Immer öfter erhalten wir verzweifelte Anfragen von Mandanten, die von Amazon aufgefordert werden, Amazon produktspezifische Informationen zur Erfüllung der Anforderungen der GPSR zu übermitteln. Was hat es damit auf sich?
6 min 1Viele Online-Dienste fragen sich, ob der Digital Services Act auf sie Anwendung findet und welchen konkreten neuen Pflichten sie nun unterliegen. Diese Frage stellt sich auch für klassische Webshops.
12 minEs ist verboten, Nutzern aus anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu Online-Angeboten durch sogenanntes Geoblocking zu verwehren. Doch wie sieht es bei Besuchern aus Drittstaaten wie der Schweiz oder den USA aus?
3 minBücher unterliegen der Buchpreisbindung, die zum Schutz des Kulturguts „Buch“ einen Verkauf nur zum offiziell festgesetzten Preis erlaubt. Welche Preislisten müssen dabei zur Bestimmung des gebundenen Preises herangezogen werden?
5 minAufgrund gesetzlicher Änderungen werden Verkaufsplattformen wie Amazon zeitnah eine Selbstbescheinigung des Unternehmers verlangen, damit die Plattformen den neuen gesetzlichen Anforderungen nachkommen können.
8 min 2Zum 17.02.2024 ist der Digital Services Act (DSA) EU-weit in Kraft getreten. Er bringt neue Pflichten für Hosting-Anbieter mit sich – auch mit Blick auf deren AGB. Wir haben unsere AGB-Muster entsprechend überarbeitet.
4 minSeit dem 17.02.2024 gilt der Digital Services Act (DSA) EU-weit. Er verpflichtet Hosting-Anbieter zu transparenter Information über Maßnahmen zur Inhaltsmoderation. Mandanten mit Webhosting-Angeboten stellen wir hierfür passende Mustertexte bereit.
4 minAm 14. Dezember 2023 haben sich die EU-Institutionen auf eine neue EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit geeinigt ("EU-Lieferkettengesetz").
4 minEinweggetränkeverpackungen unterliegen der Pfandpflicht: Mindestens 0,25 € pro Verpackung sowie eine entsprechende Kennzeichnung sind vorgeschrieben. Das LG Berlin entschied nun, dass Verstöße wettbewerbsrechtlich geahndet werden können.
2 minDie Registrierung und Lizenzierung von Verpackungen regelt jedes EU-Land unabhängig. Können Händler bei Auslandslieferungen über Paketweiterleitungsdienste im Inland die fremden Verpackungsbestimmungen umgehen?
3 min 3Ab Juni 2025 müssen etliche Shop-Betreiber ihre eigenen Verkaufsauftritte barrierefrei gestalten. Wir zeigen, wer betroffen ist und welche Anforderungen zu erfüllen sind.
13 min 16Die EU-Produktsicherheitsverordnung verpflichtet Online-Händler, in jedem Produktangebot Herstellerangaben sowie Warn- und Sicherheitshinweise bereitzustellen.
12 min 11Der Vertrieb von Elektrogeräten ist ohne vorherige ordnungsgemäße Registrierung bei der Stiftung EAR verboten. Dies ist auch bei gebrauchten Elektrogeräten von Bedeutung.
4 min 5Welche verpackungsrechtlichen Pflichten treffen Online-Händler in Österreich und inwiefern sind davon auch deutsche Online-Händler betroffen? Hierzu unsere aktuellen FAQ.
12 min 12Ab dem 01.07.2023 müssen die Marktplätze in Deutschland im Rahmen einer neuen Verpflichtung prüfen, ob bei ihnen angebotene Elektro(nik)geräte von einem ordnungsgemäß im Sinne des ElektroG registrieren Hersteller stammen.
12 min 7Mit dem Ziel der besseren Durchsetzung der erweiterten umweltrechtlichen Herstellerverantwortung greifen Pflichten zunehmend auch auf Online-Marktplätze durch. Wie Amazon ankündigt, sind nun WEEE-Nummern zu hinterlegen.
3 minDerzeit werden zahlreiche Online-Händler, die auf dem Marktplatz von Amazon Waren anbieten, von Amazon benachrichtigt, dass voraussichtlich im 3. Quartal 2024 eine neue Produktsicherheitsverordnung in Kraft treten soll.
5 min 5Laut einem aktuell zirkulierenden Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung plant die Stiftung EAR offenbar die Einführung einer neuen Quartalsgebühr.
3 min 1Durch eine Änderung des Elektrogesetzes müssen Marktplätze in Kürze elektrogesetzliche Registrierungen für Elektrogeräte prüfen und bei mangelnder Compliance der Händler Konsequenzen ziehen. Das Inkrafttreten dieser neuen Pflichten wurde auf den 01.07.2023 verschoben.
3 minDerzeit erreichen uns einige Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Elektrogesetz. Betroffen sind in erster Linie Online-Händler, die auch batteriebetriebene Armbanduhren vertreiben, welche angeblich nicht gemäß den Vorgaben des Elektrogesetzes registriert sind.
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