Abmahnung: Verkauf von Spielzeug-Wärmekissen ohne Kennzeichnung zur Identifikation

Eine Abmahnung rügt den Verkauf von erwärmbaren Körnerkissen in Form von Kuscheltieren, an denen keine Kennzeichnung zur Identifikation des Verbraucherproduktes angebracht wurde. Was konkret abgemahnt wurde und wie Sie Spielzeug online rechtssicher verkaufen, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Was war der Anlass für die Abmahnung?

Der abgemahnte Händler betrieb auf der Verkaufsplattform „Etsy“ Online-Handel mit Baby- und Kinderprodukten. Darunter befanden sich erwärmbare Körnerkissen in Form von Kuscheltieren, die regelmäßig für Wärmeanwendungen verwendet und dementsprechend erhitzt werden.

Beim Verkauf dieser Produkte wurden allerdings nicht alle einschlägigen Sicherheitsanforderungen erfüllt: Es war keine eindeutige Kennzeichnung zur Identifikation des Verbraucherproduktes auf den Waren selbst angebracht.

Verstoß bei Nichteinhaltung der Anforderungen bzgl. der Kennzeichnungspflicht

Dies begründete einen Verstoß gegen das Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen nach §§ 3, 3a UWG in Verbindung mit den Vorgaben der Spielzeugverordnung und des Produktsicherheitsrechts.

Waren, die auf dem Markt bereitgestellt werden, müssen nämlich u.a. den Vorgaben des Produktsicherheitsrechtes entsprechen (im Rahmen der Abmahnung war dies noch § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Produktsicherheitsgesetz, nun gilt die europarechtliche Produktsicherheitsverordnung (GPSR).

Zum Zeitpunkt der Abmahnung resultierten die Sicherheitsanforderungen bei den Wärmekissen aus der Umsetzung der Spielzeugrichtlinie (2009/48/EG), namentlich der „Zweiten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz“ (ProdSV2).

Aus der Spielzeugrichtlinie ergab sich, dass auch „mikrowellengeeignete Wärmeflaschen in Form von Plüschtieren und ähnliche Artikel“ als Spielzeug zu betrachten und daher vom Geltungsbereich der gesetzlichen Vorschriften erfasst waren. Die Wärmekissen des betroffenen Händlers in Kuscheltier-Form stellten einen „ähnlichen Artikel“ dar und haben folglich die vorgegebenen, spielzeugrechtlichen Sicherheitsvoraussetzungen einzuhalten.

Dazu zählte gem. § 4 Abs. 1 ProdSV2 die eindeutige Kennzeichnung zur Identifikation des Verbraucherproduktes auf den Produkten selbst (die produktsicherheitsrechtlichen Anforderungen der Warenkennzeichnung ergeben sich seit dem 13.12.2024 aus der Produktsicherheitsverordnung GPSR).

Da die Kennzeichnung bei den erwärmbaren Körnerkissen des Online-Händlers fehlte, verhielt er sich wettbewerbswidrig.

Best Practice: Verkauf von Wärmekissen und spielzeugrechtliche Sicherheitsanforderungen

Händler dürfen nun (früher aus § 6 Abs. 5 Produktsicherheitsgesetz) gem. Art. 9 Abs. 5 Produktsicherheitsverordnung (GPSR) lediglich solche Produkte zur Verfügung stellen, welche die geltenden Sicherheitsanforderungen wahren: Bei Inverkehrbringen muss am Spielzeug selbst eine eindeutige Kennzeichnung zur Identifikation des Verbraucherprodukts angebracht sein.

Das Spielzeug muss mit einer Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder einem anderen Kennzeichen versehen sein.

Das Identifizierungselement muss leicht erkennbar und lesbar sein. (Art. 9 Abs. 5 GPSR).

Prinzipiell ist die Kennzeichnung am Spielzeug selbst anzubringen. Kann die Kennzeichnung aufgrund der Größe oder der Art des Spielzeugs nicht direkt am Produkt selbst angebracht werden, sind die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in den beigefügten Unterlagen anzugeben.

Fazit

Zu Spielzeugen im Sinne der Spielzeugrichtlinie (2009/48/EG) gehören auch erwärmbare Körnerkissen in Kuscheltierform. Daher hatten sie die Sicherheitsanforderungen nach der „Zweiten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz“ (ProdSV2) zu erfüllen, die u.a. eine lesbare und dauerhafte Kennzeichnung zur Identifikation des Verbraucherproduktes vorschrieben.

Die Vorgaben für eine eindeutige, leicht erkennbare und lesbare Kennzeichnung zur Identifikation durch eine Typen-, Chargen-, Seriennummer o. Ä. sind nun in Art. 9 Abs. 5 GPSR zu finden.

Grundsätzlich ist die Kennzeichnung am Spielzeug selbst vorzunehmen. Sollte dies aufgrund der Größe oder Art des Spielzeugs nicht möglich sein, hat der Händler die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in den beigefügten Unterlagen bereitzustellen.

Sie haben eine Abmahnung erhalten - so reagieren Sie richtig!

Lassen Sie die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüfen – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung

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