Preisangabenverordnung

Stellt die Gesamtpreisangabe im Shop die neueste Abmahnfalle dar?

Online-Händler sind im Rahmen ihrer Online-Angebote verpflichtet, den sog. Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 PAngV anzugeben. In zeitlicher Hinsicht muss dieser Gesamtpreis spätestens dann angezeigt werden, wenn die Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt bzw. der Bestellvorgang eingeleitet werden kann. Droht Online-Händlern bei der Gesamtpreisangabe eine neue Abmahnfalle?

7 min

Amazon ändert Grundpreisanzeige und gefährdet Händler

Online-Händler haben uns berichtet, dass Amazon die Grundpreisanzeige geändert hat. Während zuvor noch eine Grundpreisangabe korrekterweise pro 100 ml bzw. 100 g möglich war, zeigt Amazon nun einen Grundpreis bezogen auf 1ml/ 1g an.

4 min 2

Verzicht auf Preisangaben im Online-Shop: Ist das zulässig?

Manchmal möchten Händler Preise online nur auf Anfrage preisgeben. Ist dies rechtlich zulässig oder muss immer der Gesamtpreis angegeben werden?

5 min

Grundpreise für Wolle, Garn und Stoffe erforderlich!

Grundpreise können durchaus auch beim Verkauf von Näh- und Strickbedarf rechtlich zwingend sein. Wann und wie ist die Grundpreispflicht bei Wolle und Co. zu erfüllen?

5 min 2

OLG Schleswig: Separate Ausweisung von Pfand bei Preisangaben ist zulässig

Das OLG Schleswig ist der Meinung, dass die Ausweisung des Pfandes als separater Preisbestandteil gemäß der deutschen Vorschrift keine Unterlassungsansprüche nach sich ziehen kann.

4 min

Hinweis auf MwSt.-Satz in den Rechtstexten – eine überflüssige Falle!

Zum 01.07.2020 steht eine Anpassung der Mehrwertsteuer bevor. Für ein halbes Jahr wird der reguläre Satz von 19% auf 16% und der reduzierte Satz von 7% auf 5% abgesenkt.

3 min

Grundpreisfunktion auf Amazon: Abmahnsicher oder nicht?

Händlern auf Amazon wird die Möglichkeit eingeräumt, den Grundpreis automatisch anzeigen zu lassen. Doch werden die Grundpreise in jeglicher nach der PAngV relevanten Darstellungsform auch wirklich angezeigt?

3 min

OLG Hamburg: Der Grundpreis muss nicht direkt beim Gesamtpreis stehen!

Neben dem Gesamtpreis muss auch der Grundpreis angegeben werden. Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV verlangt überdies, dass der Grundpreis in „unmittelbarer Nähe“ des Gesamtpreises angegeben werden muss. Dieses „Näheerfordernis“ beschäftigt die Gerichte.

5 min

Getränke müssen nicht mit Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand beworben werden

Für Getränke muss laut OLG Köln nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag nun auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln.

3 min

LG Düsseldorf: Nahrungsergänzungsmittel als Kapseln bedürfen Grundpreisangabe

Während der BGH die Angabe von Grundpreisen bei Kaffeekapseln bestätigt hat, sind sich die Instanzgerichte nicht einig, ob auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform der Grundpreis anzugeben ist.

4 min

Grundpreise bei Google Shopping: Wie und wo?

Fehlende Grundpreise bei Google Shopping treten häufig auf, da die Grundpreisfunktion teilweise nicht funktioniert. Wie lassen sich Grundpreise dennoch rechtssicher anzeigen?

3 min

Abmahnung: Mangelnde Gesamtpreisangabe bei Multirabatt-Artikeln auf eBay

Händler sind verpflichtet Gesamtpreise anzugeben. Auf eBay besteht nun das Problem, dass in technischer Hinsicht der Gesamtpreis bei sog. Multirabattartikeln nicht angezeigt werden kann. Was nun?

5 min 9

Ist ein Pfand als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen?

Heute gehen wir der Frage nach, ob ein Pfand als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen oder separat auszuweisen ist.

1 min

LG Essen: Pfand ist als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen!

Auch das LG Essen hat nun entschieden, dass ein Pfand entgegen der Vorschrift des § 1 Abs. 4 PAngV in den Gesamtpreis einzubeziehen und nicht als gesonderter Posten daneben auszuweisen ist.

5 min 2

Bedrüfen Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform Grundpreisangabe?

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Preisgestaltung von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform im Internet auseinanderzusetzen und unterwarf diese einer Grundpreispflicht.

3 min

Muss der Grundpreis in direkter Nähe zum Gesamtpreis angegeben werden?

Fehlende oder fehlerhafte Grundpreisangaben stehen nach wie vor ganz weit oben auf der Liste der häufigsten Abmahngründe.

4 min

LG Kiel: Pfandpreis muss in den Gesamtpreis einbezogen werden

Ziel der Preisangabenverordnung ist es, durch die angestrebte Schaffung von Preiswahrheit und Preisklarheit, sowohl den Verbraucher als auch den Wettbewerb selbst zu schützen. Umstritten ist, ob Pfandbeträge in den Endpreis einzurechnen sind.

3 min 2

Abmahnfalle bei der Grundpreisangabe in der Google-Bildersuche

Was Online-Händler tun müssen, um Abmahnungen wegen fehlender Grundpreisangaben in der Google-Bildersuche zu verhindern, lesen Sie in diesem Beitrag.

3 min 7

Neue Preisvorschlagfunktion bei eBay mit vielen Fragen

Derzeit noch in der Testphase befindet sich eine neue Preisvorschlagsfunktion für Verkäufer bei eBay.de: Diese sieht vor, dass der Preisvorschlag direkt vom Verkäufer ausgeht und an bloße Beobachter der eigenen Artikel gesendet werden kann.

4 min 2

Unterliegen konfektionierte Kabeltrommeln der Grundpreisangabepflicht?

Mit einem Grenzfall, namentlich der Grundpreisangabepflicht für Kabeltrommeln, hatte sich das OLG Frankfurt a.M. in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss zu befassen.

3 min