Artikel zum Thema „Abmahnung, Agb“
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Sanktionen der französischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörden gegen deutsche Onlinehändler
Deutsche Onlinehändler, die bei Vertrieb von Waren und Dienstleistungen in Frankreich gegen zwingendes französisches Verbraucherrecht verstoßen, müssen mit Sanktionen der französischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörden rechnen. Für Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel wurde eine spezielle Abteilung der französischen Wettbehörde geschaffen.
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Bücherverzeichnis ZVAB: Stellen die vorgegebene Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular ein Risiko für die Händler dar?
So manche Verkaufsplattform stellt ihren Verkäufern Rechtstexte wie AGB oder Widerrufsbelehrung zur Verfügung. Was zunächst ein guter Ansatz ist, kann für den Händler jedoch brenzlig werden, wenn die Sache schlecht umgesetzt wird. Wir beleuchten das am Beispiel ZVAB näher.
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Werbeaktionen in der Weihnachtszeit im Rechts-Check
Das Weihnachtsgeschäft ist für nicht wenige Händler die goldene und damit wichtigste Zeit des Jahres. Webshops haben dabei den Vorteil, dass das Bestellen der Weihnachtsgeschenke im Internet bei den Verbrauchern von Jahr zu Jahr beliebter wird. Es gilt somit, möglichst viele Kaufwillige in den Webshop zu führen und zum Kaufen zu animieren. Das gelingt umso besser, wenn die Händler die Käufer in ihrer Weihnachtsstimmung abholen: Weihnachtsrabatte, Weihnachtsgewinnspiele, insbesondere auch eine Liefergarantie rechtzeitig zum Fest und das Versprechen eines Umtauschrechts bei Nichtgefallen können Vorteile im Kampf um Kunden sein. Die IT-Recht Kanzlei stellt eine Reihe möglicher Weihnachtsaktionen vor und informiert über deren rechtlichen Aspekte.
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AGB, Widerrufsbelehrung und Pflichtinformationen: rechtssicheres Anbieten auf eBay-Kleinanzeigen
Das Inseratsportal „ebay-Kleinanzeigen“ erfreut sich aufgrund vielseitiger Verhandlungsmöglichkeiten nicht nur bei Käufern zunehmender Beliebtheit, sondern stellt auch für gewerbliche Anbieter vermehrt eine kostengünstige und umsatzstarke Alternative zur klassischen Auktionsplattform der Mutter „eBay“ dar. Der beschränkte Gestaltungsspielraum der Inserate konfrontiert Händler aber immer öfter mit rechtlichen Unsicherheiten bei der Umsetzung der diversen Informationspflichten des Fernabsatzes sowie mit Problemen des wirksamen Einbezugs von AGB. Weil die steigende Resonanz des Vertriebskanals aktuell viele Wettbewerbshüter auf die Anzeigen aufmerksam werden lässt, soll in diesem Beitrag dargestellt werden, wie und unter welchen Voraussetzungen ein rechtssicheres Anbieten auf eBay-Kleinanzeigen möglich wird.
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Müssen Auslandsversandkosten zwingend im Voraus angegeben werden?
Viele Online-Händler versenden ihre Waren auch ins Ausland. Dabei kommt es immer wieder zu Abmahnungen wegen nicht ausreichender Versandkostenangaben. Aber stellt die fehlende Information zu Auslandsversandkosten wirklich einen Wettbewerbsverstoß dar?
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Unzulässige AGB-Klauseln
Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzulässiger AGB-Klauseln und der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag.
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Wettbewerbswidrig: Verwendung unwirksamer AGB zum Teilbelieferungsrecht und der Haftungsbeschränkung
Wirksame AGB sind ein nützliches Instrument der Vertragsgestaltung, das den täglichen Geschäftsverkehr erheblich erleichtert. Unwirksame AGB hingegen sind ein Ärgernis gleich in zweierlei Hinsicht: Zum einen ist es keiner der beteiligten Vertragsparteien möglich sich auf eine unwirksame AGB zu berufen, zum anderen kann die Verwendung unwirksamer AGB eine Abmahnung nach sich ziehen. Dass an den Inhalt von AGB hohe Anforderungen zu stellen sind, zeigt ein aktuelles Urteil des LG Regensburg, welches sich mit Regelungen zu Teillieferungsvereinbarungen und Haftungsbeschränkungen auseinander zu setzen hatte.
6 min
Nutzungsbedingungen bei eBay-Kleinanzeigen: Worauf müssen Nutzer achten?
