AGB-Bestätigungstexte im Online-Shop – Vorsicht bei der Wortwahl!

Bestätigungstexte im Bestellprozess sollen Online-Händlern Rechtssicherheit geben. Tatsächlich können vorformulierte Checkbox-Erklärungen zur Kenntnisnahme von AGB oder Belehrungen erhebliche Risiken bergen.

Typische Bestätigungstexte im Online-Bestellprozess

In vielen Online-Shops finden sich im Bestellablauf Bestätigungstexte wie „Ich habe die AGB gelesen und zur Kenntnis genommen“ oder „Hiermit bestätige ich, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben und akzeptiere diese“.

Häufig finden sich solche Texte im Zusammenhang mit einer Checkbox, die vom Kunden per Mausklick aktiviert werden muss, damit er den Bestellprozess fortsetzen kann.

Was zunächst wie eine sinnvolle Beweiserleichterung für den Betreiber des Online-Shops aussieht, kann sich bei näherer Betrachtung jedoch als rechtliches Risiko erweisen.

Rechtliche Einordnung als Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bestätigungstexte wie in den oben zitierten Beispielen, die vom Unternehmer für eine Vielzahl von Vertragsschlüssen vorformuliert sind, sind regelmäßig als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne der §§ 305 ff. BGB einzuordnen.

Gerade AGB, die gegenüber Verbrauchern zum Einsatz kommen, unterliegen jedoch einer strengen gesetzlichen Wirksamkeitskontrolle. In Bezug auf die vorgenannten Bestätigungstexte ist insbesondere das Klauselverbot des § 309 Ziff. 12 b) BGB problematisch. Danach ist eine Bestimmung unzulässig, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er

• diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
• den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt.

Der Unternehmer lässt sich durch Bestätigungstexte wie in den oben zitierten Beispielen gerade Tatsachen bestätigen, nämlich dass der Verbraucher die AGB gelesen oder zumindest zur Kenntnis genommen hat. Beides sind Tatsachen. Dadurch stellt sich der Unternehmer beweisrechtlich besser, wenn der Verbraucher später behauptet, die AGB seien nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden.

Rechtsprechung: LG Hamburg und BGH

Dem entsprechend hat etwa das LG Hamburg in einem vergleichbaren Sachverhalt einem Mobilfunkanbieter untersagt, folgende Klausel in einem Auftragsformular für Mobilfunkleistungen zu verwenden (LG Hamburg, Urteil vom 26.03.2013, Az. 312 O 170/12):

"Ich erteile den Auftrag gemäß der gültigen Preisliste und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Alice Privatkundenprodukte, die diesem Auftrag beigefügt sind und mit deren Geltung ich mich einverstanden erkläre."

Nach Auffassung des LG Hamburg wird durch die Verwendung der vorgenannten Klausel die Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners geändert. Wörtlich hat das Gericht hierzu ausgeführt:

"Unter Berücksichtigung der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung der hier angegriffenen Klausel, bestätigt diese die Tatsache, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Preisliste dem Auftrag bei Vertragsabschluss „beigefügt“ waren. Es handelt sich mithin um ein Empfangsbekenntnis durch das die Beweislast zum Nachteil der Kunden in unzulässiger Weise umgekehrt wird. Da im Rahmen der Inhaltsprüfung der Klausel auf die kundenfeindlichste Auslegung abzustellen ist, kann dahin stehen, ob die Klausel auch so verstanden werden kann, dass lediglich auf die Beifügung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wird."

Das LG Hamburg stützt sich bei seiner Entscheidung zudem auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1988 (BGH, NJW 1988, 2106), in der der BGH die formularmäßige Verwendung folgender Klausel als unzulässig angesehen hatte:

"Ich bin damit einverstanden, dass für diese Darlehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Hypothekendarlehen (Fassung 1983) gelten, die mir ausgehändigt worden sind."

Zwar betreffen die genannten Gerichtsentscheidungen keine Online-Vertragsschlüsse. Die zugrunde liegenden Sachverhalte sind jedoch in rechtlicher Hinsicht vergleichbar. Denn auch bei Bestätigungstexten im Online-Shop, die der Kunde per Checkbox aktiviert, wird letztlich dasselbe Ziel verfolgt wie bei entsprechenden Klauseln in gedruckten Vertragsformularen: eine Beweiserleichterung zugunsten des Unternehmers.

Dabei ist unerheblich, dass die AGB für ihre wirksame Einbeziehung nicht tatsächlich zur Kenntnis genommen worden sein müssen; ausreichend ist vielmehr die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme. Problematisch ist jedoch, dass sich der Unternehmer im Streitfall auf die ausdrückliche Bestätigung des Kunden berufen und hieraus beweisrechtliche Vorteile ableiten kann, wenn dieser die Einbeziehung der AGB bestreitet.

Fazit

Aus den vorgenannten Gründen ist Online-Händlern davon abzuraten, im Bestellprozess Bestätigungstexte zu verwenden, mit denen sich der Unternehmer vom Kunden Tatsachen bestätigen lässt, etwa dass dieser die AGB gelesen oder zur Kenntnis genommen habe.

Entsprechendes gilt für Bestätigungstexte, mit denen der Kunde erklärt, die Widerrufsbelehrung oder die Datenschutzinformationen des Händlers zur Kenntnis genommen zu haben. Auch solche Klauseln zielen regelmäßig darauf ab, Tatsachenbestätigungen zu erlangen und damit die Beweislast zulasten des Verbrauchers zu verschieben.

Zulässig dürfte es dagegen sein, rein deklaratorische Willenserklärungen zu verwenden, die der Kunde beispielsweise durch die Aktivierung einer Checkbox abgibt, etwa:

Noch unverfänglicher wäre es aus unserer Sicht jedoch, den Kunden insoweit überhaupt nichts bestätigen zu lassen, sondern ihn lediglich klar, transparent und unmittelbar vor Abgabe der Bestellung auf die entsprechenden Rechtsinhalte wie AGB, Widerrufsbelehrung oder Datenschutzerklärung hinzuweisen.

Rein rechtlich wäre eine vom Kunden zu aktivierende Checkbox in diesem Fall nicht erforderlich. In der Praxis kann deren Einsatz jedoch aus technischen oder systembedingten Gründen (z. B. durch Vorgaben des verwendeten Shopsystems oder externer Plattformen) dennoch sinnvoll oder unvermeidbar sein.

Hinweis: Bei den vorgenannten Ausführungen handelt es sich lediglich um Beispiele, die nicht in allen Fällen umsetzbar sind. Die Umsetzbarkeit hängt nicht zuletzt vom verwendeten Shopsystem und von dessen technischen Voraussetzungen ab. Selbstverständlich sind auch andere Lösungswege denkbar, deren Auflistung jedoch den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde.

Wenn Sie Hilfe bei der Gestaltung Ihres Online-Shops in rechtlicher Hinsicht benötigen stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.