Verkauf von Alkohol, Tabak

Leitfaden: Spirituosen online rechtssicher verkaufen

Leitfaden: Spirituosen online rechtssicher verkaufen

Der Online-Verkauf von Spirituosen unterliegt verschiedenen rechtlichen Anforderungen, die von den besonderen Begriffsbestimmungen der Spirituosenverordnung über die Grundpreispflicht und die Lebensmittelinformationspflicht bis hin zum Jugendschutz reichen. Wir zeigen auf, was beim Online-Verkauf von Spirituosen rechtlich zu beachten ist.

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FAQ: Jugendschutz beim Online-Alkoholverkauf

FAQ: Jugendschutz beim Online-Alkoholverkauf

Wie Online-Händler beim Verkauf von Alkohol verfahren und welche jugendschutzrechtlichen Maßnahmen beim Versand und gegebenenfalls auch im Shop umgesetzt werden sollten, klären wir in unseren aktuellen FAQ.

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Handlungsanleitung: E-Zigaretten und Liquids verkaufen!

Handlungsanleitung: E-Zigaretten und Liquids verkaufen!

E-Zigaretten und Liquids sind als Tabakerzeugnisse gesundheitsgefährdende Konsumgegenstände, für deren Verkauf on- und offline zum Zwecke der Prävention und des Jugendschutzes bestimmte Werbeverbote, Abgabebeschränkungen und Informationspflichten gelten. Wir geben einen Überblick, was beim Verkauf rechtlich zu beachten ist.

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Leitfaden zum rechtssicheren Verkauf von Wein über das Internet

Leitfaden zum rechtssicheren Verkauf von Wein über das Internet

Der Verkauf von Wein im Fernabsatz stellt Online-Händler vor vielfältige rechtliche Anforderungen, da die Rechtslage in diesem Bereich komplex ist. Von der Pflicht zur Grundpreisangabe über die relativ neue Online-Kennzeichnung bis hin zu rechtlichen Beschränkungen in der Weinwerbung gibt es vieles zu beachten. Wir haben einen Leitfaden erstellt, der sich mit den rechtlichen Besonderheiten des Weinverkaufs im Internet befasst.

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Wichtige Neuerungen beim Weinverkauf: Pflicht zur Nährwert- und Zutaten-Angabe ab Dezember 2023

Wichtige Neuerungen beim Weinverkauf: Pflicht zur Nährwert- und Zutaten-Angabe ab Dezember 2023

Ab dem 08.12.2023 gelten neue Gesetzesvorgaben in Bezug auf die Kennzeichnung von Weinen. Ab diesem Datum müssen in der Europäischen Union angebotene Weine Angaben zu den enthaltenen Inhaltsstoffen, Allergenen, Energie- und Nährwerten ausweisen. Diese Neuerungen betreffen nicht nur die Flaschenetiketten selbst, sondern auch die Darstellungen in Online-Shops und Preislisten. In unserem Beitrag informieren wir Sie ausführlich über die anstehenden Änderungen beim Weinverkauf.

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EuGH: Warnhinweis-Pflicht gilt auch für Abbildungen von Zigarettenschachteln

EuGH: Warnhinweis-Pflicht gilt auch für Abbildungen von Zigarettenschachteln

Mittlerweile dürfte sie jeder kennen: Die zahlreichen kaum zu übersehenden Warnhinweise auf Zigarettenschachteln. Diese reichen von Abbildungen verfaulter Zähne bis hin zu Warnhinweisen wie „Rauchen kann ihre ungeborenen Kinder töten“ und dient vor allem dem Gesundheitsschutz junger Menschen, indem diese vom Rauchen abschreckt werden sollen. In einem Vorlageverfahren hat der EuGH nun entschieden, dass solche Warnhinweise nicht nur auf den Zigarettenpackungen selbst, sondern bereits auf jeder Abbildung, die von Verbrauchern mit Zigaretten assoziiert werden können, angebracht werden müssen (Urt. v. 09.12.2021, Rechtssache C-370/20).

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OLG Saarbrücken: Link auf E-Zigaretten-Aktionsseite verstößt gegen Tabakwerbeverbot

OLG Saarbrücken: Link auf E-Zigaretten-Aktionsseite verstößt gegen Tabakwerbeverbot

Die Werbung für Tabakprodukte wird mit Augenmerk auf den Gesundheits- und Jugendschutz gesetzlich immer weiter eingeschränkt. Auch der Verweis per Hyperlink auf die Informationskampagne „E-ZIGARETTENLEBEN“ stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wie das OLG Saarbrücken in seinem Urteil vom 08.09.2021 (Az.: 1 U 68/20) entschieden hat. Danach verstößt diese Unterstützung der Informationskampagne gegen das Tabakwerbeverbot. Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag.

