Preisangabenverordnung

Grundpreis pro Stück - ist dies verpflichtend?
20.11.2024, 16:00 Uhr | Preisangabenverordnung

Grundpreis pro Stück - ist dies verpflichtend?
Grundpreis pro Stück - ist dies verpflichtend?

Hartnäckig hält sich das Gerücht, es bestehe eine generelle Pflicht zur Angabe des Einzelpreises, wenn mehrere gleiche Waren in einem Angebot angeboten werden. Warum die Angabe des Einzelpreises in der Regel nicht erforderlich ist und sogar gefährlich sein kann, lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag.

Grundpreise für Wolle, Garn und Stoffe erforderlich!
18.11.2024, 16:07 Uhr | Preisangabenverordnung

Grundpreise für Wolle, Garn und Stoffe erforderlich!
Grundpreise für Wolle, Garn und Stoffe erforderlich!

Grundpreise sind dann anzugeben, wenn Ware nach einer bestimmten Mengeneinheit abgegeben wird. Entscheidend dabei ist, ob die Mengeneinheiten die Preisbildung definieren. So können Grundpreise durchaus auch beim Verkauf von Näh- und Strickbedarf rechtlich zwingend sein. Wann und wie ist die Grundpreispflicht bei Wolle und Co. zu erfüllen?

Pflichten bei Preisermäßigungen im Online-Handel nach PAngV (Update)
08.10.2024, 12:45 Uhr | Preisangabenverordnung

Pflichten bei Preisermäßigungen im Online-Handel nach PAngV (Update)
Pflichten bei Preisermäßigungen im Online-Handel nach PAngV (Update)

Mit Inkrafttreten der reformierten Preisangabenverordnung (PAngV) im Mai 2022 sind für Preisermäßigungen erstmals konkrete Pflichten in Bezug auf den vorherigen Preis eingeführt worden. Anzuwenden und anzugeben ist bei Preisermäßigungen on- und offline seither auch der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage. Welche konkreten Pflichten im Online-Handel daraus erwachsen und wie die Vorgaben korrekt umzusetzen sind, zeigen wir in diesen FAQ.

Da ist was krumm: Rabattwerbung von Aldi für Bananen fällt beim EuGH durch
04.10.2024, 15:52 Uhr | Preisangabenverordnung

Da ist was krumm: Rabattwerbung von Aldi für Bananen fällt beim EuGH durch
Da ist was krumm: Rabattwerbung von Aldi für Bananen fällt beim EuGH durch

Seit dem 28.05.2022 wurden die Vorgaben an die Rabattwerbung bei Bezugnahme auf den früheren, eigenen Händlerpreis deutlich verschärft. Dass die neuen Vorgaben nicht einfach umgangen werden können, musste Aldi nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfahren. Der EuGH entschied, dass sich die Werbung mit einer Preisermäßigung bei Gegenüberstellung eines höheren, eigenen Preises auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen muss.

LG Berlin: Lagergebühren als Zusatzkosten im Online-Shop unzulässig
23.09.2024, 11:38 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Berlin: Lagergebühren als Zusatzkosten im Online-Shop unzulässig
LG Berlin: Lagergebühren als Zusatzkosten im Online-Shop unzulässig

In diversen Online-Shops wird versucht, eigenen Mehraufwand bei der Abwicklung bestimmter Bestellungen durch Aufschläge (etwa einen Mindermengenzuschlag) zu kompensieren. Das Vorhaben, Selbstkosten durch artikelabhängige Lagergebühren neben dem Gesamtpreis auszugleichen, scheiterte wegen Unzulässigkeit jüngst allerdings vor dem LG Berlin.

LG Amberg: Grundsatzentscheidung zur Darstellung von Preisermäßigungen (irreführender „Referenzpreis“)
31.07.2024, 09:20 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Amberg: Grundsatzentscheidung zur Darstellung von Preisermäßigungen (irreführender „Referenzpreis“)
LG Amberg: Grundsatzentscheidung zur Darstellung von Preisermäßigungen (irreführender „Referenzpreis“)

Das Landgericht Amberg entschied, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe des niedrigsten vorherigen Preises bei Preisermäßigungen auch dann vorliegen kann, wenn dieser Preis genannt wird, aber aufgrund einer komplexen Werbegestaltung vom Verbraucher nicht verstanden wird. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem Beitrag.