Die Website eBay-Kleinanzeigen ist ein beliebtes Portal, um Waren insbesondere auf lokaler Ebene zu vermarkten. Wie es funktioniert und welche Regeln dabei auch von privaten Nutzern beachtet werden müssen, lesen Sie im folgenden Beitrag.
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Stationärer Handel: Verkaufsratgeber
Der stationäre Handel bewegt sich nicht auf rechtsfreiem Terrain. Auch in Ladengeschäften haben Unternehmer spezifische Informations- und Handlungspflichten zu befolgen und müssen für eine rechtssichere Tätigkeit einige juristische Hürden nehmen. Rechtskonforme AGB, die Einhaltung von Verbraucherschutz- und Lauterkeitsrechtsnormen sowie die Umsetzung von produktspezifischen Kennzeichnungsvorgaben bilden im stationären Handel die Grundlage für einen erfolgreichen Geschäftsbetrieb. Der aktuelle Ratgeber der IT-Recht Kanzlei befasst sich deshalb mit den wesentlichen gesetzlichen Anforderungen und den rechtlichen Rahmenbedingungen, die es für den ordnungsgemäßen Betrieb von Ladengeschäften zu beachten gilt.
46 min
IHK warnt eBay-Händler vor IDO-Abmahnungen
Leider erleben gerade eBay-Händler im Augenblick eine neue Abmahnwelle, da der IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) bereits seit einiger Zeit vor allem gegen Händler auf der beliebten Verkaufsplattform eBay wegen Wettbewerbsverstößen mittels Abmahnung vorgeht. Aktuell warnt sogar die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein in einer Pressemitteilung vor den Abmahnungen des IDO. Lesen Sie mehr.
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Verkauf von Batterien oder batteriebetriebenen Produkten: Anleitung und Muster
Online-Händler müssen ihre Kunden beim Verkauf von Batterien/Akkus über die Entsorgung von Altbatterien informieren. Beim Import aus dem Ausland muss vor der erstmaligen Marktbereitstellung eine Registrierung bei der Stiftung EAR erfolgen. Wir bieten unseren Mandanten einen praktischen Leitfaden inkl. rechtssicherem Muster.
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eBay-Warenkorbfunktion: Fehlende Belehrung zu den technischen Schritten des Vertragsschlusses werden abgemahnt!
Eine Ende 2014 eingeführte Neuerung auf der Verkaufsplattform eBay ist die sogenannte Warenkorbfunktion. Gerade diese neue Warenkorbfunktion ruft eine Anpassung von Rechtstexten hervor, wie ein betroffener eBay-Händler jetzt feststellen musste: Dieser wurde abgemahnt, da keine ausreichende Kundeninformationen zu den technischen Schritten des Vertragsschlusses im Rahmen der Warenkorbfunktion mitgeteilt worden waren. Lesen Sie mehr zu dieser aktuellen Abmahnung in unserem heutigen Beitrag.
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FAQ zu Kleinunternehmern und AGB
Für Kleinunternehmer sieht der Gesetzgeber in steuerrechtlicher Hinsicht besondere Privilegierungen vor, die mit Blick auf die Unternehmensgröße steuerliche Belastungen abmildern, die Buchhaltung vereinfachen und so den geschäftlichen Alltag erleichtern sollen. Doch ab wann und unter welchen Voraussetzungen gilt ein Gewerbetreibender als Kleinunternehmer? Wie wirkt die Kleinunternehmer-Regelung und welche Rechte und Pflichten erwachsen daraus? Sind bei der Kleinunternehmertätigkeit im Internet gesetzliche Besonderheiten zu beachten (etwa bei den AGB)? In einem umfangreichen Beitrag hat die IT-Recht Kanzlei die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Kleinunternehmertum zusammengestellt.
24 min
Abmahnung Wettbewerbszentrale: Fehlendes Muster-Widerrufsformular & fehlerhafte AGB Klauseln
Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Berlin vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines fehlenden Muster-Widerrufsformulars und fehlerhafte AGB-Klauseln. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Berlin in unserem Beitrag.
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Preisangaben und fehlerhafte AGB-Klauseln. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag.
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LG Arnsberg: AGB-Klausel, welche die Korrektheit oder Vollständigkeit von getätigten Informationen ausnimmt, ist wettbewerbswidrig
Das LG Arnsberg (Urteil vom 03.09.2015, Az: I-8 O 63/15) hatte in einer aktuellen Entscheidung festgehalten, dass eine Klausel welche die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen ausnimmt, wettbewerbswidrig sei. Darüber hinaus ließ das Gericht keinen Zweifel daran, dass fehlende Angaben zum Handelsregistergericht und zur Handelsregisternummer einen spürbaren Wettbewerbsverstoß darstellen. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem heutigen Beitrag:
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Booklooker.de: AGB der IT-Recht Kanzlei für nur 5,90 Euro/ Monat!
