Preisangabenverordnung

Da ist was krumm: Rabattwerbung von Aldi für Bananen fällt beim EuGH durch

Seit dem 28.05.2022 wurden die Vorgaben an die Rabattwerbung bei Bezugnahme auf den früheren, eigenen Händlerpreis verschärft. Dass die neuen Vorgaben nicht einfach umgangen werden können, musste Aldi nun vor dem Europäischen Gerichtshof erfahren. Der EuGH entschied, dass sich die Werbung mit einer Preisermäßigung bei Gegenüberstellung eines höheren, eigenen Preises auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen muss.

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LG Berlin: Lagergebühren als Zusatzkosten im Online-Shop unzulässig

In diversen Online-Shops wird versucht, eigenen Mehraufwand bei der Abwicklung bestimmter Bestellungen durch Aufschläge (etwa einen Mindermengenzuschlag) zu kompensieren. Das Vorhaben, Selbstkosten durch artikelabhängige Lagergebühren neben dem Gesamtpreis auszugleichen, scheiterte wegen Unzulässigkeit jüngst allerdings vor dem LG Berlin.

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LG Amberg: Grundsatzentscheidung zur Darstellung von Preisermäßigungen

Das Landgericht Amberg entschied, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe des niedrigsten vorherigen Preises bei Preisermäßigungen auch dann vorliegen kann, wenn dieser Preis genannt wird, aber aufgrund einer komplexen Werbegestaltung vom Verbraucher nicht verstanden wird. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem Beitrag.

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OLG Schleswig-Holstein: Hinweis auf Differenzbesteuerung in Artikelbeschreibung

Wird ein bereits versteuerter Gegenstand erneut verkauft, so wird nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis besteuert. Das klingt zunächst einfach. Doch wo und wie genau die Differenzbesteuerung auszuweisen ist, führt in der Praxis immer wieder zu Streit. Zu dieser Frage hat nun das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in einem Verfahren Stellung genommen.

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LG Darmstadt: Pflicht zur Grundpreisangabe auch in allgemein zugänglichem B2B-Shop

Die Preisangabenverordnung soll gegenüber Verbrauchern die Transparenz von Preisangaben stärken. Im rein B2B-Geschäftsverkehr findet sie grundsätzlich keine Anwendung. Sind aber die Vorschriften der PAngV, z.B. über Grundpreise, in B2B-Shops zu beachten, wenn diese allgemein zugänglich sind und die Angebote nicht erkennbar auf einen unternehmerischen Abnehmerkreis beschränkt sind?

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Ratenzahlung im Online-Handel – Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

Viele Online-Händler bieten ihren Kunden u. a. auch Ratenzahlung als Zahlungsmethode an. Allerdings muss der Händler hierbei einige rechtliche Besonderheiten beachten. Dies gilt insbesondere bei Verträgen mit Verbrauchern. Im folgenden Beitrag befassen wir uns näher mit den rechtlichen Besonderheiten bei Ratenzahlung.

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OLG Celle: Mindermengenzuschläge sind nicht in den Gesamtpreis einzurechnen

Zum Schutz des Verbrauchers sind diesem gegenüber stets Gesamtpreise anzugeben, die sowohl die Umsatzsteuer als auch sonstige Preisbestandteile enthalten. Ob Online-Händler individuelle Bearbeitungspauschalen mit einrechnen müssen oder ob es ausreichend ist, diese gesondert auszuweisen, klärte das OLG Celle und trat damit der Rechtsauffassung der Vorinstanz entscheidend entgegen.

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OLG Nürnberg gibt wichtige Hinweise zur Werbung mit Streichpreisen

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass auf Übersichtsseiten, die mit durchgestrichenen Preisen werben, der günstigste Preis der letzten 30 Tage angegeben werden muss. Darüber hinaus betonte das Gericht, dass es weiterhin zulässig ist, neben dem niedrigsten Preis der letzten 30 Tage auch andere Preise zu Werbezwecken anzugeben.

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LG Hannover: Mindermengenzuschlag in Gesamtpreis einzuberechnen

Gegenüber Verbrauchern sind stets Gesamtpreise anzugeben, die sowohl die Umsatzsteuer als auch alle Preisbestandteile enthalten. Wie vor diesem Hintergrund die Erhebung von Mindermengenzuschlägen bei geringem Bestellwert erst als Zusatzposition im Warenkorb, aber nicht als Teil des Gesamtpreises zu bewerten ist, entschied das LG Hannover.

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BGH: Pfand ist in Preisangaben separat auszuweisen

Die Vorschrift des § 7 PAngV, nach welcher ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einzubeziehen ist, war lange Zeit umstritten. Besorgt wurde vielfach ein Anwendungshindernis, weil für die Regelung eine unionsrechtliche Grundlage fehle. Nach einer Vorlageentscheidung des EuGH von Juni 2023 hat sich nun der BGH abschließend zur Rechtsfrage der korrekten Pfandausweisung in Preisangaben positioniert.

