Seit dem in Kraft treten des neuen Verpackungsgesetzes haben sich bereits mehr als 80.000 Unternehmen als Neukunde bei einem Dualen System beteiligt. Insofern stellt dies aus der ZSVR erst einmal einen Schritt in die richtige Richtung dar.
2 minMit der ElektroStoffV wurde die neu gefasste EU-Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten in deutsches Recht umgesetzt. Am 21.07.2019 endet nun die Übergangsbestimmung.
5 min 1Händler verwenden häufig gebrauchte Verpackungen, z. B. nach Widerruf oder Retouren. Ist dies rechtlich zulässig oder gelten die Pflichten des VerpackG auch für gebrauchte Verpackungen?
3 min 2Seit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Und es hat natürlich nicht lange gedauert bis die Abmahner dieses Thema entdeckt haben. Seitdem wird regelmäßig wegen Verstoßes gegen die Registrierungspflicht abgemahnt.
2 minDas Verpackungsgesetz verpflichtet, die nach dem Verpackungsgesetz definierten Hersteller, mit der Lizenzierung der in Verkehr gebrachten Verpackungen. Dieser Hersteller muss aber nicht zwangsläufig der tatsächliche Hersteller der Verpackung oder des Produktes sein.
4 minDas OLG Frankfurt hat klargestellt, dass für Produkte, bei deren Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung bestimmte Regeln zu beachten sind, eine deutschsprachige Bedienungsanleitung zu Verfügung gestellt werden muss.
4 min 17Während bislang rein passive Elektronikgeräte ohne eigenständige aktive Funktion (z.B. Steckdosenleisten) vom sachlichen Anwendungsbereich des ElektroG ausgenommen waren, werden auch rein passive Geräte registrierungspflichtig.
5 minHändler müssen EU-Verbrauchern die Möglichkeit bieten, ungehindert auf alle länderspezifischen Domains ihrer Wahl zuzugreifen und über diese Verträge abzuschließen. Dies hat Auswirkungen auf die erforderliche Ausgestaltung des Bestellprozesses.
2 min 1Herstellerverpackungen dürfen ohne Registrierung nach dem VerpackG nicht in den Handel gelangen. Händler sind verpflichtet, dies zu überprüfen. Wie gelingt die Prüfung über LUCID?
4 min 2Das neue Verpackungsgesetz ist in Kraft getreten. Die große Neuerung des Gesetzes ist die Registrierungspflicht bei der ZSVR. Irrtümlicherweise sind viele Onlinehändler der Meinung, dass auch die Systembeteiligungspflicht erst ab dem 01.01.2019 gilt.
1 min 2Im Hinblick auf Versandverpackungen, die vom Händler erstmalig für die Lieferung von Bestellungen verwendet werden, gelten auch Online-Händler als Hersteller im Sinne des Verpackungsrechts und müssen diese Verpackungen selbst lizenzieren.
4 minSeit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Offensichtlich ist ein Großteil der Onlinehändler den neuen Pflichten bislang noch nicht nachgekommen. Nun – nach nicht einmal drei Wochen – sind die ersten Abmahnungen bereits im Umlauf.
6 min 1Diesmal betraf es einen fehlenden Warnhinweis auf einem Deodorant-Spray. Grundlage ist die Aerosolpackungsverordnung, die eine solche Kennzeichnung vorschreibt. Das LG Landau wertete das Fehlen des Warnhinweises als Wettbewerbsverstoß.
4 minOnline-Händler sollten ihre Informationen betreffend Versand und Zahlung prüfen und diese ggfls. an die neue EU-Geoblocking-Verordnung anpassen. Bei Verstößen droht ein empfindliches Bußgeld.
2 min 1Der 01. Januar 2019 war Stichtag – seit diesem Tag gilt das neue Verpackungsgesetz. Nun haben sich bis heute rund 130.000 Unternehmen bei der zuständigen Stelle registriert - mehr als erwartet. Und auch auf dem Abmahnmarkt rührt sich schon was.
3 minAb dem 01.05.2019 passt die stiftung ear ihre Praxis an und stuft auch passive Endgeräte als Elektro- oder Elektronikgerät ein; diese werden damit registrierungs- und meldepflichtig.
1 min 2Das Verpackungsgesetz ist nur schwer verständlich. Um die Anwendung des Verpackungsgesetzes speziell für Online-Händler besser zu veranschaulichen, haben wir zu einigen besonders praxisrelevanten Sachverhalten Fallbeispiele herausgearbeitet.
4 min 1Zum 01.01.2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten, welches die bisher geltende Verpackungsverordnung ersetzt. Damit gehen auch für Onlinehändler relevante Änderungen bezüglich der Erhebung von Einwegpfand einher.
5 min 1Wir möchten in diesem Beitrag anhand eines Fallbeispiels Hilfestellung geben bei der Frage, ob die Lizenzierungspflicht des Verpackungsgesetzes auch im Verhältnis zwischen Unternehmern (B2B) gilt.
11 min 3Das Verpackungsgesetz sieht Hinweispflichten für pfandpflichtige Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen vor. Diese sind von Händlern, die entsprechende Verpackungen über das Internet an Endverbraucher vertreiben, online verpflichtend umzusetzen.
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