Die Plattform booklooker.de wurde im Oktober 1999 ursprünglich als Bücher-Flohmarkt für Studenten gegründet. Mittlerweile ist booklooker.de mit über 1 Mio. registrierten Kunden (Stand: Januar 2013) einer der größten Bücher-Marktplätze im deutschsprachigen Raum. Das Angebot auf Booklooker.de umfasst mittlerweile auch Hörbücher, Filme, Musik und Spiele und stellt eine interessante Alternative zu anderen Plattformen dar – vor allem für Verkäufer! Ab sofort bietet die IT-Recht Kanzlei speziell auf die Plattform Booklooker.de zugeschnittene Rechtstexte an.
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Shop-Tiefenprüfung der IT-Recht Kanzlei
Händler, die über das Internet Waren oder Dienstleistungen anbieten, sehen sich stets einem Abmahnrisiko ausgesetzt. Egal ob eigener Onlineshop oder Verkaufsauftritt auf einer Verkaufsplattform wie eBay oder Amazon – hoch komplexe und sich ständig ändernde gesetzliche Vorgaben machen es einem Händler heutzutage nahezu unmöglich, sich ohne spezialisierten anwaltlichen Rat rechtskonform zu verhalten. Bereits die kleinsten Fehler werden auf dem Abmahnungswege geahndet – für viele Händler eine teure, zum Teil existenzbedrohende Erfahrung. Um derartige Abmahnungen zu verhindern, bietet die IT-Recht Kanzlei Shop-Tiefenprüfungen im Rahmen ihrer Schutzpakete an.
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„Kauf auf Rechnung“ – Neue Zahlungsmethode bei eBay mit Auswirkungen auf die Rechtstexte
Derzeit führt eBay.de sukzessive die Möglichkeit des Rechnungskaufs ein und schreibt eBay-Verkäufer u.a. per Email an, dass die Einführung dieser neuen Zahlungsart auch in den verwendeten Rechtstexten entsprechend zu berücksichtigen ist.
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Neue Welle: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den IDO e.V. – böse Fallstricke lauern!
Nachdem es in den vergangenen Monaten um den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz: IDO) recht ruhig geworden war, scheint in den letzten Wochen dort ein wahres Abmahnungs- und Vertragsstrafenfeuerwerk gezündet worden zu sein. Der nachfolgende Artikel soll Betroffenen einen ersten Überblick verschaffen und gibt den Stand im August 2015 wieder.
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Inhaltsangabe der Artikel
- Sanktionen der französischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörden gegen deutsche Onlinehändler
- Bücherverzeichnis ZVAB: Stellen die vorgegebene Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular ein Risiko für die Händler dar?
- Werbeaktionen in der Weihnachtszeit im Rechts-Check
- AGB, Widerrufsbelehrung und Pflichtinformationen: rechtssicheres Anbieten auf eBay-Kleinanzeigen
- Müssen Auslandsversandkosten zwingend im Voraus angegeben werden?
- Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Unzulässige AGB-Klauseln
- Wettbewerbswidrig: Verwendung unwirksamer AGB zum Teilbelieferungsrecht und der Haftungsbeschränkung
- Nutzungsbedingungen bei eBay-Kleinanzeigen: Worauf müssen Nutzer achten?
- Stationärer Handel: Verkaufsratgeber
- IHK warnt eBay-Händler vor IDO-Abmahnungen
- Verkauf von Batterien oder batteriebetriebenen Produkten: Anleitung und Muster
- eBay-Warenkorbfunktion: Fehlende Belehrung zu den technischen Schritten des Vertragsschlusses werden abgemahnt!
- FAQ zu Kleinunternehmern und AGB
- Abmahnung Wettbewerbszentrale: Fehlendes Muster-Widerrufsformular & fehlerhafte AGB Klauseln
- Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
- LG Arnsberg: AGB-Klausel, welche die Korrektheit oder Vollständigkeit von getätigten Informationen ausnimmt, ist wettbewerbswidrig
- Booklooker.de: AGB der IT-Recht Kanzlei für nur 5,90 Euro/ Monat!
- Shop-Tiefenprüfung der IT-Recht Kanzlei
- „Kauf auf Rechnung“ – Neue Zahlungsmethode bei eBay mit Auswirkungen auf die Rechtstexte
- Neue Welle: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den IDO e.V. – böse Fallstricke lauern!