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Neues Problem bei Google: Fehlende Grundpreise in jüngster Kategorie „Produkte“

Google hat mit der Rubrik „Produkte“ jüngst eine neue Ergebniskategorie eingeführt, in der zum Suchbegriff passende Online-Angebote produktspezifisch mit jeweiligen Weiterleitungsoptionen gelistet werden. Google greift hierfür auf Datenbestände von Handelsplattformen, Online-Marktplätzen und individuellen Online-Shops zurück, übernimmt aber gegebenenfalls verpflichtende Grundpreise nicht. Wie ist damit umzugehen?

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Pflicht: Hervorhebung der Umsatzsteuerfreiheit in Google-Anzeigen für Solarmodule

Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt laut OLG Schleswig gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist.

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LG Koblenz: Irreführende Netto-Preise für Photovoltaikprodukte bei Google-Shopping

Für bestimmte Solarmodule gilt neuerdings ein 0%-Mehrwertsteuersatz. Da dieser von bestimmten Voraussetzungen abhängt, sorgt die Steuerermäßigung für rechtliche Probleme bei Online-Preisangaben - etwa bei nur begrenztem Platz des Darstellungsmediums. Laut LG Koblenz begründet bei Angabe eines Nettopreises ein Unterlassen des Hinweises auf den 0%-Steuersatz und dessen Voraussetzungen eine Irreführung.

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Affiliates aufgepasst: Grundpreisangabe auch für Publisher verpflichtend

Fehlende bzw. falsche Grundpreiseangaben sind der Abmahngrund schlechthin. Auch bloße Affiliates sind von der Grundpreisangabepflicht betroffen, wie ein aktuelles Urteil des LG Hamburg zeigt.

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LG Gießen: Netto-Preis für umsatzsteuerbefreite Photovoltaik-Produkte rechtmäßig

Seit dem 01.01.2023 kann für Solarmodule und essentielles Zubehör eine reduzierte Mehrwertsteuer von 0% gelten. Ob dies der Fall ist, hängt von der konkreten Verwendung ab. Als erstes Gericht hat das LG Gießen über die Rechtmäßigkeit von bloßen Nettopreisangaben für Photovoltaik in Google-Shopping-Anzeigen entschieden und bei Online-Händlern für Erleichterung gesorgt.

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Steuerermäßigung für Photovoltaik im Online-Handel: Dilemma bei Preisangaben

Seit dem 01.01.2023 gilt für den Erwerb von Solarmodulen und wesentlichem Zubehör unter bestimmten Voraussetzungen ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 0%. Vom Gesetzgeber als Anreiz gedacht, wird die Steuerermäßigung im Online-Handel zunehmend zur rechtlichen Falle. Erste Abmahnungen sind im Umlauf, die sich die Verwirrung der Anbieter zu Nutze machen und falsche Preisangaben abstrafen.

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Müssen Grundpreise an Weihnachtsmarkt-Ständen angegeben werden?

Viele lokale Händler nutzen die Wintersaison, um ihre Waren in Ergänzung zu anderen Vertriebswegen auch auf Weihnachtsmärkten anzubieten. Gerade im Lebens- und Genussmittelsektor sowie im Ausschank- und Imbissbetrieb werden Marktstandbetreiber aber zwangsweise mit der Frage konfrontiert, ob und ggf. wie sie für ihre Produkte Grundpreise (Preise pro Mengeneinheit) auszuweisen haben. Wir klären auf.

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OLG Hamburg: Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform grundpreispflichtig

Eine Pflicht zur Angabe von Grundpreisen besteht, wenn das konkrete Produkt nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten oder beworben wird. Was aber gilt bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform? Die Instanzrechtsprechung ist sich betreffend dieser Frage uneins. In diesem Zusammenhang hat sich nun auch das OLG Hamburg positioniert. Wie das Gericht entschieden hat, lesen Sie in unserem neuesten Beitrag.

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BGH: Grundpreis muss direkt mit Gesamtpreis der Ware wahrnehmbar sein

Seit Jahren ein Abmahnklassiker: Fehlende, falsche oder nicht direkt beim Gesamtprpreis angezeigte Grundpreisangaben. Diese Problematik hat bereits zehntausende Online-Händler „unglücklich“ gemacht. Ein aktuelles BGH-Urteil befeuert diese Thematik erneut.

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Cent-Grundpreise bei Großmengen von Wolle oder Garn: Was tun?

Vor allem die Do-it-yourself-Branche sieht sich im Angesicht der geltenden Grundpreispflicht mit Herausforderungen konfrontiert. Für Verunsicherung sorgen insbesondere hohe Abgabemengen bei Wolle und Garn mit mehreren hundert wenn nicht tausend Metern, die bei Grundpreisen pro Meter zu Minimalbeträgen in Größenordnungen von 0,001-0,01€ führen.

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