Artikel zum Thema „Verhandlungsverfahren“

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Teilnahmewettbewerb: Welcher Umfang der Vergabeunterlagen ist erforderlich?

Teilnahmewettbewerb: Welcher Umfang der Vergabeunterlagen ist erforderlich?

Ein zweistufiges Vergabeverfahren erfordert keine vorsorgliche Bereitstellung aller Angebotsunterlagen. Dies spart Zeit für den Beschaffer und trennt klar zwischen Bewerbung und Angebot. Entscheidend bleibt, dass die Unterlagen für eine fundierte Teilnahmeentscheidung ausreichen. Doch wie praxisnah ist diese Regelung für IT-Beschaffungen?

5 min
Vergaberecht: Entscheidung des OLG München zur Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, Vergabeakte und Projektantenproblematik

Vergaberecht: Entscheidung des OLG München zur Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, Vergabeakte und Projektantenproblematik

Das OLG München hatte drei „Klassiker“ des Vergaberechts zu bearbeiten und dabei eigene Akzente gesetzt. Es ging um folgende Themen: 1. Muss ein Bieter wissen, dass Eignungs- und Zuschlagkriterien nicht vermischt werden dürfen? 2. Wie ordentlich und zeitnah müssen Vergabeakten geführt werden? 3. Wann müssen oder dürfen Projektanten vom Wettbewerb ausgeschlossen werden?

10 min
Vergaberecht: Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb

Vergaberecht: Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb

Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ist insbesondere bei der Vergabe von komplexen IT-Leistungen oft die probate Vergabeart. Das Verhandlungsverfahren ist einerseits nicht so reglementiert wie das offene oder nicht offene Verfahren. Anderseits sind bei aller Freiheit die vergaberechtlichen Prinzipien einzuhalten. Dies verunsichert manche Vergabestelle. Der folgende Beitrag stellt die Chancen und Risiken des EG-Verhandlungsverfahrens dar und bietet Hilfestellung.

23 min 1
Vorgehen bei wertenden Präsentationen und Teststellungen in öffentlichen Ausschreibungen gemäß dem Beschluss des OLG München vom 02.11.2012 (Az. Verg 26/12)

Vorgehen bei wertenden Präsentationen und Teststellungen in öffentlichen Ausschreibungen gemäß dem Beschluss des OLG München vom 02.11.2012 (Az. Verg 26/12)

Das OLG München hat sich in seinem Beschluss vom 02.11.2012 (Az. Verg 26/12) ausführlich zu wertenden Präsentationen und Teststellungen und die daraus folgenden Dokumentationspflichten des Auftraggebers geäußert.

7 min
Neues Vergaberecht für den Sicherheits- und Verteidigungsbereich

Neues Vergaberecht für den Sicherheits- und Verteidigungsbereich

Am 13. Dezember 2011 wurde das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit im Bundesgesetzblatt verkündet und trat einen Tag später, also am 14. Dezember 2011 in Kraft. Es ist auf alle Vergabeverfahren, die ab dem 14. Dezember 2011 begonnen wurden, anzuwenden. Die vor dem 14. Dezember 2011 begonnen Vergabeverfahren sind nach der alten Rechtslage zu beenden. Dies gilt auch für Nachprüfungsverfahren, die sich an diese Vergabeverfahren anschließen. Damit setzt der deutsche Gesetzgeber jedoch erst einen Teil der Vorgaben der Richtlinie 2009/81/EG vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit in deutsches Recht um. Wann die vollständige Umsetzung erfolgen wird, ist hier nicht bekannt. Es ist jedoch Eile geboten, denn die Umsetzungsfrist der Richtlinie lief bereits am 21. August 2011 ab und die Kommission hat mit einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ von der Bundesregierung die Umsetzung der Richtlinie eingefordert. Für alle Regelungen der Richtlinie, die bis jetzt nicht in deutsches Recht umgesetzt wurden, entfaltet die Richtlinie daher unmittelbare Geltung und Wirkung im deutschen Vergaberecht.

16 min
Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 4, Die Bewerbungsbedingungen: Hinweise und Muster zur Angebotserstellung für den Bieter in den Bewerbungsbedingungen)

Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 4, Die Bewerbungsbedingungen: Hinweise und Muster zur Angebotserstellung für den Bieter in den Bewerbungsbedingungen)

Im vierten Teil der Serie „Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung“ erfolgen Informationen über den Teil der Bewerbungsbedingungen, die dem Bieter Hinweise und Muster zur Angebotserstellung vermitteln. Die Bewerbungsbedingungen sollten von Vergabestellen, die ständig Leistungen vergeben, standardisiert werden. Sie sind reine Verfahrensregeln und sollten auf keinen Fall Vertragsbestandteil werden. Das heißt der Zuschlag sollte sich nicht auch auf diese Bedingungen beziehen.

12 min
Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 3, Die Bewerbungsbedingungen: Ablauf des Vergabeverfahrens)

Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 3, Die Bewerbungsbedingungen: Ablauf des Vergabeverfahrens)

Im dritten Teil der Serie „Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung“ erfolgen Informationen über den Teil der Bewerbungsbedingungen, die den Ablauf des Vergabeverfahrens regeln. Die Bewerbungsbedingungen beschreiben sämtliche Verfahrensvorgaben, die die Bieter bei der Erarbeitung und Abgabe der Angebote beachten müssen.

7 min
Öffentliche Konsultation zum Modernisierung des Vergaberechts abgeschlossen - Stellungnahmen zum Grünbuch Vergaberecht der EU Kommission liegen vor

Öffentliche Konsultation zum Modernisierung des Vergaberechts abgeschlossen - Stellungnahmen zum Grünbuch Vergaberecht der EU Kommission liegen vor

Die EU Kommission hat alle interessierten Parteien eingeladen, ihre Vorschläge und Meinungen zu den in dem Grünbuch genannten 114 Fragen zur Modernisierung des Vergaberechts einzubringen. Dabei hat die Kommission sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Bereits bis Anfang 2012 sollen Vorschläge zur Überarbeitung der derzeitigen Generation der Vergaberichtlinien, nämlich die Richtlinien 2004/17/EG und2004/18/EG vorlegt werden. Hält die Kommission ihren Zeitplan ein, kommen stürmische Zeiten im Vergaberecht auf uns zu. Erst im Juni 2010 sind in Deutschland mit der Vergaberechtsnovelle von 2009 diese Richtlinien vollständig in nationales Recht umgesetzt worden.

5 min
Neues: aus Sachsen zur De-Facto Vergabe

Neues: aus Sachsen zur De-Facto Vergabe

Die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen hat mit Beschluss vom 04.04.2011 (1/SVK/002-11) eine interessante Klarstellung der Regelungen zur De-Facto Vergabe vorgelegt.

5 min
Vergaberecht: Klärende Entscheidung der Vergabekammer des Bundes zum Verhandlungsverfahren

Vergaberecht: Klärende Entscheidung der Vergabekammer des Bundes zum Verhandlungsverfahren

Die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt hat in ihrem  Beschluss vom 14.10.2009 (Az. VK 2 . 174 / 09) einige Zweifel beseitigt, die Vergabestellen oft bei der Wahl und Durchführung von Verhandlungsverfahren haben.

4 min
Bieterfragen: In einer öffentlichen IT-Ausschreibung

Bieterfragen: In einer öffentlichen IT-Ausschreibung

Bei Bieterfragen handelt es sich um das Recht eines Bieters, im Rahmen einer Ausschreibung gem. § 12 EG Abs. 8. VOL/A 2009 nach dem Versand der Vergabeunterlagen von der Beschaffungsstelle ergänzende Informationen zu erbitten. Diese Anfragen können entweder subjektiver oder objektiver Natur sein. Das heißt, entweder versteht nur der Bewerber eine Regelung in den Vergabeunterlagen nicht (subjektiv) oder die Formulierung in den Vergabeunterlagen ist objektiv aufklärungsbedürftig.

10 min
Vergaberecht: Schadensersatz bei Unterlassung der Unterrichtung der Bieter über eine Vergaberüge

Vergaberecht: Schadensersatz bei Unterlassung der Unterrichtung der Bieter über eine Vergaberüge

In EU-Vergabeverfahren kommt es in vielen Fällen zu Rügen von Bietern, die sich in ihren Rechten verletzt sehen. Der BGH entschied nun, dass zumindest bei offenkundig berechtigten Rügen alle Bieter wegen der drohenden Aufhebung eines Vergabeverfahrens informiert werden müssen und ihnen für den Fall der Unterlassung ein Aufwendungsersatzanspruch zusteht. Der BGH bestätigte damit das vorinstanzliche Urteil des OLG Dresden.

3 min
Vergaberecht: Änderung des GWB in Kraft getreten

Vergaberecht: Änderung des GWB in Kraft getreten

Nach erheblichen Verzögerungen und erbitterten Verhandlungen ist  das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am   23.04.2009 verkündet worden und damit am 24.04.2009 in Kraft getreten. Dabei wurde eine Vielzahl von Änderungen im GWB vorgenommen.

5 min
Endlich: Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt

Endlich: Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt

Seit Juni 2006 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie(BMWi) einen Gesetzesentwurf zur Verschlankung des Vergaberechts inAussicht gestellt und ihn nun endlich am 3. März 2008 als Entwurfeines [Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt|http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/oeffentliche-auftraege.html] .

5 min
Das Verhandlungsverfahren nach der VOF. Kein Freibrief für Vergaberüpel

Das Verhandlungsverfahren nach der VOF. Kein Freibrief für Vergaberüpel

Die Vergabekammer Sachsen (1/SVK/088-07) hatte sich mit Beschluss vom 21.01.2008 mit einem Verhandlungverfahren auf der Grundlage der VOF auseinanderzusetzen und dabei gleich eine Reihe von Vergabefehlern bemängelt.

8 min
BGH beschneidet Chancen für Bieter im Nachprüfungsverfahren

BGH beschneidet Chancen für Bieter im Nachprüfungsverfahren

Der Wettbewerb um öffentliche Aufträge wird insbesondere in Deutschland vermehrt über die Gerichte geführt. Bei europaweiten Ausschreibungen (also Ausschreibungen oberhalb der für Lieferaufträge geltenden Schwellenwerten, bei Bundesbehörden 137.000 Euro und ansonsten 211.000 Euro), gehen mehr und mehr Bieter dazu über gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Behörde bei der Zuschlagsentscheidung die vergaberechtlichen Vorschriften eingehalten hat.

9 min
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