Artikel zum Thema „Unterlassung, Von, Werbeaussagen“

(Kein) Heilversprechen in die AGB?

Therapeuten, Heilpraktiker und andere Dienstleister im Gesundheitsbereich fragen uns häufig, ob in ihren AGB ausdrücklich geregelt sein muss, dass sie für ihre Leistungen kein Heilversprechen abgeben. Hierzu mehr in unserem Beitrag.

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EuGH: Bewerbung der Hautfreundlichkeit von Desinfektionsmitteln unzulässig

Die Werbung für Biozidprodukte, etwa Desinfektionsmitteln, ist gesetzlich streng reguliert. Untersagt sind insbesondere Werbeaussagen, welche Risiken für Mensch , Tier oder die Umwelt verharmlosen. Ob von diesem Verbot auch Hinweise auf die Hautfreundlichkeit umfasst sind, entschied nun höchstrichterlich der EuGH.

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Abmahnung: Irreführende Angaben über geographische Herkunft eines Produkts

Der Begriff ‘Made in Germany’ hat weltweit einen guten Ruf. Verkäufer möchten ihre Produkte gerne mit diesem Qualitätsmerkmal versehen, riskieren dabei aber häufig rechtliche Abmahnungen. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie die Herkunft Ihrer Produkte rechtssicher angeben und häufige Fehler, wie in der uns vorliegenden Abmahnung, vermeiden können.

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LG Hamburg: Vergleichende diätetische Werbeaussagen ohne Bezugsgröße unzulässig

Eine gesunde und kalorienbewusste Ernährung steht in der heutigen Gesellschaft besonders im Fokus. Da ist es kein Wunder, dass sich das Bewerben von Produkten mit diätetischen Werbeaussagen immer größerer Beliebtheit erfreut. Was es aber zur Folge hat, wenn eine Brownie-Backmischung auf Instagram mit vergleichenden nährwertbezogenen Aussagen ohne Angabe einer Bezugsgröße beworben wird, klärte das LG Hamburg.

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LG Bochum: Werbung mit "Müdigkeitsverringerung" auf Müsliverpackung ist unzulässig

Das LG Bochum hat entschieden, dass die Aussage „Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt.“ auf einer Müsliverpackung des Herstellers Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG unzulässig ist.

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Angabe der wesentlichen Eigenschaften der Ware – es geht schon wieder los!

Seit dem 1. August 2012 sind Online-Händler verpflichtet, Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung nochmals über die wesentlichen Merkmale der Ware zu informieren. Die Umsetzung gestaltet sich in der Praxis oft schwierig. Lange Zeit war es ruhig um das Thema, doch aktuell häufen sich die Abmahnungen, insbesondere im Textilhandel. Wir zeigen, worauf es ankommt.

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Besondere Informationspflichten: Für umweltbezogene Werbeaussagen

Viele Verbraucher richten ihre Kaufentscheidung zunehmend auch nach dem ökologischen Fußabdruck von Anbietern aus und bevorzugen solche mit Umweltschutzkonzepten. Dass Anpreisungen wie „nachhaltig“ oder „ressourcenfreundlich“ aber nicht einfach behauptet werden dürfen, sondern für ihre Zulässigkeit weitere aufklärende Informationen voraussetzen, entschied das OLG Bremen.

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Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Irreführende Werbeaussagen

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf irreführender Werbeaussagen zu kosmetischen Erzeugnissen. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag.

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Alles Wichtige zur Allein- und Spitzenstellungswerbung für Händler

Viele Online-Händler nutzen Allein- oder Spitzenstellungsaussagen. Aber welche Art der Werbung fällt hierunter, welche rechtlichen Grenzen existieren und wie beurteilt die Rechtsprechung diese Art der Werbung? Wir klären diese Fragen.

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Werbung für Desinfektionsmittel als "ökologisch" und "bio“ unzulässig

Die Werbung für Biozid-Produkte unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben – vor allem bei Begriffen wie „ökologisch“ oder „bio“. Ein aktueller Gerichtsfall zeigt, wie schnell Händler hier abgemahnt werden können.

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OLG Frankfurt a.M.: Ein „gut“ darf nicht als „ausgezeichnet“ beworben werden!

Dass sich eine Testergebniswerbung stets am Urteil der Teststelle orientieren sollte und nicht mit eigenen Attributen über Gebühr beschönigt werden darf, entschied nun das OLG Frankfurt am Main.

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LG Dessau-Roßlau: Keine Bio-Werbung ohne Öko-Kontrollnummer

Dass bei jeglicher Werbung für biologisch erzeugte Lebensmittel stets auch der Code der zuständigen Öko-Kontrollstelle anzuführen ist, bestätigte jüngst das LG Dessau-Roßlau.

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Produktbilder im Online-Shop: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

Wer seine Waren online zum Verkauf anbietet, bewirbt diese in der Regel mit Produktbildern. Doch muss man als Händler überhaupt Produktbilder verwenden und welche rechtlichen Probleme können damit ggf. verbunden sein?

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Werbung für Lebensmittel mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben

Bei Lebensmitteln wird oft mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben geworben. Wann Angaben auf Produktverpackungen und Werbeaussagen gegen das Werberecht verstoßen, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder.

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Verlinkung auf Werbung mit unzulässigen Wirkungsaussagen irreführend?

Führen Links zu fremden Seiten, gehen die Linksetzer unter Umständen die Gefahr ein, aufgrund des Inhalts derjenigen Seiten zur Verantwortung gezogen zu werden. Der OGH Österreich entschied: Auch Links auf unzulässige gesundheitsbezogene Werbung können eine Haftung auslösen.

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Werbung für „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ ist irreführend

Bei gesundheitsbezogenen Angaben ist besondere Vorsicht geboten. Ein Gericht hat entschieden, dass selbst dann nicht mit dem Claim „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ geworben werden darf, wenn die betreffenden Hühner regelmäßig auf Salmonellen getestet werden.

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