Gewährleistung / Mängelhaftung

Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht ("Mogelpackung") wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist.

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Muss der Käufer einen Mangel der Kaufsache beweisen, bevor er Mängelrechte geltend macht?

Versandhändler machen häufig die Erfahrung, dass Käufer Mängel an der gelieferten Ware reklamieren, ohne diese zu beweisen. Besonders bei Streitigkeiten auf Online-Marktplätzen führt dies zu Nachteilen für Händler, da Marktplatzbetreiber im Rahmen interner Streitschlichtungsverfahren häufig zugunsten der Käufer entscheiden. Doch wer trägt in solchen Fällen die Beweislast, und welche Auswirkungen hat die Entscheidung des Marktplatzbetreibers auf die Rechte der Parteien?

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Kein wirksamer Ausschluss der Gewährleistung bei Beschaffenheitsvereinbarung

Bei Mängeln der Kaufsache haben die Käufer gesetzliche Sachmängelrechte gegenüber dem Verkäufer, wie z.B. die Nacherfüllung. Das Gesetz erlaubt allerdings, die Gewährleistung im bestimmten Rahmen vertraglich zu beschränken. Ausgeschlossen ist dies allerdings bei solchen Mängeln, die im Widerspruch zu einer Beschaffenheitsvereinbarung stehen. Dies zeigt ein aktueller Fall des BGH.

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Deckungskäufe: Wann müssen Händler die Kosten übernehmen?

Beseitigen Händler Mängel nicht hinreichend, kaufen viele Verbraucher eine mangelfreie Alternative bei einem Dritten und stellen dem Händler dies in Rechnung. Müssen Händler solche Deckungskäufe erstatten?

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Schwedisches Gewährleistungsrecht bei Online-Einkäufen von Waren

Neue EU-Richtlinien aus dem Jahre 2019 haben die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers bei Online-Einkäufen im EU-Raum weitgehend harmonisiert. Dennoch sind den EU-Mitgliedsstaaten in gewissem Umfang nationale Sonderregelungen erlaubt. Hiervon hat u. a. auch das EU-Mitglied Schweden Gebrauch gemacht und einige Sonderregelungen für das Kaufrecht geschaffen, in denen sich dieses etwa von der Rechtslage in Deutschland unterscheidet. Im aktuellen Beitrag beleuchten wir die wesentlichen Besonderheiten im schwedischen Kaufrecht.

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Gewährleistung in der Händler-Praxis: Die Grundlagen

Kaum ein rechtliches Thema beschäftigt den Online-Händler in der Praxis so häufig wie das Gewährleistungsthema. Dieser Beitrag soll den Händlern als einfach verständlicher Leitfaden in Bezug auf häufige Verständnis- und Praxisprobleme dienen.

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HelloFresh-Kochbox läuft aus - welche Rechte hat der Kunde? Wir fragen die KI...

ChatGPT (Generative Pre-trained Transformer) ist ein vom US-amerikanischen Unternehmen OpenAI entwickelter Prototyp eines Chatbots, der auf maschinellem Lernen beruht. In einschlägigen Medien wird schon davon berichtet, dass es sich um eine technische Revolution handelt, die künftig viele Beratungsberufe wird ersetzen können. Wir haben dies zum Anlass genommen, ChatGPT mit rechtlichen Fragestellungen zu konfrontieren, um die Ergebnisse anschließend zu analysieren. Im Rahmen einer kleinen Serie wollen wir künftig über die hieraus gewonnen Erkenntnisse berichten.

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B2B-Gewährleistung: Die Mängelrügepflicht und ihre Rechtsfolgen (+ Muster)

Im B2B-Handel gilt: Käufer müssen Waren prüfen und Mängel direkt anzeigen, sonst verfallen ihre Gewährleistungsrechte. Wir erläutern diese Pflicht näher stellen Mandanten ein Muster für die Ablehnung von Ansprüchen bei unterlassener Mängelrüge bereit.

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Beginnt die Gewährleistungsfrist durch eine Nachbesserung erneut?

Händler, die Neuware verkaufen, müssen grundsätzlich eine zweijährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche einhalten. Doch was gilt, wenn innerhalb dieser Zeit ein Mangel auftritt und der Händler diesen behebt, etwa durch Reparatur oder Ersatz? Beginnt die Verjährungsfrist dann erneut oder kann der Händler davon ausgehen, nach Ablauf der Zweijahresfrist nicht mehr wegen Mängeln der Kaufsache belangt werden zu können?

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Pflicht des Käufers zur Mitwirkung bei Mangelbeseitigung + Muster

Der Käufer behauptet, die von ihm gekaufte Ware sei mangelhaft. Die Bitten des Verkäufers, ihm die mangelhafte Kaufsache zur Begutachtung und Beseitigung des Mangels im Rahmen der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen, ignoriert der Käufer oder lehnt dies sogar ausdrücklich ab. Vielmehr möchte er den Kaufpreis nicht zahlen oder den bereits bezahlten Kaufpreis zurück. Wir beleuchten in diesem Beitrag, wie der Käufer den Verkäufer bei der Mangelbeseitigung von Gesetzes wegen unterstützen muss. Zudem stellen wir unseren Mandanten Musterschreiben zur Verfügung, die sie verwenden können, um mit mitwirkungsunwilligen Käufern zu kommunizieren.

