Artikel zum Thema „Werbeaussagen“

LG Dessau-Roßlau: Keine Bio-Werbung ohne Öko-Kontrollnummer

Dass bei jeglicher Werbung für biologisch erzeugte Lebensmittel stets auch der Code der zuständigen Öko-Kontrollstelle anzuführen ist, bestätigte jüngst das LG Dessau-Roßlau.

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Produktbilder im Online-Shop: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

Wer seine Waren online zum Verkauf anbietet, bewirbt diese in der Regel mit Produktbildern. Doch muss man als Händler überhaupt Produktbilder verwenden und welche rechtlichen Probleme können damit ggf. verbunden sein?

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Kostenlose Rücksendungen ermöglicht durch Paypal – damit ist es bald vorbei

Bisher bot Paypal Käufern an, bis zu 12x im Jahr und jeweils in Höhe von bis zu 25 Euro die Kosten der Rücksendung bei einem Widerruf zu tragen, wenn der Händler die Rücksendekosten nicht tragen will. Diesen Service schafft Paypal nun ab.

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Werbung für Lebensmittel mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben

Bei Lebensmitteln wird oft mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben geworben. Wann Angaben auf Produktverpackungen und Werbeaussagen gegen das Werberecht verstoßen, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder.

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Verlinkung auf Werbung mit unzulässigen Wirkungsaussagen irreführend?

Führen Links zu fremden Seiten, gehen die Linksetzer unter Umständen die Gefahr ein, aufgrund des Inhalts derjenigen Seiten zur Verantwortung gezogen zu werden. Der OGH Österreich entschied: Auch Links auf unzulässige gesundheitsbezogene Werbung können eine Haftung auslösen.

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Werbung für „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ ist irreführend

Bei gesundheitsbezogenen Angaben ist besondere Vorsicht geboten. Ein Gericht hat entschieden, dass selbst dann nicht mit dem Claim „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ geworben werden darf, wenn die betreffenden Hühner regelmäßig auf Salmonellen getestet werden.

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Aufgepasst: Aussage „cholesterinfrei“ für Lebensmittel wird abgemahnt!

Das rechtssichere Anbieten von Lebensmitteln im Internet ist eine hohe Kunst. Neben fehlenden Pflichtinformationen nach der LMIV bieten immer wieder krankheits- bzw. gesundheitsbezogene Werbeaussagen Anlass für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

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Abmahnung vorprogrammiert: Unzulässige Werbung für Lebensmittel

Aktuell liegt uns eine interessante Abmahnung des Verbandes Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin vor, in dem u. a. die Werbung mit der Aussage „Bio Maulbeeren – ohne Zusätze“ abgemahnt wird.

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BGH: Zur Zurechnung von irreführenden Kundenbewertungen

Kundenbewertungen können zur Haftungsfalle werden – etwa wenn sich Händler diese werblich „zu eigen machen“. Der BGH prüfte, ob auch echte, nicht gekaufte Rezensionen wettbewerbswidrig sein können.

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Umfangreiche UWG-Reform 2022 – Neue Unlauterkeitstatbestände kommen

In Kürze tritt das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft. Dieses beinhaltet neue Informationspflichten für den Online-Handel.

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FAQ: Mängelhaftung bei Verträgen über digitale Produkte ab 2022

Bei Verträgen über die Bereitstellung von digitalen Produkten gelten seit Januar 2022 besondere Regelungen. Für solche Verträge ist dadurch ein umfassender, eigenständiger Regelungsbereich im BGB entstanden. Wir geben einen umfassenden Überblick über die Einzelheiten des neuen Gewährleistungsrechts bei Verträgen über digitale Produkte.

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How to: Leitfaden zur markenrechtlichen Kennzeichnung von Zubehör

Viele Anbieter nutzen Markennamen, um die Kompatibilität zu bewerben. Doch Vorsicht – das kann schnell abgemahnt werden. Was gilt es also zu beachten, wenn man Ersatzteile für Markenprodukte anbietet?

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FAQ: Gewährleistung/Mängelhaftung 2022 (Waren ohne digitale Elemente)

Reformen im Verbrauchergewährleistungsrecht treten in Kraft: längere Beweislastumkehr, Rücknahmepflicht für mangelhafte Waren und neue Ausnahmen bei Rücktritt und Schadensersatz erweitern Verbraucherrechte und unternehmerische Pflichten.

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Verstoß gegen Tabakverbot: Link auf E-Zigaretten-Aktionsseite

Die Werbung für Tabakprodukte wird mit Augenmerk auf den Gesundheits- und Jugendschutz immer weiter eingeschränkt. Auch der Verweis per Hyperlink auf die Informationskampagne „E-ZIGARETTENLEBEN“ stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

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OLG Hamm: Lieferzeitangabe „in der Regel“ nicht irreführend

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Online-Shops mit einer Lieferzeit von „i. d. R. 48 Stunden“ nicht irreführend ist.

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LG Amberg: „Wir sind die Besten“ bei Doppelplatzierung unzulässig

Alleinstellungswerbung erfordert eine tatsächliche, exklusive Spitzenposition. Laut LG Amberg ist die Aussage „Wir sind die Besten“ irreführend, wenn der Rang mit Mitbewerbern geteilt wird.

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Irreführende Werbung mit „Bambus“ für Textilien

Nachhaltigkeit liegt im Trend – auch bei Kleidung. Viele Hersteller setzen daher auf Viskose aus Bambus. Doch Achtung: Die Werbung mit Begriffen wie „aus Bambus“ kann abgemahnt werden. Wir klären, worauf zu achten ist.

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LG Münster: Werbung mit „100 % Original“ wettbewerbswidrig

Ein richtiger „Abmahn-Klassiker“ ist die Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Anhand einer aktuellen Entscheidung des LG Münster erläutern wir die Grundprinzipien dieser Art von Werbung.

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Abmahnung: Vorsicht bei der Werbung mit Heilversprechen für Zirbenprodukte

Der Zirbe werden im Volksmund gesundheitsförderliche Wirkungen nachgesagt. Da tatsächliche gesundheitsförderliche Effekte von Zirbenholz, -kernen oder -öl aber bislang nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden konnten, ist die werbende Hervorhebung von Heilwirkungen unzulässig.

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Wein: Fehlende Pflichtinformationen und unlautere Bekömmlichkeitswerbung

Wer Wein über das Internet verkauft, hat nicht nur spezielle Informationspflichten für Lebensmittel zu beachten, sondern muss in Anbetracht des Alkoholgehalts auch im Umgang mit Ernährungswerbung Vorsicht walten lassen.

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