Gewährleistung / Mängelhaftung

Haftungsfreistellung des Händlers bei Installationsrisiken + Muster

Im Handel mit Ersatz- und Bauteilen, die zur Installation in anderen Produkten bestimmt sind, kann je nach Komplexität des Montagevorgangs ein Risiko für die Integrität der Zielsache bestehen. Fehler beim Einbau führen zu Schäden, für die oft Händler verantwortlich gemacht werden. Wie können Händler sich schützen?

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Kaufrecht: Leitfaden zur Umsetzung bei Warenverkauf im Online-Handel

Wir stellen einen Leitfaden zur Umsetzung der erforderlichen rechtlichen Maßnahmen beim Verkauf von Waren (mit oder ohne digitale Elemente) bereit.

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FAQ: Gewährleistung/Mängelhaftung 2022 (Waren ohne digitale Elemente)

Ab 01.01.2022 treten Reformen im Verbrauchergewährleistungsrecht in Kraft: längere Beweislastumkehr, Rücknahmepflicht für mangelhafte Waren und neue Ausnahmen bei Rücktritt und Schadensersatz erweitern Verbraucherrechte und unternehmerische Pflichten. Die IT-Recht Kanzlei bietet hierzu umfangreiche FAQ mit Beispielen und aktualisierten Mustern an.

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Das ABC der Versandkostentragung im Gewährleistungsrecht

Im Online-Handel verursacht die Abwicklung von Gewährleistungsfällen ein Hin und Her von Warensendungen. Wer trägt hier die Versandkosten, etwa für Mängelprüfung, Nacherfüllung und Retoure?

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Geschäftsaufgabe: Was gilt für Mängelansprüche nach Abverkauf?

Planen Online-Händler die Schließung ihres Shops und den damit verbundenen Abverkauf, stellt sich die Frage, wie mit möglichen Gewährleistungs- und sonstigen vertraglichen Ansprüchen der Kunden umzugehen ist. Besteht hier eine Haftung über die Schließung hinaus?

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BGH: Einhaltung einer Nacherfüllungsfrist nur durch fristgerechten Leistungserfolg

Das geltende Gewährleistungsrecht erlaubt Käufern die Loslösung vom Vertrag wegen eines Mangels im Wege des Rücktritts erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung. Durch diese Fristsetzung soll dem Händler Gelegenheit gegeben werden, den Mangel zu beheben, ohne dass sofort der Kaufvertrag als Ganzes hinfällig wird. Wann wird aber eine Nacherfüllungsfrist erfolgreich gewahrt? Kommt es darauf an, dass der Händler die Nacherfüllungshandlung innerhalb der Frist erbringt, oder vielmehr darauf, dass der Erfolg der ordnungsgemäßen Nacherfüllung fristgerecht eintritt? Zu dieser Frage hat mit Entscheidung vom 26.08.2020 (Az. VIII ZR 351/19) nun der BGH ein Grundsatzurteil gefällt.

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Gewährleistung: Rechtslage bei überlangen Reparaturen

Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache kann der Käufer anstatt einer Neulieferung auch die Reparatur verlangen. Doch wie lange darf sie dauern und welche Rechte stehen dem Käufer bei Überlänge zu?

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Gewährleistungsfall: Wo sind die Reparaturleistungen zu erbringen?

Ist eine online bestellte Sache mangelhaft, stehen dem Käufer gesetzliche Gewährleistungsrechte zu. Zunächst hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung und kann nach seiner Wahl die Lieferung einer neuen Sache oder Reparatur verlangen. Möchte der Käufer die Reparatur, stellt sich die Frage, wo diese zu leisten ist. Muss der Händler am Wohnsitz des Käufers reparieren?

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OLG Oldenburg: Fehlende CE-Kennzeichnung ist per se kein Sachmangel

Für eine Vielzahl von Produkten ist die Kennzeichnung mit dem CE-Zeichen inzwischen gesetzlich vorgeschrieben. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass eigentlich CE-kennzeichnungspflichtige Produkte kein CE-Zeichen tragen. Doch ist die Ware dann alleine wegen dieses formalen Defizits als mangelhaft anzusehen?

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Gewährleistungsrecht: Die Rechte des Käufers

Das Gewährleistungsrecht gibt dem Käufer eine ganze Reihe von Rechten, die er im Falle des Erhalts einer mangelhaften Sache gegen den Verkäufer hat. Diese reichen von einem Nachbesserungsverlangen, Minderung des Kaufpreises über Rücktritt und Schadensersatz. Vielen Käufern ist dabei jedoch nicht bewusst, dass ihnen nicht gleich die ganze Palette an Rechten zusteht und auch der Käufer gewisse Vorgehensweisen bei der Geltendmachung seiner Rechte zu befolgen hat. In Teil 4 unserer neuen Serie zur Gewährleistung lesen Sie, was ein Käufer im Falle eines Mangels vom Verkäufer verlangen kann.

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Gewährleistungsrecht: Sachmängel

Teil 2 unserer neuen Serie zur Gewährleistung beschäftigt sich mit dem Thema „Sachmangel“. Die Mangelhaftigkeit der Kaufsache stellt den Ausgangspunkt für jede Gewährleistungshaftung dar. Ob eine Kaufsache im konkreten Fall im Sinne des Gewährleistungsrecht als mangelhaft gelten kann, ist jedoch im Einzelfall oft gar nicht so leicht zu beurteilen. Informieren Sie sich in unserem aktuellen Beitrag, wann man von der Mangelhaftigkeit einer Kaufsache sprechen kann, auf welchen Zeitpunkt es hierbei ankommt und wer das Vorliegen des Mangels zu beweisen hat.