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AG München: Kaufpreis bleibt fällig, wenn Mängelbeseitigung verweigert wird

Weist die Kaufsache einen Mangel auf, kann der Käufer unter Berufung auf diesen Mangel den zu zahlenden Kaufpreis solange zurückhalten, wie der Mangel nicht im Wege der Nacherfüllung beseitigt wurde. Dass ein solches Zurückbehaltungsrecht aber verwirkt ist, wenn der Käufer die Mangelbeseitigung tatsächlich aktiv verhindert, entschied jüngst das AG München. Lesen Sie mehr zum Urteil.

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Neue Serie zum Gewährleistungsrecht ab 2022

Das Gewährleistungsrecht gehört zu den Kernbereichen des Kaufrechts und stellt Händler mit seinen zahlreichen Regelungen und Besonderheiten nicht selten vor Herausforderungen. Seit einer umfangreichen Reform zu Beginn des Jahres 2022 gelten im Gewährleistungsrecht nun sogar zusätzliche Unternehmerpflichten und Verbraucherrechte bei der Lieferung mangelhafter Waren. Wir haben uns die Gesetzesänderungen zum Anlass genommen, in einer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht in FAQ-Form die wichtigsten Fragen hierzu aufzugreifen und die einzelnen Regelungsbereiche detailliert zu beleuchten.

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Gewährleistungsrecht : Musterformulierungen für typische Situationen

Nachdem in den bisherigen Beiträgen unserer Serie zum Gewährleistungsrecht vor allem die jeweilige Rechtslage für das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer sowie von Verkäufer und Lieferant im Mittelpunkt gestanden hat, sollen im Folgenden nun einige praxisnahe Vorschläge für Formulierungen gemacht werden, wie sie Verkäufer gegenüber Käufern im jeweiligen Fall der Fälle machen könnten.

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Bei Nacherfüllung (keine) Pflicht von Händlern zur Zahlung von Transportkostenvorschüssen

Nach Lieferung einer Ware stellt der Käufer fest, dass die Ware mangelhaft ist und macht gegenüber dem Verkäufer seinen Anspruch auf Nacherfüllung geltend. Doch wie kommt die Ware für die Nacherfüllung wieder zurück zum Verkäufer und wer muss dafür aufkommen? Der BGH hat nun entschieden, wann Händler verpflichtet sind, einen Transportkostenvorschuss zu zahlen.

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BGH-Urteil: Käufer müssen auch bei nur kleinen Mängeln den Kaufpreis nicht zahlen

Der Käufer kauft Ware, die mangelhaft ist, und zahlt deshalb den Kaufpreis nicht, obwohl der Mangel der Kaufsache nur geringfügig und behebbar ist. Der BGH hat nun bestätigt, dass der Käufer die Zahlung des Kaufpreises in einem solchen Fall grundsätzlich zu Recht verweigert und auch nicht dazu verpflichtet ist, wenigstens einen Teil des Kaufpreises zu zahlen.

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Reklamationsformular – eine gute Idee?

Manche Händler setzen für die Abwicklung von Gewährleistungsfällen auf Formalisierung durch entsprechende Formulare. Doch ist es eine gute Idee, den Kunden zur Nutzung eines solchen Formulars zu zwingen?

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Abgebrochener Stöpselverschluss bei Spirituose: Anspruch auf Nachlieferung?

Nach dem geltenden Mängelrecht hat der Verbraucher im Falle eines Sachmangels die Wahl zwischen Nachlieferung und Reparatur. Dem Händler steht allerdings das Recht zu, bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern und den Verbraucher auf die andere zu verweisen. Wie sich das Verbraucherwahlrecht und das Weigerungsrecht des Händlers in der Praxis auswirken, zeigen wir anhand eines Beispielsfalls: der Lieferung einer Spirituose mit porösem Stöpselverschluss.

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1-jährige Beweislastumkehr für Mängel nach neuem Kaufrecht auch für Altverträge?

Zum 01.01.2022 ist im Zuge der Kaufrechtsreform die Beweislastumkehr für Mängel zugunsten von Verbrauchern von 6 Monaten auf 1 Jahr angehoben worden. Seitdem wird das Vorhandensein eines Mangels ab Lieferung und mithin das Eingreifen von Mängelrechten bei Verbrauchsgüterkäufen innerhalb eines Jahres vermutet. Ob diese Ausdehnung auch für Altverträge vor dem 01.01.2022 gilt, beantworten wir in diesem Beitrag.

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Diese Änderungen im Gewährleistungsrecht erwarten Händler zum 01.01.2022

Zum 01.01.2022 wird das Kaufrecht in bestimmten Teilen reformiert. Auch das Gewährleistungsrecht mit Rechten und Pflichten von Händlern und Verbrauchern bei Sachmängeln ist von bestimmen Änderungen betroffen. Was sich im Bereich der Mängelhaftung gegenüber Verbrauchern zum Jahreswechsel (für normale Waren ohne digitale Elemente) konkret ändert, zeigt die IT-Recht Kanzlei hier auf.

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Kaufrecht: Leitfaden zur Umsetzung beim Verkauf digitaler Produkte

Am 01.01.2022 trat in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft, welches zahlreiche Auswirkungen auf den Online-"Verkauf" von digitalen Inhalten und digitaler Dienstleistungen hatte. Wir stellen unseren Mandanten einen Leitfaden zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen beim "Verkauf" von digitalen Inhalten und digitaler Dienstleistungen bereit.

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