Bei Gewinnspielen zu beachten ist, dass bestimmte Teilnahmebedingungen (u.a. Gewinnermittlung, Altersbeschränkungen etc.) den potentiellen Teilnehmern bereits in der entsprechenden Werbung mitgeteilt werden müssen. Dies hat das LG Essen nun kürzlich entschieden.
5 minIm heutigen Beitrag beleuchten wir einen aktuellen Abmahnvorfall der eine elektrische Zahnbürste zum Gegenstand hat und wieder einmal beweist, wie schnell Online-Händler im Bereich der irreführenden Werbung agieren.
3 minBio-Lebensmittel in der EU unterliegen strengen Vorgaben – einschließlich EU-Öko-Logo. Das OLG München urteilte: Ein eigenes Bio-Logo kann irreführend sein, wenn es wie ein unabhängiges Prüfsiegel wirkt.
4 minLaut OLG Frankfurt liegt unlautere getarnte Werbung vor, wenn in die Gesamtbewertung von Produkten auch bezahlte Rezensionen einfließen – ohne dass dieser Umstand offengelegt wird.
2 minBeiträge, die fremde Unternehmen fördern und auf Gegenleistung beruhen, müssen klar als Werbung gekennzeichnet sein. Das gilt auch, wenn die Gegenleistung nur in der kostenlosen Bereitstellung von Produkten besteht – so das OLG Frankfurt.
3 minUnternehmen dürfen ihre Wettbewerber grundsätzlich kritisieren. Als Faustregel gilt: Je ausführlicher und belegter die Kritik, desto eher ist sie von der Meinungsfreiheit gedeckt.
4 minDie Werbung für Zubehör- oder Ersatzteile führt immer wieder zu Abmahnungen, wenn sich aus der Werbung nicht hinreichend deutlich ergibt, dass es sich nicht um Originalzubehör des Herstellers handelt.
3 minDas OLG Schleswig-Holstein entschied: Wer aktiv Bewertungen zur Eigenwerbung nutzt – wie im Fall eines Maklers – muss auch scharfe Kritik an der eigenen Leistung hinnehmen.
4 minSeit 2022 gilt bei Preisermäßigungen: Der niedrigste Preis der letzten 30 Tage muss als Vergleich herangezogen werden. Ob das auch für UVP-Vergleiche gilt, klären wir in diesem Beitrag.
3 minDer EuGH hat entschieden, dass ein Online-Händler, der Ware anbietet, für welche deren Hersteller eine Garantieleistung einräumt, nicht zur Erwähnung der Garantie (und damit auch nicht zur Erfüllung der weitreichenden Informationspflichten) verpflichtet ist.
12 minDer Einsatz von Zertifikaten und Gütesiegeln ist eine verbreitete Methode, um die besondere Produktqualität hervorzuheben. Dass die Verwendung eines abgelaufenen TÜV-Zertifikats eine wettbewerbswidrige Irreführung begründet, entschied nun das LG Berlin.
2 minUm sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung auszusetzen, muss Alleinstellungswerbung erweislich wahr sein. Wie ist vor diesem Hintergrund die werbende Hervorhebung des Betriebs des „einzigen professionellen Online-Shops“ in einem bestimmten Produktsegment zu verstehen?
3 minDas OLG Hamburg hat entschieden, dass ein zeitlich befristeter Rabatt auf Online-Plattformen für Verbraucher irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn dieser in kurzen Zeitabständen (2-3 Tagen) wiederholt wird.
4 minDirektwerbung per Post, E-Mail oder Telefon ist alltäglich – doch wann ist sie datenschutzrechtlich erlaubt? Das LG Stuttgart hat dazu aktuell Stellung bezogen.
4 minUnternehmer müssen darüber informieren, wie sie sicherstellen, dass die Bewertungen nur von verifizierten Kunden stammen. In welchen Konstellationen die Informationspflicht eingreift und wie sie umzusetzen ist, zeigen wir in diesen FAQ.
8 min 13Wer mit Google Ads wirbt, sollte Markenrechte im Blick behalten. Zwar dürfen auch markenrechtlich geschützte Begriffe als Keywords genutzt werden – doch in bestimmten Fällen kann das eine Markenverletzung darstellen.
6 minGekaufte Google-Bewertungen sind wettbewerbswidrig – so das LG Hildesheim. Wer Kunden z. B. mit 50 € Amazon-Gutscheinen zur Bewertung bewegt, muss dies offenlegen. Ohne diesen Hinweis ist die Werbung unzulässig.
5 minMit Email-Marketing lassen sich gute Erfolge erzielen. Die rechtlichen Hürden an zulässige Email-Werbung sind jedoch hoch. Im Falle von Email-Spam, also unerlaubter Email-Werbung drohen nicht nur Ärger und Kosten durch eine Abmahnung.
6 min 1Kundenbewertungen können zur Haftungsfalle werden – etwa wenn sich Händler diese werblich „zu eigen machen“. Der BGH prüfte, ob auch echte, nicht gekaufte Rezensionen wettbewerbswidrig sein können.
5 minDer BGH musste sich kürzlich mit einem Fall befassen, in dem mit einer „Zufriedenheitsgarantie“ geworben wurde, ohne dass hierbei auf die Garantiebedingungen hingewiesen wurde.
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