Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie: Massive Änderungen im E-Commerce
Dieser Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie bieten.
13 min 5Wichtige Händlerregeln
Top-Themen
ElektroG: Wann Importeure und Händler plötzlich als Hersteller gelten – typische Registrierungsfallen
Das ElektroG verpflichtet Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, sich rechtzeitig vor dem Inverkehrbringen dieser Geräte bei der Stiftung EAR registrieren zu lassen. Regelmäßig sind auch Importeure und sogar bloße Vertreiber erfasst.
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Parallelimport ohne EAR-Registrierung: Wann Händler selbst zum Hersteller werden
Ein Parallelimport-Staubsauger brachte einen Händler vor das OLG Hamm: Entscheidend war, wann Vertreiber wegen fehlender EAR-Registrierung selbst als Hersteller gelten und damit wettbewerbswidrig handeln.
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Druckerpatronen und Fertigpackungsrecht: Stückangabe statt Milliliterkennzeichnung?
Bei doppelt verpackten Produkten stellt sich häufig die Frage, was rechtlich als Fertigpackung gilt. Bei Druckerpatronen entscheidet diese Einordnung darüber, ob eine Kennzeichnung nach Millilitern oder nach Stück erfolgen muss.
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Fest verbaute Akkus in Elektrogeräten: Rechtliche Einordnung und Grenzen
Viele Geräte der Unterhaltungselektronik verfügen über fest verbaute Akkus. Ein Austausch durch den Nutzer ist dann regelmäßig nicht möglich – was nicht nur ärgerlich ist, sondern auch rechtliche Fragen aufwirft.
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Gutscheinaktionen im Buchhandel: Was nach dem BuchPrG erlaubt ist – und was nicht
Gutscheinaktionen im Buchhandel sind rechtlich heikel. Schon kleine Fehler können gegen die Buchpreisbindung verstoßen. Der Beitrag zeigt aktuelle Urteile sowie praktische Tipps für zulässige Modelle.
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Neue Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)
Mit der am 9. Mai 2013 in Kraft getretenen Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) ist die neu gefasste EU-Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-II) zur Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgerätes in geltendes deutsches Recht umgesetzt worden.
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Gutschein für Trade-in-Geschäft verstößt gegen die Buchpreisbindung!
Ein Buchhändler, der Trade-in-Geschäfte mit Bonus-Gutscheinen bewirbt, die später gegen neuwertige Bücher eingelöst werden können, verstößt mit diesem Modell gegen die Buchpreisbindung - so das OLG Frankfurt.
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Buchpreisbindung: OLG Frankfurt erklärt Couponmodell für rechtswidrig
Das OLG Frankfurt am Main stellt klar, dass auch fremdfinanzierte Gutscheine beim Buchkauf unzulässig sind, wenn sie dem Verbraucher faktisch einen Preisvorteil verschaffen und so die Buchpreisbindung umgehen.
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Das System der Markt- und Produktüberwachung in der Europäischen Union
Seit dem 1. Januar 2010 gilt die EG-Verordnung Nr. 765/2008, die den neuen allgemeinen Rechtsrahmen für die Überwachung der Sicherheit von Produkten in der EU bildet. Auf Grundlage der Verordnung sollen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten und die Kommission das System der Markt- und Produktüberwachung organisieren.
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LG Köln: Reduzierter Buchpreis wegen Vorauflage muss klar kenntlich gemacht werden
Wer Bücher zu einem deutlich günstigeren Preis anbietet, weil es sich um ältere Auflagen handelt, darf diesen Umstand nicht verschweigen.
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LG Wuppertal: Zur Koppelung von preisungebundenen Lehrerprüfbüchern mit preisgebundenen Lehrbüchern
Rabatte auf Lehrerprüfstücke können gegen die Buchpreisbindung verstoßen, wenn sie preisgebundene Schulbücher verdeckt verbilligen. Das LG Wuppertal setzte hier klare Grenzen.
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Wie kennzeichnet man Bleikristalle und Kristallgläser richtig? – FAQ der IT-Recht Kanzlei
Ja, tatsächlich. Es gibt ein Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas (KrGlasKennzG). Was ist hier zu beachten? Wann darf etwa mit der Bezeichnung „Kristallglas“ geworben werden? Die IT-Recht Kanzlei klärt die wichtigsten Fragen.
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