EuGH: dürfen Mitbewerber DSGVO-Verstöße abmahnen?
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem geht es hierbei um die Frage, ob ein Mitbewerber DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnen kann.
5 minAbmahnradar – Abmahnung, Schutz
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LG Cottbus: Wettbewerbsverstoß bei fehlender CE-Kennzeichnung an Produkt
Die CE-Kennzeichnung steht für die Einhaltung gesetzlicher Mindestanforderungen an Sicherheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz – und ist für viele Produkte Pflicht. Doch kann ein Verstoß gegen die CE-Pflicht auch wettbewerbsrechtliche Folgen haben?
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LG Köln: Kein Vertragsstrafanspruch gegen „Asset-Käufer“
„Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen“: Das gilt auch für Unterlassungsverträge mit Vertragsstrafenbewehrung. Aber was geschieht mit möglichen Vertragsstrafeansprüchen, wenn auf Seiten des Verpflichteten ein Asset-Deal zum Unternehmenswechsel geführt hat?
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Abmahnungen der RAAG-Kanzlei aus Meerbusch + Musterschreiben
Derzeit erreichen uns zahlreiche Abmahnungen der RAAG-Kanzlei, Dikigiros Kairis aus Meerbusch wegen einer angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die angeblich datenschutzwidrige Nutzung von „Google Fonts“.
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Tausende Abmahnungen durch RA Kilian Lenard oder RAAG Kanzlei Dikigoros Kairis
Zehntausende, evtl. sogar hunderttausende Abmahnschreiben wegen angeblich datenschutzwidriger Nutzung von Google Fonts kursieren derzeit in Deutschland. Diese lassen die betroffenen Webseiten- und Onlineshopbetreiber meist ratlos zurück.
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Neue Abmahnungen von RA Lenard wegen Google Fonts - wie reagieren?
Noch immer erreichen tausende von Seitenbetreibern am Tag Abmahnungen, in denen RA Kilian Lenard im Namen von Mitgliedern einer „Interessengemeinschaft Datenschutz“ aufgrund vermeintlicher Datenschutzverstöße bei der Nutzung von Google Fonts 170,00€ einfordert.
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Neue Abmahnungen RAAG Kanzlei / Dikigoros Kairis wegen Google Fonts
Die massenhaften Abmahnungen der Kanzlei RAAG durch den Dikigoros Kairis sorgen seit Wochen für erhebliche Unruhe unter deutschen Webseitenbetreibern. Es dürften tausende Abmahnschreiben im Umlauf sei.
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„Abmahngeddon“ – wie kann das nach bald zwei Jahren Anti-Abmahngesetz sein?
Webseitenbetreiber erleben derzeit einen nie dagewesenen Sturm an Abmahnungen. Wir begleiten den Onlinehandel seit 2004, also seit fast zwei Jahrzenten juristisch, haben aber derart intensive Abmahnwellen bisher noch nicht erlebt.
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Google Fonts reloaded: Zahlreiche Abmahnungen der RAAG-Kanzlei
Es will einfach nicht ruhig werden um Google Fonts. Erst die dubiosen Privat-Abmahner, dann die riesige Abmahnwelle in Österreich, später eine große Welle eines Berliner Rechtsanwalts und nun nimmt eine Kanzlei aus Meerbusch an Fahrt auf.
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Google Webfonts: Abmahnwelle von RA Lenard aus Berlin + Muster
Seit das LG München I einem Seitenbesucher einen Schadensersatz von 100,00€ aufgrund Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit Google Webfonts zugesprochen hatte, sind Abmahnungen auf diesem Gebiet zum Massenphänomen geworden. Nun kursiert eine neue Welle von Schreiben.
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Massenweise Abmahnungen wegen Google Fonts in Österreich + Musterschreiben
Die Abmahnungen österreichischer Webseiten- und Shopbetreiber wegen angeblich datenschutzwidriger Nutzung von Google Fonts haben sich in den letzten Tagen nochmals deutlich ausgeweitet. Wir stellen ein Musterreaktionsschreiben zur Verfügung.
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Jetzt auch vom Rechtsanwalt: Abmahnungen wegen Nutzung von Google Fonts
Bereits seit Wochen kursieren zahlreiche Schreiben von diversen Privatpersonen, die eine angebliche Rechtsverletzung beim Besuch der Webseite des Empfängers wegen einer Datenübertragung durch die Nutzung von Google Fonts rügen.
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Wann drohen Händlern Abmahnungen nach dem UWG?
Online-Händler haben häufig Angst davor, beim Vertrieb ihrer Produkte etwas falsch zu machen und deswegen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb abgemahnt zu werden. Doch wann können Händler überhaupt abgemahnt werden?
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Ermittlungen von Datenschutzbehörde wegen Facebook-Fanpages
Social Media außerhalb der EU bleibt ein datenschutzrechtliches Risiko – wie die Ermittlungen zur Facebook-Seite der Bundesregierung zeigen. Auch für andere Betreiber von Social Media-Kanälen insbesondere US-amerikanischer Anbieter sollte dies eine Warnung sein.
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Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigten Abmahnungen?
Wir erläutern, ob unberechtigt Abgemahnte die Kosten der Abmahnung von dem Abmahnenden ersetzt verlangen können.
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Zunehmende Abmahnungen mit deutsch-österreichischem Bezug
Grenzüberschreitende Abmahnungen häufen sich. Allein heute wurde uns eine Klage eines österreichischen Verbands gegen einen deutschen Händler sowie eine Abmahnung der deutschen Wettbewerbszentrale gegen einen österreichischen Händler vorgelegt.
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Keine Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstandes“ bei E-Mail-Werbung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der sog. fliegende Gerichtsstand bei E-Mail-Werbung gilt.
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Mal wieder IDO: LG Weiden weist Klage auf Zahlung von Vertragsstrafe ab
Um den IDO-Verband ist es in den letzten Monaten doch sehr ruhig geworden. Dies ändert aber nichts daran, dass sich auch aktuell noch die Gerichte mit Missbrauchsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Abmahnverband zu beschäftigen haben.
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Kostenfreier Datenschutzgenerator: Unerwartete Kosten drohen
Achtung bei „kostenfreien“ Rechtstexten: Nach Nutzung des Generators der AdSimple GmbH drohen Abmahnungen wegen fehlender Quellenangabe – samt Forderungen. Warum gratis schnell teuer wird, erklären wir hier.
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Richtiges Abmahnen will gelernt sein: Wenn die Abmahnmail nicht zugeht
Abmahnanwälte haben generell einen schlechten Ruf: Einfaches Geld mit juristisch anspruchslosen Serienbriefen, so wird diese Tätigkeit von der breiten Masse verstanden. Doch auch bei der juristisch eher anspruchslosen Abmahnerei gilt es gewisse Regeln zu beachten.
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