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OLG Frankfurt a.M.: Google-Ads-Anzeige für E-Zigarettenmarke verstößt nicht gegen Tabak-Werbeverbot

OLG Frankfurt a.M.: Google-Ads-Anzeige für E-Zigarettenmarke verstößt nicht gegen Tabak-Werbeverbot

Um einer Ausbreitung des Tabakkonsums in der Bevölkerung entgegenzuwirken und einer Verharmlosung der bestehenden gesundheitlichen Risiken vorzubeugen, ist die Werbung für Tabakerzeugnisse, auch E-Zigaretten, gesetzlich streng reguliert. Auch die Werbung im Internet ist grundsätzlich untersagt. Mit einem nun bekannt gewordenen Urteil vom 07.11.2019 (Az.: 6 U 92/19) hat das OLG Frankfurt a.M. das Internet-Werbeverbot allerdings einschränkend ausgelegt und entschieden, dass die Werbung mit einer E-Zigarettenmarke in einer Google-Adwords-Anzeige keinen verboten Werbetatbestand erfülle. Lesen Sie nachfolgend mehr zur Entscheidung.

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Verkauf von Hanfblütentee ist auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar

Verkauf von Hanfblütentee ist auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar

In dem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ in Braunschweig hat Landgericht Braunschweig beide Angeklagte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt (Aktenzeichen 4 KLs 5/19).

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OLG Frankfurt a.M.: Für grenzüberschreitenden Fernabsatz mit Tabakerzeugnissen von/nach Deutschland genügt Registrierung in nur einem Bundesland

OLG Frankfurt a.M.: Für grenzüberschreitenden Fernabsatz mit Tabakerzeugnissen von/nach Deutschland genügt Registrierung in nur einem Bundesland

Nach dem Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) müssen Händler, die in der Europäischen Union grenzüberschreitend Tabakerzeugnisse online verkaufen wollen, unter anderem bei der „zuständigen“ Behörde des Ziellandes registriert sein. Diese Registrierungspflicht soll der Behörde die Prüfung dahingehend ermöglichen, ob der Händler ein standardgerechtes Altersverifikationssystem vorhält. Die in Deutschland hierfür zuständigen Behörden werden von jedem einzelnen Bundesland für das jeweilige Landesgebiet gestellt. Es existieren daher 16 Registrierungsbehörden. Das OLG Frankfurt a.M. entschied in seinem Urteil vom 07.11.2019 (Az. 6 U 61/19) nun, dass es genüge, bei nur einer Behörde in nur einem Bundesland registriert zu sein.

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Landgericht Essen: „Genuss ohne Reue“ ist unzulässige Werbeaussage für E-Liquids

Landgericht Essen: „Genuss ohne Reue“ ist unzulässige Werbeaussage für E-Liquids

Der Verkauf von E-Zigaretten boomt. Sie gelten bei vielen Verbrauchern als weniger schädliche Alternative zur klassischen Zigarette. Inzwischen mehren sich jedoch medizinische Studien, die belegen wollen, dass auch das Rauchen von E-Zigaretten weitreichende gesundheitliche Folgen haben kann. Sind gesundheitsbezogene Aussagen in der Werbung ohnehin bereits ein rechtlich sensibles Feld, legt die Rechtsprechung hierbei für Tabak- und tabakähnliche Erzeugnisse noch verschärfte Maßstäbe an. In diesem Zusammenhang entschied kürzlich das LG Essen mit Urteil vom 25.10.2019 (Az. 41 O 13/19), dass der Slogan „Genuss ohne Reue“ zur Bewerbung von Liquids für E-Zigaretten den Tatbestand der Irreführung erfüllt.

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Gestaffeltes Tabak-Werbeverbot ab Januar 2021

Gestaffeltes Tabak-Werbeverbot ab Januar 2021

Deutschland ist das letzte EU-Land, in dem Tabakwerbung noch erlaubt ist. Nun ist klar: Ein umfassendes Werbeverbot wird kommen – allerdings wohl erst ab Januar 2021. Wie die stufenweise Einschränkung von Tabakwerbung konkret erfolgen soll, erfahren Sie im Folgenden.

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OLG Koblenz: Newsletter für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten nur in engen Grenzen zulässig!

OLG Koblenz: Newsletter für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten nur in engen Grenzen zulässig!

Nach § 19 Abs. 2 TabakerzG ist Werbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter in der Presse und anderen gedruckten Veröffentlichungen nicht erlaubt. Jedoch bleibt Tabakwerbung dann erlaubt, sofern sich diese nicht an die breite Öffentlichkeit wendet. Das OLG Koblenz befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob ein E-Mail-Newsletter für vorbenannte Artikel eine breite Öffentlichkeit im Sinne des § 19 Abs. 2 und Abs. 3 TabakerzG erreicht und somit als unzulässig anzusehen ist.

