Neues Widerrufsrecht auch bei freiwilligem Warenumtausch?

Grundsätzlich hat der Verbraucher bei jeder Bestellung ein gesetzliches Widerrufsrecht. Was passiert aber, wenn der Verbraucher mit einer Ware nicht zufrieden ist und der Händler die Ware freiwillig umtauscht? Beginnt durch den Umtausch die Widerrufsfrist des Verbrauchers neu zu laufen?

Ausgangslage

Um das zu behandelnde Thema der Kollision zwischen Umtausch- und Widerrufsrecht plastischer zu gestalten, sei folgendes Fallbeispiel vorangestellt:

Die zentrale rechtliche Frage in der benannten Konstellation ist, ob das Widerrufsrecht durch den gewährten Warenumtausch mit der Lieferung der Umtauschware von neuem beginnt, oder ob die Widerrufsfrist nur an der tatsächlich bestellten und sodann gelieferten Ware in falscher Größe zu bemessen ist.

Dies hängt maßgeblich von der Bedeutung der Erklärung des Verbrauchers und der Rechtsnatur des eingeräumten Umtauschs ab.

Widerrufsfrist für Umtauschware?

Gemäß § § 356 Abs. 2 Nr. 1 lit. a BGB beginnt die Widerrufsfrist mit Erhalt der Ware beim Verbraucher zu laufen.

Möchte der Verbraucher nun die Ware hinsichtlich der Größe austauschen, ist fraglich, ob er hiermit den bestehenden Kaufvertrag konkludent widerruft und den Abschluss eines neuen Vertrages über die Lieferung der Ware in der richtigen Größe anbietet. In diesem Fall würde mit der Neulieferung ein neues Widerrufsrecht zu laufen beginnen, das an den neuen Vertrag anknüpft.

Anerkannt ist, dass der Widerruf auch konkludent erfolgen kann, der Verbraucher für die Ausübung also nicht das Wort "Widerruf" verwenden muss. Allerdings ist eine Äußerung erforderlich, aus der sich eindeutig ergibt, dass der Verbraucher den Vertrag nicht mehr gelten lassen will.

Will der Verbraucher lediglich den Umtausch, macht er hiermit aber gerade deutlich, am Rahmenvertrag über die Lieferung des typisierten Produktes zum ausgewiesenen Preis festhalten und nur den konkreten Kaufgegenstand austauschen zu wollen.

Daher müssten Umtauschbegehren grundsätzlich gemäß der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB als Bitte um Gewährung eines vertraglichen Umtauschrechts im Rahmen des bestehenden Vertrags und nicht als Widerruf in Verbindung mit einem neuen Vertragsangebot verstanden werden. Weil der eigentliche Vertrag nicht berührt würde, würde dem Verbraucher für die Umtauschware auch kein neues Widerrufsrecht zustehen. Immerhin stand es ihm vertraglich ja schon einmal zu.

Daher spricht vieles dafür, dass Händler bei einem Warenumtausch dem Verbraucher für die Umtauschware ein neues Widerrufsrecht einräumen müssen und dass die Widerrufsfrist mit Lieferung des Umtauschgegenstandes von Neuem zu laufen beginnt.

Gerichtsurteile zu dieser Fallkonstellation sind nach derzeitigem Kenntnisstand allerdings noch nicht ergangen.

Fazit

Bittet ein Verbraucher um einen Warenumtausch, kann diese Erklärung grundsätzlich nicht als Widerrufserklärung und Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrags ausgelegt werden. Vielmehr wird grundsätzlich nur ein Austauschbegehren im Rahmen des bestehenden Vertrages geäußert.

Auch wenn der alte Vertrag also weder rückabgewickelt noch anderweitig berührt wird, sollte der Händler für Umtauschware grundsätzlich ein neues Widerrufsrecht einräumen und die Widerrufsfrist mit deren Lieferung von Neuem beginnen lassen. Dies gebietet das gesetzlich angestrebte Verbraucherschutzniveau.

Anderenfalls würde ein "vertragstreuer" Verbraucher, der am eigentlichen Vertrag festhalten und nur den Kaufgegenstand austauschen will, unter Verwehrung eines neuen Widerrufsrechts schlechter gestellt als derjenige Verbraucher, der den Vertrag zum Zwecke des Umtausches widerruft und eine neue Bestellung abgibt.

Bei freiwillig gewährtem Warenumtausch begründet sich also nach der rechtlichen Zielsetzung eines möglichst umfänglichen Verbraucherschutzes grundsätzlich ein neues Widerrufsrecht.

Tipp: Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook .