Artikel zum Thema „Unwahre, Tatsachenbehauptungen“

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Ungerechtfertigte Negativbewertungen: Löschungs-Muster für Händler

Ungerechtfertigte Negativbewertungen: Löschungs-Muster für Händler

Negative Bewertungen sind ein Schreckgespenst für jeden Händler. Handelt es sich um eine ungerechtfertigte Bewertung, hat der Betroffene gute Chancen, diese löschen zu lassen. Wir stellen unseren Mandanten exklusiv Muster zur Verfügung, die Händler bei negativen Bewertungen im eigenen Online-Shop und auf Plattformen nutzen können, um eine Löschung in die Wege zu leiten.

8 min
Negative Bewertung - Gretchenfrage: Unwahre Tatsachenbehauptung oder Schmäkritik?

Negative Bewertung - Gretchenfrage: Unwahre Tatsachenbehauptung oder Schmäkritik?

Immer wieder fragen uns Händler: Kann ich eine negative Bewertung löschen lassen? Auch wenn Händler hier aus Gründen der Meinungsfreiheit vieles hinnehmen müssen, gibt es auch bei Bewertungen rechtliche Grenzen. Diese sind dann erreicht, wenn die Bewertung entweder Schmähkritik oder unwahre Tatsachenbehauptungen enthält. Dieser Beitrag skizziert kurz die Rechtslage.

4 min
Kein Unterlassungsanspruch bei deutlich negativer Bewertung bei Google Places

Kein Unterlassungsanspruch bei deutlich negativer Bewertung bei Google Places

Das OLG Schleswig-Holstein entschied: Wer aktiv Bewertungen zur Eigenwerbung nutzt – wie im Fall eines Maklers – muss auch scharfe Kritik an der eigenen Leistung hinnehmen.

4 min
Ungerechtfertigte Bewertungen beanstanden: So reagieren Google und Kununu

Ungerechtfertigte Bewertungen beanstanden: So reagieren Google und Kununu

Wie laufen Prüfprozesse bei Bewertungs-Plattformen ab? Eine Frage die viele Unternehmen sich stellen. Von Plattform zu Plattform unterscheiden sich die Richtlinien und Abläufe.

5 min
Kundenbewertung nur nach Absprache – Landgericht kippt AGB-Klauseln

Kundenbewertung nur nach Absprache – Landgericht kippt AGB-Klauseln

Kundenbewertungen beeinflussen Kaufentscheidungen massiv. Doch darf ein Anbieter vorschreiben, dass nur „nach Absprache“ bewertet wird – und unliebsame Bewertungen einfach "zurückrufen"?

5 min
Für Mandanten: 70 praxisrelevante Formulierungshilfen und Musterverträge

Für Mandanten: 70 praxisrelevante Formulierungshilfen und Musterverträge

Im Rahmen unserer Schutzpakete stellen wir unseren Mandanten im Mandantenportal derzeit über 70 Muster, Formulierungshilfen und Musterverträge zur Verfügung, die insbesondere Online-Händlern das tägliche Geschäft erheblich erleichtern sollen.

21 min
Trustpilot und andere Bewertungsportale: Müssen Händler unfreiwillige Listungen hinnehmen?

Trustpilot und andere Bewertungsportale: Müssen Händler unfreiwillige Listungen hinnehmen?

Berechtigterweise stellen sich Shopbetreiber die Frage, ob sie es rechtlich hinnehmen müssen, ohne ihr Einverständnis auf Trustpilot und sonstigen Bewertungsportalen gelistet zu sein.

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Vergleichende Werbung im Internet: Ist diese zulässig?

Vergleichende Werbung im Internet: Ist diese zulässig?

Anbieter- und Produktvergleiche sind wesentlicher Bestandteil des freien Wettbewerbs, werden jedoch oft von Händlern genutzt, um ihre Angebote von denen der Konkurrenz abzuheben. Das Wettbewerbsrecht setzt der vergleichenden Werbung klare Grenzen.

22 min
Selbst die Wahrheit nur in engen Grenzen: Äußerungen über Mitbewerber

Selbst die Wahrheit nur in engen Grenzen: Äußerungen über Mitbewerber

Wer würde dem Mitbewerber nicht mal gerne die Meinung bzw. die Tatsache geigen? Aber Vorsicht: Nicht alles ist erlaubt bei der Beurteilung von Mitbewerbern – auch wenn es die Wahrheit ist.

