Fehlerhafte Rechtstexte
Achtung, Abmahnung - bei fehlender Widerrufsbelehrung im Online-Angebot
Eine fehlende Widerrufsbelehrung kann teuer werden – wie ein Online-Händler erfahren musste, der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informierte.
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Impressum-Abmahnung: Vorsicht! Unvollständige Angaben im Impressum
Eine uns vorliegende Abmahnung beanstandet fehlende bzw. irreführende Angaben im Impressum. Ein korrektes und vollständiges Impressum ist Händlerpflicht.
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Abmahnung: Fehlende(s) Widerrufsbelehrung und -formular
Eine Abmahnung rügt die fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers sowie ein fehlendes Widerspruchsformular.
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eBay: Widersprüchliche Widerrufsfristen können teuer werden
Eine aktuelle Abmahnung beanstandet die widersprüchliche Angabe von Widerrufsfristlängen bei eBay (14 Tage vs. 30 Tage). Was war genau das Problem?
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Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum – das sollten Sie prüfen
In einer aktuellen Abmahnung werden falsche bzw. fehlende Angaben im Impressum gerügt. Ein Impressum, eine sog. Anbieterkennzeichnung, muss jeder vorhalten, der eine geschäftliche Internetpräsenz betreibt.
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Gewährleistungsrecht: Irreführende Verbraucher-Aufklärung – Das führt zur Abmahnung
Eine uns aktuell vorliegende Abmahnung hat eine irreführende Aufklärung über Gewährleistungsrechte eines Verbrauchers zum Gegenstand. Was wurde konkret abgemahnt?
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Abmahnung wegen unzulässigem Widerrufsausschluss – das droht Händlern
Eine aktuelle Abmahnung hat den unzulässigen Ausschluss des 14-tägigen Widerrufsrechts eines Verbrauchers zum Gegenstand. Dieses kann nämlich nur in einigen gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen ausgeschlossen werden.
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Das Aus für das TMG – Oft Handlungsbedarf beim Impressum und der Datenschutzerklärung
Das TMG ist seit dem 14.05.2024 Geschichte. Wer daher in seinem Impressum noch auf das TMG verweist, sollte dies anpassen. Gleiches gilt in Bezug auf Verweise auf das TTDSG in der Datenschutzerklärung.
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Privilegierung nur bei unveränderter Übernahme der Muster-Widerrufsbelehrung
Zur Vereinfachung der gesetzlichen Informationspflichten hat der Gesetzgeber Unternehmern für unterschiedliche Fallkonstellationen Muster-Widerrufsbelehrungen an die Hand gegeben. Der BGH hat klargestellt, dass die gesetzliche Privilegierung nur dann greift, wenn das gesetzliche Muster unverändert übernommen wird.
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Kann der Versanddienstleister bei Widerruf vorgeschrieben werden?
Widerrufende Verbraucher sind das tägliche Brot der Händler. Mitunter haben Händler ein Interesse daran, dass der Käufer die Ware mit einem bestimmten Frachtführer an sie zurücksendet. Doch kann das rechtlich vorgeschrieben werden?
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OLG Koblenz: Unternehmensblog ist kein journalistisch-redaktionelles Angebot
Im digitalen Zeitalter kommt kaum mehr ein Unternehmen ohne Internetauftritt aus. Auch Rechtsanwälte und Kanzleien bereichern ihre Internetpräsenz zunehmend mit Berichterstattung über aktuelle Rechtsprechung und Fälle.
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Finger weg von der Bezeichnung als Firma wenn keine Eintragung im Handelsregister!
Häufig verwenden auch Klein(st)unternehmen im Rahmen ihres Impressums oder in der Werbung die Bezeichnung „Firma“ oder darauf hindeutende Kürzel. Warum dies rechtlich problematisch ist und zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung führen kann, lesen Sie im aktuellen Beitrag!
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Über Sinn und Unsinn von Disclaimern
Oft werden wir gefragt, ob Disclaimer auf Webseiten etwa hinsichtlich einer Haftung für Richtigkeit der Inhalte oder einer Haftung für externe Links notwendig sind.
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Fehlerquelle AGB - Abmahnungen vermeiden
AGB, gehören neben der Widerrufsbelehrung und einer Datenschutzerklärung zum Standard im Fernabsatzhandel. Dass AGB immer noch so oft abgemahnt werden liegt vermutlich schlicht daran, dass immernoch so viele unwirksame Klauseln genutzt werden.
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Fehlerquelle Widerrufsbelehrung - Abmahnungen vermeiden
Die Widerrufsbelehrung ist immer noch ein beliebtes Abmahnziel - und das obwohl rechtssichere Rechtstexte nun wirklich zum Standard gehören sollten. Aber die Widerrufsbelehrung beinhaltet viele Fehlerquellen, so dass kaum eine Woche ohne Abmahnung hierzu vergeht.
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Muster-Impressum: So gestalten Tierarztpraxen ihren rechtssicheren Online-Auftritt
Wie ein Tierarzt berufsrechtlich ein Praxisschild benötigt, so ist auch online ein Impressum Pflicht. Da die Anforderungen für Tierärzte andere sind als für Online-Händler, haben wir unser Portfolio erweitert und stellen nun ein spezielles Muster-Impressum für Tierärzte bereit.
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Abmahnbar: Widersprüchliche Angaben in Widerrufsbelehrung und -formular
Das OLG Hamm entschied, dass unterschiedliche Firmenangaben in Widerrufsbelehrung und Musterformular Verbraucher irreführen und unzulässig sind.
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Wenn der eigene Disclaimer bei Abmahnung zur Kostenfalle wird
Der Hinweis „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ bietet keinen Schutz – im Gegenteil: Nach dem OLG Düsseldorf verliert derjenige, der diesen Disclaimer nutzt, bei eigenen Abmahnungen den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten, weil er sich widersprüchlich verhält.
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Achtung: Zahlreiche Abmahnungen wegen Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen in Umlauf
Am 13. Juni 2014 ist in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung in Kraft getreten, welches insbesondere zahlreiche Änderungen im Bereich des Fernabsatzes und des elektronischen Geschäftsverkehrs zur Folge hatte. Dazu zählen auch Änderungen beim gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher im Fernabsatz. Wichtig: Die Änderungen sind ohne Übergangsfrist in Kraft getreten und gelten damit unmittelbar seit dem 13. Juni 2014.
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