Transparente Preise: Wie weisen Online-Shops auf Mindermengenzuschläge rechtssicher hin?
06.06.2024, 14:53 Uhr | Preisangabenverordnung

Transparente Preise: Wie weisen Online-Shops auf Mindermengenzuschläge rechtssicher hin?
Transparente Preise: Wie weisen Online-Shops auf Mindermengenzuschläge rechtssicher hin?

Geringe Bestellmengen können aufgrund hoher Fixkosten wenig lukrativ sein. Als wirksames Korrektiv haben sich Mindermengenzuschläge etabliert, die als Aufpreis für geringe Auftragsvolumina Einbußen kompensieren sollen. Die korrekte Kennzeichnung und Erhebung von Mindermengenzuschlägen erfordert im Angesicht des Preisangabenrechts aber besonderes Geschick. Wir zeigen, wie Mindermengenzuschläge abmahnsicher geltend gemacht werden.

OLG Schleswig-Holstein: Hinweis auf Differenzbesteuerung in Artikelbeschreibung ist ausreichend
03.06.2024, 12:10 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Schleswig-Holstein: Hinweis auf Differenzbesteuerung in Artikelbeschreibung ist ausreichend
OLG Schleswig-Holstein: Hinweis auf Differenzbesteuerung in Artikelbeschreibung ist ausreichend

Wird ein bereits versteuerter Gegenstand erneut verkauft, so wird nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis besteuert. Das klingt zunächst einfach. Doch wo und wie genau die Differenzbesteuerung auszuweisen ist, führt in der Praxis immer wieder zu Streit. Zu dieser Frage hat nun das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in einem Verfahren Stellung genommen.

LG Darmstadt: Pflicht zur Grundpreisangabe auch in allgemein zugänglichem B2B-Shop
03.05.2024, 09:27 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Darmstadt: Pflicht zur Grundpreisangabe auch in allgemein zugänglichem B2B-Shop
LG Darmstadt: Pflicht zur Grundpreisangabe auch in allgemein zugänglichem B2B-Shop

Die Preisangabenverordnung (PAngV) soll gegenüber Verbrauchern die Transparenz und Klarheit von Preisangaben stärken. Im rein unternehmerischen Geschäftsverkehr findet sie grundsätzlich keine Anwendung. Ob PAngV-Vorschriften aber in B2B-Shops zu beachten sind, wenn sie allgemein abrufbar sind und Angebote nicht erkennbar auf einen unternehmerischen Erwerberkreis beschränken, entschied jüngst das LG Darmstadt.

Ratenzahlung im Online-Handel – Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?
02.04.2024, 16:40 Uhr | Preisangabenverordnung

Ratenzahlung im Online-Handel – Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?
Ratenzahlung im Online-Handel – Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

Viele Online-Händler bieten ihren Kunden u. a. auch Ratenzahlung als Zahlungsmethode an. Dabei muss der Kaufpreis nicht sofort in voller Höhe bezahlt werden, sondern er kann vom Kunden über einen vereinbarten Zeitraum in Teilzahlungen abgezahlt werden. Nicht zuletzt bei hochpreisigen Produkten kann dies die Hemmschwelle für einen Kauf deutlich senken. Allerdings muss der Händler hierbei einige rechtliche Besonderheiten beachten. Dies gilt insbesondere bei Verträgen mit Verbrauchern. Im folgenden Beitrag befassen wir uns näher mit den rechtlichen Besonderheiten bei Ratenzahlung.