4 min
Weg mit falsch: Löschung von Bewertungen mit Mustern für typische Fallkonstellationen

Weg mit falsch: Löschung von Bewertungen mit Mustern für typische Fallkonstellationen

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Produkt- und unternehmensbezogene Kundenbewertungen können für Händler Fluch und Segen zugleich sein. Fallen sie positiv aus, wirkt sich das umsatzfördernd aus. Bei negativen Bewertungen, kann dies stark geschäfts- und reputationsschädigend wirken. Auch wenn Händler hier aus Gründen der Meinungsfreiheit vieles hinnehmen müssen, so gibt es doch auch bei Bewertungen rechtliche Grenzen. Diese sind dort erreicht, wo die Bewertung entweder eine Schmähkritik oder unwahre Tatsachenbehauptungen enthält. Der folgende Beitrag skizziert kurz die Rechtslage und stellt hilfreiche Handlungsanleitungen samt Musterformulierungen bereit.

10 min
Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

Der BGH hatte sich in einer weiteren Entscheidung im Zusammenhang mit Bewertungen im Internet nunmehr zur Frage geäußert, wann ein Bewertungsportal sich einen fremden Bewertungskommentar zu eigen macht und hierfür in der Folge die rechtliche Verantwortung übernehmen muss.

3 min
Negative Kundenbewertungen im Internet – Was müssen sich Online-Händler gefallen lassen?

Negative Kundenbewertungen im Internet – Was müssen sich Online-Händler gefallen lassen?

Positive Kundenbewertungen sind für jeden Online-Händler ein gutes Aushängeschild mit besonders hoher Werbewirkung. Umso schmerzlicher treffen negative Bewertungen bezüglich Geschäftspraxis oder Produkten, die überspritz formuliert oder aus Sicht des Händlers schlichtweg falsch sind. Dass die Anforderungen daran, gegen negative Bewertungen gerichtlich vorzugehen, hoch sind, hat ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erneut demonstriert (BVerfG Urteil v. 29.06.2015 – Az.: 1 BvR 2646/15).

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Rechtlicher Überblick und Handlungsanleitung zur Löschung unliebsamer Kundenbewertungen

Rechtlicher Überblick und Handlungsanleitung zur Löschung unliebsamer Kundenbewertungen

Produkt- und unternehmensbezogene Kundenbewertungen können für Händler Fluch und Segen zugleich sein. Auch wenn Händler hier aus Gründen der Meinungsfreiheit vieles hinnehmen müssen, sind sie doch nicht grundsätzlich schutzlos gestellt, sondern können in berechtigten Fällen die Löschung ungewünschter Kommentare durchsetzen. Wann aber sind die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten? Wie, unter welchen Voraussetzungen und gegenüber wem sind etwaige Löschungsansprüche geltend zu machen? Der folgende Beitrag gibt unter Bezugnahme auf die umfangreiche Kasuistik der Rechtsprechung Antworten auf diese und weitere Fragen und stellt eine hilfreiche Handlungsanleitung mit Musterformulierungen bereit.

22 min 1
OLG München: Negative unwahre Bewertung auf eBay? Löschungsanspruch!

OLG München: Negative unwahre Bewertung auf eBay? Löschungsanspruch!

Dürfen die Käufer ihre Kritik uneingeschränkt äußern, wenn sie einen Kommentar oder eine Bewertung zu den auf Online-Marktplätzen angebotenen Waren und dort agierenden Händlern abgeben? Solche Kommentare und Bewertungen sind bekanntlich nicht immer positiv und schmeichelhaft. Kann man sich zumindest gegen Kommentare wehren, die durchaus unbegründet sind und der Wahrheit nicht entsprechen? Die Meinungsfreiheit der Kunden kennt tatsächlich ihre Schranken. Das OLG München hat in seiner Entscheidung (Urteil vom 28.10.2014, Az.: 18 U 1022/14) festgehalten, dass der Händler die Entfernung eines negativen Kommentars und ggf. einer damit verbundenen negativen Bewertung des Kunden verlangen kann, wenn diese auf unwahren Tatsachen basieren.

