Artikel zum Thema „Werbung“

Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig

Der BGH hat entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden kann.

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Eckpunktepapier zum neuen Arbeitnehmerdatenschutz: was soll neu geregelt werden?

Das Bundesinnenministerium hat Ende März ein Eckpunktepapier zur geplanten Gesetzgebung im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes veröffentlicht. Die Änderung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich wurde bereits länger diskutiert. Ziel ist es, die uneinheitliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu vereinen und so mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen. Grundlage für die gesetzliche Ausgestaltung soll sowohl die betriebliche Praxis wie auch die bisher ergangene Rechtsprechung der Arbeitsgerichte sein. In diesem Beitrag möchten wir darüber informieren, welche gesetzlichen Änderungen das Eckpunktepapier bislang enthält und welche Änderungen für den Arbeitnehmerdatenschutz damit zu erwarten sind.

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„Hundert Kondome reichen“: Die Bewerbung eines Produkts ohne Nennung der bestehenden Höchstabgabemenge ist nicht per se irreführend

Das OLG Hamm hat kürzlich entschieden, dass die Bewerbung eines Produkts mit einem besonders günstigen Preis nicht schon allein dadurch irreführend (und dementsprechend unzulässig) ist, dass eine in der Werbung nicht erwähnte Höchstabgabemenge pro Kunde besteht (OLG Hamm, 26.01.2010, Az. 4 U 141/09).

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Kein hinkender Vergleich!? - Teil 3 - Die Rechtmäßigkeit vergleichender Werbung

Im dritten und letzten Beitrag zum Thema „Vergleichende Werbung“ geht es um die Frage, was unter der Herabsetzung eines Konkurrenten zu verstehen ist und wann die Bewerbung der eigenen Produkte als Imitate eines konkurrierenden Unternehmens erlaubt und wann sie verboten ist. Lesen dazu jetzt den [ 13. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei|index.php?id=%2FviewFolder&fid=366] über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.

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eBook: Der Verkauf von PKW und die PKW-EnVKV

Spätestens seitdem vermehrt Verstöße gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ("Pkw-EnVKV") abgemahnt werden, sehen sich Onlinehändler vor die Aufgabe gestellt, bei ihrer Werbung für neue Personenkraftwagen die komplizierten Bestimmungen der Verordnung umzusetzen. Die IT-Recht Kanzlei hilft und beantwortet in ihrem eBook die häufigsten Fragen in Zusammenhang mit der Umsetzung der sich aus der Pkw-EnVKV ergebenden Kennzeichnungspflichten.

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Kein hinkender Vergleich!? – Teil 2 – Die Rechtmäßigkeit vergleichender Werbung

Ein Werbevergleich darf nicht dazu führen, dass der Werbende und das verglichene Unternehmen bzw. deren Produkte oder Kennzeichen miteinander verwechselt werden. Auch darf im Rahmen von vergleichender Werbung nicht der Ruf eines Mitbewerbers beschädigt oder unlauter ausgenutzt werden – ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Genaueres dazu können Sie jetzt im zweiten Teil des Beitrags zum Thema „Vergleichende Werbung“ im Rahmen der [Serie der IT-Recht Kanzlei|index.php?id=%2FviewFolder&fid=366] über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet lesen.

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Verkauf von Fußballtrikots: Stellt keine unerlaubte Werbung dar

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass der Verkauf von Fußballtrikots, die mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht konzessionierten Wettveranstalters versehen sind, keine unerlaubte Glücksspielwerbung darstellt.

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OLG Oldenburg: Werbung ist nicht alles!

Das OLG Oldenburg (Urteil vom 10.03.2010, Az. 5 U 141/09) hat entschieden, dass sich kein selbstständiges Garantieversprechen daraus ergibt, dass eine Zahnklinik in einer Werbebroschüre auf ‚unsere 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz‘ hinweist. Es handle sich dabei lediglich um eine Werbeaussage, die keine vertraglichen Ansprüche auslöst.

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Kein hinkender Vergleich!? - Teil 1 - Die Rechtmäßigkeit vergleichender Werbung

Vergleichen ist ein wesentlicher Bestandteil des Wettbewerbs. Man vergleicht Leistungen und Preise, um zu entscheiden, welches Produkt man von welchem Hersteller bei welchem Händler kauft. Dennoch galt vergleichende Werbung lange Zeit als sittenwidrig. Erst nach und nach wurde das Lauterkeitsrecht liberalisiert, so dass heute vergleichende Werbung nur noch unter gewissen Aspekten als unlauter angesehen wird. Lesen dazu jetzt den elften Teil [der Serie der IT-Recht Kanzlei|index.php?id=%2FviewFolder&fid=366] über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.

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Vorsicht: Bei der Irreführung über die stoffliche Zusammensetzung von Waren

Ein recht selten beleuchtetes Thema sind Werbeangaben, welche Unternehmer zur stofflichen Beschaffenheit ihrer im Internet feilgebotenen Produkte veröffentlichen. Hier sollte jeder Unternehmer unbedingt Vorsicht walten lassen, da Irreführungen über die stofflichen Substanzen ihrer Produkte schnell wettbewerbswidrig und damit abmahngefährdet sein können.