OLG Celle: Mindermengenzuschläge sind nicht in den Gesamtpreis einzurechnen
12.03.2024, 07:36 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Celle: Mindermengenzuschläge sind nicht in den Gesamtpreis einzurechnen
OLG Celle: Mindermengenzuschläge sind nicht in den Gesamtpreis einzurechnen

Zum Schutz des Verbrauchers sind diesem gegenüber stets Gesamtpreise anzugeben, die sowohl die Umsatzsteuer als auch sonstige Preisbestandteile enthalten. Ob Online-Händler individuelle Bearbeitungspauschalen mit einrechnen müssen oder ob es ausreichend ist, diese gesondert auszuweisen, klärte das OLG Celle mit Urteil vom 30.01.2024 (Az: 13 U 36/23) und trat damit der Rechtsauffassung der Vorinstanz entscheidend entgegen.

OLG Nürnberg gibt wichtige Hinweise zur Werbung mit Streichpreisen
21.02.2024, 07:54 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Nürnberg gibt wichtige Hinweise zur Werbung mit Streichpreisen
OLG Nürnberg gibt wichtige Hinweise zur Werbung mit Streichpreisen

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass auf Übersichtsseiten, die mit durchgestrichenen Preisen werben, der günstigste Preis der letzten 30 Tage angegeben werden muss. Darüber hinaus betonte das Gericht, dass es weiterhin zulässig ist, neben dem niedrigsten Preis der letzten 30 Tage auch andere Preise zu Werbezwecken anzugeben, und dass ein gegenübergestellter „Ursprungspreis“ auch dann zulässig ist, wenn dieser seit mehr als 6 Monaten nicht mehr verlangt wurde. Lesen Sie mehr in unserem Beitrag.

LG Hannover: Mindermengenzuschlag in Gesamtpreis einzuberechnen
06.02.2024, 17:33 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Hannover: Mindermengenzuschlag in Gesamtpreis einzuberechnen
LG Hannover: Mindermengenzuschlag in Gesamtpreis einzuberechnen

Gegenüber Verbrauchern sind stets Gesamtpreise anzugeben, die sowohl die Umsatzsteuer als auch alle Preisbestandteile enthalten. Wie vor diesem Hintergrund die Erhebung von Mindermengenzuschlägen bei geringem Bestellwert erst als Zusatzposition im Warenkorb, aber nicht als Teil des Gesamtpreises zu bewerten ist, entschied das LG Hannover.

Frage des Tages: Müssen Grundpreise an Weihnachtsmarkt-Ständen angegeben werden?
13.11.2023, 12:33 Uhr | Preisangabenverordnung

Frage des Tages: Müssen Grundpreise an Weihnachtsmarkt-Ständen angegeben werden?
Frage des Tages: Müssen Grundpreise an Weihnachtsmarkt-Ständen angegeben werden?

Viele erzeugende Direktvermarkter und lokale Händler nutzen die Wintersaison, um ihre Waren in Ergänzung zu anderen Vertriebswegen auch auf Weihnachtsmärkten anzubieten und so einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Gerade im Lebens- und Genussmittelsektor sowie im Ausschank- und Imbissbetrieb werden Marktstandbetreiber aber zwangsweise mit der Frage konfrontiert, ob und ggf. wie sie für ihre Produkte Grundpreise (Preise pro Mengeneinheit) auszuweisen haben. Wir klären auf.

BGH: Pfand ist in Preisangaben separat auszuweisen
03.11.2023, 07:52 Uhr | Preisangabenverordnung

BGH: Pfand ist in Preisangaben separat auszuweisen
BGH: Pfand ist in Preisangaben separat auszuweisen

Die Vorschrift des § 7 PAngV, nach welcher ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einzubeziehen ist, war lange Zeit umstritten. Besorgt wurde vielfach ein Anwendungshindernis, weil für die Regelung eine unionsrechtliche Grundlage fehle. Nach einer Vorlageentscheidung des EuGH von Juni 2023 hat sich nun der BGH abschließend zur Rechtsfrage der korrekten Pfandausweisung in Preisangaben positioniert.

