO-Auskunft einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 10.000, - EUR zur Folge haben, wenn es dem Auskunftssuchenden maßgeblich um die Kontrolle seiner personenbezogenen Daten geht und er mittels der Auskunft die Rechtmäßigkeit von Verarbeitungen überprüfen will.

Deutlich geringer fällt die Schadensersatzsumme aus, wenn es dem Auskunftsverlangenden primär um etwas anderes, etwa Arbeitsaufzeichnung zur Vorbereitung arbeitsvertraglicher Abgeltungsansprüche, geht.

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