Werbung mit GS-Zeichen

Frage: Was bedeutet die CE-Kennzeichnung?

Das CE-Zeichen (CE steht für „Communautés Européenes“; das ist französisch und bedeutet „Europäische Gemeinschaften“) ist ein Kennzeichen der Europäischen Union, das die Sicherheit von den damit versehenen Produkten kennzeichnet. Eine Vielzahl an Produkten muss mit dem bekannten CE-Zeichen gekennzeichnet sein, damit diese Produkte überhaupt in der EU in Verkehr gebracht werden dürfen.

Mit der Anbringung der CE-Kennzeichnung zeigt (bzw. behauptet) der jeweilige Hersteller, dass sein Produkt mit allen jeweils dafür einschlägigen europäischen Richtlinien zur Produktsicherheit übereinstimmt.

Frage: Wie unterscheidet sich das GS-Zeichen von dem CE-Kennzeichen?

1. GS-Zeichen wird freiwillig verwendet

Das GS-Zeichen bringt der Hersteller (soweit berechtigt) freiwillig zu Werbezwecken an seine Produkte an. Die Verwendung des GS- Zeichens ist nicht verpflichtend; das Fehlen des GS-Zeichens hat dementsprechend auch keine Auswirkungen auf das Recht, das Produkt auf den Markt zu bringen. Der Kennzeichnung kommt auch keine Bindungswirkung zu, sie hat keine legalisierende Funktion.

Dagegen steht die Verwendung der CE-Kennzeichnung gerade nicht im Ermessen des Herstellers. Kenzeichnungspflichtige Produkte müssen (!) mit dem CE-Kennzeichen versehen sein, bevor diese Produkte innerhalb der EU in Verkehr gebracht werden.

2. GS-Zeichen ist ein Gütesiegel

Das GS-Zeichen wird als gesetzlich geregeltes Gütesiegel zu Werbezwecken (gerade gegenüber Endverbrauchern) eingesetzt.

Dagegen darf die CE-Kennzeichnung (als bloße Selbsterklärung des Herstellers) keinesfalls als ein besonderes Gütemerkmal des jeweils gekennzeichneten Produktes missverstanden werden. Die CE-Kennzeichnung ist gerade kein Qualitätssiegel oder Gütezeichen, sondern ein reines Warenverkehrszeichen. Mit dem CE-Zeichen gekennzeichnete Produkte haben keinen Qualitätsvorsprung, sondern es wird dadurch lediglich gezeigt (bzw. behauptet), dass das jeweils gekennzeichnete Produkt mit allen aufgrund von europäischen Richtlinien aufgestellten Sicherheitsanforderungen übereinstimmt. Die CE-Kennzeichnung taugt damit gerade nicht als Werbemittel, eigene Produkte von den Produkten der Wettbewerber abzuheben.