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Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hatte am 19.03.2015 entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG* oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet.

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LG Hamburg: Die Haftung von Google für sog. Suchmaschinen-Snippets

LG Hamburg: Die Haftung von Google für sog. Suchmaschinen-Snippets

Das LG Hamburg (Urteil vom 07.11.2014 – Az: 324 O 660/12) geht in einer aktuellen Entscheidung davon aus, dass der Suchmaschinen-Betreiber Google für seine eigenen Suchtreffer-Snippets, also die im Zusammenhang mit den Suchtreffern angezeigten kleinen Textausschnitte, haftet. Nach Auffassung des Gerichts hafte Google damit als sog. Störer für unwahre und ehrbeeinträchtigende Tatsachenbehauptungen, sobald Google hiervon positive Kenntnis erlangt. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Hamburg.

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AGB für eine Online-Community: rechtliche Empfehlungen für Betreiber

AGB für eine Online-Community: rechtliche Empfehlungen für Betreiber

Online-Communities bieten ihren Nutzern eine Plattform für virtuelle Interaktion und den gegenseitigen Informationsaustausch. Derartige Netzwerke haben sich mittlerweile zu einem gewichtigen Bestandteil der elektronischen Kommunikation entwickelt und bieten nicht nur die Grundlagen für Diskussionsforen, sondern kommen zunehmend auch im B2B- und B2C-Bereich sowie in staatlichen Bildungsinstitutionen zum Einsatz. Der heutige Beitrag beschäftigt sich mit den rechtlichen Empfehlungen der IT-Recht Kanzlei in Bezug auf Nutzungsbedingungen für Online-Communities, lesen Sie mehr!

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OLG Köln: Einmaliges Testessen stellt keine hinreichend zuverlässige Tatsachengrundlage für eine negative Kritik dar

OLG Köln: Einmaliges Testessen stellt keine hinreichend zuverlässige Tatsachengrundlage für eine negative Kritik dar

Das OLG Köln hatte entschieden (Urteil vom 30.05.2011, Az.: 15 U 194/10), dass es eine Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts darstellen kann, wenn eine negative Restaurantkritik in einem Reiseführer veröffentlicht wird und diese negative Bewertung des Restaurants das Ergebnis eines einzigen Besuchs einer einzigen Testesserin darstellte, da ein einmaliges Testessen keine hinreichend zuverlässige Tatsachengrundlage für die vorgenommene Abwertung darstelle.

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LG Kiel: Kein Anspruch auf Löschung einer Notenbewertung auf der Ärzte-Bewertungsplattform Jameda.de

LG Kiel: Kein Anspruch auf Löschung einer Notenbewertung auf der Ärzte-Bewertungsplattform Jameda.de

Das LG Kiel hatte sich mit der Frage zu beschäftigen gehabt (Urteil vom 06.12.2013; Az.: 5 O 372/13), ob einem Arzt ein Löschungsanspruch gegenüber einem Bewertungsportal zusteht hinsichtlich der von einem Dritten den Arzt betreffenden abgegebenen Notenbewertung zu den Kriterien "Behandlung", "Aufklärung", "Praxisausstattung" und "telefonische Erreichbarkeit". Das Gericht verneinte einen Löschungsanspruch des Arztes im Ergebnis und wies die Klage in der Folge ab. Lesen Sie mehr zu diesem Urteil des LG Kiel:

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Suchmaschinenbetreiber Google haftet nicht für rechtswidrige Äußerungen in den organischen Suchergebnissen

Suchmaschinenbetreiber Google haftet nicht für rechtswidrige Äußerungen in den organischen Suchergebnissen

Das Landgericht Mönchengladbach (Urteil vom 05.09.2013, Az.: 10 O 170/12) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen gehabt, ob Google als Suchmaschinenbetreiber für rechtswidrige Äußerungen in der organischen Suchtrefferliste (Index) haftet und in der Folge zur Entfernung des betreffenden Suchtrefferergebnisses aus dem Index verpflichtet ist. Das Gericht verneinte eine Störerhaftung und damit auch die Verantwortlichkeit Googles für die rechtverletzenden Inhalte. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung.

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