Aufgepasst: Abmahnfalle bei der Grundpreisangabe in der Google-Bildersuche
12.09.2023, 14:48 Uhr | Preisangabenverordnung

Aufgepasst: Abmahnfalle bei der Grundpreisangabe in der Google-Bildersuche
Aufgepasst: Abmahnfalle bei der Grundpreisangabe in der Google-Bildersuche

Die Grundpreisangabe ist nach wie vor einer der häufigsten Abmahngründe. Der Grundpreis muss allerdings nicht nur in verbindlichen Angeboten mitgeteilt werden, sondern bereits in der Werbung. Daher ist auch in der Google-Bildersuche bei grundpreispflichtigen Waren der zugehörige Grundpreis anzugeben. Ein Problem in diesem Zusammenhang ist die Darstellung von Suchergebnissen in der sog. Google-Bildersuche. Was Online-Händler tun müssen, um Abmahnungen wegen fehlender Grundpreisangaben in der Google-Bildersuche zu verhindern, lesen Sie in diesem Beitrag.

Neues Problem bei Google: Fehlende Grundpreise in jüngster Kategorie „Produkte“
06.09.2023, 09:18 Uhr | Preisangabenverordnung

Neues Problem bei Google: Fehlende Grundpreise in jüngster Kategorie „Produkte“
Neues Problem bei Google: Fehlende Grundpreise in jüngster Kategorie „Produkte“

Die Online-Suchmaschine Google hat mit der Rubrik „Produkte“ jüngst eine neue Ergebniskategorie eingeführt, in der zum Suchbegriff passende Online-Angebote produktspezifisch mit jeweiligen Weiterleitungsoptionen gelistet werden. Google greift hierfür auf Datenbestände von Handelsplattformen, Online-Marktplätzen und individuellen Online-Shops zurück, übernimmt aber gegebenenfalls verpflichtende Grundpreise nicht. Vor welche Probleme Online-Händler dadurch gestellt werden und wie diese zu lösen sind, zeigt dieser Beitrag.

OLG Schleswig: Hervorhebung der Umsatzsteuerfreiheit auch in Google-Anzeigen für Solarmodule erforderlich
11.07.2023, 14:18 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Schleswig: Hervorhebung der Umsatzsteuerfreiheit auch in Google-Anzeigen für Solarmodule erforderlich
OLG Schleswig: Hervorhebung der Umsatzsteuerfreiheit auch in Google-Anzeigen für Solarmodule erforderlich

Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt laut OLG Schleswig gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist.

LG Koblenz: Irreführung durch Netto-Preise für Photovoltaikprodukte ohne aufklärenden Zusatz bei Google-Shopping
01.06.2023, 10:07 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Koblenz: Irreführung durch Netto-Preise für Photovoltaikprodukte ohne aufklärenden Zusatz bei Google-Shopping
LG Koblenz: Irreführung durch Netto-Preise für Photovoltaikprodukte ohne aufklärenden Zusatz bei Google-Shopping

Für bestimmte Solarmodule und essentielles Zubehör gilt seit dem 01.01.2023 ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 0%. Da dieser allerdings von bestimmten Verwendungsvoraussetzungen und Erwerbereigenschaften abhängt, sorgt die Steuerermäßigung für rechtliche Probleme bei Preisangaben im Internet insbesondere dort, wo das Darstellungsmedium nur begrenzten Platz bietet. Zu Preisangaben für steuerermäßigte Photovoltaikmodule in Google-Shopping-Anzeigen entschied jüngst das LG Koblenz und urteilte, dass bei Angabe eines Nettopreises ein Unterlassen des Hinweises auf den 0%-Steuersatz und dessen Voraussetzungen eine Irreführung begründe.

Affiliates augefpasst: Grundpreisangabe auch für Publisher verpflichtend
08.05.2023, 12:41 Uhr | Preisangabenverordnung

Affiliates augefpasst: Grundpreisangabe auch für Publisher verpflichtend
Affiliates augefpasst: Grundpreisangabe auch für Publisher verpflichtend

Fehlende bzw. falsche Grundpreiseangaben sind der Abmahngrund schlechthin. Auch bloße Affiliates sind von der Grundpreisangabepflicht betroffen, wie ein aktuelles Urteil des LG Hamburg zeigt.

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