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Neue Serie der IT-Recht Kanzlei: Gewährleistung und Mängelhaftung

Das Gewährleistungsrecht und die Sachmängelhaftung stellen das Herzstück des deutschen Kaufrechts dar. Jeder der Waren kauft oder verkauft, kommt damit meist früher oder später in Berührung. Insbesondere für gewerbliche Verkäufer hält das Gewährleistungsrecht immer wieder rechtliche Herausforderungen bereit, die es zu meistern gilt.

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Umfangreiche Aktualisierung des Leitfadens zum Gewährleistungsrecht mit Mustern

Das Jahr 2018 brachte für das deutsche Gewährleistungsrecht diverse Änderungen mit sich. So wurde nicht nur die Gesetzessystematik im Bereich der Verbrauchsgüterkäufe grundlegend umgestellt, sondern es fanden in Umsetzung vor allem europäischer Rechtsprechung auch neue Vorschriften Einzug in den Normenkatalog der Mängelhaftung. Die IT-Recht Kanzlei hat sich die zahlreichen Änderungen zum Anlass genommen, den Leitfaden zum Gewährleistungsrecht grundlegend zu überarbeiten und an die neue Gesetzeslage anzupassen. Neben Antworten auf zahlreiche neue Fragen finden sich darin nunmehr auch aktualisierte Musterschreiben und neue Anwendungsbeispiele.

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Autokauf im Internet

Ein Autokäufer muss sich auf Preisangaben der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das „Kleingedruckte“ zu lesen. So darf ein Kfz-Händler ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 05.04.2019 entschieden und, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben.

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EuGH: Keine Rücksendepflicht bei mangelhafter Ware, wenn „erhebliche Unannehmlichkeit“ vorliegt

Der EuGH hat klargestellt, dass ein Verbraucher nicht in jedem Falle verpflichtet ist, eine mangelhafte Ware an den Verkäufer zur Mangelbeseitigung zurückzusenden. Ist die Rücksendung der im Fernabsatz erworbenen Ware mit „erheblichen Unannehmlichkeiten“ für den Verbraucher verbunden, muss der Verkäufer selbst zur Mängelbeseitigung beim Kunden anrücken.

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Starre Gewährleistungsfristen und 6-monatige Beweislastumkehr europaweit bei Verbrauchsgüterkäufen!

Bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über bewegliche Sachen gelten im Gewährleistungsrecht bestimmte Privilegierungstatbestände für den Verbraucher. Diese finden Ihre Ausprägung zum einen vor allem darin, dass die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Übergabe der Sache für Neuwaren bzw. von einem Jahr für gebrauchte Waren nicht unterschritten werden darf (§ 476 Abs. 2 BGB) . Zum anderen existiert zugunsten des Verbrauchers gemäß § 477 BGB die Vermutung, dass das Produkt schon bei Übergabe mangelhaft war, wenn sich innerhalb von 6 Monaten danach ein Mangel zeigt.

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Gewährleistung: Was tun, wenn dem Händler die Nacherfüllung unmöglich ist + Muster

Das europäische Gewährleistungsrecht stattet Verbraucher mit starken Privilegien aus. Ist ein bestellter Artikel defekt oder beschädigt, gilt zu ihren Gunsten innerhalb der ersten zwölf Monate die Vermutung, dass ein solcher Mangel schon von Anfang an vorlag. In diesem Fall haben Verbraucher grundsätzlich einen Anspruch auf Nacherfüllung, also nach ihrer Wahl Reparatur oder Neulieferung. Doch was passiert, wenn der Händler weder das eine noch das andere leisten kann? Die IT-Recht Kanzlei zeigt auf, was Händler im Falle der Unmöglichkeit der Nacherfüllung tun sollten, und stellt Händlern ein hilfreiches Musterschreiben bereit.

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Grüne fordern: Erweiterungen bei Gewährleistungsfristen

Die Verbesserung des Gewährleistungsrechts fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/6105). Damit Verbraucher die vorgesehene Gewährleistungsfrist auch tatsächlich in Anspruch nehmen können, müsse die Beweislastumkehr an die Länge der Gewährleistungsfrist angepasst werden. Außerdem müsse die Gewährleistungsfrist bei langlebigen Produkten ihrer technisch möglichen Lebensdauer angemessen sein.

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FAQ: Reform des Kaufrechts 2018

Pünktlich zum neuen Jahr hat der Gesetzgeber eine Reform des Kaufrechts beschlossen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Kodifizierung der Rechtsprechung in den sog. Einbaufällen. Auf welche Neuregelungen sich Händler konkret einstellen müssen, erfahren Sie in unseren aktuellen FAQ.

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Prüfungs- und Transportkosten bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverfahren: Sind diese vom Käufer zu tragen?

Viele Online-Händler kennen wahrscheinlich die Problematik: Der Kunde reklamiert die gekaufte Ware als mangelhaft. Nachdem der Online-Händler die Ware zur Prüfung vorliegen hat, stellt sich heraus, dass die Ware keinen Mangel aufweist. Wer aber trägt in diesem Fall die Versandkosten und können die Mangelprüfungskosten vom Käufer im Wege des Schadensersatzes erstattet verlangt werden? Mit diesen Fragen beschäftigt sich unser heutiger Beitrag:

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