Verkauf von Raumheizgeräten, Temperaturreglern, Solareinrichtungen

Leitfaden: Einzelraumheizgeräte richtig im Internet kennzeichnen

Die rechtskonforme Kennzeichnung von Einzelraumheizgeräten (z.B. Kaninöfen) im Internet ist nicht trivial. Unter anderem schon deshalb, weil der Umfang der Kennzeichnungspflichten davon abhängt, ob Einzelraumheizgeräte konkret angeboten oder bloß beworben werden. Gerne stellen wir einen Leitfaden zur rechtssicheren Kennzeichnung von Einzelraumheizgeräten im Internet bereit.

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Neue Energieverbrauchskennzeichnungspflichten für Heizkörper auf Festbrennstoffbasis

Unter der Zielsetzung eines umweltbewussteren Rohstoff- und Energiekonsums und der Intention, Verbraucher durch bestimmte Inzentiven zu einem nachhaltigeren Kaufverhalten zu bewegen, ist die Energieverbrauchskennzeichnung in den letzten Jahren zu einem der zentralen Regelungsgegenstände der Europäischen Union geworden. In den Katalog der kennzeichnungspflichtigen energieverbrauchsrelevanten Produkte, der sich aus produktspezifischen Verordnungen zusammensetzt, reihen sich ab dem 01.04.2017 nun auch Heizkörper ein, die mit festen Brennstoffen wie Holz oder Kohle betrieben werden. Bisher war die Kennzeichnung nur für wasserbetriebene Heizgeräte vorgesehen. Mehr zum Geltungsbereich, zum Umfang und zu den maßgebenden Umsetzungsterminen der neuen Pflichten lesen Sie in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

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Ab dem 26.09.2015: Raumheizgeräte und Warmwasserbeiter unterliegen der Energieverbrauchskennzeichnung

Eine Vielzahl weiterer energieverbrauchsrelevanter Produkte unterliegen ab dem 26.09.2015 der Energieverbrauchskennzeichnung - gerade auch beim Verkauf via Fernabsatz.

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Effizienzlabels auch für alte Heizgeräte?

Verbraucher sollen motiviert werden, alte und ineffiziente Heizkessel durch neue und effiziente Anlagen auszutauschen. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (18/5925). Ziel der Änderung ist es, den Anwendungsbereich des nationalen Effizienzlabels auf gebrauchte Heizgeräte zu erweitern. Bisher mussten nur neue Geräte das Etikett haben. Vergeben wird das Label unter anderem von Heizungsinstallateuren, Schornsteinfegern und Gebäudeenergieberatern des Handwerks.

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BGH – Zur irreführenden Werbung bei der Vermarktung von Heizkesseln in der EU

Wer innerhalb der EU mit Gasverbrauchseinrichtungen handelt oder diese in Verkehr bringt, hat für seine Produkte die Sicherheitsbestimmungen der EU-Gasgeräterichtlinie und der diese Vorgaben ins deutsche Recht umsetzenden 7. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz zu beachten. Darunter fallen auch bestimmte Anforderungen an die erforderlichen Typenschilder und Bedienungs- und Aufstellanleitungen eines Produkts, mit welchen sich der BGH in einem aktuellen Urteil (vom 9.9.2010, Az. I ZR 26/08) unter dem Gesichtspunkt einer irreführenden Werbung beschäftigt hat.

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