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Abmahnfalle: Preisbindung bei Tabakwaren

Abmahnfalle: Preisbindung bei Tabakwaren

Tabakwaren unterliegen nach dem deutschen Tabaksteuergesetz (TabStG), ähnlich wie Bücher oder bestimmte Arzneimittel, einer Preisbindung. Diese hat zur Folge, dass bei der Abgabe von Tabakwaren an den Endverbraucher der vom Hersteller bzw. Importeur festgelegte Verkaufspreis nicht über- oder unterschritten werden darf. In diesem Zusammenhang wurde ein Händler von Tabakerzeugnissen kürzlich Opfer einer Abmahnung. Der abmahnende Mitbewerber bezog sich dabei unter anderem auf das Kopplungsverbot, das es Händlern verbietet, den Verkauf von Tabakwaren mit anderen Waren zu koppeln.

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Aktuelle Abmahnungen: Versand von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids ohne Altersverifikationssystem!

Aktuelle Abmahnungen: Versand von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids ohne Altersverifikationssystem!

Erst neulich hatten wir berichtet, dass das LG Bochumg im Falle des Verkaufs von Alkohol die Verwendung eines (tauglichen) Altersverfikationssystems zwingend vorschreibt. Nunmehr wird der fehlende Einsatz von Altersverifikationssystemen auch beim Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids abgemahnt. Ob beim Verkauf dieser Waren ein Altersverifikationsverfahren notwendig ist und wie ein solches Systems ausgestaltet werden kann, lesen Sie in unserem heutigen Beitrag.

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LG Bochum zum Verkauf von Alkohol im E-Commerce: Nur noch mit Altersprüfung möglich?

LG Bochum zum Verkauf von Alkohol im E-Commerce: Nur noch mit Altersprüfung möglich?

Seit vielen Jahren besteht Streit, ob für den Versandhandel von alkoholischen Getränken eine jugendschutzrechtliche Altersbeschränkung zu beachten ist. Problematisch ist hierbei, dass die maßgebliche Vorschrift des § 9 JuSchG nicht ausdrücklich auf den Versandhandel Bezug nimmt. Das LG Koblenz hatte in der Vergangenheit die Anwendbarkeit von § 9 JuSchG verneint. Das LG Bochum sieht dies anders und hat aktuell entschieden, dass § 9 JuSchG auch für den Versandhandel von alkoholischen Getränken gelte. Über den aktuellen Meinungsstand und die möglichen Konsequenzen der Entscheidung des LG Bochum informieren wir in unserem Beitrag.

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Verkauf von elektronischen Zigaretten: Abmahnung wegen Verstoß gegen Tabakerzeugnisverordnung

Verkauf von elektronischen Zigaretten: Abmahnung wegen Verstoß gegen Tabakerzeugnisverordnung

Anbieter von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern müssen sich an die Vorgaben der Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) halten. Uns liegt eine aktuelle Abmahnung vor, in der ein Online-Händler für elektronische Zigaretten wegen angeblicher Verstöße gegen bestimmte Vorgaben der TabakerzV wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen wird.

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Neue Kennzeichnungspflichten beim Online-Verkauf von Wein

Neue Kennzeichnungspflichten beim Online-Verkauf von Wein

Mit Wirkung ab dem 14.01.2019 hat die Europäische Kommission durch die Verordnung Nr. 2019/33 die geltenden Kennzeichnungsvorschriften für Weinerzeugnisse abgeändert. Zwar regeln die neuen Vorschriften grundsätzlich nur die physische Verpackungskennzeichnung von Weinerzeugnissen und richten sich so primär an Hersteller und Abfüller. Durch die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) werden sie allerdings auch in den Fernabsatz projiziert und verpflichten Online-Händler so dazu, auf ihren Produktdetailseiten für Weinerzeugnisse die Pflichtangaben einzufügen. Unser aktueller Beitrag zeigt, wie Weine im Online-Handel ab sofort zu kennzeichnen sind.

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Leitfaden: zum rechtssicheren Verkauf von Bier über das Internet

Leitfaden: zum rechtssicheren Verkauf von Bier über das Internet

Online-Händler haben beim Verkauf von Bier über das Internet in rechtlicher Hinsicht viel zu beachten. Die Rechtslage ist gerade in diesem Bereich in den letzten Jahren zunehmend komplexer geworden - angefangen von der Pflicht zur Grundpreisangabe, der relativ neuen Pflicht zur Online-Kennzeichnung, den Werbebeschränkungen, bis hin zum Jugendschutz. Die IT-Recht Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, einen neuen Leitfaden zu erstellen, der sich allein mit den rechtlichen Besonderheiten beim Verkauf von Bier über das Internet beschäftigt.

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EuGH: Eierlikör darf keine Milch enthalten

EuGH: Eierlikör darf keine Milch enthalten

Aktuell werden Online-Händler abgemahnt, die milchhaltige Liköre als "Eierliköre" bewerben. Grund: Dies sei ein Verstoß gegen Nr. 41 des Anhangs II der EU-Verordnung Nr. 110/2008, wonach Milch nicht als Bestandteil von Eierlikör vorgesehen sei. Zudem berufen sich die Abmahner in dem Zusammenhang auf ein brandneues Urteil des EuGH...

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