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Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer": Ist zulässig

Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

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Durchsetzung von Ansprüchen des UWG – Teil 2 – Schaden und Gewinn!

In der letzten Woche ging es um die [gerichtliche und außergerichtliche Durchsetzung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs|durchsetzung-ansprüche-uwg-abmahnung.html] . Heute stehen die anderen Ansprüche des UWG im Mittelpunkt: was muss ein Anspruchsberechtigter tun, damit er nicht nur Recht hat, sondern auch Recht bekommt? Was muss er beachten? Lesen dazu jetzt den zehnten Teil der [Serie der IT-Recht Kanzlei|werberecht-werbung-internet-serie.html] über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.

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Werbung im Internet - Adwords – Das brandneue EuGH-Urteil – Google Adwords sind rechtmäßig!

Adwords beschäftigen die Rechtsexperten schon seit geraumer Zeit. Vor den Gerichten streiten Unternehmen darüber, ob die Verwendung einer fremden Marke als Adword eine Markenrechtsverletzung darstellt. Nun hat der EuGH ein entscheidendes Urteil gefällt. Dazu gab es im Internet bereits erste Kommentare – viele sind jedoch viel zu undifferenziert. Die IT-Recht Kanzlei liefert nun detaillierte Informationen über das Urteil des EuGH: was hat das Gericht gesagt und was bedeutet das Urteil für die Werbetreibenden? Lesen Sie jetzt im Rahmen des überarbeiteten zweiten Artikels [der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei|werberecht-werbung-internet-serie.html] über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.

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EuGH: Kein Markenrechtsverstoß bei Google-Adwords-Werbung

In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH (Urteil vom 23.03.2010, Az. C-236/08 bis C-238/08) entschieden, dass das Google-Adwords-System keinen Verstoß gegen das Markenrecht darstellt.

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Durchsetzung von Ansprüchen des UWG – Teil 1 - Unterlassen Sie das!

Bei Verstößen gegen das UWG haben vor allem Mitbewerber Ansprüche gegen den oder die Rechtsverletzer. Doch wie können sie ihre Ansprüche durchsetzen? Was müssen sie tun, um zu erreichen, dass die Rechtsverletzungen zukünftig unterbleiben? Die Anspruchsdurchsetzung ist heute das Thema im neunten Teil der [Serie der IT-Recht Kanzlei|werberecht-werbung-internet-serie.html] über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.

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LG Detmold: Ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß bei Amazon = 15.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Detmold setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 8 O 23/10) einen Streitwert von 15.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin hatte sich einenwettbewerbsrechtlichen Fehltritt bei Amazon erlaubt.

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BGH: Zur Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

Mit einer neuen Entscheidung hat der BGH über die Aktualität von Preisen in Preissuchmaschinen geurteilt und nimmt die Händler in die Pflicht. Der BGH entschied, dass ein Händler den Produktpreis in seinem Shop erst umstellen darf (im konkreten Fall ging es um eine Preiserhöhung eines Produkts), wenn der neue Preis auch in den Preissuchmaschinen angezeigt wird. Andernfalls setzt sich der Händler dem Vorwurf der unlauteren Irreführung aus. Der Verbraucher erwarte bei Preisvergleichsportalen höchstmögliche Aktualität und gehe davon aus, dass die in einer Preissuchmaschine angebotenen Waren auch zu dem angegebenen Preis zu erstehen sind.

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Urteil des EuGH: Lässt Zweifel über Rügefristen aufkommen

Gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn ein Bieter den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht unverzüglich rügt nachdem er ihn im Vergabeverfahren erkannt hat. Unter unverzüglich wird eine Zeitspanne von 1 - 14 Tagen verstanden, je nach Vergabekammer und Komplexität des Vergabeverstoßes. Nun hat der der EuGH Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit der Richtlinie 89/665 geschürt.

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Wer hat welche Ansprüche? – Rechtswidrige Werbung – wer darf dagegen vorgehen?

Wettbewerbsverstöße – schön und gut. Aber wer darf dagegen eigentlich überhaupt etwas unternehmen? Wer hat Ansprüche, wenn ein Unternehmer unlauter handelt? Und welche Ansprüche können die Berechtigten dann geltend machen? Diese Fragen stehen heute im achten Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet im Mittelpunkt.

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Die datenschutzrechtliche Einwilligung: Im Arbeitsverhältnis

Steht dem Arbeitgeber keine Erlaubnisnorm zum Umgang mit den Daten des Arbeitnehmers zur Verfügung, ist die Verarbeitung und Nutzung dessen personenbezogener Daten grundsätzlich nur zulässig, wenn der betroffene Arbeitnehmer zuvor in die Verarbeitung seiner Daten einwilligt. Gerade im Arbeitsverhältnis stellt die Einwilligung eine durchaus problematische Grundlage dar, weil es insbesondere fraglich sein kann, ob die Einwilligung des Beschäftigten gänzlich ohne „Zwang“ erfolgt ist. § 4a Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz ("BDSG") verlangt nämlich, dass Einwilligungen auf „der freien Entscheidung des Betroffenen“ beruhen.

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